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Berlin (jur). Das bundesweite Verbot des Verkaufs von Silvesterfeuerwerk bleibt zumindest in Berlin in Kraft. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in Berlin hat am Montagabend, 28. Dezember 2020, Eilanträge von Herstellern und Händlern gegen das Verbot abgewiesen (Az.: 11 S 134.20 u.a.). Die Bundesländer hatten sich auf ein bundesweites Verbot des Verkaufs von "pyrotechnischer Gegenstände der Kategorie 2" geeinigt. Diese Kategorie umfasst Raketen und Böller, jedoch kein Juge ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2WYZoOU Anwalt SB

Aachen (jur). Pflegeheime müssen keine Besucher hereinlassen, wenn diese einen angebotenen Corona-Schnelltest ablehnen. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen am 23. Dezember 2020 entschieden (Az.: 6 L 949/20). Damit verwarf es eine Weihnachts-Ausnahme der Corona-Verordnung in Nordrhein-Westfalen. Bund und Länder hatten sich mit dem zweiten Lockdown ab dem 16. Dezember 2020 auch auf verpflichtende Schnelltests für Besucher von Pflegeheimen geeinigt. Für Nordrhein-Westfalen sollte jedoch ab d ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3hv1Y8N Anwalt SB

Mannheim (jur). Die Einwohner Baden-Württembergs dürfen aufgrund der Corona-Pandemie zum Jahreswechsel keine Böller oder Raketen im öffentlichen Raum zünden. Ein genereller Verzicht auf das Abbrennen "pyrotechnischer Gegenstände" ist damit noch nicht verbunden, denn Feuerwerkfans dürfen immer noch Feuerwerkskörper im privaten Raum abbrennen - zum Beispiel auf dem privatem Wohngrundstück, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim am Dienstag, 22. Dezember ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/381bsG5 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Sollen Ausländer wegen terroristischer Bedrohung oder gleichwertiger Sicherheitsrisiken abgeschoben werden, können sie auch regelmäßig in Abschiebehaft genommen werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 23. Dezember 2020, veröffentlichten Leitsatzbeschluss entschieden (Az.: XIII ZB 13/20). Damit wies das Gericht einen Russen, der 2002 nach Deutschland eingereist war, ab. Sein Asylantrag war abgelehnt worden, aber er erhielt eine Aufenth ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3nUnczF Anwalt SB

Leipzig (jur). Mängel bezüglich der Unabhängigkeit der polnischen Justiz sind kein genereller Grund gegen die Vollstreckung eines in Polen ausgestellten Europäischen Haftbefehles. Die Vollstreckung ist jedoch zu verweigern, wenn es im konkreten Fall stichhaltige Gründe für die Annahme von Rechtsverletzungen gibt, urteilte am Donnerstag, 17. Dezember 2020, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-354/20 PPU und C-412/20 PPU). Im konkreten Fall hatte Polen zwei Europäische ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/37H01mu Anwalt SB

Karlsruhe (jur). ARD, ZDF und Deutschlandradio sind mit ihren Eilanträgen zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Sender haben nicht ausreichend dargelegt, dass ihnen ohne eine Rundfunkbeitragserhöhung zum Jahreswechsel nicht mehr rückgängig zu machende „schwere Nachteile“ drohen, so die Karlsruher Richter in ihrem am Dienstagabend, 22. Dezember 2020, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 2756/20, 1 BvR 2775/20 und 2 BvR 2 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3nLErD9 Anwalt SB

Hamm (jur). Eine „Stoffmaske“ ist kein Medizinprodukt – und Seife auch nicht. Händler können sie daher ohne weitere Hinweise verkaufen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 22. Dezember 2020, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: I-4 W 116/20). Bei „Alltagsmasken“ sei es „abwegig“, dass Verbraucher sie für eine „gesetzlich besonders geregelte Produktkategorie“ halten. Damit wies das OLG den Eilantrag eines Unternehmens in Isernhagen ab. Dies hatte ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/37FtYDA Anwalt SB

Berlin (jur). Ein von montags bis freitags in einem Krankenhaus arbeitender Patientenmanager darf an Wochenenden nebenbei als Krankenpfleger in einer anderen Klinik arbeiten. Es liegt keine unmittelbare Konkurrenzsituation vor, die der Nebentätigkeit entgegensteht, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem in Berlin aktuell veröffentlichten Urteil vom 1. September 2020 (Az.: 16 Sa 2073/19). Im Streitfall war der Kläger als Patientenmanager werktags in einer großen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2WCiWsr Anwalt SB

Kassel (jur). Die gesetzlichen Krankenkassen müssen Mann-zu-Frau-Transsexuellen die Entfernung ihrer Barthaare nur durch Ärzte bezahlen. Kosmetiker beziehungsweise „Elektrologisten“ sind hierfür nicht zugelassen, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in vier am Freitag, 18. Dezember 2020, bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag entschied (Az.: B 1 KR 4/20 R und weitere). Die Barthaarentfernung kann überwiegend mit einer sogenannten Laserepilation erfolgen. Da die Geräte weiße und g ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/37FP3hl Anwalt SB

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Luxemburg (jur). Bei der Eurogruppe handelt es sich nicht um ein offizielles Organ der Europäischen Union. Sie kann deshalb auch nicht direkt vor EU-Gerichten verklagt werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch, 16. Dezember 2020 (Rechtssache C-597/18 u.a.). Es ist jedoch möglich, die EU zu verklagen, wenn EU-Organe an der Umsetzung der Entscheidungen der Eurogruppe beteiligt sind. Kapitalanleger können nicht erwarten, dass die EU oder die Eurogruppe den W ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3ax1M7S Anwalt SB

Leipzig (jur). Auch wenn Flüchtlinge erst nach der Flucht im Ausland geheiratet haben, ist der Nachzug des Ehepartners zu einem in Deutschland anerkannten Flüchtling nicht ausgeschlossen. Entscheidend ist, ob dem Paar eine längere Trennung zumutbar ist, urteilte am Donnerstag, 17. Dezember 2020, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 1 C 30.19). „Besonderes Gewicht“ hat danach auch das Wohl eines gemeinsamen Kindes. Üblich dürfen anerkannte Flüchtlinge ihre Ehepartner nach Deut ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/38k1rCu Anwalt SB

München (jur). Hauseigentümer können Kosten infolge eines Biberbauschadens nicht als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Denn es ist nicht Aufgabe des Steuerrechts, für einen Ausgleich von durch Wildtiere verursachte Schäden zu sorgen oder notwendige Präventionsmaßnahmen über eine steuerliche Abzugsmöglichkeit zu tragen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 17. Dezember 2020, veröffentlichten Urteil klarstellte (Az.: VI R 42/18). Wildtierschäden s ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3p1BH4I Anwalt SB

Luxemburg (jur). Ungarn hat mit der Inhaftierung von Flüchtlingen in „Transitzonen“ und der umgehenden Rückführung von illegal im Land sich aufhaltenden Asylsuchenden wesentliche Grundsätze des EU-Asylrechts verletzt. Auch die starke Zuwanderung ist kein ausreichender Grund dafür, dass Ungarn ab 2015 Flüchtlinge inhaftiert, den Zugang zum Asylverfahren weitgehend ausgehebelt und Asylsuchende ohne Zugang zu ausreichenden Rechtsmitteln wieder über die ungarisch-serbische Grenze zurückf ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/37uBL76 Anwalt SB

Koblenz (jur). Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof hat den kommunalen Finanzausgleich des Landes erneut für verfassungswidrig erklärt. Wie die Koblenzer Richter am Mittwoch, 16. Dezember 2020, entschieden, sind die Regelungen zur Finanzausgleichsmasse und zu den Finanzzuweisungen ab dem Jahr 2014 nicht mit der Verfassung vereinbar, bleiben aber bis zu einer Neuregelung, die bis spätestens zum 1. Januar 2023 getroffen werden muss, gültig (Az.: VGH N 12/19, VGH N 13/19 und VGH N 1 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3gUkhEp Anwalt SB

Lüneburg (jur). Unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus im jeweiligen Kreis kann von den Schülern das Tragen einer Maske während des Unterrichts verlangt werden. Angesichts der aktuellen COVID-19-Pandemie dürfte die in einer Allgemeinverfügung festgelegte Maskenpflicht rechtmäßig sein, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg am Dienstag, 15. Dezember 2020 (Az.: 2 ME 463/20). Zwei Gymnasiasten aus dem Landkrei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/388LlMb Anwalt SB

Leipzig (jur). Das Bundesverwaltungsgericht hat das Recht der Bürger gestärkt, Informationen von den Behörden zu erhalten. So dürfen Ministerien und Behörden einem Antragsteller nur dann Rechtsmissbrauch vorwerfen, wenn es ihm "in Wirklichkeit nicht um die begehrte Information geht", urteilten die Richter in Leipzig am Dienstag, 15. Dezember 2020 (Az.: 10 C 24.19). Nach einem anderen Urteil darf ein Ministerium nicht pauschal auf die Geheimhaltungsinteressen von beauftragten Wirtschaftsprü ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Kt5Drq Anwalt SB

Leipzig (jur). es kann für höhere Ruhegehaltsbezüge von Beamten auf die Sekunde ankommen. Sieht eine Rechtsvorschrift vor, dass der Beamte "mit Ablauf eines Monats in den Ruhestand eintritt", bleibt er bis zur letzten Sekunde des letzten Tages dieses Monats aktiver Beamter, was sich auch auf die Versorgungsbezüge auswirken könne, stellte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig in einem am Dienstag, 15. Dezember 2020, veröffentlichten Urteil klar (Az.: 2 C 9.20). Im vorliegenden Fall ging es ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3gW5kSi Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Während der Corona-Pandemie darf der gerichtlich bestätigte Anspruch auf Einsicht in die Handelsbücher und Geschäftsunterlagen einer GmbH nicht in einem überfüllten 13 Quadratmeter großen Raum im Keller erfolgen. eine solche Art der Einsichtsgewährung ist "mangels des Bereitstellens anderer, überzeugender Hygienekonzepte" unzumutbar, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 14. Dezember 2020, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 21 W ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/37m1Y7P Anwalt SB

Celle (jur). Familienangehörige von Auslandsdeutschen haben ohne eigenen deutschen Pass in der Regel keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Auslandsdeutsche könnten nur in außergewöhnlichen Härtefällen Leistungen beanspruchen, wenn ihnen eine Rückkehr nach Deutschland nicht möglich sei, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 14. Dezember 2020, veröffentlichten Urteil (Az.: L 8 SO 77/20). Ein 69 Jahre alter Mann aus Bremen, der 2017 mit seine ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3a9pnv3 Anwalt SB

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Kassel (jur). Zahlungen der Bank aus einem privaten Darlehen gelten bei Hartz-IV-Empfängern nicht als Einkommen. Wer vorrübergehend auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist, kann dies daher mit einem Bankdarlehen aufstocken, wie das Bundessozialgericht (BSG) in einem am Mittwoch, 9. Dezember 2020, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschied (Az.: B 4 AS 30/20 R). Auch ein bereits laufendes privates Darlehen steht danach dem Bezug von Hartz IV nicht entgegen. Die Klägerin war Rechtsreferendari ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2W5YeRm Anwalt SB

Münster (jur). Ausländer müssen für eine Einbürgerung in Deutschland auch genügend in Deutsch schreiben können. Erreicht der Zuwanderer im vorgeschriebenen Deutsch-Test das zufriedenstellende Ergebnis B1 nur in den Bereichen Hören/Lesen und Sprechen, reicht dies für eine Einbürgerung nicht aus, urteilte am Donnerstag, 10. Dezember 2020, das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster (Az.: 19 A 2379/18). Das Ergebnis B1 entspricht etwa einem fortgeschrittenen Anfänger ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2W4gRFj Anwalt SB

Kassel (jur). Unterschlägt ein Vater bei einem Antrag auf Hartz IV für seinen volljährigen Sohn dessen Einkommen, dann muss das Kind später die Verantwortung dafür übernehmen und die zu viel gezahlten Leistungen zurückzahlen. Vom Sohn wurde geduldet, dass der Vater für ihn "wie ein Vertreter" aufgetreten ist, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil, das am Mittwoch, 9. Dezember 2020, verkündet wurde (Az.: B 4 AS 46/20 R). In diesem Urteil stellten die Kasseler Richter ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2K5uBNn Anwalt SB

Kassel (jur). Für mehrere zehntausend ehemalige DDR-Polizisten führt das an sie ausgezahlte Verpflegungsgeld nicht zu einer höheren Rente, da es "nicht Bestandteil ihrer Besoldung" war, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 5 RS 1/20 u.a.) am Mittwoch, 9. Dezember 2020. Damit wies das Gericht mehrere ehemalige Volkspolizisten aus Thüringens und Sachsen ab. Die insgesamt vier Kläger hatten frühestens seit 1957 einen Zuschlag zur Besoldung für ihre Verpflegung erhalten. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3qHjuuN Anwalt SB

Dortmund (jur). Wegen des bestehenden Infektionsrisikos mit dem Coronavirus dürfen Jobcenter nicht auf studentischen Umzugshelfer verweisen, wenn eine Hartz-IV-Empfängerin umziehen muss. Da studentische Hilfskräfte aus mehreren Haushalten kommen und in der Regel nicht zusammen arbeiten, besteht ein höheres Infektionsrisiko als bei Mitarbeitern einer einzelnen Umzugsfirma, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Dienstag, 8. Dezember 2020, verkündeten Beschluss (Az.: S 30 AS 4219/20 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3qKbTvM Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Wenn Prozessparteien eine Rechtsschutzversicherung haben, müssen die Gerichte trotzdem Beschwerden über den festgesetzten Streitwert ernst nehmen. Die Versicherung stellt keinen Grund dar, eine solche Beschwerde abzulehnen, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Montag, 7. Dezember 2020, veröffentlichten Beschluss entschieden hat (Az.: 1 BvR 533/20). Der Fall betrifft eine Kündigungsschutzklage im Arbeitsrecht. Es wurde ein Vergleich getroffen, wonach das ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3m2dEAA Anwalt SB

Kassel (jur). In der Regel können Bürger nicht gegen eine Ausfuhr von Kernbrennstoffen klagen. Entsprechende Schutzrechte sieht das Atomgesetz nicht vor, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am Dienstag, 8. Dezember 2020, entschieden hat (Az.: 6 B 2637/20). Damit lehnte er zunächst die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ausfuhr von Kernbrennstoff in das belgische Kernkraftwerk Doel ab. *h2*Unternehmen hatte Genehmigung zur Ausfuhr von 52 Brennelementen aus Urano ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2VXG6Ju Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Einige Motor- und Fahrräder, die während eines gerichtlichen Ortstermins untergestellt werden, machen einen Wintergarten noch nicht zur Garage. Ein Bauherr aus dem Karlsruher Raum wurde mit seiner Klage in einem am Samstag, den 5. Dezember 2020 veröffentlichten Urteil des örtlichen Verwaltungsgerichts abgewiesen (Az.: 11 K 7820/19). Im Jahr 2006 hatte der Kläger zunächst ohne Baugenehmigung einen einstöckigen Wintergarten an sein Haus angebaut. Als dies entdeckt wurde, b ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/39S24G3 Anwalt SB

Luxemburg (jur). Eine App fürs Smartphone, die Kunden und Taxifahrer zusammenbringt, kann in der EU zulässig sein. Wenn der Betreiber der Anwendung sich nicht weiter in die beidseitigen Verträge einmischt, handelt es sich um einen "Dienst der Informationsgesellschaft", entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag, 3. Dezember 2020, in Luxemburg über die rumänische "Star Taxi App" (Fall Nr. C-62/19). Die nationalen Behörden können jedoch eine Zulassung verlangen, wenn "zwi ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2JYItc2 Anwalt SB

Luxemburg (jur). Bei Klagen vor EU-Gerichten werden "regionale Einheiten" eines Mitgliedstaates genauso behandelt wie Privatpersonen, Organisationen oder Unternehmen. Eine Klage ist daher nur dann zulässig, wenn die Region "unmittelbar und individuell betroffen" ist, so das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, 3. Dezember 2020 (Az.: C-352/19 P). Er wies daher eine Klage der belgischen Region Brüssel-Hauptstadt gegen die Verlängerung der Glyphosat-Genehmigun ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/33STMtH Anwalt SB

Erfurt (jur). Die Verkündung eines Urteils muss als "Verkündung" im Sitzungsprotokoll des Gerichts auch als solche festgestellt sein. Andernfalls ist eine Verkündung nicht bewiesen und stellt einen nicht behebbaren Verfahrensfehler dar, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 3. Dezember 2020, veröffentlichten Urteil (Az.: 5 AZR 712/19). Der Fall betraf einen Arbeitsrechtsstreit um eine Lohnnachzahlung von 3 809 EUR. Das Arbeitsgericht in Dresden hatte die ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2JOb9V6 Anwalt SB

Münster (juristisch). Der Plan einer Kommune, im Außenbereich nur Landwirtschaft zuzulassen, stellt keine "Planung" dar, die einem Vorranggebiet für Windenergie entgegengehalten werden kann. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster entschied am Dienstag, den 1. Dezember 2020 (Az.: VerfGH 10/19), dass dies bei kleinen Städten und Gemeinden schlicht die Regel ist, so dass ein Vorranggebiet für Windenergie keinen Eingriff in die Planungshoheit der Kommune bedeutet. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2IfxM4C Anwalt SB

Leipzig (jur). Im Falle der künstlichen Befruchtung ist auch für die Auswahl der zur Einnistung fähigen Embryonen die Zustimmung der jeweiligen Ethikkommission erforderlich. Denn es erfolge hierfür ein Chromosomen-Screening der Zellen, die dem noch nicht eingepflanzten Embryo entnommen wurden, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch, 2. Dezember 2020, entschieden hat (Az.: 3 C 6.19). Es handele sich also um eine Form der Präimplantationsdiagnose. In dem streitigen Fall hatt ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3qiOt0d Anwalt SB

Neuruppin (jur). Wenn eine Mutter ihren vierjährigen Sohn wegen einer Fingerverletzung im Auto zur ambulanten Kinderchirurgie bringt, kann sie später keine Erstattung der Fahrtkosten von ihrer Krankenkasse verlangen. In einem kürzlich veröffentlichten Gerichtsbescheid vom 26. Oktober 2020 (Az.: S 20 KR 263/19) entschied das Sozialgericht Neuruppin, dass die Krankenkasse nur in besonderen Ausnahmefällen, wie z.B. bei Dialysebehandlungen oder in der Radioonkologie, Fahrten für ambulante Beha ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2VzXwvi Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die Gerichte müssen eine psychisch kranke Person im Betreuungsverfahren immer persönlich anhören, auch während der Corona-Pandemie. Eine telefonische Anhörung kann den persönlich gewonnenen Eindruck nicht ersetzen, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einer am Dienstag, 1. Dezember 2020, veröffentlichten Entscheidung klar (Az.: XII ZB 220/20). Konkret betraf der Fall eine ostwestfälische Frau, die an einer Persönlichkeitsstörung organischen Ursprungs li ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/37q4Or7 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Ein Richter muss in einem Strafurteil zur Volksverhetzung seine persönliche Meinung zur Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) außen vor lassen. Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied, dass es keine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit darstellt, wenn die Dienstaufsicht eines Richters diesen auffordert, in einem Urteil politische Äußerungen zu unterlassen, die nichts mit dem Verfahren zu tun haben (Az.: R ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/37mbCWR Anwalt SB