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München (jur). Vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München wurden Zweifel geäußert, ob die Exekutive die schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie weiterhin per Verordnung vorschreiben kann. In seinem Beschluss vom 29. Oktober 2020 wies der VGH einen Eilantrag u.a. gegen die Sperrstundenregelung in Bayern zwar ab, kündigte jedoch an, dass die Frage des Parlamentsvorbehalts im Hauptverfahren geprüft werde (Az.: 20 NE 20.236). Der Antragstel ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2TCAwuL Anwalt SB

Lüneburg (jur). Als Körperschaft des öffentlichen Rechts dürfen sich die Pflegekammern nicht einseitig äußern, auch wenn es um ihre höchst umstrittene eigene Existenz geht. Äußerungen in der Öffentlichkeit müssen alle wichtigen in der Kammer vertretenen Positionen widerspiegeln, wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in einer am Dienstag, 27. Oktober 2020, verkündeten Entscheidung (Az.: 8 ME 99/20) entschieden hat. Nach dieser Entscheidung muss die Pfle ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3oJRoOO Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die öffentliche Bezeichnung des türkischen Staates als "faschistisch" auf Facebook reicht für eine drohende politische Verfolgung durch türkische Sicherheitskräfte und damit die Anerkennung als Flüchtling in Deutschland aus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem am Dienstag, 27. Oktober 2020 veröffentlichten Urteil (Az.: A 10 K 10406/17). Im streitigen Fall wurde vom kurdischen Kläger am 13. Dezember 2016 ein Asylantrag in Deutschland gestellt. Er beh ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2HMkVXa Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Auch im Falle einer kurzfristigen Unterbrechung einer zwangsweisen Unterbringung eines psychisch Kranken muss nach mehr als vier Jahren zur Fortsetzung dieser Maßnahme ein Gutachten eines neuen externen Gutachters eingeholt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, den 26. Oktober 2020 veröffentlichten Beschluss entschieden. Er bekräftigte damit die hohen Anforderungen an die Genehmigung einer Zwangsunterbringung (Az.: XII ZB 167/20). Der ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/31PfCx2 Anwalt SB

Darmstadt (juristisch). Die gesetzlichen Krankenkassen müssen die zunächst abgelehnte und dann auf private Kosten beschaffte Behandlung doch bezahlen, wenn die Ablehnung auf einer falschen Diagnose beruhte, die Leistungspflicht aber nach der richtigen Diagnose bestanden hätte. Dies hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Montag, den 26. Oktober 2020 verkündeten Urteil entschieden (Az.: L 8 KR 687/18). Die Krankenkasse könne sich nicht mehr auf die ursprünglic ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/34BRW0W Anwalt SB

München (jur). In Gaststätten und bei Veranstaltungen in Bayern müssen Besucher weiterhin ihre Kontaktdaten angeben. Dies ist zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht offensichtlich ungeeignet, befand der Bayerische Verfassungsgerichtshof in einer am Freitag, den 23. Oktober 2020 veröffentlichten Entscheidung (Az.: Vf. 26-VII-20). Die Münchner Richter bekräftigten in dieser Entscheidung, dass das Infektionsschutzgesetz zumindest nach den Maßstäben der bayerischen Landesverfassung eine ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2TuIR3x Anwalt SB

Kassel (jur). Frühere Sperrstunden in der Gastronomie sind juristisch keine Selbstläufer mehr. Jedenfalls hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel seine Anforderungen an die Rechtfertigung einer solchen Maßnahme erheblich erhöht und deshalb die Sperrzeitverlängerung im Landkreis Gießen am 23. Oktober 2020 vorläufig gestoppt (Az.: 6 B 2551/20). Im Zusammenhang mit den gestiegenen Infektionszahlen hatte der Landkreis Gießen am 15. Oktober 2020 die Sperrstunde für Gaststä ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3oBiw28 Anwalt SB

Mannheim (jur). Die Pflicht zum Tragen von Masken auch während des Schulunterrichts ist angesichts der steigenden Zahl von SARS-CoV-2-Virusinfektionen gerechtfertigt. Auch wenn das Wohl der Schülerinnen und Schüler durch das Abdecken des Mundes und der Nase aufgrund von erschwerter Atmung und die Kommunikation durch nicht erkennbare Mimik beeinträchtigt wird, ist die Maßnahme nicht zu beanstanden, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem Beschluss v ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3otBHuJ Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Ein Bürge kann seine Bürgschaftserklärung nicht widerrufen. Das Widerrufsrecht für Verbraucher gilt hier nicht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, den 22. Oktober 2020 veröffentlichten Urteil (Az.: XI ZR 219/19) entschieden hat. Im fraglichen Fall wurde von einer Bank an eine GmbH ein Kredit von 300.000 EUR gewährt. Am Tag des Kreditvertrages unterzeichnete der alleinige Gesellschafter der GmbH auch eine Bürgschaftserklärung über 170.0 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2FXVjpo Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Das bloße Ablehnen jeglichen Kontaktes eines volljährigen Kindes zu seinem getrennt lebenden Vater führt nicht dazu, dass es seinen Unterhaltsanspruch verwirkt. Dies tritt erst dann ein, wenn weitere Umstände hinzukommen, die das allgemeine Verhalten als schwerwiegendes Fehlverhalten erscheinen lassen, wie z.B. zusätzliche schwere Beleidigungen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 3. August 2020 (Az.: ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/35DKVMk Anwalt SB

Hannover (jur). Die Polizeidirektion Hannover muss einem Journalisten Auskunft über die Nationalität eines mutmaßlichen Autorasers geben. Das entschied das Verwaltungsgericht Hannover in einem am Mittwoch, 21. Oktober 2020, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag (Az.: 6 B 5352/20). Der Journalist habe glaubwürdig argumentiert, dass der "soziokulturelle Hintergrund" von Autorasern eine Rolle spielen könne. *h2*Polizei verweigerte Auskunft über Nationalität eines mutmaßlichen Autorasers. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/31E1sij Anwalt SB

Essen (jur). Ein Transportfahrer ohne ein eigenes Fahrzeug ist grundsätzlich ein abhängig Beschäftigter und kein Selbständiger. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) in Essen in einem am Mittwoch, 21. Oktober 2020, verkündeten Urteil entschieden (Az.: L 8 BA 78/18). Damit hat es einen Landwirt aus dem Raum Detmold abgewiesen. Im Nebenberuf arbeitete er als Transportfahrer für mehrere Unternehmen. Im Zuge einer Prüfung eines dieser Transportunternehmen wurde von der Re ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3okxCsQ Anwalt SB

Straßburg (jur) Witwen und Witwer dürfen in Bezug auf Hinterbliebenenversorgung nicht ohne ausreichende sachliche Gründe unterschiedlich behandelt werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat dies in einem am Dienstag, 20. Oktober 2020, veröffentlichten Urteil klargestellt, in dem er eine Schweizer Regelung zum Bezug einer Witwerrente beanstandete (Az.: 78630/12). Der konkrete Fall betraf einen Vater von zwei Kindern aus der Schweiz. Als die Kinder vier ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3knrBJD Anwalt SB

Straßburg (jur). Die Menschenwürde muss auch im Gefängnis gelten. Es ist eine entwürdigende Behandlung, wenn ein Inhaftierter während einer sechseinhalbjährigen Haftzeit weniger als drei Quadratmeter Platz in seiner überfüllten Zelle hat und die Heizung während der Wintermonate nicht ausreichend funktioniert, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag, 20. Oktober 2020 (Az.: 33729/18). Die Richter in Straßburg verurteilten Portugal daher zur Zahlung ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/31ArEdu Anwalt SB

Stuttgart (jur). Die Rentenversicherung kann Menschen nur nach einer Verwarnung zu medizinischer Mitwirkung zwingen. Die Verweigerung einer Behandlung an sich bedeutet nicht, dass eine Person absichtlich eine Erwerbsminderung herbeiführen will und stellt daher keinen Grund für den Ausschluss von einer Rentenzahlung dar, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am 17. Oktober 2020 veröffentlichten Urteil (Az.: L 9 R 1667/18) entschieden hat. Nach diesem Urte ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/31wgVAG Anwalt SB

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München (jur). Wenn Diebe ein abgefangenes Funksignal verwenden, um ein mit dem so genannten "Keyless Go"-System elektronisch verriegeltes Auto zu öffnen, muss die Hausratversicherung für den dann begangenen Diebstahl nicht aufkommen. Auch wenn die Versicherungsbedingungen eine Entschädigung für gestohlene Güter vorsehen, die "durch Aufbrechen eines verschlossenen Kraftfahrzeugs" erlangt wurden, zählt das Öffnen des Wagens mit einem von den Hackern abgefangenen Funksignal nicht als solch ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3ofvv9w Anwalt SB

Greifswald (jur). Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat am Dienstag, 20. Oktober 2020, das Beherbergungsverbot des Landes außer Vollzug gesetzt. Die Richter in Greifswald führen als Grund dafür eine Ungleichbehandlung an (Az.: 2 KM 702/20). Das bedeutet, dass insgesamt vier Obergerichte das Beherbergungsverbot in ihren jeweiligen Ländern verworfen haben. Nur vom Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht wurde anders entschieden. Eine Verfassungsbeschwerde ist hierzu nun ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/34hRBAA Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Ein Schüler, der mit einer mit Corona infizierten Lehrerin eine Unterrichtsstunde in einem Klassenzimmer war, muss für sich für 14 Tage in Quarantäne begeben. In einem Eilbeschluss vom Freitag, den 16. Oktober 2020, bestätigte das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine entsprechende Anordnung des Gesundheitsamtes der Landeshauptstadt (Az.: 7 L 2038/20). Zur Begründung dieser Entscheidung berief sich das Verwaltungsgericht auf die Orientierungshilfen des Robert-Koch-Institu ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2TffToc Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Menthol und andere Aromastoffe in Tabakprodukten bleiben weiterhin verboten, Gesundheitsinformationen und Schockbilder werden weiterhin Teil der Verpackung sein. In einem am Freitag, den 16. Oktober 2020 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde eines Herstellers als unzulässig verworfen (Az.: 1 BvR 895/16). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) habe bereits die Vereinbarkeit mit den Grundrechten geklä ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3kjpwyj Anwalt SB

Celle (jur). Wenn Hartz-IV-Bezieher in eine zu teure Wohnung ziehen, müssen die Jobcenter bis zu sechs Monate lang ohne Prüfung die Kosten dafür tragen. Die entsprechende Bestimmung des "Sozialschutzpaketes" gilt auch für neu bezogene Wohnungen, wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in Celle in einem am Montag, den 19. Oktober 2020 veröffentlichten Eilbeschluss entschieden hat (Az.: L 11 AS 508/20 B ER). Der Zweck des Sozialschutzpakets besteht darin, den Zugang zu bestimm ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/34c2S58 Anwalt SB

Mannheim (jur). Wer sich weigert, Frauen wegen ihres Geschlechts die Hand zu geben, ordnet sich nicht in die deutschen Lebensverhältnisse ein und kann deshalb nicht eingebürgert werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn der verweigerte zwischengeschlechtliche Handschlag "dem Geltungsanspruch einer salafistischen Überzeugung zum Verhältnis von Mann und Frau zu einer gesellschaftlichen Wirkung" verhelfen will, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim im Fall ei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3m21lEY Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die Gerichte müssen konkreten Aussagen einer Asylsuchenden über eine mögliche Verfolgung in ihrem Heimatland als "Sklavin" nachgehen. Tun sie dies nicht, liegt eine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör vor, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 14. Oktober, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 854/20). Eine alleinstehende Frau aus Mauretanien, die nach ihrer Flucht im Dezember 2016 in Deutschland Asyl beantragte, war vor Ge ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/359msys Anwalt SB

Kassel (jur). Hartz-IV-Empfänger profitieren nicht wirklich von einem "Sofortbonus", der bei einem Wechsel des Stromanbieters gezahlt wird. Denn die Einmalzahlung des Energielieferanten gilt als Einkommen, das auf die Hartz-IV-Leistungen mindernd angerechnet wird, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 14/20 R) am Mittwoch, 14. Oktober 2020. Ein verheirateter Hartz-IV-Bezieher aus dem Märkischen Kreis war vor Gericht gezogen. Der Mann muss seine Stromkosten aus den Mit ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3jcdrcH Anwalt SB

Lüneburg/Mannheim (jur). Wegen fehlender Beweise für einen Beitrag zur Eindämmung der Coronapandemie haben die Oberverwaltungsgerichte von Baden-Württemberg und Niedersachsen die Beherbergungsverbote ihrer Länder außer Vollzug gesetzt. Auf Antrag eines Hoteliers hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg am Donnerstag, 15. Oktober 2020, entschieden, dass das Verbot "unangemessen in die grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit“ eingreife (Az.: 13 MN 371 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/37bguj2 Anwalt SB

Leipzig (jur). Mit Salmonellen kontaminierte Döner-Spieße dürfen nicht verkauft werden. DDiese müssen vom Hersteller zurückgenommen werden, auch wenn "ordnungsgemäßes Durchgaren“ eine Gesundheitsgefährdung der Verbraucher verhindern kann, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch, 14. Oktober 2020 (Az.: 3 C 10.19). In dem Rechtsstreit hatte die Klägerin die tiefgefrorenen Fleischspieße an Gastro-Betriebe geliefert. Außerdem wurde noch der Hinweise gegeben: "Vor ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/37dFE0u Anwalt SB

Leipzig (jur). Die Presse darf grundsätzlich Auskunft über das abgeschlossene Disziplinarverfahren gegen den Verfassungsschutzbeauftragten verlangen, der die Vernichtung der Akten des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) angeordnet hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom Dienstag, 13. Oktober 2020, entschieden (Az.: 2 C 41.18). Konkret betraf der Fall einen ehemaligen Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit dem Decknamen "Lo ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2H4IGJr Anwalt SB

Leipzig (jur). Die Informationen, die einem Journalisten von den Behörden über die Unterlagen zur Vorbereitung eines Treffens zwischen dem ehemaligen Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) und Facebook-Gründer Mark Zuckerberg gegeben werden, darf 235 Euro kosten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dies in einem Urteil vom Dienstag, 13. Oktober 2020, entschieden und die entsprechende Festsetzung der Verwaltungsgebühr gegen den Journalisten Arne Semsrott bestätigt (Az.: 10 C 2 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/350RB6X Anwalt SB

Osnabrück (jur). Schwerbehinderte Menschen können für Bewegungsstörungen wegen nicht epileptischer psychogener Anfälle für eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr kein Merkzeichen G beanspruchen. Das Sozialgericht Osnabrück schloss in einem am Dienstag, 13. Oktober 2020 verkündeten Urteil auch die Merkzeichen H für Hilflosigkeit sowie B für das Recht, eine Begleitperson mitzunehmen, aus (Az.: S 30 SB 90/19). Im streitigen Fall bekommt die Klägerin ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3lPDrfG Anwalt SB

Braunschweig (jur). Schüler und Schülerinnen können aufgrund eines Corona-bedingten Ausfalls des Unterrichts keine besseren Noten auf ihrem Realschul-Abschlusszeugnis verlangen. Defizite bei der Vorbereitungszeit für die Abschlussprüfung seine grundsätzlich hinzunehmen, entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem am Montag, 12. Oktober 2020, verkündeten Beschluss (Az.: 6 B 160/20). Die Entscheidung vom 7. Oktober 2020 besagt, dass die Vergabe von Abschlussnoten erst dann rech ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2SVMC1P Anwalt SB

Kassel (jur). Die "dringende Empfehlung", im Schulunterricht einen Mund- und Nasenschutz zu tragen, muss von den Schülern geduldet werden. Die Empfehlung allein stellt keinen Grundrechtseingriff dar, sie ist lediglich als Meinungsäußerung zu betrachten, entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem am Freitag, 9. Oktober 2020, verkündeten Beschluss (Az.: 7 B 2192/20). Bei dem Streit ging es um eine Klausel der "Anlage zum hessischen Hygieneplan 5.0", die im Hinblic ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/312zIUb Anwalt SB

Aachen (jur). Bei begründetem Verdacht, einen sexuellen Übergriff begangen zu haben, können Bewerber um eine Anstellung im Polizeidienst aufgrund von Zweifeln an ihrer charakterlichen Eignung keine Einstellung verlangen. Die Polizei ist dann vorerst nicht mehr an eine bereits erteilte Einstellungszusage gebunden, entschied das Verwaltungsgericht Aachen in einer am Donnerstag, 8. Oktober 2020, verkündeten Beschluss vom Vortag (Az.: 1 L 677/20). Erst wenn sich die Vorwürfe nach Abschluss de ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3nOdLBQ Anwalt SB

Neustadt/Weinstraße (jur). In Sexkinos dürfen sich die Zuschauer von zwei verschiedenen Hausständen nähern, ohne den üblichen Mindestabstand von anderthalb Metern einzuhalten. Denn Sexkinos sind keine "Prostitutionsstätte", in denen sexuelle Dienstleistungen angeboten werden. Daher gelten für sie die gleichen Regelungen wie für reguläre Kinos Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Donnerstag, 8. Oktober 2020, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortage ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3lDlDED Anwalt SB

Berlin (jur). Die Einrichtung von Radwegen auf den Straßen Berlins ist vorerst erlaubt. Die Trennung von Fahrrad- und Kfz-Verkehr mit so genannten Pop-up-Radwegen ist aus derzeitiger Sicht im "öffentlichen Sicherheitsinteresse" gerechtfertigt, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Dienstag, 6. Oktober 2020, in Berlin (Az.: OVG 1 S 116/20). Ein Berliner wollte vor Gericht die provisorischen Radwege stoppen, da dies die Straßen für den Autoverkehr zu stark einschrä ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2GQrrLX Anwalt SB

Luxemburg (jur). Im Falle einer schweren Bedrohungslage dürfen die EU-Staaten eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten anordnen. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag, dem 6. Oktober 2020, klargestellt (Az.: C-623/17, C-511/18 und C-520/18). Solche Ausnahmen müssten zeitlich begrenzt sein. Eine „allgemeine und unterschiedslose“ Vorratsdatenspeicherung bleibe aber generell unzulässig. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits in ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/30PoMsX Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat nun einmütig für untergeordnete Händler im bandenmäßigen Drogenhandel den Strafrahmen herabgesetzt und ihnen damit den Ausstieg erleichtert (Az.: 3 StR 469/19). Nach dem am 29. September 2020 veröffentlichten Urteil des 3. BGH-Strafsenats droht "in minder schweren Fällen" eine Verurteilung zu zehn Jahren statt der bisherigen 15 Jahre. Der 3. Senat schloss sich als letzter Strafsenat damit nun dieser Rechtsprechung an. *h2*Be ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3d87s7o Anwalt SB

Zweibrücken (jur). Eine Rückforderungsklausel für eine Schenkung verhindert nicht immer, dass sie nach zehn Jahren endgültig aus dem Nachlass heraus ist. Gleiches gilt für ein Nutzungsrecht, das nur einen Teil z.B. eines Hauses betrifft, wie das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) in Zweibrücken in einem am Montag, 5. Oktober 2020, verkündeten Urteil (Az.: 5 U 50/19) entschieden hat. In dem streitigen Fall hatte eine Frau aus dem Raum Landau zwei Kinder. Eines von ihnen war bereits verst ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/34wEVEF Anwalt SB

Hamburg (jur). Zwei im Mittelmeer festgesetzte Schiffe des Seenotrettungsvereins Mare Liberum können den Hafen verlassen. Eine Sicherheitsverordnung des Bundesverkehrsministeriums, nach der Schiffe seit dem 4. September 2020 ihre Häfen nicht mehr verlassen dürfen, verstößt gegen EU-Recht, wie das Hamburger Verwaltungsgericht am Freitag, 2. Oktober 2020, entschieden hat (Az.: 5 E 3819/20). Der in Berlin ansässige Verein "Mare Liberum" verfügt derzeit über zwei Schiffe, die die Menschenre ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3lqJPtP Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Nebenkläger müssen sich nicht für ein hartes Urteil gegen den Angeklagten einsetzen. Es kann auch umgekehrt sein, der Wunsch nach Freispruch, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Freitag in Karlsruhe verkündeten Beschluss (Az.: 3 StR 214/20) entschieden hat. Danach durften den Pflegeeltern nicht allein deshalb der Status als Nebenkläger entzogen werden, bloß weil sie für den Freispruch ihres Pflegekindes nach einem Messerangriff eingesetzt hatten. Von der Staatsan ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2HRKwh5 Anwalt SB

Luxemburg (jur). Versandapotheken aus dem EU-Ausland müssen im Inland die Möglichkeit zur Werbung können. Bestimmte Einschränkungen sind jedoch auch für nicht verschreibungspflichtige Medikamente zulässig und Mengenrabatte dürfen verboten werden, so ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, 1. Oktober 2020, zu den Regeln in Frankreich (Az.: C-649/18). In Frankreich gibt es mehrere gesetzliche Beschränkungen für die Werbung auch für nicht verschreibun ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3nkstQZ Anwalt SB

Luxemburg (jur). Die EU-Staaten dürfen auf den Listen der Zutaten von Lebensmitteln nur begrenzt auch Herkunftsangaben verlangen. Dies ist nur dann zulässig, wenn die Herkunft mit bestimmten Eigenschaften und "Qualitäten" des Lebensmittels verbunden ist, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag, 1. Oktober 2020, in Luxemburg über die Regelung in Frankreich (Az.: C-485/18). Bei Milch gehöre die Länge des Transportweges nicht dazu. In Frankreich müssen die Lebensmittelher ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2F9ortA Anwalt SB

Münster (jur). Auf dem Verordnungswege rechtfertigt die Corona-Pandemie in der Adventszeit keine Sonntags-Ladenöffnungen. Der im Grundgesetz garantierte Schutz von Sonn- und Feiertagen kann nur durch Gesetz eingeschränkt werden, betonte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, 1. Oktober 2020, in Münster (Az.: 4 B 1444/20.NE). Eine erst am 30. September 2020 vom Land erlassene "Coronaschutzverordnung zu Sonntagsöffnungen in der Weihnachtszeit" werde jedoch nicht ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/36w93CM Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Die Klassenkameraden eines Schülers, der positiv auf COVID-19 getestet wurde, müssen in Nordrhein-Westfalen 14 Tage in Quarantäne verbringen. Auch durch einen negativen Corona-Test kann die Quarantänezeit nicht verkürzt werden, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem am Donnerstag, dem 1. Oktober 2020, verkündeten Eilbeschluss vom Vortag entschieden hat (Az.: 7 L 1939/20). Nachdem ein Schüler positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurde, ordnete das Gesundheitsamt ein ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/34lrmrA Anwalt SB

Freiburg (jur). Ein nicht verheiratetes Flüchtlingspaar kann in seinem Heimatland bereits eine "Familie" gewesen sein, auch wenn sie dort noch nicht zusammengelebt und erst ein Kind in Deutschland bekommen haben. Das entschied das Freiburger Verwaltungsgericht in einem am Mittwoch, 30. September 2020 veröffentlichten Urteil (Az.: A 10 K 8179/17). Das Gericht gewährte einem Mann aus Afghanistan, der 2015 mit seiner schwangeren Partnerin nach Deutschland geflohen war, damit Familienasyl. Der ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3jywjUr Anwalt SB

Koblenz (jur). Teilnehmerbegrenzungen für private Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gelten auch für eine Hochzeitsfeier in einer gemieteten "Eventhalle". In Rheinland-Pfalz sind das derzeit 75 Personen, stellte das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Mittwoch, 30. September 2020, verkündeten Beschluss klar (Az.: 3 L 849/20.KO). Damit hat das Gericht den Inhaber einer Eventhalle abgewiesen. Der Betreiber hatte sich auf die Höchstgrenze von 250 Personen für öffentli ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/33ps7Rk Anwalt SB

München (jur). Beschäftigte können einen Urlaub, der beantragt und bewilligt wurde, nicht aufgrund coronabedingter Beschränkungen wieder absagen. Pandemiebedingte Einschränkungen gehören jedenfalls bei Beamten in den Risikobereich des Arbeitnehmers, so ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in München, auf das der Bund-Verlag am Dienstag, den 29. September 2020 verwies (Az.: 6 EG 20.943). Der VGH hat damit einen Polizeihauptmeister abgewiesen. Er beantragte Urlaub für ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/34lEkp4 Anwalt SB

München (jur). Nicht nur Schokolade und schon gar nicht Schokolade von einem einzigen Hersteller macht eine kleine Freude. Die Worte "Kleine Freude" klingen wie Werbung und sind deshalb nicht als Marke geeignet, wie das Bundespatentgericht in einem am Montag, 28. September 2020 veröffentlichten Beschluss entschieden hat (Az.: 25 W (pat) 547/20). Es fehle die originäre Unterscheidungskraft einer Marke, die den Verbrauchern einen Hinweis auf den Hersteller geben könnte. *h2*Eintragung der M ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2GtSNXU Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Durch die Installation eines Software-Updates bei einem abgasmanipulierten Diesel-Personenkraftwagen wird eine Klage gegen den Hersteller nicht hinfällig. Es reicht aus, wenn von der Klägerin eine vorsätzliche sittenwidrige Täuschung im Zeitpunkt des Kaufs geltend gemacht wird, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 28. September 2020 veröffentlichten Beschluss fest (Az.: VI ZB 5/20). Der BGH entschied damit jedoch nur über die Zulässigkeit ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/30kdkFq Anwalt SB