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Ein E-Bike Akku Brand, wirft schwierige Rechtsfragen auf. Für Verbraucher ist es wichtig zu wissen, wer im Schadensfall haftet – und unter welchen Voraussetzungen Versicherungen leisten. Die rechtliche Einordnung solcher Vorfälle ist vielschichtig und hängt maßgeblich von der Brandursache ab. Gerichte befassen sich regelmäßig mit Fällen der Produkthaftung und der Verkehrssicherungspflicht, um die Verantwortlichkeiten bei Sachschäden und Personenschäden zu klären. Die rechtlichen G ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/Havkgrw Anwalt SB

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 6 U 347/24) hat am 15. Mai 2025 entschieden, dass 10-Euro-Gutscheine beim Einlösen von e-Rezepten gegen das Heilmittelwerbegesetz verstoßen. Eine niederländische Versandapotheke muss ihre Gutscheinaktionen daher einstellen. Gutscheine für Rezept-Einlösung als Werbeanreiz Eine deutsche Internetplattform, die sich auf Gesundheitsleistungen spezialisiert, ging juristisch gegen eine Versandapotheke mit Sitz in den Niederlanden vor. Diese bietet ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/yM6hcOV Anwalt SB

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteilen am 27. Juni 2025 (Az. 15 K 4073/22 und 15 K 4332/22) entschieden, dass der Verfassungsschutz NRW Auskunftsbegehren zweier Klägerinnen erneut und nachvollziehbar prüfen muss. Unklare Auskünfte an Repräsentantinnen der MLPD Zwei Funktionärinnen der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands forderten vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz umfassende Auskunft über die zu ihren Personen gespeicherten Informationen. Ihr Ant ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/d8etGwK Anwalt SB

Das amerikanische LegalTech-Startup Harvey, das eine KI-Plattform speziell für Anwaltskanzleien und Rechtsabteilungen entwickelt, hat eine Series-E-Finanzierungsrunde über 300 Millionen Dollar abgeschlossen. Damit erreicht das Unternehmen eine Bewertung von 5 Milliarden Dollar. Angeführt wird die Runde von Kleiner Perkins und Coatue, beteiligt sind außerdem namhafte Investoren wie Sequoia, GV, DST Global, Conviction, Elad Gil, der OpenAI Startup Fund, Elemental, SV Angel, Kris Fredrickson ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/iJP8lYb Anwalt SB