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Die Prozessführung in Deutschland kann mit erheblichen Kosten verbunden sein, insbesondere wenn es um komplexe Rechtsstreitigkeiten geht. Viele Menschen können sich jedoch eine rechtliche Vertretung nicht leisten und sehen sich daher im Kampf um ihr Recht benachteiligt. Aus diesem Grund gibt es in Deutschland die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe, die finanziell schwächeren Personen den Zugang zur Justiz erleichtern soll. Was ist Prozesskostenhilfe? Prozesskostenhilfe ist eine Art fin ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/ED85WlC Anwalt SB

Die Prozessführung in Deutschland kann mit erheblichen Kosten verbunden sein, insbesondere wenn es um komplexe Rechtsstreitigkeiten geht. Viele Menschen können sich jedoch eine rechtliche Vertretung nicht leisten und sehen sich daher im Kampf um ihr Recht benachteiligt. Aus diesem Grund gibt es in Deutschland die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe, die finanziell schwächeren Personen den Zugang zur Justiz erleichtern soll. Was ist Prozesskostenhilfe? Prozesskostenhilfe ist eine Art fin ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/gOrbQUh Anwalt SB

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München. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat entschieden, dass das in Bayern bestehende Mindestabstandsgebot von 250 Metern zwischen Wettbüros und Schulen voraussichtlich gegen das EU-Recht verstößt (Az.: 23 CS 22.2677). Ein vergleichbares Abstandsgebot müsse auch für Spielhallen gelten. Der Fall Ein Passauer Wettvermittlungsunternehmen, das nur etwa 65 Meter von einer weiterführenden Schule entfernt war, wurde von der Regierung von Niederbayern wegen Nicht-Einhaltung de ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/XZDLSl4 Anwalt SB

Der Arzthaftungssenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einem frühgeborenen Kind ein Schmerzensgeld von 130.000 Euro sowie Schadensersatzansprüche für materielle Schäden zugesprochen (Az.: 5 U 45/22). Das Kind war aufgrund eines ärztlichen Fehlers nach der Geburt erblindet. Tatbestand der Entscheidung Das klägerische Kind war in der 25. Schwangerschaftswoche geboren worden und litt unter einem erhöhten Risiko für eine Netzhautablösung. Trotz regelmäßiger augenärztlicher Unte ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/OnzK9xw Anwalt SB

Das Sozialgericht Berlin hat mit am 20. März 2023 bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 98 U 50/21 vom 16.02.2023) entschieden, dass das "Zurechtweisen" eines Falschparkers auf dem Weg zur Arbeit oder auf einem Betriebsweg nicht zur "betrieblichen Tätigkeit" gehört. Ein Arbeitnehmer, der das Falschparken eines anderen Verkehrsteilnehmers "ausdiskutieren" wollte, erlitt bei einem Schlag ins Gesicht keine Arbeitsunfallverletzung, entschied das Gericht. Tatbestand der Entscheidung Ein Bauleiter ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/unTj7Eg Anwalt SB

Das Verwaltungsgericht Hamburg hinterfragt die Rechtmäßigkeit der Fingerabdruck-Pflicht bei Personalausweisen und gewährt vorläufigen Rechtsschutz. Die Entscheidung könnte Auswirkungen auf den Datenschutz haben und die gesetzliche Regelung ins Wanken bringen. Das Anliegen: Personalausweis ohne Fingerabdruck-Abgabe Der Antragsteller möchte einen vorläufigen Rechtsschutz erhalten, um einen Personalausweis ohne Abgabe seiner Fingerabdrücke zur Speicherung auf dem elektronischen Chip d ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/dHxS4I0 Anwalt SB

Autofahrer müssen auf Parkplätzen individuell die Vorfahrt regeln und können sich nicht auf die Regel "rechts vor links" verlassen. Kein "rechts vor links" auf Parkplätzen Im Gegensatz zur weit verbreiteten Annahme gilt "rechts vor links" auf Parkplätzen nicht als allgemeine Vorfahrtsregel. Laut Bundesgerichtshof müssen Autofahrer auf Parkplätzen individuell die Vorfahrt regeln. Nur in Ausnahmefällen gilt die Regel "rechts vor links", wenn die Fahrspuren einen eindeutigen Straßen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/ar7V2Bq Anwalt SB

Autofahrer müssen auf Parkplätzen individuell die Vorfahrt regeln und können sich nicht auf die Regel "rechts vor links" verlassen. Kein "rechts vor links" auf Parkplätzen Im Gegensatz zur weit verbreiteten Annahme gilt "rechts vor links" auf Parkplätzen nicht als allgemeine Vorfahrtsregel. Laut Bundesgerichtshof müssen Autofahrer auf Parkplätzen individuell die Vorfahrt regeln. Nur in Ausnahmefällen gilt die Regel "rechts vor links", wenn die Fahrspuren einen eindeutigen Straßen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/tlI4EFm Anwalt SB

Das geplante Verbot von fossilen Brennstoffen in Heizungen sorgt weiterhin für Aufregung. Bei Verstößen gegen das Verbot sollen Verbraucher laut Medienberichten mit einer Strafe von bis zu 50.000 Euro rechnen müssen. Schornsteinfeger werden eine wichtige Rolle bei der Überwachung der Umsetzung des Verbots spielen. Verbot von Öl- und Gasheizungen nach den Plänen von Robert Habeck Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plant, dass spätestens bis zum 31. Dezember 2045 Heizungen i ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/CILQ5Nd Anwalt SB

Nachbarn können sich wegen der Lautstärke von Luftwärmepumpen in die Haare kriegen und in einigen Fällen muss die Wärmepumpe zurückgebaut werden. Obwohl die Regelungen in den Landesbauordnungen unterschiedlich sind, gibt es klare Urteile darüber, wann eine Wärmepumpe als bauliche Anlage gilt und welche Mindestabstände einzuhalten sind. Wann muss eine Wärmepumpe zurückgebaut werden? Luftwärmepumpen, die die Umgebungsluft zum Heizen verwenden, sind häufig Anlass für Streitigkei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/6pPxcTC Anwalt SB

Nachbarn können sich wegen der Lautstärke von Luftwärmepumpen in die Haare kriegen und in einigen Fällen muss die Wärmepumpe zurückgebaut werden. Obwohl die Regelungen in den Landesbauordnungen unterschiedlich sind, gibt es klare Urteile darüber, wann eine Wärmepumpe als bauliche Anlage gilt und welche Mindestabstände einzuhalten sind. Wann muss eine Wärmepumpe zurückgebaut werden? Luftwärmepumpen, die die Umgebungsluft zum Heizen verwenden, sind häufig Anlass für Streitigkei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/wFhLI4l Anwalt SB

Viele Menschen vermeiden den Gang zum Anwalt, da dieser teuer sein kann. Doch ohne Expertise kann es schnell zu Missverständnissen und einem schlechten Ausgang des Falls führen. Hier sind vier Gründe, warum es sinnvoll ist, einen Anwalt einzuschalten: Erfahrung und Fachwissen Das deutsche Recht ist komplex und in verschiedene Bereiche aufgeteilt, die unendlich viele Paragrafen und Schlupflöcher enthalten. Für Laien ist es fast unmöglich, immer auf dem Laufenden zu sein. Dies kann da ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/5nfMUzo Anwalt SB

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass bei EU-Sanktionen keine Sippenhaftung zulässig ist (Az.: T-212/22). Die Mutter des russischen Oligarchen Yevgeniy Prigozhin, Kopf der paramilitärischen russischen Miliz "Gruppe Wagner", hatte gegen ihre Aufnahme in die EU-Sanktionsliste geklagt und vor dem EuG Recht bekommen. Tatbestand Die EU hatte Sanktionen gegen Yevgeniy Prigozhin erlassen, da er mit seiner Miliz "Gruppe Wagner" auf Seiten Russlands im Ukraine-Konflik ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/uj0zWpi Anwalt SB

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass bei EU-Sanktionen keine Sippenhaftung zulässig ist. Die Mutter des russischen Oligarchen Yevgeniy Prigozhin, Kopf der paramilitärischen russischen Miliz "Gruppe Wagner", hatte gegen ihre Aufnahme in die EU-Sanktionsliste geklagt und vor dem EuG Recht bekommen. Tatbestand Die EU hatte Sanktionen gegen Yevgeniy Prigozhin erlassen, da er mit seiner Miliz "Gruppe Wagner" auf Seiten Russlands im Ukraine-Konflikt kämpfte und d ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/kQfnbAU Anwalt SB

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin gegen die AfD, die Sanktionszahlungen wegen einer im Bundestagswahlkampf 2017 verbotswidrig angenommenen Spende leisten muss. Tatbestand: AfD muss Sanktionszahlungen leisten Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, nachdem die AfD an die Verwaltung des Deutschen Bundestages Sanktionszahlungen wegen einer verbotswidrig angenommenen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/nWkRf9V Anwalt SB

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 07.03.2023 (Az.: B 1 KR 3/22 R) entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen die Kosten für die Skandal-Transplantationen am Göttinger Uniklinikum übernehmen müssen, trotz falscher Blutwerte, die das Krankenhaus an die Vergabestelle von Eurotransplant gemeldet hat. Die Kaufmännische Krankenkasse KKH hatte sich als einzige gegen die Vergütungspflicht gewehrt, jedoch wurde ihre Klage abgewiesen. Der ehemalige Leiter der Transplantationschirurgie ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/SuZ7dxM Anwalt SB

Amtsgericht Frankfurt/Main bestätigt Geld-Einzug plus Geldstrafe Frankfurt/Main (jur). Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat in einem Strafurteil (Az.: 943 Ds 7140 Js 235012/22) entschieden, dass eine Bargeldausfuhr nach Russland auch für eine medizinische Behandlung nicht gestattet ist. Die Ausnahme für den „persönlichen Gebrauch“ deckt dies nicht mehr. Der Fall Der Angeklagte wollte von Frankfurt am Main über Istanbul und Moskau nach Kaliningrad reisen und hatte dabei 11.000 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/Cg3c2FE Anwalt SB

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin Die Beihilfe für Beamte ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (Az.: 36 K 75/20) nur verpflichtet, die Kosten für eine Nadelepilation zur Entfernung von Barthaaren durch Ärzte zu übernehmen. Auch wenn kein Arzt für die Behandlung bereitsteht, müssen Betroffene die Kosten selbst tragen, wenn sie auf eine Kosmetikerin ausweichen. Das Gericht bestätigte damit die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Keine Übernahme der Kost ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/zuv9DJy Anwalt SB