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Leibniz Campus Lecture am 06.11.2024, 18 Uhr im Lichthof der Leibniz Universität, Welfengarten 1, 30167 Hannover Das Grundgesetz hat 1949 die durch die Nazidiktatur unterbrochene demokratische Traditionslinie wieder aufgenommen. Gleichzeitig hat es Innovationen vorgenommen, zum Teil, um die Verfassung vor Missbrauch zu schützen, zum Teil, um ein neues Staats- und Menschenbild der Rechtsordnung zugrunde zu legen. Das betrifft zum einen die Entscheidung für den integrationsbereiten Staat und ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/NnfomYs Anwalt SB

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Wort "Transe" abwertend ist und eine klagende Transfrau verlangen kann, nicht so bezeichnet zu werden (Az. 16 U 92/23). OLG Frankfurt: Verbot der Bezeichnung "totalitär tickende Transe" bestätigt Eine Transfrau, die seit rund 40 Jahren als weiblich eingetragen ist und sich gegen Transfeindlichkeit engagiert, wurde in einem Blogartikel als "totalitär tickende Transe" bezeichnet. Dieser Artikel entstand als Reaktion auf ein ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/67kiIYp Anwalt SB

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat die Schadensersatzklage einer Frau aus Baden-Württemberg gegen einen Gastronom aus Speyer abgewiesen (Az. 7 O 264/23). Sturz im Restaurant: Besucherin fordert 7.500 € Schmerzensgeld Eine Restaurantbesucherin aus Baden-Württemberg übersah auf dem Weg zur Toilette eine Treppenstufe, stürzte gegen eine Mauerkante und verletzte sich an Brustkorb und Bein. Sie behauptete, die Stufe sei aufgrund der ähnlichen Farbgebung von Boden und Stufe sowie unz ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/u1SEZQB Anwalt SB