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Ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) (Az.: X ZR 25/22) vom 23. Mai 2023, stellte klar, dass Fluggäste keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung haben, selbst wenn sie unerwartet einen Aufpreis zahlen müssen, solange sie pünktlich fliegen und landen. Unerwartete Zusatzkosten bei Pauschalreise Im Mittelpunkt des Falles stand eine Pauschalreise nach Antalya, Türkei. Die Hin- und Rückflüge von München nach Antalya wurden mit Lufthansa gebucht. Der Passagier r ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/mp3RqN6 Anwalt SB

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az.: L 7 AS 1360/21) klargestellt, dass Jobcenter keine Verpflichtung haben, ihre Mitteilungen in plattdeutscher Sprache zu verfassen. Schreiben vom Jobcenter sollte in Plattdeutsch sein Ein Kläger aus Detmold, der Langzeitarbeitslosengeld bezog, argumentierte, dass seine Schreiben vom Jobcenter in Plattdeutsch, nicht in Hochdeutsch, verfasst sein sollten. Der Mann hatte 2017 Arbeitsge ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/Avdpt0O Anwalt SB

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam hat entschieden, dass eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS), welche durch das Umbetten von Kriegstoten entstanden sein könnte, nicht als "Wie-Berufskrankheit" anerkannt wird (Az.: L 21 U 231/19). Langjährige Exhumierung von Kriegsopfern Im Zeitraum von 1993 bis 2005 war der Kläger für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge in Mittel- und Osteuropa tätig. Seine Arbeit bestand darin, mit Hilfe von Baggern und S ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/4Ufnpyi Anwalt SB

Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass "eine psychische Störung mit Krankheitswert" ausreichend ist, um nach dem Tod eines nahen Verwandten Schmerzensgeld zu beanspruchen (Az.: 1 O 1857/21). Die Mutter eines verstorbenen Kleinkindes erhielt dadurch insgesamt 35.000 Euro. Ein zusätzliches Hinterbliebenengeld ist jedoch nicht mehr fällig. Kind erlitt Schütteltrauma Der Lebenspartner der Mutter, der auf ihre beiden Kinder aufpasste, schüttelte den 15 Monate alten Sohn mehrma ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/dHxGPYC Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die Beschlagnahmung privater Tagebücher des ehemaligen Chefs der Warburg Bank, Christian Olearius, durch die Staatsanwaltschaft macht sie nicht zu amtlichen Dokumenten, aus denen die Presse nicht wörtlich zitieren darf. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil (Az.: VI ZR 116/22) am Dienstag, den 16.05.2023, die wörtliche Wiedergabe von Tagebuchauszügen in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung genehmigt. Sachverhalt Der Anlass für die Kontroverse waren die so ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/xGbMSl1 Anwalt SB

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 11.05.2023 (Az.: III ZR 41/22) festgestellt, dass der Staat nicht für finanzielle Einbußen von Unternehmen haftet, die aufgrund eines landesweiten sechswöchigen Lockdowns während der Covid-19-Pandemie verordnet wurden. Das Urteil bestätigte die Rechtsprechung des BGH vom 17. März 2022. Betriebsschließung und finanzielle Einbußen Der Fall beinhaltete eine Friseursalon-Betreiberin aus Baden-Württemberg, die während des ersten Loc ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/G6ArwOi Anwalt SB

Haartransplantationen sind ein effektiver Weg, um Haarverluste auszugleichen. Heute existieren sehr schonende Techniken, um Haare auf dem Kopf zu verpflanzen. Jedoch gelingt nicht jede Transplantation und es können eine Reihe von Problemen auftreten, die dazu führen, dass eine Transplantation von Haaren nicht erfolgreich ist. In diesen Fällen stellt sich oft die Frage, ob ein Patient Ansprüche gegen den behandelnden Arzt oder die Klinik stellen kann. Geregelt ist dies in Deutschland im so ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/PjkOd1v Anwalt SB

Das OLG Frankfurt/Main hat in einem Urteil (Az.: 8 U 127/21) entschieden, dass eine Klinik nicht automatisch Schadenersatz leisten muss, wenn sich ein Kleinkind dort verschluckt und einen Hirnschaden erleidet. Kleinkind verschluckt sich an Apfelstück Der 14 Monate alte Kläger litt an Bronchitis und wurde in einem Krankenhaus behandelt. Während einer Antibiotikagabe durch eine Krankenschwester verschluckte sich das Kind an einem Apfelstück, das seine Mutter ihm gegeben hatte. Infolgedes ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/EgUQCmk Anwalt SB