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Karlsruhe (jur). Die Amtsgerichte müssen die ausreichende Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters sicherstellen, etwa um über Wohnungsdurchsuchungen entscheiden zu können. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 29. März 2019, veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: 2 BvR 675/14). Die Ergebnisse einer Durchsuchung ohne Richterbeschluss sind danach nicht verwertbar, wenn keine ausreichende Dienstbereitschaft bestand. Im Streitfall wurde ein Mann an einem ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2TJ9YWm Anwalt SB

Luxemburg (jur). Energieintensive Betriebe können auf eine Rückerstattung der für 2012 bis 2014 nachgezahlten Beiträge zur EEG-Umlage in Höhe von 30 Millionen Euro hoffen. Das komplette Umlagesystem bekam keinerlei Beihilfen. Auch die Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen waren daher alle rechtmäßig, urteilte am Donnerstag, 28. März 2019, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-405/14). Eine teilweise gegenteilige Entscheidung der Europäische Kommission aus ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2HKIuy3 Anwalt SB

Lüneburg (jur). Kommunen dürfen Räumlichkeiten für Wahlkampfveranstaltungen nur an ortszugehörige Parteien vergeben. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in einem am Mittwoch, 27. März 2019, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag entschieden (Az.: 10 ME 40/19). Es erteilte damit den „Jungen Nationalisten“ – die Jugendorganisation der rechtsextremen und verfassungsfeindlichen Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) – eine Absage. Die Jugen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2CG3hPi Anwalt SB

Leipzig (jur). Zahnärzte und wohl auch Ärzte dürfen ihre Arztpraxen inklusive Eingangstür, Empfangstresen und Warteraum generell nicht per Video überwachen lassen. Auch wenn eine Arztpraxis ungehindert hineingegangen werden kann, fehlt es zur Überwachung per Video regelmäßig an der „datenschutzrechtlichen Erforderlichkeit“, urteilte am Mittwoch, 27. März 2019, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 6 C 2.18). Geklagt hatte eine brandenburger Zahnärztin. Sie ließ ihre Praxi ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2UgnvZM Anwalt SB

Luxemburg (jur). Käufer können eine übers Internet erworbene Matratze bei Durchführung ihres Widerrufsrechts auch dann zurückgeben, wenn sie zuvor zum Testen die Schutzfolie abgerissen haben. Die anschließende Säuberung und Desinfektion zum Weiterverkauf ist dem Verkäufer hierzuzumuten zuzumuten, urteilte am Mittwoch, 27. März 2019, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-681/17). Kunden können nach dem Widerrufsrecht ihren online abgeschlossenen Kaufvertrag in der Re ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2HLHYjt Anwalt SB

Kassel (jur). Inhaber eines abgasmanipulierten Diesel-Pkw kommen um ein Softwareupdate des Herstellers nicht herum. Ohne Update kann die Zulassungsbehörde die Betriebserlaubnis entziehen, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem am Dienstag der, 26. März 2019, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 2 B 261/19). Die Stilllegung eines VW Diesel im Lahn-Dill-Kreis wurde damit gebilligt. Das Fahrzeug hat einen Euro-5-Motor des Typs EA 189. Der Motor wird auch von Audi ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2U8Xeg9 Anwalt SB

Kassel (jur). Diabetes-Kranke können einen dauerhaften Anspruch auf häusliche Krankenpflege zur Blutzuckermessungen haben. Voraussetzung ist, dass Erkrankte nicht im Stande sind, die Messungen und die entsprechend dosierte Insulingabe selbst vorzunehmen, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt am Dienstag, 26. März 2019, per Urteil entschied (Az.: L 8 KR 443/17). Damit bekam im Main-Kinzig-Kreis ein über 80 Jahre alter Mann recht. Bereits 2009 war er für eine Insulin-Behan ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2JHa8hb Anwalt SB

München (jur). Wer seine private Krankenversicherung über längere Zeit betrügt, muss mit einer Haftstrafe rechnen. Mit einem am 25. März 2019 bekanntgegebenen Urteil verhängte das Amtsgericht München gegen einen 61-jährigen Rentner eine Haftstrafe von 14 Monaten, setzte diese allerdings zur Bewährung aus (Az.: 852 Ds 566 Js 216500/17). Von Juni 2011 bis Oktober 2013 hatte der frühere IT-Managementberater 16 Rechnungen einer Ärztin über Leistungen eingereicht, die diese nie erbracht h ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Tvyied Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Wegen der in Hessen möglicherweise unwirksamen Mietpreisbremse muss das Land betroffenen Mietern keinen Schadenersatz leisten. Das hat am Montag, 25. März 2019. das Landgericht Frankfurt am Main entschieden (Az.: 2-04 O 307/18). Es gebe keinen Amtshaftungsanspruch Einzelner in Bezug auf allgemeingültige Gesetze und Verordnungen. Im März 2018 hatte das Landgericht Frankfurt die hessische Mietpreisbremse für ungültig gehalten; Mieter könnten sich nicht wirksam darauf ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2YsAeIn Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Mieter eines Büros müssen sich nicht von Vorschlaghammern vertreiben lassen. Sie haben Anspruch auf ungestörtes Arbeiten, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 25. März 2019, bekanntgegebenen Urteil zugunsten einer Anwaltskanzlei in Frankfurt entschied (Az.: 2 U 3/19). Die Anwälte habe ein Büro im vierten Stock eines Gebäudes im Frankfurter Westend gemietet. Ihr Mietvertrag läuft bis Ende 2023. 2018 kaufte eine Bank das Haus, die es ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2CFsZTZ Anwalt SB

Berlin (jur). Ein Touristenvisum darf aufgehoben werden, wenn die Behörden befürchten, die betreffende Person werde gegen Juden aufstacheln. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 22. März 2019, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag entschieden (Az.: 8 L 96.19 V). Es wies damit den Eilantrag eine Jordanierin mit palästinensischer Volkszugehörigkeit ab, die in Israel nach einem Terroranschlag zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Bei dem Anschlag der palästinensis ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2UUaCBH Anwalt SB

Berlin (jur). Ein Touristenvisum darf aufgehoben werden, wenn die Behörden befürchten, die betreffende Person werde gegen Juden aufstacheln. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 22. März 2019, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag entschieden (Az.: 8 L 96.19 V). Es wies damit den Eilantrag eine Jordanierin mit palästinensischer Volkszugehörigkeit ab, die in Israel nach einem Terroranschlag zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. Bei dem Anschlag der palästinensis ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2HROioG Anwalt SB

Koblenz (jur). Um befördert werden zu können, müssen Hauptschullehrer auch tatsächlich aktiv in der Schule unterrichten. Befinden sie sich in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit, besteht kein Beförderungsanspruch mehr, befand das Verwaltungsgericht Koblenz in zwei am Freitag, 22. März 2019, veröffentlichten Urteilen (Az.: 5 K 485/18.KO und 5 K 493/18.KO). Hintergrund des Rechtsstreits ist die rheinland-pfälzische Schulstrukturreform, bei der die Hauptschulen in dem Bundesland ab ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2JAawy5 Anwalt SB

[URL='https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-leipzig/']Leipzig[/URL] (jur). Ein [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/unternehmen']Unternehmen[/URL] mit Betriebszeitung gehört noch nicht zur Presse. Auskunftsansprüche nach den Landespressegesetzen bestehen nicht, wenn „außerpublizistische Unternehmenszwecke“ im Vordergrund stehen, urteilte am Donnerstag, 21. März 2019, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 7 C 26.17). Es wies damit eine [URL='https://ift.tt/2uoziXw ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Fg2HYM Anwalt SB

Kassel (jur). Hartz-IV-Bezieher müssen Bescheid wissen, bis wann spätestens das Jobcenter Vorgaben zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt noch einmal überprüft. Legt das Jobcenter solche Vorgaben einseitig fest, darf dies nicht ohne Frist „bis auf weiteres“ gelten, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 22. März 2019, in Kassel (Az.: B 14 AS 28/18 R). Vor Gericht war eine Hartz-IV-Bezieherin aus Karlsruhe gezogen. Sie hatte sich nicht auf eine Eingliederungsvereinbarung m ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Fqd9NL Anwalt SB

Luxemburg (jur). Busse und Straßenbahnen dürfen weiterhin in kommunaler Regie fahren. Eine Ausschreibung ist nicht erforderlich, wenn das beauftragte [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/unternehmen']Unternehmen[/URL] komplett in öffentlicher Hand ist, so die Konsequenz eines am Donnerstag, 21. März 2019, verkündeten Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-266/17 und C-267/17). Maßgeblich sind danach die allgemeinen Vergabe-Regeln. Sonderregelungen für U- und ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2uqtdJW Anwalt SB

Luxemburg (jur). Kommunen dürfen ihre Rettungsdienste ohne Ausschreibung an gemeinnützige Organisationen vergeben. Eine europaweite Ausschreibung ist nicht erforderlich, wenn die beauftragten Organisationen keine Gewinne erzielen, urteilte am Donnerstag, 21. März 2019, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-465/17). Im Ergebnis gilt danach Gleiches auch für „qualifizierte Krankentransporte“, nicht aber für normale Krankenfahrten. Im Streitfall geht es um die Notfallre ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2FrAwaK Anwalt SB

Münster (jur). Deutschland muss klären, ob die USA von ihrer Air Base im rheinland-pfälzischen Ramstein völkerrechtswidrige Drohnenangriffe steuert. Erforderlichenfalls muss die Bundesrepublik auf die Einhaltung des Völkerrechts hinwirken, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom Dienstag, 19. März 2019 (Az.: 4 A 1361/15). Ein genereller Anspruch darauf, dass an der Air Base keine bewaffneten Drohneneinsätze geleitet werden, gebe es aber nicht, so die ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2JruVFv Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Versuch gescheitert, die seit Jahresbeginn erhöhte Parteienfinanzierung zu kippen. Entsprechende Eilanträge der AfD sind unzulässig, entschieden die Karlsruher Richter in einem am Mittwoch, 20. März 2019, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvQ 91/18). Gegen dasselbe Gesetz ist allerdings noch ein Normenkontrollantrag von FDP, Grünen und Linken anhängig. Streitig sind die Gelder, die die Parteien für jede bei den ver ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2TWpJgZ Anwalt SB

München (jur). Eine Schenkung unter Eheleuten mit einer Spendenauflage kann zu einem Spendenabzug in der Einkommensteuererklärung führen. Voraussetzung hierfür ist, dass die Ehepartner steuerlich zusammenveranlagt werden, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 20. März 2019, veröffentlichten Urteil (Az.: X R 6/17). Bei einer nicht Zusammenveranlagung sei der Spendenabzug nach einer Schenkung dagegen nicht möglich. Vor Gericht war eine Witwe aus Nordrhein-We ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2TYKI2p Anwalt SB

[URL='https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-erfurt/']Erfurt[/URL] (jur). Für [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/elternzeit']Elternzeit[/URL] oder einen unbezahlten Sonderurlaub können [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/arbeitnehmer']Arbeitnehmer[/URL] keinen [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/urlaub']Urlaub[/URL] beanspruchen. Ein [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/anspruch']Anspruch[/URL] entsteht zwar zunächst, [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/arbeitgeber']Arbei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Y7e8L3 Anwalt SB

Luxemburg (jur). Vorübergehende Grenzkontrollen eines EU-Landes an Binnengrenzen des Schengenraums erleichtern dem Land nicht die Rückführung von Flüchtlingen. Selbst wenn Flüchtlinge kurz hinter der Grenze aufgegriffen werden, kann das Land sie nicht formlos wieder zurückschicken, urteilte am Dienstag, 19. März 2019, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-444/17). Inwieweit Flüchtlinge dann direkt an der Grenze abgewiesen werden dürften, hatte der EuGH nicht zu entsch ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2OgeGtx Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Kliniken sollten die Einhaltung der Hygienestandards belegen können. Anderenfalls kann dies auf einen groben Hygienefehler hinweisen, sodass Patienten wegen eines erlittenen Gesundheitsschadens leichter Haftungsansprüche geltend machen können, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am aktuell veröffentlichten Urteil vom 19. Februar 2019 (Az.: VI ZR 505/17). Geklagt hatte eine Frau aus dem Raum Lüneburg, deren vergrößerte Gebärmutter sowie ein Teil e ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2FmrmMQ Anwalt SB

Koblenz (jur). Wer selbst für den Betrieb eines Bordells nicht als zuverlässig gilt, kann auch durch eine unbescholtene Stellvertreterin nicht Abhilfe schaffen. Das hat am 12. März 2019 das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden (Az.: 6 B 10173/19.OVG). Es wies damit einen gegen die Stadt Trier gerichteten Eilantrag ab. Der Antragsteller hatte dort die Erlaubnis für drei „Prostitutionsstätten“ beantragt, die schon vorher ihren Betrieb aufgenommen hatten. Di ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2OcXLrY Anwalt SB

Celle (jur). Strafgefangene, die ihre Haft für einen Klinikaufenthalt unterbrechen, haben Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen. Während der Haftunterbrechung sei auch der Leistungsausschluss unterbrochen, wie das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 18. März 2019, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 11 AS 474/17). Es hab damit einem heute 50-jährigen Langzeithäftling aus Niedersachsen recht. Er war früher obdachlos und sitzt seit Juni 2013 im Gefä ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Y4U9N5 Anwalt SB

Köln (jur). Die Bundesnetzagentur kann wie geplant am 19. März 2019 mit der Versteigerung von Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G beginnen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln in mehreren am Freitag, 15. März 2019, zugestellten unanfechtbaren Eilbeschlüssen vom Vortag entschieden (Az.: 9 L 205/19, 9 L 300/19, 9 L 351/19 sowie 9 L 455/19). Die neue fünfte Generation (5G) soll im Mobilfunk Datenübertragungen mit hundertfacher oder noch größerer Geschwindigkeit erlauben als bi ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Tebwr1 Anwalt SB

München (jur). Eine Präimplantationsdiagnostik (PID) ist nur bei besonders schwerwiegenden Erbkrankheiten zulässig. Maßstab ist eine erbliche schwere Muskelschwäche, konkret die Muskeldystrophie des Typs Duchenne, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München in einem am Freitag, 15. März 2019, zugestellten Urteil vom Vortag entschied (Az.: 20 B 17.1507). Die Duchenne-Muskeldystrophie wird von der Mutter meist auf Söhne vererbt, ohne dass die Mutter selbst erkrankt war. Dur ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Y5TX0b Anwalt SB

Aachen (jur). Die Verbreitung pornografischer und gewaltverherrlichender Videos unter den Mitschülern rechtfertigt einen vorübergehenden Schulverweis. Das Verwaltungsgericht Aachen billigte am Mittwoch, 13. März 2019, den Ausschluss eines Siebtklässlers vom Unterricht für zwei Wochen (Az.: 9 L 297/19). Ende Januar 2019 war der Leitung einer Schule im Raum Aachen bekanntgeworden, dass Schüler der Jahrgangsstufe sieben auf ihren Smartphones extreme Gewaltvideos und gewalttätige pornografisc ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Fd643U Anwalt SB

Luxemburg (jur). EU-Staaten können eine auf der Grundlage gefälschter Papiere oder anderweitiger Täuschung erteilte Aufenthaltserlaubnis generell zurücknehmen. Das gilt auch, wenn Betroffene nichts von den Fälschungen wussten, urteilte am Donnerstag, 14. März 2019, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-557/17). Dabei müssen die Behörden allerdings den hohen Schutz für Familienangehörige beachten. Im Streitfall hatte ein Mann aus China sich als Firmenchef ausgegeben u ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2XVOrxb Anwalt SB

Luxemburg (jur). Fahrschulen sind keine normalen „Schulen“ und daher nicht von der Umsatzsteuer befreit. Das hat am Donnerstag, 14. März 2019, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg klargestellt (Az.: C-449/17). Es handele sich hier um einen „spezialisierten Unterricht“, der dem einer Schule nicht gleichkomme. Die klagende Fahrschule aus Niedersachsen bezeichnet sich selbst als „Fahrschul-Akademie“. Sie meint, sie vermittle vielfältige praktische und theoretische Kenntni ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2O1Bo8C Anwalt SB

Kassel (jur). Bei der abschlagsfreien Altersrente für langjährig Versicherte nach 45 Beitragsjahren zählt der Bezug von Arbeitslosengeld kurz vor Rentenbeginn weiterhin meist nicht mit. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen sind nach Überzeugung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel verfassungsgemäß, wie das BSG in einem am Mittwoch, 13. März 2019, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: B 13 R 5/17 R). Der Kläger war zum Ende August 2012 betriebsbedingt entlassen wor ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2TzFmeE Anwalt SB

Luxemburg (jur). Eine Staatsangehörigkeit muss auch gelebt werden. Ohne echte Bindung zum jeweiligen Land können EU-Staaten eine zweite Staatsangehörigkeit entziehen, urteilte am Dienstag, 12. März 2019, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-221/17). Er billigte damit eine entsprechende Regelung in den Niederlanden mit dem Vorbehalt, dass die Behörden Kindeswohl und Familienrechte beachten. Nach dortigem Recht verlieren Volljährige die niederländische Staatsangehörigk ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2UAEoLU Anwalt SB

Leipzig (jur). Für Flüchtlinge sind Streitigkeiten nach dem Asylgesetz gerichtskostenfrei. Dies gelt für alle Instanzen – und zwar auch dann, wenn ein Verfahren wegen Formfehler als unzulässig verworfen worden ist, stellte das Bundesverwaltungsgericht in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss klar (Az.: 1 KSt 1.19). Im konkreten Fall hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem Asylrechtsstreit die Berufung nicht zugelassen. Die vom Kläger dagegen eingelegte Beschwe ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2VSqTr0 Anwalt SB

[URL='https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-karlsruhe/']Karlsruhe[/URL] (jur). Wenn ein Verwaltungsgericht einen Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ einstufen will, hängen die Hürden hierfür hoch. Das Gericht muss sich dabei deutlich auch mit dem Vorbringen des Flüchtlings auseinandersetzen, forderte das [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/bundesverfassungsgericht']Bundesverfassungsgericht[/URL] in Karlsruhe in einem am Freitag, 8. März 2019, veröffentlichten [URL='h ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Hsihna Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Selbst bei so einfach erscheinenden Dingen wie dem Zugangstag eines Kündigungsschreibens dürfen sich Rechtsanwälte nicht ohne Weiteres auf die Angaben ihrer Mandanten verlassen. Es handelt sich hier um eine „Rechtstatsache“, bei der der Anwalt nachfragen muss, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 8. März 2019, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: IX ZR 181/17). Danach kann eine entlassene Arbeitnehmerin aus Hamburg noch auf Schadenersatz ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2He6YQ7 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Das Zusammenleben mit einem verurteilten Sexualstraftäter ist nicht automatisch ein Grund, der Mutter teilweise das Sorgerecht zu entziehen und die Tochter in ein Heim unterzubringen. Solch eine Maßnahme ist nur dann verhältnismäßig, wenn das Kind „nachhaltig gefährdet“ und mit „ziemlicher Sicherheit“ ein Schaden zu erwarten ist, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 8. März 2019, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 408/18). ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2XMzzkp Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Auch wenn ein Gericht für die Begründung einer Klage keine Frist gesetzt hat, dürfen sich Anwälte hierfür nicht beliebig Zeit lassen. Eine nicht genutzte Frist von gut einem Monat kann dann durchaus angemessen sein, um das Klagebegehren als unbegründet abzuweisen, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 8. März 2019, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 2 BvR 93/19). Ein Anwalt, der eine Begründung für die „Monatsmitte“ angekündigt ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2C9zr5e Anwalt SB

München (jur). Leistungen eines „Gesundheitszentrums“ sind nicht automatisch von der Umsatzsteuer befreit. Begünstigt sind nur diagnostische Untersuchungen und darauf basierende Behandlungen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Mittwoch, 6. März 2019, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: XI R 29/17). Wunschbehandlungen ohne medizinischen Anlass sind danach dagegen umsatzsteuerpflichtig. Es wies damit ein Gesundheitszentrum mit 200 Betten in Hessen ab. Es ist gewe ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2HmYAx2 Anwalt SB

Luxemburg (jur). Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA hat den Zugang zu verschiedenen Studien zu Glyphosat zu Unrecht verweigert. Hier wie generell auch bei anderen Stoffen betrifft das Informationsrecht der EU-Bürger nicht nur die Freisetzung der Stoffe, sondern auch deren Wirkungen auf Mensch und Umwelt, urteilte am Donnerstag, 7. März 2019, das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg (Az.: T-716/14 und T-329/17). Konkret geht es um zwei „Toxizitätsstudien“ zu den giftigen Wirku ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2HaNQ5s Anwalt SB

Kassel (jur). Eine an einen Verstorbenen zu Unrecht ausgezahlte Rente muss das Geldinstitut an die Rentenversicherung wieder zurückzahlen. Die Bank kann dies auch nicht wegen eines bereits erloschenen Kontos des Verstorbenen verweigern, entschied der Große Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 7. März 2019, veröffentlichten Beschluss (AZ: GS 1/18). Hat die Bank zuvor das Kontoguthaben an die Erben ausgezahlt, kann sie sich die zu Unrecht erhaltene Rentenzahlu ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2IU9JHJ Anwalt SB

[URL='https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-schleswig/']Schleswig[/URL] (jur). Kommunen haben bei der Erhebung der Grundsteuer weitgehend freie Hand. Der verfassungsrechtlich begründete Spielraum ist nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar, urteilte am Mittwoch, 6. März 2019, das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Az.: 4 A 612/17). Die Schleswiger [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/richter']Richter[/URL] wiesen damit eine Musterklage des Haus-, Wohnungs- und Grundstüc ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2UkWRfi Anwalt SB

Köln (jur). Wird eine Operation vorverlegt, kann sich die Klinik nicht unbedingt auf eine nur „widerspenstig“ gegebene Einwilligung stützen. Das kann gelten, wenn die Patientin die Einwilligung nur mit großer Skepsis unterschrieben hatte und eine besondere Eile ohnehin nicht nötig ist, wie das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Mittwoch, 6. März 2019, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 5 U 29/17). Eine direkt nach dem Aufklärungsgespräch gegebene Einwilligung steht danach ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2tX17pq Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Bevor ein Enkel zum Betreuer seiner demenzkranken Oma bestellt wird, muss das Betreuungsgericht Hinweisen von Familienangehörigen auf eine mögliche unzulässige Bereicherung nachgehen. Auch wenn ein Ermittlungs- und Zivilverfahren gegen den Enkel wegen einer erhaltenen "unklaren Schenkung" in Höhe von 32.000 Euro noch nicht abgeschlossen ist, darf das Betreuungsgericht nicht ungeprüft von seiner Eignung als Betreuer ausgehen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruh ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2EC8yYn Anwalt SB

Darmstadt (jur). Tonerstaub aus Laserdruckern und Kopiergeräten macht nicht generell krank. Will ein Arbeitnehmer seine Atemwegserkrankung wegen einer jahrelangen Belastung von Tonerpartikeln am Arbeitsplatz als Berufskrankheit anerkennen lassen, muss er die berufliche Ursache der Krankheit mit einem arbeitsplatzbezogenen Inhalationstest belegen, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Mittwoch, 6. März 2019, veröffentlichten Urteil (Az.: L 9 U 159/15). Der ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Tlsf0N Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Künstler müssen ihre Gemälde auch ausstellen können. Ihre Kunstfreiheit muss bei einem Konflikt mit den Persönlichkeitsrechten dargestellter Personen nicht komplett hintenanstehen, heißt es in einem am Dienstag, 5. März 2019, in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 1738/16). Danach muss ein porträtiertes Kind es aber nicht hinnehmen, dass das Bild in einer Ausstellung zu Missbrauch und Gewalt gezeigt wird. Das streitige, „Rapunzel 4“ genannte Bild zeigt ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2EGarD7 Anwalt SB

München (jur). Werden Politiker mit Blick auf ihre Ämter öffentlich angegangen, dürfen sie sich dagegen auch aus diesen Ämtern heraus wehren. Das gilt auch, wenn der Hintergrund eigentlich privater Natur ist, wie der Bayerische Verfassungsgerichtshof in einem am Freitag, 1. März 2019, bekanntgegebenen Urteil zur sogenannten Modellauto-Affäre entschied (Az.: Vf. 51-IVa-17). Hintergrund ist die Produktion hochwertiger Modellautos in bayerischen forensischen Kliniken. Die Firma Sapor Modell ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2IRfpCs Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Wollen verurteilte Straftäter mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Wiederaufnahme ihres Strafverfahrens erreichen, sollten sie sich zuvor nicht mit Deutschland gütlich einigen. Denn ein Anspruch auf ein Wiederaufnahmeverfahren besteht erst im Falle eines Urteils des EGMR und nicht, wenn der Beschwerdeführer sich zuvor für eine Entschädigungszahlung mit Deutschland verglichen hat, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karl ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2TwM4RQ Anwalt SB

[URL='https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-leipzig/']Leipzig[/URL] (jur). Das Bundesverteidigungsministerium muss Unterlagen zu dem verstorbenen NSU-Terroristen Uwe Mundlos aus seiner Zeit bei der Bundeswehr freigeben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, 28. Februar 2019, in Leipzig entschieden. (Az.: 7 C 20.17). Journalisten der Tageszeitung „Die Welt“ hatten Einsicht in verschiedene Akten aus der Zeit von Mundlos bei der Bundeswehr gefordert. Das Bundesverteidigun ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2IU2YG9 Anwalt SB

Leipzig (jur). Die Bundesregierung muss nicht die Protokolle ihrer Beratungen offenlegen. Diese gehören zum „Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung“ und sind daher vom Zugang für die Öffentlichkeit ausgenommen, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 13. Dezember 2018 entschied (Az.: 7 C 19.17). Danach besteht aber immerhin ein Anspruch auf die Teilnehmerliste. Im Streitfall geht es um das sogenannte Leistungsschutzrecht, das die Inter ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2ISiQZF Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Amazon kann verlangen, dass gekaufte Produktbewertungen zugunsten von Drittanbietern als solche erkennbar sind. Denn die Verbraucher erwarten, dass die Bewertungen „unbeeinflusst von Dritten“ abgegeben werden, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Dienstag, 5. März 2019, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 6 W 9/19). Be Amazon sind der Händler und der Plattformbetreiber unterschiedliche Gesellschaften. Die Internetplattform wird neben d ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2ITT47v Anwalt SB

München (jur). Wer einen anleinpflichtigen Hund frei laufen lässt und später einen Bekannten diesbezüglich zur Falschaussage anstiftet, muss mit doppelter Strafe rechnen. Mit einem am Montag, 4. März 2019, bekanntgegebenen Urteil verurteilte das Amtsgericht München eine Hundehalterin zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten; zudem muss sie hundert Stunden gemeinnützige Arbeit leisten (Az.: 813 Ds 274 Js 193453/18). Die 32-Jährige war im November 2017 zusammen mit einem anderen Hund ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2EMlAUk Anwalt SB

Essen (jur). Wer lange nicht mehr in seinem erlernten Beruf gearbeitet hat, kann bei Arbeitslosigkeit auch kein daran ausgerichtetes Arbeitslosengeld beanspruchen. Das gilt jedenfalls nach über neun Jahren, wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Freitag, 1. März 2019, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 9 AL 50/18). Danach bekommt ein Informatikkaufmann Arbeitslosengeld nur wie ein ungelernter. Der Mann hatte nach seiner Ausbildung nur zwei Jahre als ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2VCBVRg Anwalt SB

Leipzig (jur). Der Generalbundesanwalt muss keine eigenen Ermittlungsakten herausgeben. Diese beziehen sich auf seine Tätigkeit als „Organ der Rechtspflege“ uns sind daher von der Informationsfreiheit ausgenommen, urteilte am Donnerstag, 28. Februar 2019, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 7 C 23.17). Hintergrund ist eine Strafanzeige des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen die Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister wegen des Verdachts des Landesverrats. Beide hatten in ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2EKiUGS Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Erstmals hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung eines Auto-Rasers wegen Mordes bestätigt. Mit einem am Freitag, 1. März 2019, in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss wies er die Revision gegen ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Hamburg ab (Az.: 4 StR 345/18). Der Angeklagte habe um jeden Preis, auch dem von Toten, einer verfolgenden Polizeistreife entkommen wollen. Der damals 24-Jährige, der keinen Führerschein hat, hatte in den frühen Morgenstunden des ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2TrGlg4 Anwalt SB

Leipzig (jur). Jugendämter müssen selbstständigen Tagesmüttern und -vätern die tatsächlichen Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zur Hälfte erstatten. Diese seien immer „angemessen“, eine Beschränkung sehen die geltenden Vorschriften nicht vor, urteilte am Donnerstag, 28. Februar 2019, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 5 C 1.18). Im konkreten Fall ging es um eine selbstständige Tagesmutter, die sich im Streitzeitraum von Juni bis Dezem ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2SzhwdU Anwalt SB

Leipzig (jur). Bei einer staatlichen Prüfung muss absehbar sein, welches Verhalten wie sanktioniert wird. Zudem müssen die Sanktionen verhältnismäßig sein, wie das Bundesverwaltungsgericht in einem am Donnerstag, 28. Februar 2019, bekanntgegebenen Urteil vom Vorabend entschied (Az.: 6 C 3.18). Danach bekommt eine zu einer Teilprüfung verspätete Kandidatin eine zweite Chance. Zu Unrecht sei sie so behandelt worden, als hätte sie die Prüfung von sich her abgebrochen. Im Rahmen des ersten ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Xt8q5W Anwalt SB