Bürgerrevolution gestoppt: Hamburger Gericht sagt Nein zum Grundeinkommens-Test

Das Hamburger Verfassungsgericht hat das Volksbegehren zur Prüfung des bedingungslosen Grundeinkommens in Hamburg für ungültig erklärt, aufgrund von Verstößen gegen übergeordnete Gesetze. Dies wurde am 12. Juli 2023 entschieden (Az.: HVerfG 12/20). Bedingungsloses Grundeinkommen in Hamburg Eine Volksinitiative sammelte im Frühjahr 2020 über 10.000 Unterschriften zur Prüfung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Hamburg. Jedoch wurde der Gesetzesvorschlag nicht von der Hamburge ...

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