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Leipzig (jur). Die Standardbriefporto der Deutschen Post durfte 2016 nicht um acht Cent auf 70 Cent erhöht werden. Die entsprechende Genehmigung von der Bundesnetzagentur war rechtswidrig, entschied das Bundesverwaltungsgericht Leipzig in einem am Donnerstag, 28. Mai 2020 verkündeten Urteil vom Vortag (Az.: 6 C 1.19). Ein Verband verschiedener Postunternehmen hatte Klage eingereicht und sich gegen die genehmigte Portoerhöhung ausgesprochen. Aufgrund der marktbeherrschenden Stellung der Deuts ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3dhH5eG Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Immobilienmakler dürfen im Falle eines auf sechs Monate begrenzten Makleralleinauftrages eine automatische Verlängerung des Vertrags um weitere drei Monate vorsehen. Der Maklerkunde wird hierdurch nicht unangemessen benachteiligt, sofern ihm eine im Vertrag eindeutig festgelegte vierwöchige Kündigungsfrist eingeräumt wird, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag, 28. Mai 2020 (Az.: I ZR 40/19). Im vorliegenden Fall wiesen die Karlsruher Richter die Schadensersat ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Xckfzc Anwalt SB

Berlin (jur). Aufgrund der Corona-Pandemie müssen die Jobcenter überhöhte Mieten falls nötig länger als üblich zahlen. Dies ergebe sich aus dem "Sozialschutz-Paket", das Ende März 2020 in Kraft getreten ist, wie das Sozialgericht (SG) in Berlin in einem Eilbeschluss am Mittwoch, 27. Mai 2020, entschieden hat (Az.: S 179 As 3426/20 ER). Der Gesetzgeber wollte Menschen helfen, die seit längerem auf Hartz IV angewiesen sind. Dem Beschluss zufolge dürfen eine alleinerziehende Mutter und ih ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2ZLXALN Anwalt SB

Koblenz (jur). Eine positive Umweltentwicklung in Schutzgebieten ist keine Einladung zu neuen Bauaktivitäten. Verbesserungen von Vogelschutzgebieten nach EU-Recht können jedenfalls nicht dazu genutzt werden, weitere Verschlechterungen auszugleichen, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz am Mittwoch, 27. Mai 2020 (Az.: 8 C 11400/18.OVG). Das Gericht gab einer Klage vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen einen Bebauungsplan für Gebiete rund um den Sil ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3etiAva Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Geschiedene Frauen werden durch die geltenden Vorschriften über die Verteilung von Ansprüchen aus der betrieblichen Altersversorgung nicht verfassungswidrig benachteiligt. Familiengerichte müssen jedoch sicherstellen, dass Ehegatten, die beim Versorgungsausgleich ihre Rentenanrechte auf einen anderen Versorgungsträger übertragen müssen, nicht benachteiligt werden, so das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 26. Mai 2020 (Az.: 1 BvL 5/18). Die gesetzlichen Bestimmu ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2yCKVjp Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Wenn ein angebliches medizinisches Produkt als Arzneimittel beworben wird und von den Verbrauchern als solches betrachtet wird, dann ist es ein solches. Es handelt sich dann um ein so genanntes Präsentationsarzneimittel, das wie jedes andere Arzneimittel auch nur mit einer Zulassung verkauft werden darf, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main am 22. Mai 2020 über den Hustensaft "Mucosolvan® Phyto Complete" (Az.: 6 U 23/20). Neben dem bekannten Hustensaf ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Xvzwdp Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Vorerst müssen auch psychisch Kranke trotz der drohenden sozialen Isolation die im Zuge der Corona-Pandemie eingeführten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen akzeptieren. Auch wenn sie Selbsthilfegruppen nicht uneingeschränkt besuchen oder Therapien teilweise nur per Videokonsultation durchführen können, sind die Einschränkungen vorerst wegen der Gefahr der Verbreitung des Coronavirus gerechtfertigt, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am 22. Mai 2020 ve ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3gqv9ZJ Anwalt SB

Essen (jur). Aufgrund der Corona-Pandemie müssen die Jobcenter Schülern ein Tablet bezahlen. Für den digitalen Unterricht ist ein internetfähiger Computer erforderlich, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem am Montag, 25. Mai 2020, verkündeten Beschluss (Az.: L 7 AS 719/20 B ER und L 7 AS 720/20 B). Nach diesem Beschluss entfällt dieser Bedarf jedoch, wenn die Schule die entsprechende Ausrüstung zur Verfügung stellt. In dem streitigen Fall hatte eine Achtk ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2XC6ARk Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Der Wechsel zu einem anderen Glauben kann Flüchtlingen nur dann zu einem Anspruch auf Asyl helfen, wenn die Praxis des neuen Glaubens, der in ihrem Heimatland verfolgt wurde, für sie von zentraler Bedeutung ist. Allerdings müssen sich Flüchtlinge keiner "Glaubensprüfung" unterziehen, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 22. Mai 2020 veröffentlichten Beschluss entschieden hat (Az.: 2 BvR 1838/15). Das Gericht wies damit die Verfassungsbeschwer ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2LWmv7t Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Im Grundsatz muss sich der Käufer eines Hauses selbst um den Versicherungsschutz kümmern. Nur wenn der Verkäufer dem Käufer zuvor mitgeteilt hat, dass das Gebäude versichert ist, muss er den Käufer auch darüber informieren, ob und wann die Versicherung ausläuft. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, den 19. Mai 2020 veröffentlichten Urteil (Az.: V ZR 61/19). Im streitigen Fall hatte die Klägerin ein Grundstück mit einem Haus in N ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2zoHHjR Anwalt SB

Schleswig (jur). Die Umwidmung von Wohnungen in Ferienwohnungen kann von den Kommunen verhindert werden. Eine entsprechende Veränderungssperre der Stadt Eckernförde steht der Vermietung an Urlauber entgegen, wie das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig in zwei am Dienstag, den 19. Mai 2020 verkündeten Beschlüssen vom Vortag entschieden hat (Az.: 8 B 8/10 und 8 B 9/20). Das Gericht wies damit die Eilanträge von zwei Wohnungseigentümern ab. In den konkreten Fällen handel ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/36eQDnS Anwalt SB

Mannheim (jur). Zwangsgelder, die das Land Baden-Württemberg wegen unzureichender Dieselfahrverbote in Stuttgart verhängt hat, fließen nicht mehr in den Landeshaushalt zurück Das Land muss 25.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebsstiftung zahlen, bestätigte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einem Vortagsbeschluss, der am Freitag, 15. Mai 2020 bekanntgegeben wurde(Az.: 10 S 461/20). Die Richter in Mannheim wiesen jedoch die Forderung der Deutschen Umwelthilfe nach schärfe ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2zeGnQs Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Kita-Kinder müssen sich weiter gegen Masern impfen lassen. Mit einem am Montag, 18. Mai 2020, veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zwei hiergegen gerichtete Eilanträge abgelehnt (Az.: 1 BvR 469/20 und 1 BvR 470/20). Die Interessen der Impfgegner und ihrer Kinder müssten gegenüber dem allgemeinen Interesse an der Abwehr infektionsbedingter Risiken zurückstehen. Die ins Infektionsschutzgesetz eingefügte Masern-Impfpflicht trat am 1. Mär ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Xby3J5 Anwalt SB

Kassel (jur). Eine Grundschullehrerin in Frankfurt muss trotz der Corona-Pandemie ab Montag, 18. Mai 2020, wieder unterrichten. Die gesundheitlichen Risiken sind nicht so hoch, dass dies unzumutbar wäre, befand der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem Beschluss, der am Freitag, 15. Mai 2020, verkündet wurde (Az.: 1 B 1308/20). In der Zwischenzeit zog eine Schülerin der vierten Klasse einen Eilantrag gegen den Unterrichtsbeginn zurück (Az.: 8 B 1300/20.N). Nachdem der VG ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2XoTwP9 Anwalt SB

Kassel (jur). Die Jobcenter dürfen Kontoauszüge und andere Unterlagen über das Einkommen von Hartz-IV-Empfängern zehn Jahre lang aufbewahren. Dies ist notwendig und daher sowohl nach deutschem Recht als auch nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zulässig, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 7/19 R) am Donnerstag, den 14. Mai 2020. Dem Urteil zufolge muss eine Frau aus Brandenburg akzeptieren, dass das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz ihre Kontoauszüge w ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3dRFlbQ Anwalt SB

Hamm (jur). Untersuchungshäftlinge können wegen einer befürchteten Infektion mit dem Corona-Virus Sars-CoV-2 im Gefängnis nicht ihre Freilassung verlangen. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Ansteckungsgefahr für Häftlinge in nordrhein-westfälischen Gefängnissen größer ist als für die durchschnittliche Bevölkerung in Freiheit, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Donnerstag, 14. Mai 2020, verkündeten Beschluss (Az.: III-3 Ws 157/20). Nur wenn ein Gefangener mi ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3fWHRzk Anwalt SB

Köln (jur). Jeder, der unwissentlich vor einer zivilen Polizeistreife flieht und so mit dieser ein "Autorennen" liefert, macht sich als "Raser" strafbar. Entscheidend für den "Renncharakter" ist nicht, dass der Fahrer gewinnen will, sondern dass er unter eklatanter Verletzung der Verkehrsregeln und in rücksichtsloser Weise und in der Absicht fährt, die höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen, wie das Oberlandesgericht Köln (OLG) in einem am Donnerstag, 14. Mai 2020, verkündeten Besch ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3cJAXLI Anwalt SB

Koblenz (jur). Der Betreiber einer Windkraftanlage kann von einem benachbarten Flughafen nicht verlangen, dass er das standardisierte Anflug- und -Abflugverfahren für den Bau von Windkraftanlagen ändert. Wenn die so genannte Platzrunde, die nach den Sichtflugregeln festgelegt ist, bereits für den Flughafen bestandskräftig geworden, stellt die damit versagte Errichtung der Windenergieanlagen keinen rechtswidrigen Eingriff in die Rechte des Windenergieanlagenunternehmens dar, entschied das Ver ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3cy2gsw Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die Zusage eines Haftpflichtversicherers, die Kosten für die medizinisch notwendige Pflege und Betreuung eines behinderten Menschen zu übernehmen, schließt auch die Kosten von begleitenden Betreuungspersonen im Urlaub ein. Die Reisekosten notwendiger Betreuungspersonen stellen einen behinderungsbedingten Mehrbedarf dar, für den der Versicherer im Rahmen einer entsprechenden Vergleichsvereinbarung aufkommen muss, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2WysAx3 Anwalt SB

Köln (jur). Wer ein deutlich sichtbares Hindernis auf einem Bürgersteig bemerkt hat und dennoch dagegen läuft, ist selber schuld. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Dienstag, 12. Mai 2020, verkündeten Hinweisbeschluss (Az.: 7 U 285/19) klargestellt. Im Streitfall kam eine Haftung der beklagten Eltern nicht in Frage, weil der volljährige Sohn das Hindernis errichtet hatte. Der streitige Fall drehte sich um eine eineinhalb Meter große Sperrholzplatte auf einem Bürgerste ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3dNgPbV Anwalt SB

Berlin (jur). In einer Situation wie der gegenwärtigen Corona-Pandemie können die Bürger keine wissenschaftlich fundierte Rechtfertigung für jede verordnete Einschränkung verlangen. Es handele sich um eine "dynamische, schnelles Handeln erfordernde Pandemielage, die das Abwarten der Ergebnisse ausführlicher wissenschaftlicher Studien nicht gestattet", betonte das Berliner Verwaltungsgericht in mehreren Eilentscheidungen, die am Dienstag, 12. Mai 2020, verkündet wurden (Az.: 14 L 76/20 und ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3bxHLea Anwalt SB

Lüneburg (jur). Rückkehrer aus dem Ausland müssen derzeit in Niedersachsen nicht mehr in Quarantäne gehen. Für eine solche Einschränkung gibt es keine rechtliche Grundlage, wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in einem am Dienstag, 12. Mai 2020, verkündeten Eilbeschluss vom Vortag entschieden hat (Az.: 13 MN 143/20). Damit gab das Gericht einem Niedersachsen recht, der ein Ferienhaus in Südschweden besitzt. Das niedersächsische Gesundheitsministerium hatt ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2T0pD68 Anwalt SB

München (jur). Die Rentenversicherungsträger dürfen Unternehmen nicht durch die Forderung zusätzlicher Sozialversicherungsbeiträge während der Coronakrise in die Insolvenz treiben. Wenn die aktuellen Liquiditätsprobleme allein auf vorübergehende Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zurückzuführen sind, erscheint „die aktuelle Durchsetzung der Nachforderung unbillig", entschied das Bayerische Sozialgericht (LSG) in München in einem Eilverfahren in einem am Montag, 11. Mai 2 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3bnIeiU Anwalt SB

Münster (jur). Schwangere Asylsuchende müssen wegen des Risikos einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Coronavirus nicht in einer Flüchtlingsaufnahmeeinrichtung wohnen. Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem Eilverfahren in einem am Montag, 11. Mai, verkündeten Beschluss (Az.: 6a L 365/20) entschieden, dass eine Beendigung der Wohnverpflichtung in einer Aufnahemeinrichtung nicht nur zur Verhinderung von Epidemien, sondern auch zum Schutz der Schwangeren und ihrer Familie vor der Ansteckung ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2WOGTwg Anwalt SB

Köln (jur). In Zeiten des Karnevals müssen jedenfalls rheinische Autofahrer besonders vorsichtig sein und auch auf Landstraßen müssen sie mit beschwipsten Fußgänger in dunklen Bärenanzügen rechnen. Im Falle eines Unfalls sei - abgesehen von "Idealfahrern" - eine Mithaftung von 25 Prozent angemessen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einer am Freitag, 8. Mai 2020, verkündeten Beschluss (Az.: 11 U 274/19). Der Kläger aus dem Rhein-Sieg-Kreis war in der Nacht zum Rosenmontag ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2AlPejA Anwalt SB

Köln (jur). Solo-Selbständige haben kaum eine Chance, die Auszahlung von Corona-Soforthilfe durch einen gerichtlichen Eilantrag zu erhalten. Das Verwaltungsgericht Köln (Az.: 16 L 787/20) entschied am Freitag, 8. Mai 2020, dass Voraussetzung dafür ist, dass das Unternehmen in Gefahr ist. Die Schwierigkeiten im Hinblick auf den Lebensunterhalt und die private Miete zählten jedoch nicht. Die Antragstellerin hatte 9.000 Euro "NRW-Soforthilfe" beantragt. Sie habe keine Einnahmen mehr aus seine ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2YXhyDg Anwalt SB

Gelsenkirchen (jur). Das Sprühen von Graffiti rechtfertigt keine Videoüberwachung vor dem Haus der Verdächtigen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (VG) in einem am Freitag, 8. Mai 2020 zugestellten Beschluss (Az.: 17 L 88/20). Es untersagte der Polizei deshalb den Einsatz von Videoüberwachung im sogenannten "Nazi-Kiez" von Dortmund. Die Videoüberwachung in der Emscherstraße im Stadtteil Dorstfeld sollte ab September durchgeführt werden. Die Polizei wollte auf diese Weise ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2WmlR9c Anwalt SB

Berlin (jur). Die Schließung von Schulen im Zuge der Corona-Pandemie war ebenso rechtmäßig wie die nun bevorstehende allmähliche Wiedereröffnung. Die Öffnung kann nicht ausgesetzt werden, aber Eltern und ihre Kinder können auch keine weitergehende Öffnung verlangen, wie das Berliner Verwaltungsgericht am Donnerstag, den 7. Mai 2020, in zwei Eilbeschlüssen entschieden hat (Az.: 3 L 166/20 und 3 L 167/20). Wegen der Corona-Pandemie hatte Berlin am 17. März 2020 seine Schulen geschlossen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3bhhxfK Anwalt SB

Darmstadt (juristisch). Sozialhilfeempfänger haben während der Corona-Pandemie keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für die Lebensmittelbevorratung. Dies hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Donnerstag, den 7. Mai 2020 verkündeten Eilbeschluss entschieden (Az.: L 4 SO 92/10 B ER). Damit wies das Gericht einen Schwerbehinderten aus dem nordhessischen Werra-Meißner-Kreis. Ende März 2020 hatte er eine „sofortige Pandemie-Beihilfe" in Höhe von 1.000 E ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2zp1M9k Anwalt SB

Schleswig (jur). Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht hat der Betreiberin eines Tätowierstudios die Öffnung gestattet. Andernfalls werde sie gegenüber Anbietern von Kosmetikdienstleistungen und Nagelstudios benachteiligt, entschied das Gericht am Donnerstag, 7. Mai 2020, in Schleswig (Az.: 1 B 74/20). Tätowierungen im Gesicht sind jedoch nach wie vor verboten. Nach der letzten Änderung der Schleswig-Holsteinischen Corona-Verordnung durften Kosmetikdienstleister, Nagelstudios und ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3cmiHrz Anwalt SB

Leipzig (jur). Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts können Kirchen leichter gerichtlich gegen behördliche Ausnahmegenehmigungen von der Arbeit an Sonn- und Feiertagen vorgehen. Denn die zuständigen Behörden müssen die Kirchen in das Genehmigungsverfahren einbeziehen und sie darüber informieren, entschied das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am Mittwoch, 6. Mai 2020 (Az.: 8 C 5.19). Dies ermöglicht es ihnen, als Verfahrensbeteiligte die Entscheidungen der Behörden von den Geric ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2SNs4ZD Anwalt SB

Essen (jur). Mund-Nase-Bedeckungen, die zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorgeschrieben sind, begründen keinen Anspruch auf erhöhte Leistungen aus Hartz IV. Die Kosten für solche Bedeckungen wie Alltagsmaske, Schal oder Tuch können aus dem normalen Regelbedarf bezahlt werden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem am Mittwoch, 6. Mai 2020, verkündeten Beschluss (Az.: L 7 AS 635/20). Nach Ansicht der Essener Richter gebe es keinen unabweisbaren Bedarf, welche ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2A4O8II Anwalt SB

Kassel (jur). Die Bürger müssen beim Einkaufen und in öffentlichen Verkehrsmitteln weiterhin einen Mund- und Nasenschutz tragen. Zum Bekämpfen der Corona-Pandemie ist dies als „weiterer Baustein“ gerechtfertigt und somit rechtmäßig. So entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entschied in einem am Mittwoch, 6. Mai 2020, verkündeten Eilbeschluss vom Vortag (Az.: 8 B 1153/20.N). Wie in den meisten Bundesländern gilt in Hessen seit dem 27. April die so genannte Ma ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/35EOHF0 Anwalt SB

Koblenz (jur). Im Falle eines Fehlalarms, der nicht aufgeklärt werden kann, müssen Eigentümer immer eine Gebühr für das Eingreifen der Polizei bezahlen. Wenn der Polizeieinsatz auf eine "ungerechtfertigte Alarmierung durch eine Überfall-, Einbruch-, oder Brandmeldeanlage" zurückzuführen ist, besteht ein begründetes Risiko in der Alarmanlage, für das der Eigentümer der Immobilie verantwortlich ist, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Dienstag, 5. Mai 2020, verkündeten ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3b9voVd Anwalt SB

Celle (jur). Gesetzliche Krankenkassen müssen und dürfen nicht für die Entfernung von Barthaaren in einem Kosmetikstudio für Mann-zu-Frau-Transsexuelle zahlen. Dies gilt auch dann, wenn die Krankenkasse keinen Arzt nennen kann, der diese Behandlung durchführt, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 4. Mai 2020, veröffentlichten Urteil (Az.: L 16 KR 462/19) entschieden hat. Denn die Krankenkassen sind generell nicht befugt, Leistungen von Berufsg ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3dk4tYg Anwalt SB

Braunschweig (jur). Der Düsseldorfer Inkassodienstleister "financialright claims" darf im Diesel-Skandal für Schweizer Kunden keine Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG geltend machen. Dies sei nicht durch seine Inkasso-Erlaubnis gedeckt, wie das Landgericht Braunschweig in einem am Dienstag, 5. Mai 2020, verkündeten Urteil (Az.: 11 O 3092/19) entschieden hat. "financialright claims" repräsentiert eine Gesamtzahl von 2004 VW-Kunden aus der Schweiz und Forderungen für sie mehr a ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2LkNnxP Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Im Zusammenhang mit dem Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine schleichende Ausweitung der Befugnisse der EU-Organe kritisiert. Die EZB habe nicht erklärt und der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg habe nicht geprüft, ob das Programm verhältnismäßig ist, kritisierten die deutschen Verfassungsrichter am Dienstag. 5. Mai 2020 in Karlsruhe (Ref: 2 BvR 859/15 und andere). Die Bundes ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3dljFEB Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Mobilfunkkunden haben immer das Recht, einer einseitigen Preiserhöhung durch ihren Anbieter zu widersprechen, auch wenn diese nur fünf Prozent oder weniger beträgt. Die Frage, ob eine Preiserhöhung "wesentlich" ist, nach der einschlägigen EU-Universaldienstrichtlinie nicht relevant, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) in einem am Montag, 4. Mai 2020, verkündeten Urteil (Az.: 1 U 46/19). Die Frankfurter Richter erklärten damit eine Vertragsklausel ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2W9M9LG Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Vorerst dürfen die Krankenkassen weiterhin die Daten der Versicherten auswerten und zentral speichern, um den Versorgungsbedarf im Gesundheitswesen und den möglichen Einfluss digitaler Technologien überprüfen zu können. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am Donnerstag, 30. April 2020, veröffentlichten Beschluss den Antrag eines an einer seltenen Erbkrankheit leidenden Mannes auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die entsprechende gesetzliche Re ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2YDJWKj Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Musiksampling wird für Musiker in Zukunft schwieriger werden. Denn das Kopieren und Verwenden von kurzen Musiksequenzen aus anderen Musikstücken kann gegen das Urheberrecht verstoßen und ist nur unter strengen Auflagen zulässig, etwa als erkennbares "Zitat" aus einem anderen Werk, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag, 30. April 2020, im Rechtsstreit zwischen den Musikern der Elektro-Pop-Gruppe "Kraftwerk" und Sabrina Setlurs Musikproduzenten Moses Pelham (Az.: ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2KYwJ6T Anwalt SB

Kassel (jur). Während der Corona-Pandemie dürfen Hunde auch nicht zum Friseur gehen. Die Schließung von Hundesalons ist "durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt", entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am Donnerstag, 30. April 2020 (Az.: 8 B 1057/20.N). Nach der hessischen Corona-Verordnung müssen Hundesalons und auch Hundeschulen zunächst bis zum 3. Mai geschlossen bleiben. Die Antragstellerin, die einen Hundesalon sowie eine Hundeschule betre ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/35xrcxv Anwalt SB

Münster (jur). Das Aufstellen eines Busses kann ein genehmigungspflichtiges Bauvorhaben sein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Münster in einem Eilbeschluss vom Vortag, der am 30. April 2020 verkündet wurde (Az.: 2 L 189/20). Konkret betraf der Fall einen zu einem Café umgebauten Doppeldeckerbus. Die Besitzerin wollte ihn jeweils von Mittwoch bis Sonntag für mehrere Stunden auf der "Strandpromenade" des Hafens von Münster aufstellen. Von der Stadt wurde ihr dies verboten und ein Zwan ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2W7YyQB Anwalt SB