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Karlsruhe (jur). Bei der Erneuerung des Fußbodenbelags dürfen Wohnungseigentümer den daraus resultierenden lauten Trittschall nicht ignorieren. Denn wenn die Mindestanforderungen an die Trittschalldämmung nicht erfüllt werden, können durch den Lärm gestörte Nachbarn erneut die Verlegung eines schallgedämmten Fußbodens verlangen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag, 26. Juni 2020 (Az.: V ZR 173/19). Der Kläger wohnt in einer Eigentumswohnung im zweiten Stock ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Vv45jt Anwalt SB

Koblenz (jur). Kommunen dürfen Wohngebiete vor Lärm schützen, indem sie Lkw-Fahrten in der Nacht verbieten. Betroffene Unternehmen, die sich weigern, vorab Auskünfte über ihren Lkw-Verkehr zu erteilen, können sich hinterher nicht über eine unzureichende Aufklärung von Seiten der Kommune beklagen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Freitag, den 26. Juni 2020 verkündeten Urteil (Az.: 2 K 537/19.KO). Das Gericht bestätigte damit das Nachtfahrverbot für Lastwagen i ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2NGh90Z Anwalt SB

Luxemburg (jur). Werden bereits bei der Planung eines Windparks Umweltvorgaben gemacht, zum Beispiel in Bezug auf Lärm und Verschattung, muss diese Planung bereits einer Umweltprüfung unterzogen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag, 25. Juni 2020, in Luxemburg entschieden (Az.: C-24/19). Das Gericht bestätigte auch seine Rechtsprechung, nach der eine solche planungsbezogene Umweltprüfung auch dann obligatorisch ist, wenn die Behörden nicht zur Durchführung ein ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3dMxwDC Anwalt SB

Kassel (jur). Provisionen, die monatlich mit dem Lohn gezahlt werden, sollen in Zukunft regelmäßig zu einem höheren Elterngeld führen. Hat der Arbeitgeber diese irrtümlich als "sonstige Bezüge" gemeldet, steht dies dem nicht entgegen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag, 25. Juni 2020 (Az.: B 10 EG 3/19 R). Dem Urteil zufolge ist die Voraussetzung, dass der Arbeitgeber die Provisionen "regelmäßig und lückenlos" in denselben Bezugszeiträumen wie den Lohn zahl ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2NDEctd Anwalt SB

Leipzig (jur). Mängel im Wasserrecht führen nicht zu einem Baustopp der Autobahn 49 von Kassel nach Frankfurt/Main. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch, 23. Juni 2020, entschieden (Az.: 9 A 22.19 und 9 A 23.19), dass die bisher fehlende Prüfung nach den Vorgaben des EU-Rechts nachgeholt und möglicherweise erforderliche zusätzliche Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt angeordnet werden können. Das Gericht wies daher die Klagen des Bundes für Umwelt und Naturschutz ( ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3dA7QKG Anwalt SB

Kassel (jur). In einer Rehabilitationsklinik führt eine allgemeine Empfehlung eines Arztes zu mehr sozialen Kontakte nicht zu einem Versicherungsschutz, der rund um die Uhr gilt. Ein Unfallschutz besteht nur dann, wenn die Ärzte die konkrete Tätigkeit empfohlen haben, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Dienstag, 23. Juni 2020, hinsichtlich eines Besuchs in einer Gaststätte (Az.: B 2 U 12/18 R). Die Klage wurde von einer Frau aus Baden-Württemberg eingelegt, die sich wegen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2B0Gxfn Anwalt SB

Leipzig (jur). Wenn Behörden und Gerichte es ein Jahr lang nicht schaffen, einen Führerschein einzuziehen, könnten Verkehrssünder unter Umständen Glück haben. Denn die nunmehr gelöschten Flensburger Punkte könne ihnen dann nicht mehr vorgehalten werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem am Montag, 22. Juni 2020, verkündeten Urteil (Az.: 3 C 14.19). Die Punkte im Flensburger "Fahrteignungsregister" gelten je nach Schwere des Verkehrsverstoßes nach zwei, fünf oder ze ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2YxVv5g Anwalt SB

Münster (jur). Restaurants, Friseure und Fitnesscenter müssen zumindest in Nordrhein-Westfalen weiterhin die Kontaktdaten ihrer Besucher erfassen. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie sei die Verpflichtung dazu "voraussichtlich rechtmäßig", entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Dienstag, 23. Juni 2020, mit einem Eilbeschluss (Az.: 13 B 695/20 NE). Wie in anderen Ländern sieht auch in Nordrhein-Westfalen die Corona-Verordnung die Erhebung von K ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Yw4fZw Anwalt SB

Leipzig (jur). Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen müssen eine Ausnahme bilden. Auch die liberalen Landesgesetze müssen von den Gerichten stets so ausgelegt werden, dass das "verfassungsrechtliche Regel-Ausnahme-Verhältnis" gewahrt bleibt, entschied das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am Montag, 22. Juni 2020. Es lehnte damit die noch von den Vorinstanzen genehmigten Geschäftsöffnungen in Baden-Württemberg (Az.: 8 CN 1.19) und Nordrhein-Westfalen (Az.: 8 CN 3.19) ab. Der erste Streit ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3dvc9Xi Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Die Gerichte des Deutschen Fußballbundes können gegen einen Verein verhängen, dessen Fans im Stadion Pyrotechnik verbrennen, Geldstrafen verhängen. Die einschlägigen DFB-Schiedsvereinbarungen sind wirksam und die Haftung für das Verhalten der Fans verstößt nicht gegen die Grundsätze des deutschen Rechts und der öffentlichen Ordnung, entschied das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main am Dienstag, 23. Juni 2020, gegen den FC Carl Zeiss Jena (Az.: 26 Sch 1/20 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2YtNj6f Anwalt SB

Köln (jur). Wer beim Friseurbesuch im Grunde nur Strähnchen wollte, dann aber zusätzlich auch Verbrennungen als unerwünschte Beigabe hat, kann Schmerzensgeld verlangen. In einem am Montag, den 22. Juni 2020 verkündeten Urteil sprach das Oberlandesgericht Köln (OLG) einer Kundin des Friseurs 5.000 Euro zu (Az.: 20 U 287/19). Vor Weihnachten wollte die Kundin blonde Strähnchen. Sie ließ sich ihren Friseurtermin am 9. Dezember 2018 150 Euro kosten. Doch während der Einwirkzeit der Blondie ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3155vop Anwalt SB

Essen (jur). Führt ein Handgemenge aufgrund eines Vorfahrtstreits zwischen einem Radfahrer und einem Autofahrer zu einem Sturz, gilt dies nicht als Arbeitsunfall. Auch wenn sich der Unfall auf dem Weg zur Arbeit ereignete, bedeutete der Streit eine Unterbrechung der versicherten Tätigkeit, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) in einer jüngst veröffentlichten Beschluss vom 2. März 2020 (Az.: L 15 U 488/19). Der streitige Fall betraf einen ambulanten Krankenpfleger, de ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3hVMWJl Anwalt SB

Leipzig (jur). Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Bahnprojekt „Stuttgart 21“ ist auch der ICE-Bahnhof für den Stuttgarter Flughafen rechtlich festgeschrieben worden. Das Eisenbahnbundesamt hat nun die formalen Probleme wegen des geplanten Neubaus einer Bundesfernstraße ausräumen können, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag, 18. Juni 2020 (Az.: 3 C 2.19 und 3 C 3.19). Das Gericht wies damit die Klagen des Naturschutzbundes Deutschland e.V. (NABU) und der örtl ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/37Sqxbb Anwalt SB

Köln (jur). Die Verwendung von Software für die Erstellung von Rechtsdokumenten ist erlaubt. Sie verstößt nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln (OLG) (Az.: 6 U 263/19) am Freitag, 19. Juni 2020. Damit billigte das Gericht den Verkauf und die Werbung eines "Vertragsgenerators". Mit Hilfe der Software können Verbraucher verschiedene juristische Dokumente, insbesondere Verträge, erstellen. Dazu werden sie zunächst durch einen Frage- und Antw ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2V6JOQK Anwalt SB

Berlin (jur). Im Verfassungsschutzbericht des Bundes dürfen die Jugendorganisation der AfD, die "Junge Alternative für Deutschland" (JA) und der sogenannte "Flügel" als Verdachtsfälle aufgeführt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Freitag, den 19. Juni 2020, in zwei Eilverfahren entschieden (Az.: OVG 1 S 55/20 und OVG 1 S 56/20). Die Berliner Richter erklärten es auch für rechtmäßig, dass das geschätzte rechtsextremistische Potenzial der Personen in ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Z3W0mS Anwalt SB

Nürnberg (jur). Vermieter müssen nicht alle Gefahren auf ihrem Grundstück ausräumen. Die Gefahren, die von Mietern leicht zu erkennen und dann einfach zu vermeiden sind, dürfen bleiben, wie das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem am Mittwoch, 17. Juni 2020, verkündeten Beschluss (Az.: 7 S 604/19) entschieden hat. Damit wies er ein neunjähriges Mädchen aus Nürnberg ab. Dies war auf dem Hof ihres Mietshauses mit dem Fahrrad gefahren und gestürzt. Sie machte dafür die beschädigten un ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2UWYKko Anwalt SB

Leipzig (jur). Der Besitz von kinderpornografischen Bildern kann für einen Justizvollzugsbeamten zur Entlassung führen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag, 16. Juni 2020, entschieden (Az.: 2 C 12.19). Denn wenn dies im Gefängnis bekannt würde, würde der Beamte dort jegliche Autorität verlieren und wäre damit dann kaum noch einsetzbar. Im gegebenen Fall wurden auf dem Computer eines Justizvollzugsbeamten in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2013 mehr als 1.000 Bilder u ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2YfrCqr Anwalt SB

Kassel (jur). Mann-zu-Frau-Transsexuelle können von Ihrer gesetzlichen Krankenkasse nicht verlangen, dass diese ihnen eine Operation bezahlt, die zur Angleichung an ein weibliches Ideal durchgeführt wird. Eine "deutliche Annäherung" an das weibliche Erscheinungsbild muss ausreichen, bestätigte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einer am Mittwoch, 17. Juni 2020 veröffentlichten Entscheidung (Az.: B 1 KR 8/19 B). Damit wies es eine Transsexuelle aus Hamburg ab. Diese begehrte eine Kos ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3fFswlE Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Nichtehelichen Kindern von zur NS-Zeit ausgebürgerten Männern darf die deutsche Staatsbürgerschaft nicht verweigert werden. Es verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Gebot der Gleichberechtigung von Mann und Frau, wenn nur die ehelichen Kinder von NS-verfolgten Männern auf Antrag die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einer am Mittwoch, 17. Juni 2020, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 2628/18) ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3efowIf Anwalt SB

Münster (jur). Hilfe vom Staat – und dieser holt das Geld gleich wieder zurück? Das Finanzgericht (FG) Münster entschied in drei am 15. Juni 2020 verkündeten Beschlüssen (Az.: 1 V 1286/20 AO, 11 V 1496/20 AO und 11 V 1541/20 AO), dass die Corona-Soforthilfe so nicht gedacht ist. Demnach darf das Finanzamt nicht auf die Corona-Soforthilfe im Wege einer Pfändung zugreifen. Die Antragstellenden betreiben Firmen für Reparatur-, Reinigungs-, Hausmeister- und Malerdienstleistungen. Jeder von ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3fuJvak Anwalt SB

Oldenburg (jur). Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht automatisch dauerhaft. Eine Rückzahlung ist insbesondere dann möglich, wenn die Betroffenen Einnahmen verschweigen, wie das Oldenburgische Oberlandesgericht (OLG) in einem am Dienstag, 16. Juni 2020, verkündeten Beschluss (Az.: 4 WF 86/19) betont hat. Die früher als "Armenrecht" bezeichnete Prozesskostenhilfe soll auch einkommensschwachen Menschen die Möglichkeit geben, ihre Rechte vor Gericht geltend zu machen. Voraussetzung is ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2URSlqF Anwalt SB

Luxemburg (jur). Der Schutz von Wölfen und anderen wildlebenden geschützten Tierarten gilt auch in menschlichen Siedlungen. Deshalb dürfen Privatpersonen solche Tiere nur dann fangen oder sogar töten werden, wenn sie von der zuständigen Behörde grünes Licht dafür erhalten haben, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 11. Juni in Luxemburg im Zusammenhang mit einem Vorfall in Rumänien (Az.: C-88/19). Dort ist ein Wolf am Rande eines Ortes zwischen zwei großen Schutzgebieten a ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3d9n4WA Anwalt SB

Luxemburg (jur). Apotheker dürfen verschreibungspflichtige Medikamente von Pharmaunternehmen nicht als Gratismuster erhalten. Nach dem EU-Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel darf die kostenlose Abgabe solcher Arzneimittelmuster nur an "berechtigte Personen" erfolgen, die sie auch verschreiben dürfen, also an Ärzte, so ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, 11. Juni 2020 (Az.: C-786/18). Demnach dürfen die EU-Mitgliedstaaten und damit auch das deuts ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Y3T0rd Anwalt SB

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Luxemburg (jur). Nach EU-Recht können Krankenkassen, die nach dem Solidaritätsprinzip handeln, staatliche Zuschüsse erhalten. Wenn die Krankenkasse unter staatlicher Kontrolle steht, stellen die Zuwendungen keine unzulässige staatliche Beihilfe dar, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag, 11. Juni 2020, in Luxemburg in Bezug auf das Krankenversicherungssystem in der Slowakei (Az.: C-262/18 P und C-271/18 P). Als Folge des Urteils werden voraussichtlich auch die deutschen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2MW8WFH Anwalt SB

Luxemburg (jur). Flugverspätungen, die durch einen randalierenden Fluggast verursacht wurden, rechtfertigen nicht automatisch Ausgleichszahlungen durch die Fluggesellschaft an die anderen Fluggäste. Nur wenn die Fluggesellschaft das Verhalten des Passagiers nicht vorhersehen oder stoppen konnte und es keine andere Möglichkeit gab, die anderen Passagiere rechtzeitig an ihr Ziel zu bringen, liegt ein "außergewöhnlicher Umstand" vor, für den keine Entschädigung zu zahlen ist, urteilte der Eu ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2UBXdQN Anwalt SB

Münster (jur). Die im Zuge der Corona-Pandemie erlassenen nordrhein-westfälischen Beschränkungen für den Betrieb in Sport, Training und Wettkampf im Breiten- und Freizeitsport gelten weiterhin. Der Gleichheitsgrundsatz wird nicht dadurch verletzt, wenn es Sonderregelungen für den Spitzen- und Profisport gibt, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster in seiner Entscheidung vom Mittwoch, 10. Juni 2020 (Az.: 13 B 617/20.NE). Der in Düsseldorf lebende Ant ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3fbH2RY Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die Verfassungsmäßigkeit von nicht mehr geltenden "Corona-Verboten" muss grundsätzlich erst im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht geklärt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch, 10. Juni 2020 veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: 1 BvR 990/20). Im Streitfall wiesen die Karlsruher Richter damit die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer als unzulässig zurück, da diese den Streit nicht zunächst vor dem Verwaltungsgericht klären wo ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3dWyKgJ Anwalt SB

Hannover (jur). Selbst wenn für ein Kleinkind nur 15 Euro für einen Flug zu zahlen sind, muss eine Fluggesellschaft eine deutlich höhere Ausgleichszahlung leisten, wenn es zu einer Verspätung von mehr als drei Stunden kommt. Nur wenn die Beförderung kostenlos ist oder allein eine Verwaltungsgebühr für den Flug anfällt, liegt kein Anspruch auf die im EU-Recht vorgesehene Ausgleichszahlung vor, entschied das Landgericht Hannover in einem am Mittwoch, 10. Juni 2020, verkündeten Urteil (Az. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2AgH50g Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht ist berechtigt, ausgewählte Journalisten bereits vor der Urteilsverkündung über die Entscheidung zu informieren. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem Eilbeschluss vom 8. Juni 2020 festgestellt (Az.: 3 K 2476/20). Damit wies das Gericht einen Eilantrag der AfD ab. Nach einem am 7. Juni 2020 im Internet veröffentlichten Bericht des Berliner "Tagesspiegel" gewährt das Bundesverfassungsgericht den Mitgliedern der Karlsruher "Justizpre ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3feQJPy Anwalt SB

Mannheim (jur). Corona-Regeln müssen klar und nachvollziehbar sein. Das Bestimmtheitsgebot setzt voraus, dass die Menschen "ihr Verhalten danach ausrichten" können, forderte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einer am Montag, 8. Juni 2020, verkündeten Beschluss (Az.: 1 S 1623/20). Das Gericht verwarf damit die in Baden-Württemberg die Zahl der Kunden in Geschäften bezogen auf die Fläche. Nach der Stuttgarter "Corona-Verordnung Einzelhandel" vom 3. Mai 2020 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3cRe0Wn Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Ein Taschengeld-Konto, das von einem Pflegeheim für einen im Sozialhilfebezug stehenden Heimbewohner verwaltet wird, kann grundsätzlich gepfändet werden. Dem Bewohner muss nur ein Barbetrag verbleiben, der "zur Sicherung seines menschenwürdigen Daseins" angemessen ist, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 8. Juni 2020, veröffentlichten Beschluss (Az.: VII ZB 82/17). Dieser Betrag beläuft sich derzeit auf 116,64 EUR. Im konkreten Fall ging ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3hg5rYj Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Deutschland darf EU-Bürger nicht zur Strafverfolgung an Drittstaaten ausliefern, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land wegen derselben Straftat verurteilt worden sind. Das Verbot der Doppelbestrafung müsse auch für das gemeinsame Europa gelten, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) in einem am Montag, 8. Juni 2020, verkündeten Beschluss entschieden hat (Az.: 2 AuslA 3/20). Nach dieser Entscheidung darf Deutschland eine auf dem Frankfurter Flughafen fest ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3h3letw Anwalt SB

Aachen (jur). In den Zeiten der Corona-Pandemie sind die Anforderungen an die Gleichbehandlung "weniger streng". Diese Auffassung vertrat das Verwaltungsgericht Aachen in einem Eilbeschluss, der am Montag, 8. Juni 2020, verkündet wurde (Az.: 7 L 367/20). Andernfalls sei eine allmähliche stufenweise Lockerung kaum möglich. Das Gericht wies damit einen Shisha-Bar-Betreiber ab. Nach der nordrhein-westfälischen Corona-Verordnung vom 30. Mai 2020 dürfen sie ihren Kunden keine Shisha-Pfeifen anb ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2A7pCY1 Anwalt SB

Münster (jur). Die Bundesländer dürfen nicht pauschal für alle Rückkehrer aus außereuropäischen Ländern eine Quarantäne verhängen. Dies ist nur bei den Ländern gerechtfertigt, in denen ein hohes Infektionsrisiko besteht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster (13 B 776/20.NE) am Freitag, 5. Juni 2020. Das niedersächsische OVG in Lüneburg hatte bereits im Mai die gleiche Entscheidung getroffen. Nun billigte es, ebenfalls am 5. Juni 2020, aber ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/37gEsYo Anwalt SB

Luxemburg (jur). Kommunale Träger dürfen bestimmte Aufgaben nicht ohne weiteres gegen Entgelt einem anderen überlassen. Es handelt sich dann nicht um eine "Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern", die von der Ausschreibungspflicht ausgenommen ist, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag, 4. Juni 2020, in Luxemburg im Streit um die Abfallentsorgung (Az.: C-429/19). In Rheinland-Pfalz haben die Stadt Koblenz und die Landkreise Mayen-Koblenz und Cochem-Zell den ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/30jMEWf Anwalt SB

Hamm (jur). Wenn ein Mietvertrag einen vom Vermieter bereitgestellten Kabelanschluss beinhaltet, kann der Mieter diesen nicht einzeln kündigen. Die Möglichkeit, Telekommunikationsverträge nach dem Telekommunikationsgesetz zu kündigen, zielt nur auf die Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten offen, die ihre Telekommunikationsdienste einem unbestimmten Personenkreis zur Verfügung stellen, wie das Oberlandesgericht Hamm (OLG) in einem am Donnerstag, 4. Juni 2020, ver ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2XJ81P5 Anwalt SB

Leipzig (jur). Die Arbeiten an der Elbvertiefung können durch den Schierlings-Wasserfenchel nicht mehr gestoppt werden. Die Planfeststellungsbeschlüsse für die im Jahre 2019 begonnene Anpassung der Fahrrinne an Unter- und Außenelbe sind nach einer weiteren Änderung "nicht mehr zu beanstanden", entschied das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 7 A 1.18) am Donnerstag, 4. Juni 2020. Damit wiesen die Richter in Leipzig die Klagen von zwei Umweltverbänden ab. Vorausgegangen war der Entscheidung ei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2zWl9HD Anwalt SB

Luxemburg (jur). Künftig werden die Verbraucher weniger als bisher von dem Widerruf eines per Telefon oder Internet vereinbarten Fernabsatz-Darlehens profitieren können. Die Bank muss bei einer Rückabwicklung des Vertrages keinen "Nutzungsersatz" mehr dafür zahlen, dass sie mit den zuvor vom Kunden gezahlten Zins- und Tilgungsraten arbeiten konnte, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-301/18) am Donnerstag, 4. Juni 2020. Wenn ein Darlehensvertrag widerrufen wir ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2zWl4nj Anwalt SB

Darmstadt (juristisch). Ein Fahrlehrer, der bei einer Fahrschule tätig ist, ist ohne eine behördliche Fahrschulerlaubnis nicht selbständig tätig. Liegt eine solche Erlaubnis nicht vor, ist davon auszugehen, dass die Beschäftigung sozialversicherungspflichtig ist, auch wenn der Fahrlehrer mit seiner Tätigkeit ein erhebliches unternehmerisches Risiko trägt. So hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Donnerstag, den 4. Juni 2020, bekanntgegebenen Urteil entschied ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2YaoIlA Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Deutsche Gerichte müssen genau prüfen, ob ein kleiner Haftraum mit schlecht belüfteter Toilette eine menschenunwürdige Unterbringung darstellt. Dies ist eine ungeklärte Rechtsfrage, die im Prozesskostenhilfeverfahren vorab nicht entschieden werden kann, hat das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe in zwei am Mittwoch, 3. Juni 2020, veröffentlichten Beschlüssen (Az.: 1 BvR 3182/15 und 1 BvR 1624/16) klargestellt. In den vorliegenden Fällen wollten die beiden Beschwerdefüh ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2U8ejpe Anwalt SB

Mannheim (jur). Auch zu Zeiten der Corona-Pandemie sind Risiken von Gegendemonstranten kein guter Grund, eine grundsätzlich zulässige Versammlung zu verbieten. Andernfalls könnten "zu Rechtsverstößen bereite Personen" auf absehbarer Zeit jede rechtmäßige Versammlung verhindern, betonte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einem am Mittwoch, 3. Juni 2020, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 S 1586/20). Dieses wäre jedoch "rechtsstaatlich kaum tragbar". Im konkreten Fall ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/36ZZlGU Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Strafbarkeit nicht genehmigter Glücksspiele geschärft. Ein Verstoß gegen den Erlaubnisvorbehalt ist auch dann strafbar, wenn eine Genehmigung möglich oder deren Versagung sogar rechtswidrig war, wie der BGH in einem am Mittwoch, 3. Juni 2020, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: 3 StR 327/19). Er hob damit den Freispruch des Landgerichts Hannover für einen Spielhallenbetreiber auf. Dieser hatte seine Spielhalle in Hannov ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Mwik2h Anwalt SB

Celle (jur). Jobcenter müssen nur die tatsächlichen angemessenen Mietkosten übernehmen. Kosten aus einem Miet-Scheinvertrag gehören dazu aber nicht, stellte das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Dienstag, 2. Juni 2020, veröffentlichten Beschluss klar (Az.: L 11 AS 228/20 B ER). Im Streitfall ging es um eine Familie mit vier Kindern, die Ende 2019 von Hannover in den Landkreis Northeim gezogen war. Zuvor hatten die Hartz-IV-Bezieher dem Jobcenter ein Mietan ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2BrvpaZ Anwalt SB

[URL='https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-stuttgart/']Stuttgart[/URL] (jur). Die EU-Datenschutzgrundverordnung ([URL='https://www.juraforum.de/muster-vorlagen/dsgvo/']DSGVO[/URL]) verhilft Rechtsanwälten in finanzgerichtlichen Streitigkeiten nicht zu einer erleichterten [URL='https://www.juraforum.de/rechtsberatung/akteneinsicht-beantragen.html']Akteneinsicht[/URL]. Es bleibt bei den Vorgaben der Finanzgerichtsordnung, wonach Einsicht „in Diensträumen“ und nur unter Aufsicht gewä ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/370sjX9 Anwalt SB

Leipzig (jur). Erkennt ein deutscher Mann die Vaterschaft für das hier noch ungeborene Kind einer Ausländerin an, dann darf mit dem Kind auch die Mutter in Deutschland bleiben. Das gilt selbst dann, wenn die Vaterschaft „zu aufenthaltsrechtlichen Zwecken“ anerkannt wurde, urteilte am 26. Mai 2020 das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 1 C 12.19). Es gab damit einer Vietnamesin recht, die 2005 nach Deutschland gekommen war. Einen zunächst gestellten Asylantrag nahm sie wieder zurü ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2XNWwVi Anwalt SB

Hamburg (jur). Allein die Scheidung eines weiterhin zusammenlebenden Paars macht noch keine Wohngemeinschaft. Teilen sich die geschiedenen Eheleute weiterhin Tisch und Bett, liegt eine Bedarfsgemeinschaft vor, so dass das Jobcenter alle Einkünfte und Vermögen beider Personen bei einer Hartz-IV-Antragstellung berücksichtigen muss, entschied das Landessozialgericht (LSG) Hamburg in einem am Freitag, 29. Mai 2020, veröffentlichten Urteil (Az.: L 4 AS 164/19). Voraussetzung hierfür sei das Vorl ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3gWd9XI Anwalt SB