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Luxemburg. Die anwaltlichen Abmahnkosten bleiben im Falle von Urheberrechtsverletzungen durch Privatpersonen weiterhin begrenzt. Der [URL='https://european-union.europa.eu/institutions-law-budget/institutions-and-bodies/institutions-and-bodies-profiles/court-justice-european-union-cjeu_de']Europäische Gerichtshof (EuGH)[/URL] in Luxemburg entschied am Donnerstag, 28. April 2022, dass die deutsche Deckelung gerechtfertigt und mit der Recht der EU vereinbar ist (Az. C-559/20). Rechteinhaber kön ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/q6UfVha Anwalt SB

Darmstadt (jur). Der „Saufdruck“ eines Alkoholkranken kann nicht mit Cannabis auf Krankenkassenkosten behandelt werden. Da eine Alkoholerkrankung standardmäßig mit Reha-Maßnahmen, der medikamentösen Rückfallprophylaxe und Psychotherapie behandelt werden kann, scheidet eine ausnahmsweise Behandlung mit Medizinal-Cannabisblüten aus, entschied das [URL='https://sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/sozialgerichte-und-landessozialgericht/landessozialgericht-darmstadt']Hessische Landessozialgeric ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/VoDXFra Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Die Bild-Zeitung durfte dem russischen Auslandssender „Russia Today“ (RT) Spionage-Aktivitäten auf deutschem Boden gegenüber dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in Deutschland vorwerfen. Nach dem Gesamtzusammenhang der Bild-Veröffentlichung handelt es sich um eine zulässige Meinungsäußerung, die mit ausreichenden „Anknüpfungstatsachen“ untermauert wurde, urteilte am Donnerstag, 28. April 2022, das [URL='https://ift.tt/mlxLtdh ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/p4B8kLh Anwalt SB

Luxemburg. Aufgrund der Corona-Pandemie durfte das Europäische Parlament Zugangsbeschränkungen durch die 3G-Regel einführen. Das erstinstanzliche [URL='https://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/de/']Gericht der Europäischen Union (EuG)[/URL] urteilte am Mittwoch, dem 27. April 2022, dass der damit verbundene Eingriff in die Abgeordnetenfreiheit im Interesse von Gesundheitsschutz und Arbeitsfähigkeit des Parlaments gerechtfertigt war (Az.: T-710/21 und weitere). Die Richter in Luxemburg wiesen d ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/1vIXU5i Anwalt SB

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Luxemburg (jur). Airbnb und ähnliche Internetplattformen müssen kommunalen Steuerbehörden Auskunft über die von ihnen vermittelten Unterkünfte geben. Das hat am Mittwoch, 27. April 2022, der [URL='https://european-union.europa.eu/institutions-law-budget/institutions-and-bodies/institutions-and-bodies-profiles/court-justice-european-union-cjeu_de']Europäische Gerichtshof (EuGH)[/URL] in Luxemburg entschieden (Az.: C-674/20). Er bestätigte damit die Auskunftspflicht zu touristischen Überna ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/PQ2xGap Anwalt SB

Berlin (jur). Mussten Pflegekräfte 2020 ihre Arbeit wegen eigener Erkrankungen während der Corona-Pandemie unterbrechen, können sie dennoch Anspruch auf „Wertschätzung“ in Form der gesetzlich vorgesehenen Corona-Prämie haben. Voraussetzung für die Prämie ist nur, dass die Pflegekraft zwischen dem 1. März und 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung tätig war, entschied das [URL='https://www.berlin.de/gerichte/landesarbeitsgericht/']Landesarbeit ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/NpwSEoG Anwalt SB

Kassel (jur). Für Klinikbehandlungen durch einen „falschen Arzt“ steht dem Krankenhaus keine Vergütung zu. Das gilt selbst dann, wenn der vermeintliche Arzt eine echte Approbation vorlegen konnte, sich diese aber durch gefälschte Zeugnisse erschlichen hat, urteilte am Dienstag, 26. April 2022, das [URL='https://www.bsg.bund.de/DE/Home/home_node.html']Bundessozialgericht (BSG)[/URL] in Kassel (Az.: B 1 KR 26/21 R). Es bestätigte damit weitgehend Rückforderungen der Krankenkasse IKK clas ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/9bSXHsT Anwalt SB

Greifswald (jur). Flächenländer können die sogenannten Hotspot-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes nicht ohne Weiteres flächendeckend umsetzen. Die Voraussetzungen müssen hierfür für jeden Landkreis einzeln festgestellt werden, entschied am Freitag, 22. April 2022, das [URL='https://www.mv-justiz.de/gerichte-und-staatsanwaltschaften/fachgerichte/verwaltungsgerichte/oberverwaltungsgericht/']Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern[/URL] in Greifswald (Az.: 1 KM 221/22 OVG). ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/9O6WlNh Anwalt SB

Leipzig. Ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern, die ihre elementarsten Bedürfnisse in ihrem Heimatland über einen absehbaren Zeitraum decken können, steht regelmäßig kein Schutz vor Abschiebung aufgrund widriger Lebensumstände zu. Das [URL='https://www.bverwg.de/']Bundesverwaltungsgericht[/URL] Leipzig urteilte am Donnerstag, 21. April 2022 (Az.: 1 C 10.21), dass es für die Zulässigkeit einer Abschiebung nicht erforderlich ist, dass das Existenzminimum des Ausländers in se ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/TJ9Mpbd Anwalt SB

München (jur). Ein Klimacamp kann eine verfassungsrechtlich geschützte Versammlung sein. Mit einem am Donnerstag, 21. April 2022, bekanntgegebenen Urteil stufte der [URL='https://www.vgh.bayern.de/bayvgh/']Bayerische Verwaltungsgerichtshof [/URL] (VGH) in München das seit Juli 2020 bestehende Klimacamp in Augsburg als Versammlung ein (Az.: 10 B 21.1694). Die Versammlungsfreiheit schütze „vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nicht verbalen Ausdrucksformen“. Zum 1. Juli 2 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/Y9fFcuT Anwalt SB

Darmstadt (jur). Ehrenamtliche Stadtverordnete müssen auf ihre erhaltene Aufwandsentschädigung keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen. Weder stellt die Aufwandsentschädigung ein Arbeitsentgelt aufgrund einer abhängigen Beschäftigung dar, noch sei diese als Arbeitseinkommen aufgrund einer selbstständigen Beschäftigung zu werten, entschied das [URL='https://sozialgerichtsbarkeit.hessen.de/LSG-Darmstadt']Hessische Landessozialgericht[/URL] (LSG) in Darmstadt in einem am Mittw ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/6OnB13w Anwalt SB

Wuppertal. Auch Geld, das beim illegalen Glücksspiel verloren wurde, ist tatsächlich verloren. Das Landgericht Wuppertal hat in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 4. April 2022 (Az.: 2 O 218/20) entschieden, dass Spieler ihre Einsätze nicht mit dem Argument zurückverlangen können, dass das Spielangebote im Internet rechtswidrig gewesen sei. Von August 2018 bis Mai 2020 hatte der Kläger an einem Online-Glücksspiele eines Anbieters aus Malta mitgespielt. Das Unternehmen ist zwar ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/yBEuzn2 Anwalt SB

München. Pandemiebedingte Verzögerungen in Gerichtsverfahren führen nicht zu Schadensersatzansprüchen der Betroffenen, da die Covid-19-Pandemie einzigartig und ihr Beginn unvorhersehbar war. Dies betonte der Bundesfinanzhof (BFH) München in einem am Donnerstag, 14. April 2022 veröffentlichten Urteil (Az.: X K 5/20). Der Justiz könne daher kein „Organisationsverschulden“ angelastet werden. Mit dem Urteil hat das Gericht einen Medienberater abgewiesen. Er stritt sich mit dem Finanzamt ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/h9GdHLl Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die Berliner Landesliste der rechtsextremen NPD hätte zur Bundestagswahl 2017 zugelassen werden müssen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 14. April 2022, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 2 BvC 22/19). Weil Auswirkungen dieses Fehlers auf die Mandatsverteilung im Bundestag nicht ersichtlich sind, bleibt danach die Wahl aber gültig. Laut Gesetz dürfen die Parteien ihre Bundestagskandidaten nicht zu früh aufstellen. Dies sol ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/M5RZWN3 Anwalt SB

Trier (jur). Ein privater Bestattungsplatz für eine Urnenbestattung muss nicht mit einer Beunruhigung oder gar psychische Belastung der Bevölkerung einhergehen. Kann eine Urnenbeisetzung pietätvoll und angemessen auf einem Privatgelände in einer Hofkapelle durchgeführt werden und besteht hierfür ein „berechtigtes Interesse“, darf die Genehmigung für diese Bestattungsform im Einzelfall nicht verweigert werden, entschied das Verwaltungsgericht Trier in einem am Mittwoch, 13. April 2022, ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/95Gp13o Anwalt SB

Stuttgart (jur). Allein die Abneigung eines ADHS-Patienten gegen seine vorgebrachte Angst vor „jeglicher Einnahme von Tabletten“ kann die Versorgung mit Cannabis nicht begründen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Dienstag, 12. April 2022, bekanntgegebenen Urteil klargestellt und damit die Klage eines 42-jährigen Mannes zurückgewiesen, der auf Krankenkassenkosten seine seit seiner Kindheit bestehende Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Störung (ADH ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/k9tBWoQ Anwalt SB

Potsdam. Schüler, die Hartz-IV-Leistungen beziehen, müssen für die Teilnahme an einem einwöchigen Zirkusprojekt auf dem Schulgelände die Kosten dafür aus dem Regelbedarf aufbringen. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat in seinem am Montag, 11. April 2022, verkündeten Urteil entschieden, dass ein solches Zirkusprogramm nicht mit Ausflügen oder mehrtägigen Klassenfahrten zu vergleichen ist, deren Kosten beim Jobcenter extra geltend gemacht werden können (Az.: L 3 AS 39/20 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/CMbFX7z Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Arbeitnehmer dürfen wegen der Vorlage eines kopierten gefälschten Impfausweises aus „wichtigem Grund“ fristlos gekündigt werden. Denn solch ein Verhalten führt nicht nur bei anderen Beschäftigten oder Kundinnen und Kunden zu einem höheren Ansteckungsrisiko mit dem Sars-CoV-2-Virus, es legt auch ein „hohes Maß an krimineller Energie an den Tag, welches das Vertrauensverhältnis“ zum Arbeitgeber „nachhaltig“ stört, entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf in ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/hR0VBru Anwalt SB

Stuttgart. Ein rückwirkend abgeschlossener Heimvertrag darf der Kostenübernahme einer erforderlichen Heimunterbringung für ein schwerbehindertes Kind nicht entgegenstehen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) in Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 16. Februar 2022 (Az.: L 2 SO 2228/20), dass sich aus dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz kein Verbot für einen rückwirkenden Vertragsschluss ergibt. Die Sozialhilfe als Träger der Eingliederungshilfe sei dami ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/bu6seSx Anwalt SB

Luxemburg. Kunden können nach dem Kauf von Konzertkarten im Internet in der Regel nicht auf das 14-tägige Widerrufsrecht berufen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am 31. März 2022 entschieden (Az.: C-96/21), dass hier eine Ausnahmeklausel zum Schutz von Konzert- und Sportveranstaltern greife. Im streitigen Fall hatte der Kläger Konzertkarten für das Konzert von Peter Maffay & Band in Braunschweig am 24. März 2020 beim Online-Ticketdienst Eventim erworben. Das Konzert w ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/gWiJX62 Anwalt SB

Hamburg. Der Zahlung von Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind stehen Blindengeld und Blindenhilfe nicht entgegen. Das Finanzgericht Hamburg (FG) entschied in einem aktuell veröffentlichten Gerichtsbescheid vom 6. Januar 2022(Az.: 1 K 50/20), dass sie zwar als Einkommen gelten, gleichzeitig aber auch in voller Höhe als behinderungsbedingter Mehrbedarf anzusetzen sind. Dies gilt auch dann, wenn das Kind in einer Einrichtung auf Kosten der Eingliederungshilfe teilstationär untergeb ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/5yKCHrc Anwalt SB

Koblenz. Vom Land Rheinland-Pfalz durfte grundsätzlich ein „Corona-Sondervermögen“ angelegt werden. Allerdings sei dies teilweise in der Gestaltung nicht vom verfassungsrechtlich zulässigen Zweck abgedeckt, urteilte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz am Freitag, den 1. April 2022 (Az.: VGH N 7/21). Ebenso wie der Bund und die meisten anderen Bundesländer richtete auch Rheinland-Pfalz nach Beginn der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020 den „Sondervermögen zur nachhaltige ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/gcVACzp Anwalt SB

Essen (jur). Ein Zelt auf einem Campingplatz ist eine Unterkunft. Jobcenter müssen daher die Stellplatzkosten als „Kosten der Unterkunft“ erstatten, wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Freitag, 1. April 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 19 AS 1201/21). Es gab damit einem Arbeitslosen aus Bonn recht. Nach einem längeren Klinikaufenthalt hatte er vorübergehend keine Wohnung. Von Juni bis September mietete er daher einen Zeltplatz auf ein ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/MeGFVz6 Anwalt SB

Kassel (Recht). Die gesetzliche Unfallversicherung kann auch für Unfälle aufkommen, die sich während des eintägigen unbezahlten „Kennenlernpraktikums“ einer Arbeitsbewerberin ereignen. Voraussetzung für den Unfallschutz sei aber, dass dies die Satzung des Unfallversicherungsträgers vorsehe, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag, den 31.03.2022 (Az.: B 2 U 13/20 R ). In diesem Fall ging es um eine arbeitslose Frau aus Augsburg. Sie hatte sich um eine Stelle ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/FhyjaP5 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Wer auf einer Versammlung beharrlich gegen die vorgeschriebene Maskenpflicht verstößt, darf von der Polizei in Gewahrsam genommen werden. Denn es sei „von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit“, dass der Verstoß gegen die Maskenpflicht unterbunden wird, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 31. März 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 3 ZB 4/21). Anlass des Rechtsstreits war eine Versammlung von Corona-Maßnahmen-Gegnern im ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/Fv2N4nO Anwalt SB