VG Berlin bestätigt Maskenpflicht

Berlin (jur). In einer Situation wie der gegenwärtigen Corona-Pandemie können die Bürger keine wissenschaftlich fundierte Rechtfertigung für jede verordnete Einschränkung verlangen. Es handele sich um eine "dynamische, schnelles Handeln erfordernde Pandemielage, die das Abwarten der Ergebnisse ausführlicher wissenschaftlicher Studien nicht gestattet", betonte das Berliner Verwaltungsgericht in mehreren Eilentscheidungen, die am Dienstag, 12. Mai 2020, verkündet wurden (Az.: 14 L 76/20 und ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

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