Zeugen Jehovas in Russland verfolgt

München (jur). Die rund 170.000 Zeugen Jehovas müssen in Russland wegen ihrer religiösen Überzeugung mit staatlicher Verfolgung rechnen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München als erstes Oberverwaltungsgericht in einem am Montag, 28. Februar 2022, bekanntgegebenen Urteil entschieden und Deutschland dazu verpflichtet, die zwei russischen Kläger als Flüchtlinge anzuerkennen (Az.: 11 B 19.33187). Diese reisten 2018 nach Deutschland ein. Das Bundesamt für Migration ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

Osnabrück (jur). Nach Ansicht des Sozialgerichts (SG) in Osnabrück sind die im August 2019 eingeführten Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, verfassungsgemäß. Wenn eine Ausreise möglich ist, dürfe der Staat auch entsprechende Anreize schaffen, entschied das Gericht in einem am Dienstag, 10. März 2020, verkündeten Beschluss (Az.: S 44 AY 76/19 ER). Damit lehnte es einen Eilantrag eines Mannes aus dem Sudan ab. Er war im August 2019 in Deutschland ang ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2vYJcmY Anwalt SB
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