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Wer als Parteimitglied eine geplante Abstimmung für rechtswidrig hält, kann sie nach Auffassung des Gerichts nicht ohne Weiteres schon vor dem Termin gerichtlich stoppen lassen. Genau darum ging es bei der für den 9. Juni geplanten Urabstimmung von Bündnis 90/Die Grünen zur Satzungsänderung. Drei Mitglieder wollten verhindern, dass die Abstimmung unter den vom Bundesvorstand mitgeteilten Mehrheitsregeln durchgeführt wird. Das Landgericht Berlin II sieht dafür im Eilverfahren derzeit kein ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/xpl8V0Y Anwalt SB

Künstliche Intelligenz ist längst nicht mehr nur ein Werkzeug für Texte, Bilder oder Suchanfragen. In vielen Bereichen bereitet sie Entscheidungen vor, sortiert Informationen, bewertet Risiken oder gibt Empfehlungen ab. Das kann Bewerbungsprozesse betreffen, Bonitätsprüfungen, Kundenservice, Versicherungen, Plattformmoderation oder interne Abläufe in Unternehmen. Auf den ersten Blick wirkt das effizient. Systeme arbeiten schnell, erkennen Muster und können große Datenmengen auswerten. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/4kIYmLZ Anwalt SB