OVG Berlin bestätigt Verdacht verfassungsfeindlicher Tendenzen bei AfD-Jugend und „Flügel“

Berlin (jur). Im Verfassungsschutzbericht des Bundes dürfen die Jugendorganisation der AfD, die "Junge Alternative für Deutschland" (JA) und der sogenannte "Flügel" als Verdachtsfälle aufgeführt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Freitag, den 19. Juni 2020, in zwei Eilverfahren entschieden (Az.: OVG 1 S 55/20 und OVG 1 S 56/20). Die Berliner Richter erklärten es auch für rechtmäßig, dass das geschätzte rechtsextremistische Potenzial der Personen in ...

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