Auskunft zu Lebensmittelkontrollen trotz Behördenüberlastung

Berlin (jur). Behörden dürfen wegen einer Vielzahl von Verbrauchanfragen zu Informationen über Lebensmittelkontrollen die Auskunft nicht verweigern. Dies gilt zumindest dann, wenn die Beantwortung einer einzelnen Anfrage keinen außergewöhnlichen Aufwand und keine hohen Bearbeitungskosten verursacht, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Freitag, 3. Dezember 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: VG 14 K 153/20). Verfüge eine Behörde nicht über ausreichendes Personal zur Beantw ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

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