Zuverlässige Stellvertreterin heißt nicht gleich zuverlässiger Chef

Koblenz (jur). Wer selbst für den Betrieb eines Bordells nicht als zuverlässig gilt, kann auch durch eine unbescholtene Stellvertreterin nicht Abhilfe schaffen. Das hat am 12. März 2019 das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz entschieden (Az.: 6 B 10173/19.OVG). Es wies damit einen gegen die Stadt Trier gerichteten Eilantrag ab. Der Antragsteller hatte dort die Erlaubnis für drei „Prostitutionsstätten“ beantragt, die schon vorher ihren Betrieb aufgenommen hatten. Di ...

from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2OcXLrY
Anwalt SB

Comments

Post a Comment

Popular posts from this blog

Anwaltssoftware im Fokus: Welche digitale Lösung passt zu Ihrer Kanzlei?

Effizienter arbeiten, mehr Zeit für Mandanten, lästige Routinen einfacher erledigen, Fehler vermeiden – all dies macht Kanzleisoftware möglich. Doch welche Anwaltssoftware passt zur jeweiligen Kanzlei? Eine Frage, die gar nicht so leicht zu beantworten ist. Gut, dass es klare Entscheidungskriterien gibt, die bei der Suche nach der richtigen Kanzleisoftware helfen. Digitalisierung in Kanzleien: Nicht alles, was möglich ist, ist sinnvoll Die Digitalisierung hat längst schon Einzug in ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/7OFCi1L Anwalt SB
Read more

SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

Osnabrück (jur). Nach Ansicht des Sozialgerichts (SG) in Osnabrück sind die im August 2019 eingeführten Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, verfassungsgemäß. Wenn eine Ausreise möglich ist, dürfe der Staat auch entsprechende Anreize schaffen, entschied das Gericht in einem am Dienstag, 10. März 2020, verkündeten Beschluss (Az.: S 44 AY 76/19 ER). Damit lehnte es einen Eilantrag eines Mannes aus dem Sudan ab. Er war im August 2019 in Deutschland ang ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2vYJcmY Anwalt SB
Read more

Gültigkeit des „Europäischen Haftbefehls“ aus Österreich bestätigt

Luxemburg (jur). In Österreich ausgestellte europäische Haftbefehle sind gültig. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch, den 9. Oktober 2019 entschieden (Az.: C-489/19 PPU NJ). Damit bestätigte er indirekt, dass die seit Ende Mai 2019 in Deutschland ausgestellten europäischen Haftbefehle auch dem EU-Recht entsprechen. Ein europäischer Haftbefehl verpflichtet andere EU-Staaten, die betreffende Person festzunehmen und an das Land, das den Haftbefehl ausgestell ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2ICYd12 Anwalt SB
Read more