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Eilantrag gegen Grüne-Urabstimmung erfolglos: Mitglieder müssen Ergebnis abwarten

Wer als Parteimitglied eine geplante Abstimmung für rechtswidrig hält, kann sie nach Auffassung des Gerichts nicht ohne Weiteres schon vor dem Termin gerichtlich stoppen lassen. Genau darum ging es bei der für den 9. Juni geplanten Urabstimmung von Bündnis 90/Die Grünen zur Satzungsänderung. Drei Mitglieder wollten verhindern, dass die Abstimmung unter den vom Bundesvorstand mitgeteilten Mehrheitsregeln durchgeführt wird. Das Landgericht Berlin II sieht dafür im Eilverfahren derzeit kein ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/xpl8V0Y Anwalt SB
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Automatisierte Entscheidungen: Wer trägt Verantwortung, wenn KI Fehler macht?

Künstliche Intelligenz ist längst nicht mehr nur ein Werkzeug für Texte, Bilder oder Suchanfragen. In vielen Bereichen bereitet sie Entscheidungen vor, sortiert Informationen, bewertet Risiken oder gibt Empfehlungen ab. Das kann Bewerbungsprozesse betreffen, Bonitätsprüfungen, Kundenservice, Versicherungen, Plattformmoderation oder interne Abläufe in Unternehmen. Auf den ersten Blick wirkt das effizient. Systeme arbeiten schnell, erkennen Muster und können große Datenmengen auswerten. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/4kIYmLZ Anwalt SB
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Mögliche WhatsApp-Abrede zu spät angenommen: Rückkauf scheitert nach 31 Tagen

Wer ein mögliches Vertragsangebot per WhatsApp erhält, sollte nicht davon ausgehen, dass er wochenlang Zeit für die Antwort hat. Auch wenn der Chat schnell und persönlich wirkt, behandelt das Recht eine solche Nachricht nicht automatisch wie ein direktes Gespräch. Für Geschäftsleute, Anleger und alle, die wichtige Absprachen per Messenger treffen, kann das erhebliche Folgen haben. In dem Fall ging es um einen verlangten Aktienrückkauf über 150.000 Euro, der am Ende an einer zu späten A ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/lrYgSqo Anwalt SB
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Einstweilige Verfügung: Warum ein Verzicht den Kostenstreit nicht beendet

Wer nach einer einstweiligen Verfügung später doch recht bekommt, will oft nicht nur den Titel loswerden, sondern auch die früher auferlegten Kosten korrigieren lassen. Genau hier kann ein Verzicht der Gegenseite auf den Titel trügerisch wirken. Denn wenn noch um die Kosten der ursprünglichen Verfügung gestritten wird, ist der Rechtsstreit nicht automatisch vollständig erledigt. Für Betroffene ist die Entscheidung wichtig, weil eine falsche prozessuale Einordnung dazu führen kann, dass ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/EJOmBWK Anwalt SB
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Flugverspätung und ihre rechtlichen Folgen: Welche Ansprüche bestehen und wie Reisende diese erfolgreich geltend machen

Für viele Reisende sind Flugverspätungen mittlerweile ein bekanntes Phänomen und diese gehören mit zu den häufigsten Problemen im Luftverkehr. Passagiere kommen immer häufiger mit nicht unerheblichen Verspätungen ans Ziel, unter anderem weil Airlines organisatorische Probleme haben oder von verschiedenen Streiks betroffen sind. Aber gleichermaßen sorgen technische Defekte oder komplizierte Wetterlagen immer wieder für Flugverspätungen oder sogar für Annullierungen von Flügen. Rech ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/CbIYgOG Anwalt SB
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Defekt kurz nach Kauf: Käufer müssen die Ursache nicht sicher beweisen

Ein gebrauchtes Auto brennt wenige Wochen nach dem Kauf vollständig aus. Ein Motorroller gerät nach der Behauptung des Käufers schon am Tag nach der Übergabe auf der Autobahn ins Pendeln, der Käufer stürzt. Der Bundesgerichtshof stellt klar: Für die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf kann es ausreichen, wenn der Käufer im Bestreitensfall den Nachweis erbringt, dass sich innerhalb der maßgeblichen Frist eine nachteilige Mangelerscheinung gezeigt hat und als mögliche Ursache zumi ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/O6EfhW3 Anwalt SB
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Falschparker fotografieren und melden

Wer sein Auto rücksichtslos auf dem Gehweg, vor einer Feuerwehrzufahrt oder im absoluten Halteverbot parkt, verärgert nicht nur Anwohner – er begeht eine Ordnungswidrigkeit nach der Straßenverkehrsordnung. Viele Bürger greifen dann zum Smartphone: Doch ist Falschparker fotografieren und das Bild an Polizei oder Ordnungsamt weiterzuleiten tatsächlich erlaubt? Die Antwort hängt maßgeblich vom europäischen Datenschutzrecht ab und ist juristisch komplizierter als zunächst gedacht. Wann ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/udc5frR Anwalt SB
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