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Karlsruhe (jur). Beim Schadenersatz für den Verlust einer Sache kommt es auf den Wiederbeschaffungswert einer entsprechenden Sachen mit gleichen Eigenschaften an. Mängel sind daher auch dann zu berücksichtigen, wenn sie im Zeitpunkt des Verlusts noch nicht bekannt waren und daher den Marktwert noch nicht gemindert hätten, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 9. November 2021 zum Tod eines Wettkampfpferdes entschied (Az.: VI ZR 87/20). Da ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3HqNWki Anwalt SB

Berlin (jur). Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in Berlin hat das bundesweite Verkaufsverbot für Silvester-Böller bestätigt. Zur Begründung seiner Beschlüsse vom Dienstagabend, 28. Dezember 2021, verwies es auf das Ziel, die pandemiebedingt ohnehin besonders geforderten Krankenhäuser nicht weiter zu belasten (Az.: 6 S 59/21 und 60/21 u. 61/21). Gegen das Verbot hatten sich Hersteller, Händler und Käufer von Silvester-Feuerwerk gewandt. Das OVG Berlin betonte nun, dass ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/32BPPMr Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Nur stimmberechtigte Vollmitglieder verhelfen einem Verein zu einem Status, der auch eine Musterfeststellungsklage ermöglicht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Mittwoch, 29. Dezember 2021, bekanntgegebenen Urteil bekräftigt (4 MK 1/18). Es wies damit eine Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. als unzulässig ab. Mit seiner Musterfeststellungsklage rügte der Verband Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3pCXOl0 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Wenn eine schwangere Schöffin trotz eines ärztlichen Beschäftigungsverbots weiter an einer Gerichtsverhandlung teilnimmt, führt dies nicht zu einer „gesetzwidrigen Gerichtsbesetzung“. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 29. Dezember 2021, bekanntgegebenen Urteil entschieden (Az.: 5 StR 161/21). Das Mutterschutzgesetz sei für die Tätigkeit als ehrenamtliche Richterin nicht einschlägig. Das Landgericht Dresden hatte den Angeklagten we ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3HiIyzQ Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten müssen in Quarantäne. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main in einem am Dienstag, 28. Dezember 2021, bekanntgegebenen Urteil bestätigt (Az.: 2-04 O 165/21). Es wies damit die Schmerzensgeldklage eines Ehepaars ab. Nach einem Urlaub auf Kreta war das Paar am 9. März 2021 von Heraklion über Athen nach Frankfurt nachhause geflogen. Griechenland war seinerzeit als Risikogebiet eingestuft. Ein PCR-Test direkt nach der Ankunft fiel ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3mH2414 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Bei Anträgen auf Rehabilitierung und Entschädigung wegen Verstößen der DDR gegen rechtsstaatliche Grundsätze müssen sich die Gerichte intensiv um Aufklärung bemühen. Dieses sogenannte Amtsermittlungsprinzip hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 29. Dezember 2021, veröffentlichten Beschluss bekräftigt (Az.: 2 BvR 1985/16). Es gab damit der Verfassungsbeschwerde eines Mannes aus Mecklenburg-Vorpommern statt. Im Alter von 13 Jahren war er 19 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3z6PQDX Anwalt SB

Regensburg (jur). Bekleidungsgeschäfte gehören nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Regensburg zum Einzelhandel des „täglichen Bedarfs“. Mit Eilbeschluss vom 23. Dezember 2021 bestätigte es daher einem Textilgeschäft, dass es nicht unter die „2G-Regel“ fällt (Az.: RO 5 E 21.2425). Wie in den meisten anderen Bundesländern gilt seit dem 8. Dezember 2021 auch in Bayern für den Einzelhandel die sogenannte 2G-Regel. Die bedeutet, dass nur gegen das Corona-Virus Geimpfte und von ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/31494NR Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Der Gesetzgeber muss „umgehend“ Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingten sogenannten Triage treffen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 28. Dezember 2021, veröffentlichten Beschluss gefordert (Az.: 1 BvR 1541/20). Andernfalls bestehe das Risiko, dass Menschen in einer Triage-Situation bei der Zuteilung intensivmedizinischer Behandlungsressourcen wegen einer Behinderung benachteiligt werden. Nach ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3pyIFBp Anwalt SB

Würzburg (jur). Für den Corona-Status eines „Genesenen“ ist ein positiver PCR-Test während der Erkrankung notwendig. Ein späterer Antikörper-Test reicht nicht aus, wie am 21. Dezember 2021 das Verwaltungsgericht Würzburg entschied (Az.: W 8 E 21.1606). Hintergrund sind die Regelungen der Bundesländer, wonach zahlreiche Orte oder Veranstaltungen nur durch Personen besucht werden können, die gegen das Corona-Virus geimpft oder von einer Erkrankung genesen sind. Der ungeimpfte Antrags ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/32tunZS Anwalt SB

Münster (jur). Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat die Corona-Beschränkungen für Freizeit und Einzelhandel gebilligt. Mit Eilbeschluss vom 22. Dezember 2021 wies das OVG einen Eilantrag der Woolworth GmbH gegen die 2G-Regelung im nordrhein-westfälischen Einzelhandel ab (Az.: 13 B 1858/21.NE). Am 23. Dezember 2021 billigte das OVG die 2G-Regelung unter anderem für Weihnachtsmärkte und Gastronomie (Az.: 13 B 1901/21.NE). Vor dem Hintergrund der sich weiter verbreitenden ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3sCczGF Anwalt SB

Darmstadt (jur). Das Erlernen der Gebärdensprache für ein vierjähriges Kind mit Sprachentwicklungsstörungen erleichtert als weiteres Mittel der Kommunikation die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Mindert ein Hausgebärdensprachkurs die psychische Belastung des Kindes, muss die zuständige Kommune die Kosten als Eingliederungsleistung erstatten, entschied das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Mittwoch, 22. Dezember 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: L 4 SO ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/32u8gCc Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Nach einem Autounfall können sich Geschädigte statt einer Reparatur auch für den Kauf eines Neuwagens entscheiden. Nach einem am Mittwoch, 22. Dezember 2021, veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe muss sich die Versicherung des Unfallverursachers daran „bis zur Höhe der hypothetisch erforderlichen Reparaturkosten“ beteiligen (Az.: VI ZR 513/19). Diese berechnen sich nach den aktuellen Kostensätzen einer zumutbaren, aber günstigen Werkstatt. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3epbPfD Anwalt SB

Koblenz (jur). Ein voll erwerbsgeminderter Frührentner kann bei einer hohen Rentennachzahlung zur Rückzahlung von erhaltenem Wohngeld verpflichtet sein. Denn steigt im laufenden Bewilligungszeitraum das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent, muss über den Wohngeldantrag neu entschieden werden, stellte das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Dienstag, 21. Dezember 2021, bekanntgegebenen Urteil klar (Az.: 3 K 617/21.KO). Auf Vertrauensschutz könne sich der Rentner nicht berufen. Hier hatt ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3yNyGLo Anwalt SB

Trier (jur). In einem allgemeinen Wohngebiet muss der Bau eines für mehr als zwei Hunden vorgesehenen Hundezwingers von der Bauaufsichtsbehörde genehmigt werden. Sollen vier Hunde in dem Zwinger gleichzeitig gehalten werden, widerspreche dies wegen der damit einhergehenden drohenden Störung der Nachtruhe der „Eigenart eines allgemeinen Wohngebietes“, entschied das Verwaltungsgericht Trier in einem am Dienstag, 21. Dezember 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 7 L 3342/21.TR). Der Antra ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3srdeut Anwalt SB

Luxemburg (jur). Flugpassagiere können auch dann eine Entschädigung verlangen, wenn ihr Flug deutlich vorverlegt wird. Startet der Flieger mehr als eine Stunde früher als geplant, ist der Flug als annulliert anzusehen, urteilte am Dienstag, 21. Dezember 2021, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-146/20 und weitere). Fluglinien müssen daher auch eine Vorverlegung frühzeitig ankündigen – oder eben eine Entschädigung zahlen. Nach EU-Recht haben Flugpassagiere Anspruch ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3H3Kj3H Anwalt SB

Köln (jur). Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten können ihre Stellen nicht beliebig besetzten. Auch hier können sich Bewerber auf den Grundsatz der sogenannten Bestenauslese berufen, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem am Montag, 20. Dezember 2021, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 6 Sa 160/21). Danach muss Phoenix neu über die Leitung der Ereignisredaktion entscheiden. Mit Blick auf die Rundfunkfreiheit habe der Sender dabei zwar mehr Spielraum als andere öffen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3J7bbSa Anwalt SB

Berlin (jur). Kunst an den Mauern einer historischen Kirche setzt das Baudenkmal nicht automatisch herab. Mit einem am Montag, 20. Dezember 2021, bekanntgegebenen Eilbeschluss hat das Verwaltungsgericht Berlin eine Lichtinstallation mit dem Schriftzug „(UN)FINISHED“ an der denkmalgeschützten Berliner St. Matthäus-Kirche gebilligt und eine Beseitigungsanordnung des Bezirksamts Mitte aufgehoben (Az.: 19 L 357/21). Die in den Jahren 1844 bis 1846 gebaute St. Matthäus-Kirche steht im Zentrum ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/33D2DSQ Anwalt SB

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Berlin (jur). Schwärzen Denunzianten beim Jobcenter grundlos vermeintliche „Sozialschmarotzer“ an, muss die [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/behoerde']Behörde[/URL] auf Verlangen den Namen des Hinweisgebers preisgeben. Denn handelt der Informant „wider besseres Wissen und absichtlich rufschädigend“, überwiegt das Interesse der betroffenen Arbeitslosengeld-II-Bezieherin, rechtlich gegen die Anschuldigungen vorgehen zu können, entschied das Sozialgericht Berlin in einem am Freit ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3GZAT9C Anwalt SB

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Lüneburg (jur). Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat die 2G-Regelung für den Einzelhandel in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die Regelungen seien insgesamt nicht schlüssig, und die Beschränkungen für den Einzelhandel gingen über das Erforderliche hinaus, entschied das OVG in einem am Donnerstag, 16. Dezember 2021, verkündeten Eilbeschluss (Az.: 13 MN 477/21). Der Einzelhandel sei „kein wesentlicher Baustein in der Strategie der Pandemiebekämpfung des Landes N ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3FhsmOS Anwalt SB

Leipzig (jur). Ausländerbehörden müssen vor dem Entzug des Aufenthaltsrechts und einer geplanten Abschiebung schon genau die damit verbundenen Nachteile des Ausländers abwägen. Führt ein straffällig gewordener, mit einer EU-Bürgerin verheirateter Ausländer aus einem Drittstaat an, dass er mit dem Entzug seines EU-Aufenthaltsrechts erhebliche Nachteile in seinem Herkunftsland und wahrscheinlich eine erneute Haftstrafe wegen ein- und derselben Sache verbüßen muss, dürfen deutsche Behö ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3p49kG0 Anwalt SB

Köln (jur). Fällt eine behördlich angeordnete Corona-Quarantäne in die Zeit eines zuvor gewährten Urlaubs, können betroffene Urlaubstage später nicht nachgeholt werden. Nur wenn eine ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit vorliegt, muss der Arbeitgeber den Urlaub noch einmal gewähren, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem am Mittwoch, 15. Dezember 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 2 Sa 488/21). Die Kölner Richter ließen aber wegen grundsätzlicher Bedeutung die ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/30yECv1 Anwalt SB

Lüneburg (jur). Dreijährige Kinder müssen mindestens sechs Stunden täglich in einer Kita bleiben können. Auch wenn nach Bundesrecht kein Anspruch auf eine ganztägige Betreuung besteht, gilt auch die gesetzliche Zielvorgabe, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung unter einem Hut bringen zu können, betonte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem am Donnerstag, 16. Dezember 2021, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag (Az.: 10 ME 170/21). Dieses Ziel könne mit einer vierst ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/329MbsO Anwalt SB

Köln (jur). Wer rechtsgerichtete und ausländerfeindliche Kommentare und Likes bei Facebook hinterlässt, ist luftverkehrsrechtlich unzuverlässig. Bei entsprechenden Aktivitäten ist auch ein bereits seit zehn Jahren beim Flughafen Köln/Bonn als Luftsicherheitsassistent tätiger Mann nicht mehr in seinem Beruf tragbar, entschied das [URL='https://www.juraforum.de/gerichte/verwaltungsgericht-koeln/']Verwaltungsgericht Köln[/URL] mit am Mittwoch, 15. Dezember 2021, bekanntgegebenen [URL='https ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3dUADMr Anwalt SB

Hannover (jur). Die Übernachtung in einem fensterlosen, nur vier oder fünf Quadratmeter großen Zimmer in einem sogenannten BoxHotel darf auf drei aufeinanderfolgende Nächte pro Gast beschränkt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover mit Urteil vom Mittwoch, 15. Dezember 2021 klargestellt und eine entsprechende Auflage in einer Baugenehmigung der niedersächsischen Landeshauptstadt für rechtmäßig erklärt (Az.: 4 A 1173/20). Der klagende BoxHotel-Betreiber wollte seinen Gästen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3GIwdEK Anwalt SB

Kassel (jur). Während einer geförderten Weiterbildung muss das Jobcenter für die unterdessen betreuten Kinder auch die Verpflegung bezahlen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 15. Dezember 2021, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag zugunsten einer Hartz-IV-Empfängerin aus Berlin entschieden (Az.: B 14 AS 61/20 R). Bei Empfängern von „Arbeitslosengeld I“ ist dies schon bisher üblich. Die Mutter hatte an einer dreijährigen Umschulung zur Kauffrau im Ges ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3E2kQG6 Anwalt SB

Kassel (jur). Kinder getrennt lebender Eltern können höhere Hartz-IV-Leistungen beanspruchen als das reguläre Sozialgeld. Nach einem am Dienstag, 14. Dezember 2021, verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel müssen Jobcenter das Sozialgeld selbst zwar nicht erhöhen, sie müssen aber einen Mehrbedarf der Kinder anerkennen, der durch das getrennte Umgangsrecht ihrer Eltern entsteht (Az.: B 14 AS 73/20 R). Geklagt hatten zwei Kinder aus Dortmund. In den Streitmonaten Septemb ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3q2OjuF Anwalt SB

Luxemburg (jur). EU-Staaten müssen zwar nicht eine gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen, wohl aber die Folgen, die dies für das Paar und deren Kinder hat. So hat das Kind Anspruch auf Staatsangehörigkeit und Ausweispapiere des Herkunftslandes eines Elternteils, urteilte am Dienstag, 14. Dezember 2021, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-490/20). Auf die leibliche Elternschaft komme es dabei nicht an. Als Folge hat daher dann auch das andere Elternteil ein Reise- und Aufen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/33BeEbH Anwalt SB

Stuttgart (jur). Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können bei der Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Fahrrads auch außerhalb der Arbeitszeit ausnahmsweise unfallversichert sein. Dies gilt zumindest dann, wenn der Beschäftigte zur regelmäßigen Wartung des Rades verpflichtet ist und er auf dem Weg zur oder von der Werkstatt einen Unfall erleidet, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Dienstag, 14. Dezember 2021, bekanntgegebenen Urteil (A ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3pVlvEh Anwalt SB

Leipzig (jur). Halten sich Soldaten „krank zu Hause“ auf, müssen sie auf Rückfragen ihres Dienstherrn grundsätzlich unverzüglich reagieren. Andernfalls wird die allgemeine Treuepflicht verletzt, was eine Disziplinarbuße wegen mangelnder Erreichbarkeit begründen kann, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Montag, 13. Dezember 2021, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 WNB 1.21). Damit muss ein früherer Oberfeldwebel eine Disziplinarbuße in Höhe von 750 Euro za ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3pYbFRM Anwalt SB

Celle (jur). Ein Widerspruch gegen einen Arbeitslosengeld-II-Bescheid in Form einer einfachen E-Mail an das Jobcenter ist nicht ausreichend „schriftlich“ und erfüllt nicht die vorgeschriebene Schriftform. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Montag, 13. Dezember 2021, bekanntgegebenen Urteil klargestellt (Az.: L 11 AS 632/20). Die aus Lüneburg stammenden zwei Kläger erzielten schwankendes Einkommen und hielten ihren Arbeitslosengeld-II-Bescheid ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3EZ6DLh Anwalt SB

Leipzig (jur). Wenn alte Menschen Lust auf Uni bekommen, können sie nur selten auf Bafög hoffen. Ein Anspruch auf die Ausbildungsförderung besteht auch für Abendschul-Abiturienten nicht mehr, wenn das Studium planmäßig erst im Rentenalter abgeschlossen werden kann, urteilte, urteilte am Freitag, 10. Dezember 2021, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (Az.: 5 C 8.20). Es wies damit einen 1950 geborenen Mann aus Hamburg ab. Er hatte zunächst den Hauptschulabschluss und eine Lehre als Ke ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3DSSM7Y Anwalt SB

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Kassel (jur). Wenn eine Erwerbsminderung irrtümlich zu hoch angesetzt worden ist, besteht bei einer Verschlechterung kein Anspruch auf eine entsprechende Erhöhung. Maßgeblich ist die Erwerbsminderung, die sich nun aus der Neubewertung ergibt, urteilte am 8. Dezember 2021 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 2 U 10/20 R). Der Kläger leidet unter Meniskusschäden, die als Berufskrankheit anerkannt sind. 2008 sprach ihm die Berufsgenossenschaft Holz und Metall daher eine unbefristet ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3DJSgJq Anwalt SB

München (jur). Flieht eine Mutter mit ihren vier Kindern vor dem gewalttätigen Ehemann in eine zu teure neue Mietwohnung, darf das Jobcenter sie bei der Übernahme der Mietkaution nicht im Regen stehenlassen. Statt die darlehensweise Übernahme der Mietkaution pauschal zu verweigern, muss die Behörde vielmehr die besondere Notlage der Frau berücksichtigen, entschied das Sozialgericht München in einem am Freitag, 10. Dezember 2021, veröffentlichten Gerichtsbescheid (Az.: S 13 AS 483/21). I ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/31RRn41 Anwalt SB

München (jur). Die Bundesländer können einen Weihnachtsmarkt verbieten, wenn er neben Verkaufsständen auch unterhaltende Angebote umfasst, etwa von Schaustellern. Es handelt sich dann um eine „Freizeiteinrichtung“, bei der sich ein Verbot auf das Infektionsschutzgesetz stützen kann, entschied am Donnerstag, 9. Dezember 2021, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München (Az.: 20 NE 21.2902). Er bestätigt damit im Eilverfahren die aktuelle Corona-Verordnung des Freistaats Ba ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3dHfUf8 Anwalt SB

Luxemburg (jur). Zum Verkauf von Zigaretten dürfen Läden keine Bilder der Schachteln ohne Warnhinweis und „Schockfoto“ verwenden. Verboten ist dies bei jedem Bild, das Verbraucher aufgrund seiner Gestaltung mit einer Zigarettenschachtel assoziieren, urteilte am Donnerstag, 9. Dezember 2021, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg(Az.: C‑370/20). Fotos und Warnhinweis dürften nicht mithilfe von Abbildungen umgangen werden. Damit erzielte der Verein Pro Rauchfrei einen wichtigen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3dBEeio Anwalt SB

Koblenz (jur). Arbeitet ein Polizeibeamter während seiner über einjährigen Krankschreibung als Ausschankhilfe, ist er wegen der nicht genehmigten Nebentätigkeit seinen Beamtenjob los. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Mittwoch, 8. Dezember 2021, bekanntgegebenen Urteil entschieden und die Dienstentfernung eines Polizeioberkommissars bestätigt (Az.: 3 A 10118/21.OVG). Der klagende Beamte hatte ursprünglich 2015 eine auf ein Jahr befristete Neb ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3dxE1Nh Anwalt SB

Kassel (jur). Fußball- und Sportvereine müssen für ihre Profimannschaften immer den vollen Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung leisten. Durch Breitensport und Jugendarbeit des Vereins werden die Profimannschaften auch sozialrechtlich nicht gemeinnützig, urteilte am Mittwoch, 8. Dezember 2021, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 2 U 12/20 R). Es wies damit den heutigen Drittligisten FC Viktoria Köln 1904 ab. In der gesetzlichen Unfallversicherung unterstützen sich die B ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3lNT7md Anwalt SB

Celle (jur). Die Werbeaussage „Eier von nachweislich salmonellenfreien Hühnern“ auf einen Bio-Eier-Karton ist für Verbraucher irreführend und daher unzulässig. Nur weil ein Eierproduzent alle zwei Wochen seine Hühnerherde stichprobenartig auf Salmonellenbefall hin testet, kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein einzelnes freilaufendes Huhn beim Legen eines Eies sich doch noch mit den krankmachenden Bakterien infiziert hat, stellte das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem kürzlich ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3y9CbeL Anwalt SB

Straßburg (jur). Internetportale von Zeitungen müssen die Anonymität von Leserkommentaren gewährleisten können. Es verstößt gegen die Meinungsfreiheit, wenn Verlage wegen angeblich diffamierender Kommentare die Nutzerdaten preisgeben müssen, urteilte am Dienstag, 7. Dezember 2021, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) (Az.: 39378/15). Eine Verpflichtung zur Offenlegung von Nutzerinformationen habe „eine abschreckende Wirkung auf den Beitrag zur Debatte“ und könne d ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3IvYpfG Anwalt SB

Berlin (jur). Bootseigentümer müssen am Berliner Wannsee in ihren Kajütenbooten auch mal an einer Steganlage anliegen und dort übernachten können. Nur bei Dauerübernachtungen können die Gewässerflächen übermäßig beansprucht werden und die Nutzung von Sportbooten an einer Steganlage unzulässig sein, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag, 6. Dezember 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 10 K 273/20). Geklagt hatte ein Segelsportverein am Berliner Wannsee, der 2 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3DxS4gj Anwalt SB

Leipzig (jur). Kommunen können ein bestehendes städtisches Milieu mit einem Vorkaufsrecht für ein Wohngrundstück vor Immobilienspekulanten faktisch kaum schützen. Allein die Annahme, dass ein Käufer „in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen" und Mieter mit überhöhten Mieten verdränen werde“, stellt kein gesetzlicher Grund für die Ausübung des Vorkaufsrechts dar, entschied das Bundesverwaltungsgericht in seinem nun am Montag, 6. Dezember 2021, nun schriftlich veröf ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/31sGsyg Anwalt SB

Neustadt/Weinstraße (jur). Kommunen dürfen nur Oberflächenwasser, etwa von Straßen, in offene Gewässer einleiten. Dass mit sogenanntem Mischwasser auch Fäkalien und Feststoffe führendem Mischwasser in ein offenes Gewässer sei „nicht nur unter wasserrechtlichen Gesichtspunkten im 21. Jahrhundert grundsätzlich nicht mehr zeitgemäß“, entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Freitag, 3. Dezember 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 3 K 629/20.NW). Es ga ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/303DFLa Anwalt SB

Celle (jur). Bei Abschluss einer Betriebsschließungsversicherung sollten Unternehmen darauf achten, dass ihr Vertrag pauschal und ohne Aufzählung bestimmter Krankheiten auf das Infektionsschutzgesetz verweist. Denn nur dann sind auch neue Infektionskrankheiten umfasst, sobald sie in das Gesetz aufgenommen wurden, wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Freitag, 3. Dezember 2021, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az: 8 U 123/21). Bei COVID-19 war dies ab dem 23. Mai 2020 der Fall. D ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3EvqjpM Anwalt SB

Berlin (jur). Behörden dürfen wegen einer Vielzahl von Verbrauchanfragen zu Informationen über Lebensmittelkontrollen die Auskunft nicht verweigern. Dies gilt zumindest dann, wenn die Beantwortung einer einzelnen Anfrage keinen außergewöhnlichen Aufwand und keine hohen Bearbeitungskosten verursacht, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 3. Dezember 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 14 K 153/20). Verfüge eine Behörde nicht über ausreichendes Personal zur Beantw ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3EsB7Fh Anwalt SB

Bremen (jur). Wegen der menschenrechtswidrigen Situation anerkannter Flüchtlinge in Griechenland haben sie bei einem Asyl-Folgeantrag in Deutschland Anspruch auf inhaltliche Prüfung. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) darf den Asylantrag wegen der Flüchtlingsanerkennung in Griechenland nicht als unzulässig ablehnen, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen in einem Donnerstag, 2. Dezember 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 LB 371/21). Das Urteil hat direkte Ausw ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3xWPlf5 Anwalt SB

Wiesbaden (jur). Wurde zum Abtrag von Schulden eine Ratenzahlung vereinbart und zahlt der Schuldner entsprechend, ist ein „Negativeintrag“ bei der Wirtschaftsauskunftei Schufa unzulässig. Mit einem am Donnerstag, 2. Dezember 2021, bekanntgegebenen Urteil verpflichtete das Verwaltungsgericht Wiesbaden den Hessischen Datenschutzbeauftragten, gegen einen solchen Eintrag vorzugehen(Az.: 6 K 549/21.WI). Der Kläger war mit einem Kreditkartenkonto in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Die Bank hat ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3rrZZt8 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die Begleichung von Mietrückständen hebt eine ordentliche Mietkündigung nicht automatisch wieder auf. Der Ausgleich der offenen Miete, die sogenannte Schonfristzahlung, könne nur die Unwirksamkeit einer fristlosen Mietkündigung begründen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 1. Dezember 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: VIII ZR 91/20). Ob die ordentliche Kündigung dann wirksam ist, hänge jeweils vom Einzelfall ab. Damit muss der kl ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3DaN0hL Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Nach fast 20-jährigem Streit können 1,7 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nun endlich absehen, wie viel Geld sie aus ihrer betrieblichen Altersversorgung bekommen werden. Die nunmehr vereinbarten „Startgutschriften“ nach einer Systemumstellung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zum Jahresbeginn 2002 sind wirksam, urteilte am Dienstag, 30. November 2021, das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Az.: 12 U 112/20, 12 U 88/20 und weitere). ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/32SZCgZ Anwalt SB

Berlin (jur). Auch Querdenker müssen sich auf Demonstrationen an die Maskenpflicht halten. Andernfalls kann die Polizei einen Platzverweis aussprechen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Mittwoch, 1. Dezember 2021, bekanntgegebenen rechtskräftigen Urteil (Az.: VG 1 K 223/21). Konkret ging es um eine Querdenker-Versammlung am 5. April 2021 unter freiem Himmel vor dem Brandenburger Tor zum Thema „Schutz unserer Grundrechte! Für Volksentscheide, damit das Volk entscheidet!“ ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3phJWv7 Anwalt SB

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Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht hat die wegen der Corona-Pandemie verhängten Einschränkungen durch die Bundesnotbremse gebilligt. Mit Blick auf das überragende Schutzziel für Leben und Gesundheit waren die Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und auch Schulschließungen verhältnismäßig und auch erforderlich, heißt es in zwei am Dienstag, 30. November 2021, in Karlsruhe veröffentlichten Beschlüssen (Az.: 1 BvR 781/21, 1 BvR 971/21 und weitere). Das gelte auch für das Z ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3o965MO Anwalt SB