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Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 21. Juli 2023 unter dem Aktenzeichen V ZR 112/22 entschieden, dass Erben und Rechtsnachfolger von Kunstwerken, die in der NS-Zeit entzogen wurden, nicht die Entfernung eines Eintrags aus der „Lost Art“-Datenbank fordern können. Hintergrund des Falles Die von einer Stiftung in Magdeburg betriebene „Lost Art“-Datenbank listet Kunstwerke auf, die während des Nationalsozialismus insbesondere jüdischen Besitzern genommen wurden oder der ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/ybX4OxW Anwalt SB

Das Hamburger Verfassungsgericht hat das Volksbegehren zur Prüfung des bedingungslosen Grundeinkommens in Hamburg für ungültig erklärt, aufgrund von Verstößen gegen übergeordnete Gesetze. Dies wurde am 12. Juli 2023 entschieden (Az.: HVerfG 12/20). Bedingungsloses Grundeinkommen in Hamburg Eine Volksinitiative sammelte im Frühjahr 2020 über 10.000 Unterschriften zur Prüfung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Hamburg. Jedoch wurde der Gesetzesvorschlag nicht von der Hamburge ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/p8E1by2 Anwalt SB

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat entschieden, dass das beantragte Volksbegehren "Hamburg soll Grundeinkommen testen!" nicht in der vorgeschlagenen Form durchgeführt werden darf. Das Gericht urteilte am 12.07.2023 (Az.: HVerfG 12/20) einstimmig, dass der vorgeschlagene Gesetzentwurf "nicht klar genug gefasst" ist und somit gegen höherrangiges Recht verstößt. Obwohl das Gericht die Zuständigkeit des Landes für das Volksbegehren nicht in Frage stellte, reicht die Unklarheit des Entwurf ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/HsQMiE2 Anwalt SB

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt (Az.: L 2 R 61/21) hat eine neue Entscheidung bekanntgegeben, die den Zugang zum Übergangsgeld für die Zeitspanne einer medizinischen Rehabilitation vereinfacht. Die Urteilsverkündung erfolgte am Mittwoch, 5. Juli 2023. Rentenversicherung verweigerte Zahlung Übergangsgeld ist eine finanzielle Unterstützung, die von der Rentenversicherung während der Zeit einer medizinischen Rehabilitation gezahlt wird. Es soll das vorherige Einkommen ers ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/LwuQS85 Anwalt SB

Beeinflusst der Föderalismus die politische Vielfalt nachhaltig negativ in Deutschland? Friedrich Merz will härter gegen die Grünen vorgehen und erklärte diese zum "Hauptgegner". Diese wiederum werfen ihm vor, dass sich darüber alle Bundesländer freuen würden, wo die CDU mit den Grünen regiert. Ist die CDU daher ein zahnloser Tiger? Der Föderalismus ist integraler Bestandteil des deutschen politischen Systems und prägt die Regierungsstruktur, die politische Machtverteilung und das V ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/P6i9vOU Anwalt SB

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