BVerfG Karlsruhe betont Prüfpflicht deutscher Gerichte bei Auslieferung

Karlsruhe (jur). Im Auslieferungsverfahren müssen deutsche Gerichte eigenständig Hinweise auf eine drohende politische Verfolgung des Betroffenen prüfen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem am Donnerstag, den 16. Januar 2020 veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 1832/19) entschieden, dass die Zusicherung des ausländischen Staates allein, die völkerrechtlichen Mindeststandards in Strafverfahren und Haft einzuhalten, nicht ausreicht, um eine Auslieferung zu rechtfertigen. ...

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