VG Stuttgart billigt AfD-Überwachung

Die Beobachtung des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg durch den Verfassungsschutz wurde vom Verwaltungsgericht Stuttgart gemäß Aktenzeichen 1 K 167/23 als rechtmäßig erachtet. AfD-Landesverband Baden-Württemberg als Verdachtsfall eingestuft Die Verfassungsschutzbehörde Baden-Württembergs klassifizierte den AfD-Landesverband am 13. Juli 2022 als Verdachtsfall. Diese Einschätzung und deren öffentliche Kommunikation wurden vom Landesverband angefochten. Die darauffolgende öffen ...

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