Werbung für Versandapotheken muss möglich sein

Luxemburg (jur). Versandapotheken aus dem EU-Ausland müssen im Inland die Möglichkeit zur Werbung können. Bestimmte Einschränkungen sind jedoch auch für nicht verschreibungspflichtige Medikamente zulässig und Mengenrabatte dürfen verboten werden, so ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, 1. Oktober 2020, zu den Regeln in Frankreich (Az.: C-649/18). In Frankreich gibt es mehrere gesetzliche Beschränkungen für die Werbung auch für nicht verschreibun ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

Osnabrück (jur). Nach Ansicht des Sozialgerichts (SG) in Osnabrück sind die im August 2019 eingeführten Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, verfassungsgemäß. Wenn eine Ausreise möglich ist, dürfe der Staat auch entsprechende Anreize schaffen, entschied das Gericht in einem am Dienstag, 10. März 2020, verkündeten Beschluss (Az.: S 44 AY 76/19 ER). Damit lehnte es einen Eilantrag eines Mannes aus dem Sudan ab. Er war im August 2019 in Deutschland ang ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2vYJcmY Anwalt SB
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