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Kassel (jur). Demos gegen die Flüchtlingspolitik und ein Transparent „Asylbetrug macht uns arm“ sind noch beamtentauglich. Wenn ein Beamter auf Probe zum 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, dann auch noch „einer der bedeutendsten Personen der deutschen Geschichte alles Gute zum Geburtstag“ wünscht, dann ist er seinen Job aber los, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem am Montag, 29. Oktober 2018, bekanntgegebenen Eilbeschluss entschied (Az.: 1 B 1594/18 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Q5KYaG Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Die Geldwäschebeauftragte einer Bank muss den Aufsichtsbehörden Verdachtsfälle unverzüglich melden. Denn nur dann können Geldwäschehandlungen möglichst noch unterbunden werden, betonte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 25. Oktober 2018, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 2 Ss-OWi 1059/17). Die Frankfurter Richter bestätigten damit Geldbußen gegen eine Geldwäschebeauftragte einer internationalen Großbank, weil die Frau Bareinzahlu ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2JqIAJ3 Anwalt SB