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In Karlsruhe hat das Bundesverfassungsgericht die Klage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die deutsche Beteiligung am EU-Aufbaufonds „Next Generation EU“ für unzulässig erklärt (Az.: 2 BvE 4/21). EU-Aufbaufonds mit 750 Milliarden Euro: Kritik von Bündnis Bürgerwille Der EU-Aufbaufonds wurde im Juli 2020 beschlossen, um mit über 750 Milliarden Euro die Corona-Pandemie-Folgen zu bekämpfen. Deutschland soll gemäß EU-Finanzierungsschlüssel 190 Milliarden Euro beisteuern, wofür de ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/YZePa2R Anwalt SB

Die Verordnung über Änderungen und Ergänzungen der Verordnung über die Festlegung von Kriterien für die Gewährung von Anreizen zur Anziehung von Direktinvestitionen ("Amtsblatt der Republik Serbien", Nr. 39/2023 und 43/2023) trat in Kraft (im Folgenden: Verordnung). Die wichtigste Neuerung ist die Anhebung des Schwellenwertes für die Mindestinvestition in Sachanlagen und immaterielle Vermögenswerte von 100.000,00 EUR auf 300.000,00 EUR, wie es in den bisherigen Verordnungen vorgesehen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/yVtmwAI Anwalt SB

Ein Pfleger, der auf dem Weg zum Holen eines Blutzuckermessgeräts angegriffen wurde, ist nicht automatisch durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt, so das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in Potsdam (Az.: L 21 U 85/21) in einem Urteil vom 09.11.2023. Der Angriff erfolgte aufgrund eines privaten Streits und stellt daher keinen versicherten Arbeitsunfall dar. Sachverhalt: Der Fall betrifft einen Kläger in Berlin, der seinen Lebensgefährten mit Pflegegrad 3 und Diab ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/YaU5mlM Anwalt SB

Die Beobachtung des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg durch den Verfassungsschutz wurde vom Verwaltungsgericht Stuttgart gemäß Aktenzeichen 1 K 167/23 als rechtmäßig erachtet. AfD-Landesverband Baden-Württemberg als Verdachtsfall eingestuft Die Verfassungsschutzbehörde Baden-Württembergs klassifizierte den AfD-Landesverband am 13. Juli 2022 als Verdachtsfall. Diese Einschätzung und deren öffentliche Kommunikation wurden vom Landesverband angefochten. Die darauffolgende öffen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/rUuZ8RK Anwalt SB

Wenn die Blätter fallen und die Tage kürzer werden, steigt auch das Risiko für Wildunfälle im Herbst. Gerade in dieser Jahreszeit sind Wildtiere besonders aktiv, was Autofahrer vor neue Herausforderungen stellt. Eine erhöhte Aufmerksamkeit und angepasstes Fahrverhalten sind wesentlich, um die Gefahren zu minimieren. Von Dämmerungszeiten bis zu Bremsverhalten: Das sollten Autofahrer beachten, um sicher durch den Herbst zu kommen. Wildunfälle im Herbst: Warum steigt das Risiko? Im Her ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/kNOvWZ5 Anwalt SB

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat unter den Aktenzeichen B 10 EG 1/23 R und B 10 EG 2/23 R entschieden, dass Eltern keinen Anspruch auf zusätzliche vier Monate Partnerschaftsbonus beim Elterngeld Plus haben, wenn sie aufgrund eines fehlenden Kita-Platzes nicht arbeiten können. Eltern eines schwerbehinderten Kindes kämpfen um Teilzeit-Betreuungsplatz Ein Kind, welches von globalen Entwicklungsstörungen und Anfallsleiden betroffen ist und einen Behinderungsgrad von 100 sowie d ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/W0tNyLQ Anwalt SB

Das Landgericht München I hat in einem neusten Urteil (Az.: 27 O 3674/23) entschieden, dass bei privaten Bergtouren jeder Teilnehmer eigenverantwortlich handelt und somit ein erfahrener Bergsteiger nicht für die Kosten einer Hubschrauberbergrettung haften muss. Bergtour-Drama: Unerfahrene Wanderin und Freund per Helikopter gerettet Bei einem gemeinschaftlichen Bergausflug in die Rappenklammspitze des Karwendelgebirges gerieten eine Gelegenheitswanderin und ihr bergkundiger Freund in Schw ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/b615VzN Anwalt SB