EuG bestätigt Rechtmäßigkeit der 3G-Regel im EU-Parlament

Luxemburg. Aufgrund der Corona-Pandemie durfte das Europäische Parlament Zugangsbeschränkungen durch die 3G-Regel einführen. Das erstinstanzliche [URL='https://curia.europa.eu/jcms/jcms/j_6/de/']Gericht der Europäischen Union (EuG)[/URL] urteilte am Mittwoch, dem 27. April 2022, dass der damit verbundene Eingriff in die Abgeordnetenfreiheit im Interesse von Gesundheitsschutz und Arbeitsfähigkeit des Parlaments gerechtfertigt war (Az.: T-710/21 und weitere). Die Richter in Luxemburg wiesen d ...

from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/1vIXU5i
Anwalt SB

Comments

Popular posts from this blog

Widerruf von Subventionen ist fristgebunden

Anwaltssoftware im Fokus: Welche digitale Lösung passt zu Ihrer Kanzlei?

Keine Notarhaftung für 30 Jahre alten Ehevertrag