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Frankfurt/Main (jur). Wer ein Flugticket auf einer deutschsprachigen Website bucht, kann im Streitfall nicht automatisch auch in Deutschland klagen. Es gibt kein nationales Klagerecht für eine Seite, die "technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird", wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Mittwoch, 29. Januar 2020, verkündeten Urteil (Az.: 16 U 208/18) zugunsten von Air France entschieden hat. Dies gelte selbst dann, wenn im Impressum eine deutsch ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/36KkROe Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Öffentliche Entscheidungsträger müssen nicht immer Aufträge an den billigsten Anbieter vergeben. Die Auswahl eines teureren Unternehmens ist nicht automatisch pflichtwidrig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, den 29. Januar 2020 veröffentlichten Beschluss (Az.: 5 StR 366/19) entschieden hat. Er hob unter anderem daher ein Strafurteil gegen den ehemaligen Bürgermeister von Homburg, Rüdiger Schneidewind (SPD), auf. Schneidewind war 2014 zum ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2UaR2Ue Anwalt SB

Münster (jur). Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat das Frage- und Informationsrecht der Landtagsabgeordneten gestärkt. Will die Landesregierung die Fragen nicht im ausführlich beantworten, muss sie dies ausführlich begründen; eine allgemeine Begründung reicht nicht aus, so entschied der Verfassungsgerichtshof am Dienstag, 28. Januar 2020, in Münster auf Klage von Abgeordneten der AfD (Az.: VerfGH 5/18). In einer Anfrage vom 29. November 2017 wollten mehrere AfD- ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/313Yq5q Anwalt SB

Berlin (jur). Das "Cityhostel" auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft in Berlin-Mitte muss schließen. Die Einrichtung verstößt gegen die von der EU gegen Nordkorea verhängten Sanktionen, so das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom 28. Januar 2020 (Az.: 4 K 135.19). Das Cityhostel auf dem Gelände der Botschaft der "Demokratischen Volksrepublik Korea" in Berlin-Mitte besteht seit 2007. Nach dem letzten Mietvertrag von 2016 wurde eine monatliche Miete von 38.000 Euro vereinbar ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2S2Jhgp Anwalt SB

Nürnberg (jur). Ketten, die einen mäßig beleuchteten Bürgersteig von der Straße trennen, sollten nicht grau sein. Im Falle eines Unfalls kann die Kommune mitverantwortlich sein, wie das Landgericht Nürnberg in einem am Montag, den 27. Januar 2020 verkündeten Urteil (Az.: 4 O 662/19) entschieden hat. Das Grau der Kette kontrastiert kaum mit der Farbe des Straßenbelags und ist daher im Dunkeln schwer zu erkennen. Die Stadt Fürth muss konkret die Hälfte der Kosten für die Folgen eines U ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/36xh86F Anwalt SB

München (jur). Ärzte haben keinen Anspruch, ihr Profil aus dem Bewertungsportal von Jameda entfernen zu lassen. Diese Seiten erfüllen nun die rechtlichen Anforderungen an eine vollständige Liste aller Ärzte, wie das Landgericht München I in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 17. Januar 2020 (Az.: 25 O 17893/18) entschieden hat. In der Folge behält das Portal seine Rolle als neutraler Vermittler; die erkennbaren Vorteile für zahlende Kunden würden dem nicht im Wege stehen. Jam ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/314y57p Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Die Stadt Düsseldorf darf die Haltung von lebenden Speisehummern nicht verbieten. Da für dieses Verbot, das von der Tierschutzorganisation Animal Rights Watch (ARIWA) gefordert wird, ein Gesetz erforderlich ist, das die Stadt aber nicht erlassen kann, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom Freitag, 24. Januar 2020 (Az.: 23 K 8014/17). Tierschützer hatten ihren Antrag auf ein Verbot der Lebendhummerhaltung im Stadtgebiet damit begründet, dass die Veteri ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/38S6WqD Anwalt SB

Freiburg (jur). Asylbewerber aus Nordkorea haben in Deutschland tatsächlich keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling. Da Nordkoreaner einen südkoreanischen Pass beanspruchen können, ist es ihnen zuzumuten, in Südkorea Schutz vor Verfolgung zu suchen, entschied das Verwaltungsgericht Freiburg in einem am Dienstag, 28. Januar 2020, veröffentlichten Beschluss (Az.: A 9 K 3079/19). Allein für desertierte Militärangehörige oder Funktionäre aus Nordkorea bestehe im Fall einer Abschiebu ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2O957xU Anwalt SB

Halle (jur). Die Kosten einer mehrtägigen Klassenfahrt müssen nicht generell vom Jobcenter übernommen werden. Die Behörde darf die Kostenerstattung für einen Schüler im Hartz-IV-Bezug verweigern, wenn die Klassenfahrt nicht verpflichtend vorgesehen ist und letztlich nur eine zufällige Anzahl von Schülern aus verschiedenen Klassen oder Kursstufen daran teilnehmen kann, entschied das Landessozialgericht (LSG) Sachsen-Anhalt in Halle in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 20. Novem ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3aKGyRx Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die bloße Tatsache, dass ein Weg über ein fremdes Grundstück jahrzehntelang benutzt wurde, führt noch nicht zu einem Gewohnheitsrecht. Ohne die Eintragung eines Wegerechts im Grundbuch kommt allenfalls ein Notwegrecht in Betracht, wenn der Durchgang des fremden Weges für die ordnungsgemäße Nutzung des eigenen Grundstücks notwendig ist, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 24. Januar 2020, verkündeten Urteil (Az.: V ZR 155/18). Im konk ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3aMa1uk Anwalt SB

Leipzig (jur). Wenn ein Beamter für die Personalratstätigkeit vollständig von seinem Dienst freigestellt wird, kann er keinen Anspruch auf leistungsbezogene Zuschläge geltend machen. Für den Erhalt einer leistungsbezogenen Besoldung als Beamter sei eine "belastbare Tatsachengrundlage" erforderlich, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, 23. Januar 2020 (Az.: 2 C 22.18). Wenn der Beamte jedoch völlig vom Dienst freigestellt ist, fehlt es an beurteilbarer Tätigkeit Arbeit, so ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2TSjPNl Anwalt SB

Aachen (jur). Eine Reihe von strafrechtlichen Verurteilungen kann den Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr rechtfertigen. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen in einem am Mittwoch, 22. Januar 2020 veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 L 13/20) betont. Sie wies damit den Antrag eines Feuerwehrmannes aus dem Kreis Heinsberg auf vorläufigen Rechtsschutz ab. Der heute 55-Jährige war mehr als 40 Jahre lang Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr im Kreis Heinsberg nördlich von Aachen. Seit 199 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/30Xe5U8 Anwalt SB

Hannover (jur). Ein pensionierter beamteter Lehrer kann sein Ruhegehalt aufgrund früherer sexueller Übergriffe auf Schülerinnen und Schüler verlieren. Sexuelle Übergriffe und sexueller Missbrauch von Schülern seien besonders schwere Dienstvergehen, die mit der Aberkennung des Ruhegehaltes geahndet werden können, so das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover (Az.: 18 A 2325/17) vom Mittwoch, 22. Januar 2020. Der konkrete Fall betraf einen 67-jährigen Beamten, der bis zu seiner Pensionie ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2RnaxHE Anwalt SB

Berlin (jur). Wegen Diskriminierung muss die "Deutsche Wohnen" einem türkischen Miet-Interessenten eine Entschädigung von 3.000 Euro zahlen. Dies hat das Landgericht Charlottenburg in Berlin in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 14. Januar 2020 (Az.: 203 C 31/19) entschieden. Mit gut 110.000 Wohnungen ist "Deutsche Wohnen" der größte private Vermieter in Berlin. Über das Online-Portal des Unternehmens können Interessenten nach Wohnungen suchen und sich für eine Besichtigung bew ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2NUHQzv Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Wenn eine Gemeinde die Tatsache verheimlicht, dass Blitzerdaten von einem privaten Unternehmen gesammelt wurden, ist dies eine strafbare Falschbeurkundung. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main in einem am Dienstag, 21. Januar 2020, verkündeten Beschluss entschieden (Az.: 2 Ss 40/19). Es bestätigte damit die Verurteilung eines Ordnugspolizisten der Stadt Kassel zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten. Das OLG Frankfurt am Main hatte bereits mehrfach entschieden, d ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2RiZrDa Anwalt SB

Aachen (jur). Wenn Schülerinnen und Schüler in Schulen oder bei öffentlichen Veranstaltungen mehrmals mit Amoklauf drohen, kann das teuer werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen in einem Urteil vom Montag, 20. Januar 2020, klargestellt. Es verurteilte einen ehemaligen Schüler zu rund 40.000 Euro für die Kosten des Polizeieinsatzes (Az.: 6 K 292/18). Im Mai 2013 hatte der Schüler über seine E-Mail-Adresse mehrmals mit Amoklauf an der Realschule Heinsberg und der Hauptschule Hückel ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2TLQZ15 Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Parksünder müssen keine privaten Hilfspolizisten fürchten. Die Kontrolle des ruhenden Verkehrs auf öffentlichen Straßen ist eine hoheitliche Aufgabe, für die die Kommunen keine Leiharbeitskräfte von privaten Unternehmen einsetzen dürfen, wie das Landgericht Frankfurt am Main in einem am Montag, den 20. Januar 2020 veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 Ss-Owi 963/18) entschieden hat. Die Frankfurter Richter machten damit der bisher üblichen Praxis mehrerer hessischer ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/30Ikxhn Anwalt SB

Straßburg (jur). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Italiens unkonventionelle Vorgehensweise gegenüber zahlungsunwilligen Vätern bestätigt. Nach dem Straßburger Urteil vom 16. Januar 2020 durfte Italien einem Mann sechs Monate lang den Pass verweigern, weil er den Zahlungsverpflichtungen seiner Kinder nicht nachgekommen war (Az.: 68957/16). Der Kläger, der jetzt 34 Jahre alt ist, besitzt die italienische Staatsangehörigkeit, lebt aber in Hongkong. Er hat 2011 in ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2GbSWvE Anwalt SB

Karlsruhe (juristisch). Das Sozialgericht (SG) in Karlsruhe hat die Amtsermittlungspflicht der Versorgungsbehörden unterstrichen, wenn es um die Festsetzung eines Behinderungsgrades geht. Nach einem am Freitag, den 17. Januar 2020 veröffentlichten Gerichtsbescheid müssen die Behörden eine "Verdachtsdiagnose" weiter untersuchen, wenn sie von Ärzten kommt, die keine Fachärzte sind (Az.: S 12 SB 2153/19). Außerdem dürfen sie nicht einfach zu dem Schluss kommen, dass die Antragstellerin nur ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2sFTAym Anwalt SB

Koblenz (jur). Wenn Berufsschüler wiederholt die Schule oder einzelne Unterrichtsstunden schwänzen, kann das Schulverhältnis beendet werden. Der Schule kann nicht zugemutet werden, den Besuch des Berufsschülers zu akzeptieren, wenn er an mindestens zehn Tagen oder an mindestens 20 Unterrichtsstunden während des Schuljahres unentschuldigt der Schule fernbleibt, so das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom Freitag, 17. Januar 2020, unter Hinweis auf die Schulordnung der öffentlichen ber ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2tB8uq3 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Im Auslieferungsverfahren müssen deutsche Gerichte eigenständig Hinweise auf eine drohende politische Verfolgung des Betroffenen prüfen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem am Donnerstag, den 16. Januar 2020 veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 1832/19) entschieden, dass die Zusicherung des ausländischen Staates allein, die völkerrechtlichen Mindeststandards in Strafverfahren und Haft einzuhalten, nicht ausreicht, um eine Auslieferung zu rechtfertigen. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2RuUpT8 Anwalt SB

Gelsenkirchen (jur). Die Mitgliedschaft in der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) und die Arbeit im AfD-Landesverband sind an sich kein Grund für die Meldebehörde, die Adresse des Politikers nicht herauszugeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Fall eines AfD-Landespolitikers am Donnerstag, den 16. Januar 2020, entschieden (Az.: 17 K 2200/18). Michael Schild, stellvertretender Landessprecher der AfD in Nordrhein-Westfalen, habe keine konkrete Gefährdungssituation dars ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2G0zmTe Anwalt SB

Osnabrück (jur). Die Zwangseinweisung in eine psychiatrische Anstalt und die Zwangsbehandlung mit Medikamenten kann auch zulässig sein, wenn der Betroffene sie in einer Patientenverfügung abgelehnt hat. Eine Unterbringung und Behandlung sind jedoch zulässig, wenn der Betroffene eine Gefahr für andere darstellt, wie das Landgericht Osnabrück in einem am Mittwoch, den 15. Januar 2020 verkündeten beschluss (Az.: 4 T 8/20 bis 4 T 10/20) entschieden hat. Im vorliegenden Fall hatte eine Gemein ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2u832e9 Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Scheiden Zeitsoldaten aufgrund von Kriegsdienstverweigerung vorzeitig aus dem Dienst aus, müssen sie die von der Bundeswehr gezahlten Ausbildungskosten grundsätzlich erstatten. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem den Verfahrensbeteiligten am Dienstag, den 14. Januar 2020, zugestellten Urteil (Az.: 10 K 15016/16) entschieden. Nach diesem Urteil muss ein ehemaliger Zeitsoldat Ausbildungskosten in Höhe von ca. 57.000 Euro erstatten. Im konkreten Fall hatte si ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/370Ug0d Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Ein einziges Warnschild reicht nicht aus, um Reiseveranstalter von jeglicher Haftung zu befreien. Auch die Hotelanlage muss den örtlichen Bauvorschriften entsprechen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag, den 14. Januar 2020 (Az.: X ZR 110/18). Nach diesem Urteil kann ein Lanzarote-Urlauber möglicherweise noch mit einer Entschädigung rechnen. Der Mann ist am linken Oberschenkel amputiert, trägt eine Prothese und beim Gehen auch eine Unterarmstütze ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/30ljfc2 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die auf einem Internet-Bewertungsportal vergebenen Durchschnittsnoten müssen nicht auf allen Bewertungen basieren. Betreiber können nur "empfohlene" Bewertungen berücksichtigen, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Dienstag, den 14. Januar 2020, zugunsten des Portals "yelp.de" entschieden (Az.: VI ZR 496/18 u.a.). Auf der deutschen Ablegerseite des US-Portals Yelp können Nutzer Bewertungen für Restaurants, Handwerker, Geschäfte und viele andere Dienstleister, d ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2taKlqr Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Ein 31-jähriger Salafist ist wegen eines Formfehlers des Landgerichts Frankfurt am Main aus der U-Haft entlassen worden. In einem am Freitag, den 10. Januar 2020 verkündeten Beschluss vom Vortag hob das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main den Haftbefehl gegen den zu einer Haftstrafe verurteilten Islamisten Bilal G. auf und ließ ihn frei (Az.: 5 Ws 1/20). Der Staatsschutzsenat des Landgerichts Frankfurt am Main habe das Protokoll der Hauptverhandlung nicht rechtzeit ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/35R8dwj Anwalt SB

Dortmund (jur). Das Füttern von städtischen Streunerkatzen aus Liebe zu den Tieren ist eine reine Freizeitbeschäftigung. Auch wenn die Fütterung freiwillig für einen Tierschutzverein erfolgt, besteht kein gesetzlicher Schutz der Unfallversicherung, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Montag, 13. Januar 2020 verkündeten Urteil (Az.: S 18 U 452/18). Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin, die aus Lünen stammt, einen Verkehrsunfall erlitten, nachdem sie die städtischen Streu ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2RfypLV Anwalt SB

Mannheim (jur). Auch eine große Anzahl von Hunden, Katzen und Kleintieren dürfen auf einem Grundstück in einem reinen Wohngebiet ihr Zuhause haben. Sofern das Grundstück groß genug ist, die Tiere kein besonderes Störungspotential aufweisen und die Tierhaltung nicht über den Rahmen der typischen Freizeitaktivitäten in der Wohnnutzung hinausgeht, muss die Baurechtsbehörde nicht eingreifen, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Dienstag, 7. J ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2T4TNWE Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Facebook kann nicht darauf bestehen, dass deutschsprachige Dokumente in einem Rechtsstreit ins Englische übersetzt werden. Die deutschsprachige Version der Internetplattform zeige gute Deutschkenntnisse, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem am Dienstag, den 7. Januar 2020 verkündeten Beschluss (Az.: I-7 W 66/19). In dem Streit hatte sich Facebook über einen Post eines Düsseldorfer Users beschwert. Der Beitrag sollte gelöscht oder das Benutzerkonto d ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2FvRMee Anwalt SB

Chemnitz (jur). Wenn eine Förderschule für hörgeschädigte Kinder keine Lehrer mit ausreichenden Kenntnissen der Gebärdensprache hat, kann das Sozialamt verpflichtet sein, die Kosten für einen Gebärdendolmetscher zu übernehmen. Werde erst mit einem Gebärdendolmetscher die Grundvoraussetzung für das Lernen geschaffen, dann müsse diese Eingliederungshilfe vom Sozialamt finanziert werden. Damit bestätigte das Sächsische Landessozialgericht (LSG) Chemnitz in seinem jüngst verkündeten B ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/37MKGhD Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Privatversicherer dürfen einem unfruchtbaren Mann die Kostenübernahme einer künstlichen Befruchtung nicht wegen eines angenommenen zu hohen, altersbedingten Fehlgeburtsrisikos der Frau verweigern. Denn die für die Kostenübernahme erforderliche Erfolgsaussicht der Behandlung ist grundsätzlich am Ziel der Herbeiführung einer Schwangerschaft und nicht an der Prognose einer geglückten Geburt zu messen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag, 2. Januar 2 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2T0neZZ Anwalt SB

Münster (jur). Kühe dürfen nicht ganzjährig ohne jeglichen Auslauf angebunden werden. Denn die ganzjährige Anbindehaltung und die damit einhergehende Bewegungsarmut der Rinder schränke „nahezu alle durch das Tierschutzgesetz geschützten Grundbedürfnisse der Rinder stark“ ein, stellte das Verwaltungsgericht Münster in einem am Donnerstag, 2. Januar 2020, bekanntgegebenen Beschluss klar (Az.: 11 L 843/19). Im konkreten Fall hatte das Kreisveterinäramt des Kreises Borken einem Landwi ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/39LrkLk Anwalt SB

Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat die Marke „Der Grüne Punkt“ gerettet. Mit einem am 12. Dezember 2019 verkündeten Urteil hob er eine Entscheidung des EU-Markenamts EUIPO auf, wonach die Verwendung des runden Pfeil-Logos nur noch auf Verpackungen geschützt wäre (Az.: C-143/19 P). Die „Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH“ hatte das Symbol 1999 für zahlreiche Waren eintragen lassen, etwa Lebensmittel, Getränke, Möbel, Baumateriali ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/37zct54 Anwalt SB

Mannheim (jur). Verbraucher können von Behörden Auskunft über lebensmittelrechtliche Kontrollen in Betrieben verlangen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in mehreren kürzlich bekanntgegebenen Beschlüssen vom 13. Dezember 2019 klargestellt und die Anträge mehrerer Filial-Betreiber von Lebensmittelmärkten und Bäckereien auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen (Az.: 10 S 1891/19 und weitere). Im konkreten Fall ging es um mehrere Privatpersonen, die mithilfe ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2ZLT5yW Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Kinder geschiedener Eltern können nicht erst bei einer Kindeswohlgefährdung den Namen des neuen Ehe-Partners der Mutter annehmen. Auch wenn der leibliche Vater der Namensänderung nicht zugestimmt hat, können die damit einhergehenden Belastungen des Kindes und der Kindeswille die Führung des neuen Namens erforderlich machen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 2. Januar 2020, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 UF 140/19). Die ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/35djSoR Anwalt SB

Münster (jur). Die zunehmende Zersplitterung der Parteienlandschaft macht bei den Oberbürgermeister- und Landratswahlen eine Stichwahl erforderlich. Andernfalls würden „Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats“ verletzt, entschied am 20. Dezember 2019 der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster (Az.: VerfGH 35/19). Er setzte damit eine seit September 2019 in Nordrhein-Westfalen geltende Neuregelung außer Kraft. Nordrhein-Westfalen hatte die Stichwahl bei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2rSF8Tu Anwalt SB