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Schleswig (jur). Sichern sich Parteien vor einer Wahl mit dem zu frühen Aufhängen ihrer Wahlplakate die besten Plätze im öffentlichen Straßenraum, kann eine Kommune dies faktisch nur mit einem Bußgeld ahnden. Das Abhängen der Plakate kann sie dagegen nicht verlangen, wenn mittlerweile die ab einem späteren Zeitpunkt geltende Sondernutzungserlaubnis zur Nutzung des öffentlichen Straßenraums greift, entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in zwei am Mittwoch, 30. Mä ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/RG7vDJX Anwalt SB

Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat Arbeitgebern die Anerkennung für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen erleichtert. Nach einem am Mittwoch, 30. März 2022, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag gilt ein entsprechender Antrag auch noch rückwirkend zumindest für das Vorjahr (Az.: B 11 AL 30/21 R). Unternehmen mit mindestens 20 Arbeitnehmern müssen laut Gesetz sogenannte Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen bereitstellen. Die Anzahl hängt von der ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/v4nEyaG Anwalt SB

Koblenz. Landwirte müssen zum Schutz des Trinkwassers auch Einschränkungen hinnehmen, die ihre Existenz gefährden. Dies gilt bereits, wenn der Schutz von Trinkwasserbrunnen noch im Planungsstadium ist, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) in Koblenz in zwei am Dienstag, 29. März 2022 bekannt gegebenen Urteilen ( Az.: 1 C 11675/20.OVG und 1 C 11676/20.OVG). Das Gericht bestätigte damit den vorläufigen Schutz von drei Brunnen in der Vulkaneifel. Künftig sollen die dre ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/UQjYPbF Anwalt SB

Kassel (jur). Zweimal im Monat in einem Restaurant jeweils fünf Stunden lang Teller waschen begründet für EU-Bürger noch keinen Hartz-IV-Anspruch. Es handelt sich dabei um eine untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit, die das Jobcenter bei der generellen Prüfung eines Leistungsanspruchs nicht berücksichtigen muss, urteilte am Dienstag, 29. März 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 2/21 R). Nach dem Sozialgesetzbuch II können nach Deutschland zur Arbeitsuche ein ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/akYmnyI Anwalt SB

Karlsruhe. Auch der Gesichtspunkt der Genugtuung kann beim Schadenersatz im Arzthaftungsprozess eine Rolle spielen. Wie der Bundesgerichtshof Karlsruhe (BGH) in einem am 28. März 2022 veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI ZR 409/19), gilt dies insbesondere dann, wenn grobe Fahrlässigkeit mit im Spiel ist. Ein grober Fehler bedeutet danach aber nicht automatisch auch grobe Fahrlässigkeit. Nachdem ihm Essen in seine Speiseröhre gelangt war, wurde ein 71-jähriger Patient als Notfall in ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/C5b8DFf Anwalt SB

Koblenz (jur). Schlägt ein serienmäßig tiefergelegter Ferrari „F40“ auf erkennbare Unebenheiten einer Straße auf, muss die Kommune dafür nicht haften. Die Verkehrssicherungspflicht der Kommune beinhalte nicht auch die Pflicht, mit erheblichen Kosten für die Allgemeinheit dafür Sorge zu tragen, dass die Straße auch für „nicht alltagstaugliche“ tiefergelegte Fahrzeuge gefahrlos nutzbar sei, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Freitag, 25. März 2022, bekanntg ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/qgFZ4B3 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Betreiber einer Diskothek müssen dafür sorgen, dass die Tanzfläche möglichst frei von Gefahren für die Gäste ist. „Dazu gehört es, dass die Tanzfläche regelmäßig durch einen Mitarbeiter abgegangen und auf Getränkepfützen sowie Scherben kontrolliert wird“, wie das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe in einem am Freitag, 25. März 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 7 U 125/21). Es sprach damit einer Krankenkasse Schadenersatz für die Behandlung einer Dis ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/mBPn9DQ Anwalt SB

Luxemburg (jur). Lebensmittel müssen bei hinzugefügten Vitaminen nicht die speziellen Vitaminverbindungen aufführen. Es reicht aus, wenn auf der Zutatenliste des Lebensmittels etwa die Angabe „Vitamin A“, „Vitamin D“ oder „Vitamin E“ gemacht wird, urteilte am Donnerstag, 24. März 2022, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-533/20). Im konkreten Fall hatten ungarische Behörden die Kennzeichnung einer Margarine bemängelt. Der Verkäufer „Upfield Hungary“ h ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/g294LiU Anwalt SB

Karlsruhe. Die AfD-Fraktion muss hinnehmen, dass Ihr Kandidat nicht für das Präsidium des Deutschen Bundestages gewählt wird. Fraktionsrechte seien dadurch nicht verletzt worden, entschied das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe in seinem Beschluss vom Dienstag, 22.03.2022 (Az: 2 BvE 9/20). Nach dem am selben Tag verkündeten Urteil kann der AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi kein eigenes Vorschlagsrecht zur Wahl des Vizepräsidenten des Bundestages geltend machen. (Az: 2 BvE 2/20). Der Bundesta ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/xzdM2Uf Anwalt SB

Leipzig (jur). Auch auf einem Rittergut müssen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden. Haben frühere verantwortliche Mitarbeiter eines als KZ-Außenlager genutzten Ritterguts die dort untergebrachten Häftlinge ausgebeutet und gequält, können für eine nach dem Krieg erfolgte entschädigungslose Enteignung des Grund und Bodens keine staatlichen Ausgleichszahlungen verlangt werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Dienstag, 2 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/bYm8Ikj Anwalt SB

Berlin. Die Tageszeitung „junge Welt“ muss es weiter hinnehmen, in Berichten des Bundesverfassungsschutzes erwähnt zu werden. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte in einem am Montag, den 21. März 2022, bekannt gegebenen Beschluss (Az.: 1 L 436/21) fest, dass die Zeitung eine marxistisch-leninistischen Gesellschaftsordnung anstrebe und sich nicht von Gewalt distanziere. Das Gericht wies damit einen Eilantrag gegen die Erwähnung in den vom Bundesministerium des Inneren (BMI) herausgegebene ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/H6JfdUR Anwalt SB

Celle (jur). Gerät eine alleinerziehende Mutter in den Hartz-IV-Bezug, muss das Jobcenter ihrem Kind nicht weiter den Besuch einer Privatschule finanzieren. Dem Kind ist regelmäßig ein Wechsel in eine schulgeldfreie öffentliche Regelschule zuzumuten, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 21. März 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: L 11 AS 479/21 B ER). Allein Vermutungen über mögliche psychische Probleme des Schülers infolge eines S ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/OpegYd3 Anwalt SB

Kassel. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat gegenüber der Beratungsstelle Pro Familia in Frankfurt am Main eine Gebetsmahnwache für Abtreibungsgegner genehmigt. In einem am Freitag, 18. März 2022 bekannt gegebenen Beschluss erklärten die Richter in Kassel, dass ratsuchende Frauen am ausgewählten Ort unter anderem durch Büsche und Autos geschützt seien (Az.: 2 B 375/22). Die Organisatoren hatten für 40 Tage die Mahnwache angemeldet, an der jeden Tag zwei bis zehn Personen teil ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/CJM7OZK Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Das Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro bleibt bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens des Ehepartners außen vor. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 18. März 2022, veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: VII ZB 41/21). Zur Begründung verwiesen die Karlsruher Richter auf den besonderen Zweck dieser staatlichen Unterstützung. Im Streitfall hatte eine Gläubigerin gegen den Schuldner einen Pfändungstitel über 5.125 Euro. Die ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/QcwhsRI Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Der Bund haftet nicht für Schäden von Dieselfahrern wegen abgasmanipulierter Autos. Auch eine möglicherweise unzureichende Umsetzung der EU-Zulassungsvorschriften löst keine Staatshaftungsansprüche aus, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 17. März 2022, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: III ZR 87/21). Der Kläger hatte im September 2014 einen Audi A4 mit dem abgasmanipulierten VW-Motor EA 189 gekauft. Er wirft dem Kraftfahrtbundes ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/MFGnHWp Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Allein wirtschaftliche Existenznöte eines Hotelbetreibers können einer Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Beschränkungen nicht zum Erfolg verhelfen. Sehen sie ihre Berufs- und Eigentumsfreiheit wegen der Corona-Maßnahmen verletzt, müssen sie zunächst erst einmal Rechtsschutz bei den Fachgerichten suchen und auch die Unverhältnismäßigkeit der Einschränkungen genau darlegen, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 16. März 2022, veröff ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/Jz2uFCn Anwalt SB

Darmstadt (jur). Sozialhilfebezieher dürfen bei der Berücksichtigung der Übernahme der angemessenen Miet- und Heizkosten nicht gegenüber Arbeitslosengeld-II-Empfängern benachteiligt werden. Ebenso wie bei Arbeitslosengeld-II-Beziehern müssen sich die zu übernehmenden Kosten für Unterkunft und Heizung nach einer Gesamtangemessenheitsgrenze richten, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in einem am Dienstag, 15. März 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 4 SO 143/19). Die Darm ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/b4NM5SF Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Zwei unbezahlte Autoreparatur-Rechnungen sind noch kein Grund, pflegenden Familienangehörigen pauschal die fehlende Eignung als Betreuer abzusprechen. Denn das Grundrecht auf Schutz der Familie gebietet es, dass regelmäßig Angehörige bei der Betreuung Vorrang vor der Bestellung eines Berufsbetreuers haben, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 15. März 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 1619/21). Dies gelte erst recht, wenn die Familienange ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/NAKeBLc Anwalt SB

Leipzig (jur). Wollen Eigentümer aus Tierschutzgründen auf ihrem Waldgrundstück eine Jagd auf Reh, Wildschwein und Co. unterbinden, müssen sie objektive und nachvollziehbare Umstände für ihre Gewissensentscheidung vorbringen. Allein der Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur „ethischen Jagdgegnerschaft“ reicht nicht aus, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 11. November 2021 (Az. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/eTM5JlW Anwalt SB

Leipzig (jur). Das Bundesverwaltungsgericht hält die Vertraulichkeit des Arzt-Patient-Verhältnisses hoch. Selbst bei dem Verdacht des unzulässigen Verschreibens von Betäubungsmitteln können die Behörden nicht die Einsicht in die Patientenakten verlangen, urteilte die obersten Verwaltungsrichter am Donnerstag, 10. März 2022, in Leipzig (Az.: 3 C 1.21). Die bisherigen Verordnungen muss der Arzt in verdächtigen Fällen aber herausgeben. Der Kläger betreibt eine allgemeinmedizinische Praxi ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/nCJzIPK Anwalt SB

Karlsruhe. Der „Strategiewechsel“ von Volkswagen im Dieselskandal vom September 2015 gilt für alle Marken des Volkswagen Konzerns. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil zu einem Audi am Mittwoch, 9. März 2022 (Az.: III ZR 205/20) entschieden. Die Richter in Karlsruhe bekräftigten zugleich, dass es sich bei dem sogenannten Thermofenster, das mit dem Software-Updates aufgespielt wurde, nicht um eine sittenwidrige Täuschung handelt. Am 17. November 2015 erwarb der Kläger ei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/h3fjLwW Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Pharmahersteller dürfen Apothekern kostenlos eine Verkaufsverpackung eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels mit dem Aufdruck „Zu Demonstrationszwecken“ abgeben – aber wirklich nur eine einzige Packung, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Mittwoch, 9. März 2022, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 6 U 161/15). Dies sei eine geringwertige Zugabe, die nicht geeignet sei, den Apotheker unsachlich zu beeinflussen. Im Streit stand ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/DECgQrH Anwalt SB

Braunschweig. Wenn ein Leasingvertrag für Autos aufgrund eines Fahrzeugmangels rückgängig gemacht wird, müssen die schon gezahlten Leasingraten vom Leasinggeber zurückgezahlt werden. Der Leasinggeber kann im Gegenzug für die bisher gefahrenen Kilometer eine sog. Nutzungsentschädigung abziehen. Dies entschied in einem am Dienstag, 8. März 2022 bekannt gegebenen Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig (OLG) (Az.: 7 U 566/20). Sofern eine Vereinbarung zur Aufhebung des Leasingvertrages a ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/m0yhY7K Anwalt SB

Köln (jur). Energieversorgungsunternehmen dürfen im Zuge der stark gesteigerten Energiekosten von Neukunden höhere Preise für die Grundversorgung verlangen. Nach dem Energiewirtschaftsgesetz muss der Energieversorger für Alt- und Neukunden keine gleichen Strom- und Gaspreise in der Grundversorgung anbieten, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Dienstag, 8. März 2022, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 6 W 10/22). Hintergrund des Rechtsstreits sind stark gestiegene Gas- un ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/LrJzCod Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Bei Klagen beispielsweise gegen Bau- und Infrastrukturprojekte müssen verfassungsrechtliche Bedenken schon vor den Fachgerichten vorgetragen werden. Andernfalls ist eine Verfassungsbeschwerde unzulässig, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 8. März 2022, veröffentlichten Beschluss zum Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhelmshaven entschied (Az.: 1 BvR 1377/21). Denn nur mit der Vorarbeit der Fachgerichte könne dann auch das Bundesverfass ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/ob8BIVW Anwalt SB

Luxemburg (jur). Spanien darf Hausangestellte nicht von der Arbeitslosenversicherung und weiteren Sozialleistungen ausschließen. Da dies fas ausschließlich Frauen sind, ist der Ausschluss eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts, urteilte am 24. Februar 2022 der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-389/20). Die bislang von der spanischen Regierung vorgetragenen Gründe könnten dies nicht rechtfertigen. In Spanien gibt es für Hausangestellte ein „Besonderes Sys ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/jFeUETy Anwalt SB

Stuttgart (jur). Für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld und die Erstattung pauschalierter Sozialversicherungsbeiträge muss der Antrag rechtzeitig bei der Bundesagentur für Arbeit zugegangen sein. Geht der Antrag auf dem Postweg verloren, trägt der Arbeitgeber das Risiko und kann dann keine Leistungen beanspruchen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 10. Februar 2022 (Az.: L 3 AL 1175/21). Der Kläger, ein Bet ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/zk647PF Anwalt SB

München (jur). Nach einer überstandenen Infektion mit dem Sars-CoV-2-Virus ist die vom Robert-Koch-Institut festgelegte Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate voraussichtlich rechtswidrig. Dass das RKI die Verkürzung des Genesenenstatus auf Grundlage der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung bestimmen kann, findet keine ausreichende gesetzliche Grundlage im Bundesinfektionsschutzgesetz, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) mit Beschluss vom Donnerstag, 3. Mä ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/6N8szEA Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Autoraser müssen auch bei sogenannten Einzelrennen weiter mit einer bis zu zweijährigen Haftstrafe rechnen. Der 2017 in das Strafgesetzbuch eingeführte „Raserparagraf“ ist ausreichend klar bestimmt und verfassungsgemäß, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 1. März 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvL 1/20). Als Reaktion auf illegale Straßenrennen mit Verletzten und Toten hatte der Gesetzgeber mit einer Gesetzesverschärfu ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/UI5PKZt Anwalt SB

Köln. Bei orkanartigen Stürmen müssen Fahrzeughalter damit rechnen, dass auch gut befestigte Baustellenschilder herunterfallen und ihr geparktes Auto beschädigen können. In diesem können sie von der Kommune keinen Ersatz des ihnen entstandenen Schadens verlangen. Dies hat das Landgericht Köln mit einem am Montag, 28. Februar 2022, verkündeten jedoch noch nicht rechtskräftigen Urteil entschieden (Az.: 5 O 313/19). Im konkreten Fall hatte der Kläger sein Auto im März 2019 am Vorabend d ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/H39IsO1 Anwalt SB

München (jur). Die rund 170.000 Zeugen Jehovas müssen in Russland wegen ihrer religiösen Überzeugung mit staatlicher Verfolgung rechnen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München als erstes Oberverwaltungsgericht in einem am Montag, 28. Februar 2022, bekanntgegebenen Urteil entschieden und Deutschland dazu verpflichtet, die zwei russischen Kläger als Flüchtlinge anzuerkennen (Az.: 11 B 19.33187). Diese reisten 2018 nach Deutschland ein. Das Bundesamt für Migration ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/J9QycGx Anwalt SB

Stuttgart (jur). Schülerinnen und Schüler im Hartz-IV-Bezug müssen eine Kostenbeteiligung für eine von der Schule abgeschlossene iPad-Versicherung selber finanzieren. Haben die Eltern dem Abschluss der Versicherung nicht zugestimmt, können die Schüler eine verlangte Kostenbeteiligung nicht bedarfsmindernd in Form der gesetzlich vorgesehenen Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro monatlich vom Jobcenter berücksichtigen lassen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/4CLdTnH Anwalt SB