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Stuttgart (jur). Jobcenter müssen Hartz-IV-Empfängern nicht bis zu 129 Euro Mehrbedarf für den Bezug von FFP2-Masken zahlen. Es würden nur sieben bis zehn medizinische Masken pro Monat benötigt, die zumindest vorübergehend vorfinanziert werden könnten und auch durch die Corona-Hilfe in Form einer Einmalzahlung von 150 Euro abgedeckt werden könnten, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag, 26. April 2021, bekannt gegebenen Beschluss (Az.: ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3vAQYwL Anwalt SB

Münster (jur). Eigenblutprodukte von Heilpraktikern müssen nach einem anerkannten homöopathischen Produktionsverfahren hergestellt werden. Denn ohne ein solches anerkanntes Herstellungsverfahren dürfen Heilpraktiker Patienten kein Eigenblut entnehmen, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen am Freitag, 23. April 2021 (Az.: 9 A 4073/18, 9 A 4108/18 und 9 A 4109/18). Nach den gesetzlichen Bestimmungen sei die Entnahme von Blutspenden nur für Ärzte oder unter der Veran ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3u3KfuO Anwalt SB

Celle (jur). Eine Künstleragentur bietet - genau wie Ärzte, Anwälte und Berater - auch eine Dienstleistung der "höherer Art" an. Wegen der bestehenden "besonderen Vertrauensstellung" darf eine Agentur daher nicht in vorformulierten Verträgen Models für viele Jahre an sich binden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Freitag, 23. April 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 13 U 10/20). In dem verhandelten Fall hatte ein 18-jähriges Fotomodell einen sogenannten Agenturvert ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2PCn4ZE Anwalt SB

Luxemburg (jur). Fluggästen muss ein Weitertansport zum ursprünglich vereinbarten Zielort angeboten werden, wenn ihr Flug zu einem nahegelegenen Alternativflughafen umgeleitet wird. Die Fluggesellschaft muss die angemessenen Transportkosten in voller Höhe übernehmen, entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag, 22. April 2021 (Az.: C-826/19). Die Umleitung eines Fluges zu einem anderen, nahegelegenen Flughafen begründe jedoch keinen Anspruch auf Entschädigungszahlung wegen einer ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3e0exsE Anwalt SB

München (jur). Die Corona-Regelungen für Schulen sind zumindest in Bayern nicht verfassungswidrig. In einer am Donnerstag verkündeten, 22. April 2021, verkündeten Entscheidung vom Vortag wies der Bayerische Verfassungsgerichtshof einen Eilantrag gegen die Regelungen zu Präsenz, Wechsel- und Distanzunterricht sowie zur "Testpflicht" an Schulen ab (Az.: Vf. 26-VII-21). Das am 21. April 2021 im Bundestag verabschiedete "Notbremsengesetz" sieht vergleichbare Einschränkungen für den Schulbetr ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3xEph8b Anwalt SB

Mannheim (jur). Vor dem Hintergrund der britischen Mutation des Corona-Virus billigen die Gerichte strengere Regeln für Schulen. So hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in fünf am Donnerstag, 22. April 2021, verkündeten Eilentscheidungen die Maskenpflicht auch in Grundschulen bestätigt (Az.: 1 S 1007/21 u.a.). Es habe eine Häufung von Coronavirus-Infektionen in Schulen gegeben. Daher sei nach dem derzeitigen Erkenntnis- und Forschungsstand die verpflichtende ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3ucESK1 Anwalt SB

Aachen (jur). Die Bürger können sich den Corona-Impfstoff nicht aussuchen. Die entsprechende Praxis ist rechtlich nicht zu beanstanden, wie das Verwaltungsgericht Aachen am Mittwoch, 21. April 2021, in einer Eilentscheidung entschieden hat (Az.: 7 L 243/21). Obwohl sie noch nicht an der Reihe sind, sich impfen zu lassen, können sich Menschen ab 60 Jahren bereits für die Corona-Impfung mit dem Impfstoff von AstraZeneca anmelden. Hintergrund ist die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (S ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/32P02Sc Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat grünes Licht für den EU-Corona-Aufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro gegeben. In einer am Mittwoch, 21. April 2021, veröffentlichten Entscheidung wiesen die Karlsruher Richter einen Eilantrag gegen die deutsche Zustimmung des Fonds zurück (Az.: 2 BvR 547/21). Nach der im Eilverfahren erforderlichen "summarischen Prüfung" könne eine Verletzung der Verfassung nicht festgestellt werden. Der Bundespräsident darf nun das ber ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3xqVAHm Anwalt SB

Leipzig (jur). Migranten müssen sich auch nach der Rücknahme ihres Asylantrags "erkennungsdienstliche Maßnahmen zum Zwecke der Identitätssicherung" zulassen. Das gebieten deutsches und europäisches EU-Recht, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Dienstag, 20. April 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: 1 C 29.20). Für EU-Bürger gelte dies jedoch von vornhereinnicht. Der Kläger war im Jahre 2011 unter falscher Identität nach Deutschland eingereist und stellte 2014 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3vpxzyL Anwalt SB

Stuttgart (jur). Jobcenter dürfen das Arbeitslosengeld II von Hartz-IV-Empfängern nicht kürzen, nur weil sie wegen der Geburt ihres Kindes "ortsabwesend" waren, um die Mutter zu unterstützen. In einem solchen Fall ist eine Abwesenheit vom Wohnort des Hartz-IV-Beziehers für einen Zeitraum von bis zu drei Wochen zulässig, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Mittwoch, 21. April 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: L 12 AS 1677/19). Im verhandel ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2RUi2bx Anwalt SB

Würzburg (jur). Grundschüler in Bayern dürfen die Radfahrprüfung auf dem Schulgelände nur mit vorherigem Corona-Test ablegen. Das hat das Verwaltungsgericht Würzburg in einem Beschluss vom Dienstag, 20. April 2021, entschieden, mit dem es den Eilantrag einer Viertklässlerin zurückgewiesen hat (Az.: W 8 E 21.530). Die Schülerin besucht eine Grundschule in Würzburg und hatte bereits am 14. und 16. April 2021 an Übungseinheiten für die Radfahrprüfung teilgenommen. Die Teilnahme an zwe ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3eoFyFe Anwalt SB

Freiburg (jur). Obdachlose Menschen über 70 Jahre können trotz der bestehenden Corona-Pandemie in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht werden. Angesichts eines "gewissen erhöhten Gefährdungspotenzials", sich mit dem Corona-Virus anzustecken, ist die zuständige Gemeinde jedoch verpflichtet, ein Hygienekonzept für die Unterkunft zu erstellen, entschied das Verwaltungsgericht Freiburg in einem am Samstag, 17. April 2021, veröffentlichten Beschluss (Az.: 5 K 731/21). In dem Rechtsstre ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3ayZ6pm Anwalt SB

Magdeburg (jur). Wenn die Eltern ihre Zustimmung zu den regelmäßigen Corona-Tests nicht geben, dürfen Schüler vom Unterricht ausgeschlossen werden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt in Magdeburg entschieden (Az.: 3 R 94/21). In seiner am Montag, 19. April 2021, bekannt gegebenen Entscheidung lehnte es den Eilantrag eines Ehepaares und der beiden Kinder aus dem Burgenlandkreis ab. Aufgrund der britischen Corona-Mutante habe sich die Infektion bei Kindern deutlich ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3ayk5bT Anwalt SB

Lüneburg (jur). Die deutschen Behörden dürfen Flüchtlinge, die in Griechenland anerkannt sind, nicht nach dort wieder abschieben. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat am Montag, 19. April 2021, entschieden, dass Griechenland nicht in der Lage ist, die elementarsten Bedürfnisse der Flüchtlinge sicherzustellen, so dass ihnen „innerhalb kürzester Zeit Verelendung und ein Leben unter menschenrechtswidrigen Bedingungen" droht (Az.: 10 LB 244/20 und 10 LB 245/20 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3tU0B92 Anwalt SB

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Frankfurt/Main (jur). Freie Händler auf Amazon Marketplace müssen ihre dort veröffentlichten Angebote regelmäßig überprüfen. Denn sie sind verantwortlich, wenn ein Amazon-Computeralgorithmus einem Angebot das falsche Foto zugeordnet hat, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Freitag, 16. April 2021, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 6 W 8/18). Das Gericht verhängte ein Bußgeld in Höhe von 500 Euro gegen eine Händlerin. Die Händlerin vertreibt Toner u ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3tLdKl4 Anwalt SB

Leipzig (jur). Wenn ein Vorsitzender Richter aufgrund einer Vorlage seines Senats zur Verhandlung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg fährt, ist dies seine Privatvergnügen. Da die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH keine "richterliches Amtsgeschäft" ist, kann die Fahrt dorthin nicht als Dienstreise erstattet werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag, 15. April 2021 (Az.: 2 C 13.20). Der betreffende Fall betraf den Vorsitzenden R ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3dH9n4Z Anwalt SB

Oldenburg (jur). Bei einem Trampelpfad im Wald handelt es sich nicht um einen öffentlichen Weg, auf dem das Mountainbiken erlaubt ist. Der Eigentümer eines Waldgrundstücks ist auch nicht verpflichtet, vorsorglich überall Verbotsschilder aufzustellen, um die Flora und Fauna vor Mountainbikern zu schützen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Donnerstag, 15. April 2021, bekannt gegebenen Beschluss (Az.: Ss OWi 25/21). Im vorliegenden Fall war ein 58-jähriger Mann am f ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/32Mtsk5 Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Fragt eine private Zahn- oder Krankenversicherung bei Vertragsabschluss nach "Anomalien", sind Zahnfehlstellungen nicht automatisch davon umfasst. Wenn diese nicht angegeben werden, kann von der Versicherung eine kieferorthopädische Behandlung trotzdem nicht später ausgeschlossen werden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Mittwoch, 14. April 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 7 U 44/20). Im März 2017 hatte der Kläger für sich und sein ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3glWlvi Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Kletterparks sind doch als "Sportanlagen unter freiem Himmel" einzustufen. Wenn diese sich auf ihr Kerngeschäft beschränken, dürfen sie daher nach der nordrhein-westfälischen Coorna-Schutzverordnung geöffnet werden, entschied die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf in einer am Mittwoch, 14. April 2021, bekannt gegebenen Eilentscheidung (Az.: 29 L 705/21). Ähnlich entschied die Kammer bei einer Wasserskianlage (Az.: 29 L 737/21). Damit widersprach sie der 26. K ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3n42EoL Anwalt SB

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Straßburg (jur). Es darf keine Amnestie für schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit geben. Dies gilt auch, wenn sie von Privatpersonen begangen werden, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg am Dienstag, den 13. April 2021, in Bezug auf einen Fall von Gruppenvergewaltigung entschieden hat (Az.: 37882/13). Das Gericht gab der Beschwerde einer rumänischen Frau statt, die auch die moldawische Staatsangehörigkeit besitzt. Während eines Aufenthalts in Mold ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3tA8xfF Anwalt SB

Köln (jur). Bei Anträgen über den Zugang und die Auskunft zu amtlichen Informationen dürfen Behörden die persönliche Anschrift des Antragstellers verlangen. Sie müssen auch nicht hinnehmen, dass Bürger einen Antrag über die Internetplattform "fragdenstaat.de" verschicken, wodurch ihre private E-Mail-Adresse nicht bekannt gegeben wird, entschied das Verwaltungsgericht Köln in zwei kürzlich bekannt gegebenen Urteilen vom 18. März 2021 (Az.: 13 K 1189/20 und 13 K 1190/20). Der Grundsa ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2OSCkB5 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Schadensersatzansprüche von Käufern abgasmanipulierter Dieselfahrzeugs gegen den Hersteller umfassen auch die Finanzierungskosten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag, 13. April 2021, gegen Volkswagen entschieden (Az.: VI ZR 274/20). Denn ohne den Kauf des Autos würden die Kunden den Kredit auch nicht aufnehmen, erklärten die Karlsruher Richter in der Begründung. Von der Klägerin wurde im Jahr 2013 ein gebrauchter VW Golf TDI gekauft. Bezahlt hatte sie ihn zum ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3x3ES0r Anwalt SB

Aachen (jur). Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie dürfen Kommunen keine Quarantäne für einen langen oder unbestimmten Zeitraum anordnen. Über 14 Tage hinaus ist die Quarantäne "regelmäßig rechtswidrig", entschied das Verwaltungsgericht Aachen am 9. April 2021 gegen die Städte Bad Münstereifel (Az.: 7 L 213/21) und Mechernich (Az.: 7 L 214/21). Nach 25 Tagen zu Hause dürfen zwei Kinder sofort wieder den Kindergarten besuchen. *h2*Kindergartenkinder wurden als „ansteckungsverdäc ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3e4YA3h Anwalt SB

München (jur). Die Bundesländer dürfen für die Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht einen negativen Coronatest verlangen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München entschied jedoch am Montag, 12. April 2021, dass denjenigen, die den Test verweigern, Angebote für Distanzunterricht gemacht werden muss (Az.: 20 NE 21.926). Damit hat er eine Regelung der 12. Bayerischen Infektionsschutzverordnung vom 3. März 2021 gebilligt und ergänzt, die eine Teilnahme am Präsenzunter ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3dinyNm Anwalt SB

Koblenz (jur). Windkraftanlagen sind auch in der Nähe eines Klosters nicht mehr tabu. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz mit Sitz in Koblenz hat in einer am Freitag, 9. April 2021, bekannt gegebenen Eilentscheidung den Baustopp von vier Windkraftanlagen in der Nähe des Klosters Maria Engelport im Rhein-Hunsrück-Kreis abgelehnt (Az.: 1 B 10081/21.OVG). Das denkmalgeschützte Kloster befindet sich im Flaumbachtal zwischen Treis-Karden und Mörsdorf. Ursprünglich wurde es 1220 ge ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3wXzJY2 Anwalt SB

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Düsseldorf (jur). Ein Kletterpark ist nicht automatisch eine "Sportanlage unter freiem Himmel", die während der Corona-Pandemie öffnen darf. Denn wenn ein Kletterpark überwiegend, wenn nicht sogar ausschließlich, zu Freizeitzwecken aufgesucht, handelt es sich um einen Freizeitpark, dessen Betrieb sowohl in der Halle als auch im Freien nach der nordrhein-westfälischen Corona-Schutzverordnung verboten ist, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Beschluss vom Donnerstag, 8. Apr ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3sh44gv Anwalt SB

Bremen (jur). Corona-Kontaktbeschränkungen gelten auch für Bibelkreise, politische Diskussionsgruppen und Familienzusammenkünfte. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen in einem am Donnerstag, 8. April 2021, veröffentlichten Eilbeschluss entschieden (Az.: 1 B 100/21). Mit seinem Eilantrag wandte sich ein Bremer gegen die Regelung, dass sich nur maximal fünf Personen aus zwei Haushalten in privaten Räumen treffen dürfen. Das bedeutete, dass es nicht mehr möglich war, sich mit ei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2QoZvDK Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die Corona-Soforthilfen für Selbstständige sind nicht pfändbar. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied in einem am Mittwoch, 7. April 2021, veröffentlichten Beschluss (Az.: VII ZB 24/20), dass die Hilfen der Überbrückung von Liquiditätsengpässen dienen würden, die durch die Corona-Pandemie entstanden waren, und nicht der Befriedigung von Gläubigerforderungen, die vor dem 1. März 2021 entstanden waren. Aufgrund der festgelegten Zweckbindung der Corona-Sof ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3taHO9r Anwalt SB

Celle (jur). Nach einer Brustkrebsoperation können sich Frauen die Form der Nachuntersuchungen nicht aussuchen. Ohne eine besondere medizinische Indikation müssen von Krankenkassen keine teuren MRT-Untersuchungen bezahlt werden, wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in Celle in einem am Montag, 6. April 2021, bekannt gegebenen Eilbeschluss entschieden hat (Az.: L 4 KR 68/21 B ER). Im November 2019 war der damals 61 Jahre alten Antragstellerin ein bösartiger Brusttumor entfer ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3mDoxea Anwalt SB

Zweibrücken (jur). Auch wer aufgrund seiner Fahrweise "berührungslos" einen Verkehrsunfall verursacht, kann für die Folgen haften. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 21. Dezember 2020 entschieden (Az.: 1 U 108/19). In dem betreffenden Fall war ein Citroën Jumpy auf eine Autobahn gefahren. Auf der rechten Fahrspur der Autobahn war jedoch ein Mercedes unterwegs. Offenbar konnte der Fahrer des Mercedes nicht mehr ausreic ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2RgIls5 Anwalt SB

Berlin (jur). Die in Berlin zur Eindämmung der Corona-Pandemie eingeführte Kundenbegrenzung in Geschäften von maximal einem Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche ist unverhältnismäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in drei am Mittwoch, 7. April 2021, verkündeten Beschlüssen (Az.: VG 14 L 91/21, VG 14 L 92/21 und VG 14 L 96/21) entschieden, dass es keine hinreichende Begründung dafür gibt, warum der Kundengrenzwert trotz der fortbestehenden Pflicht zum Tragen einer Gesichtsma ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3t2tnEj Anwalt SB

Neustadt/Weinstraße (jur). Ein Polizeibeamter kann sich in seiner Freizeit selbst in den Dienst versetzen, um Verbrechen zu bekämpfen oder Gefahren abzuwenden. Erleidet der Beamte dann durch einen tätlichen Angriff Verletzungen, stellt dies einen Dienstunfall dar, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Mittwoch, 31. März 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 K 354/20.NW). Der Fall betraf einen Polizeibeamten, der sich in seiner Freizeit mit seiner Lebensgef ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3mriVni Anwalt SB

Hamburg (jur). Das Hamburger Verwaltungsgericht hat die nächtliche Ausgangssperre, die seit dem 2. April 2021 in der Hansestadt gilt, bestätigt. Sie kann soziale Kontakte einschränken und damit zur Eindämmung der Corona-Pandemie beitragen, hat das Verwaltungsgericht in einer am Dienstag, 6. April 2021, veröffentlichten Eilentscheidung entschieden (Az.: 14 E 1579/21). Hamburg hatte in seiner neuen Coronavirus-Eindämmungsverordnung vom 1. April 2021 eine Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/31ZTXSl Anwalt SB

Leipzig (jur). Wenn ein Ausländer wegen seiner Abstammung von einem ausgewanderten "preußischen Untertanen" von den deutschen Behörden zwölf Jahre lang irrtümlicherweise als Deutscher behandelt, haben auch seine Kinder Anspruch auf die deutsche Staatsangehörigkeit. Der rückwirkende Erwerb der Staatsangehörigkeit durch den Vater erstreckt sich auch auf dessen "Abkömmlinge", entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag, 30. März 2021 (Az.: 1 C 28.20). Der Fall betraf ei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2OtxWsf Anwalt SB

Neustadt/Weinstraße (jur). Schuldnern dürfen durch Inkassounternehmen keine "Kontoführungsgebühren" auferlegt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Montag, 29. März 2021, bekannt gegebenen Urteil entschieden (Az.: 3 K 802/20.NW). Damit hat das Gericht ein Inkassounternehmen aus der Pfalz abgewiesen, das pro Jahr mehrere hunderttausend Verfahren bearbeitet. In der Vergangenheit hatte es den Schuldnern "Kontoführungskosten" für die Führung eines i ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2OnD0y6 Anwalt SB

Göttingen (jur). Auch wenn ein Hund nur einmal beißt, kann es notwendig sein, ihn beim Spazierengehen ständig an der Leine zu führen. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen in einem am Montag, 29. März 2021, bekannt gegebenen Beschluss entschieden (Az.: 1 B 3/21). Demnach darf ein neunjähriger Schäferhund im Landkreis Göttingen nicht mehr ohne Leine laufen. Im Mai 2020 hatte der Bruder des Halters den Hund zum Spazierengehen mitgenommen. Als eine Radfahrerin vorbeikam, rannte der Sc ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3dHpu0U Anwalt SB

Kassel (jur). Die Bewohner von einer betreuten Wohngruppe haben in der Regel einen Anspruch auf häusliche Krankenpflege gegenüber ihrer Krankenkasse. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied am Freitag, 26. März 2021 (Az.: B 3 KR 14/19 R), dass die Krankenkasse sie ohne entsprechende Verträge der Bewohner nicht auf das Betreuungspersonal verweisen darf. Das Gesetz lasse auch ausdrücklich einfachste häusliche "Behandlungspflege", wie z. B. die Verabreichung von Medikamenten, zusät ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3uonnpy Anwalt SB

Osnabrück (jur). Der vereinfachte und unbürokratische Zugang zu Hartz-IV-Leistungen für Selbstständige muss wirklich unbürokratisch sein. Liegen bei einer Friseurmeisterin wegen des Corona-Lockdowns keine Anhaltspunkte für Einnahmen vor, darf das Jobcenter nicht eine Vielzahl von Geschäftsunterlagen verlangen, entschied das Sozialgericht Osnabrück in einem am Donnerstag, 25. März 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: S 22 AS 16/21 ER). Die Antragstellerin, eine selbstständige Friseur ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3mag1mI Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) sollte nur dann einen Doktortitel im Namen führen, wenn der medizinische Leiter einen Doktortitel besitzt. Das entspricht schlicht dem, was Patienten verstehen und erwarten, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 25. März 2021, veröffentlichten Urteil betont (Az.: I ZR 126/19). Es reiche also nicht aus, dass der Geschäftsführer einen Doktortitel habe. Im streitigen Fall geht es um das "Dr. Z Zahnmediz ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2OcdJqB Anwalt SB

Koblenz (jur). Auch in Zeiten von Corona dürfen Bekannte sich kurz grüßen. Ein solches zufälliges Treffen ist noch keine verbotene "Ansammlung" und darf daher nicht als Verstoß gegen die Corona-Regeln gewertet und mit einem Bußgeld geahndet werden, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Mittwoch, 24. März 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 8 OWi 6 SSRs 395/20). Im vorliegenden Fall ist ein Mann vor Gericht gegangen, der in Begleitung eines Freundes am 27. April 202 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/39tjd7V Anwalt SB