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Als Unterhaltsschuldner kann man auch bei Versorgung eines weiteren minderjährigen Kindes eine Heraufsetzung der Pfändungsfreigrenze verlangen, so der BGH (Beschluss vom 15.03.2023 - VII ZB 68/21). In einem Zwangsvollstreckungsverfahren wegen Kindesunterhalts hatte der Vater einen Antrag auf Erhöhung des pfandfreien Betrags gestellt, indem er den gleichrangigen Naturalunterhalt gegenüber den Ansprüchen seines Sohnes geltend machte. Das Landgericht verteilte das verfügbare Einkommen hälfti ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/kDOlc4m Anwalt SB

In Deutschland ist die Cannabis-Legalisierung weiter auf dem Vormarsch. Denn bald soll der Besitz von Cannabis straffrei sein. Erwachsene dürfen dann bis zu 25 Gramm Marihuana bei sich haben, ohne Konsequenzen. So die Pläne der „Ampel-Regierung“ von SPD, Grüne und FDP, die am 12.04.2023 in Berlin in einem Eckpunkte-Papier vorgestellt wurden. Nach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach soll noch bis Ende April 2023 ein entsprechender Gesetzesentwurf stehen. Die Ampel-Regierung will n ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/uSTKW9n Anwalt SB

Der BGH bestätigt mit veröffentlichtem Beschluss vom 12.04.2023 das Urteil des Landgerichts München gegen einen Arzt wegen 539-fachem Verschreiben von Cannabis ohne medizinischen Grund (Az.: 1 StR 266/22). Der Arzt nahm dafür Geld von seinen Patienten an. Sachverhalt: Ein 69-jähriger niedergelassener Arzt in München wurde zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt, weil er in 539 Fällen Cannabis ohne medizinischen Grund an angebliche Patienten verschrieben hat. Die V ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/xhDTS1G Anwalt SB

Planen Sie, Ihren Garten mit Hecken, Bäumen oder Sträuchern zu verschönern? Dann informieren Sie sich unbedingt vorher über die geltenden Grenzabstände, um Streitigkeiten mit dem Nachbarn zu vermeiden. Was besagt das Gesetz zum Grenzabstand? Wenn Sie Ihren Garten mit Hecken, Bäumen oder Sträuchern bepflanzen möchten, müssen Sie sich mit den geltenden Grenzabständen in Ihrem Bundesland vertraut machen, um Probleme mit Ihrem Nachbarn zu vermeiden. Die Grenzabstände sind in den Na ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/1i2nGck Anwalt SB

Ein Jurastudent aus Bayern erhält Null Punkte für seine Examensklausur, weil er sie aus Versehen auf Konzeptpapier statt im Prüfungsheft verfasst hatte. Trotzdem erreichte er ein Prädikat in seiner Abschlussprüfung. Das Verwaltungsgericht München hat mit Urteil vom 20.12.2022 (Az. M 4 K 22.4098) entschieden, dass die Bewertung rechtmäßig ist. Missverständnis bei der Klausur Der betroffene Student hatte bei seiner ersten Examensklausur in Bayern aus Versehen seine Lösung auf Konze ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/RBV6AD7 Anwalt SB

Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied in einem bekanntgegebenen Urteil vom 13. April 2023 (Az.: 9 U 52/22), dass der Käufer eines Lamborghinis, der nachts auf einem Imbiss-Parkplatz verkauft wurde, das Auto nicht in gutem Glauben erworben hat. Der Käufer muss den Sportwagen, der letztendlich unterschlagen wurde, herausgeben. Sachverhalt: Ein Sportwagen-Fan aus dem Emsland entdeckte eine Anzeige auf mobile.de, bei der ein Lamborghini angeboten wurde. Anbieter waren angebliche Brüder, ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/cX0o96d Anwalt SB

Ein Gericht, das ein Verfahren vor der eigentlichen Terminankündigung aufruft, verletzt damit noch nicht den Grundsatz der Öffentlichkeit. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied in einem am 11. April 2023 veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 AZN 335/22), dass es hierfür nicht erforderlich sei, dass jedermann weiß, wann und wo eine mündliche Verhandlung stattfindet. Der Hintergrund des Rechtsstreits ist ein Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Köln gewesen. Hierin ging ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/LpBQJvT Anwalt SB

Richter des Bundesarbeitsgerichts haben entschieden, dass die Zeiterfassungspflicht nicht für sie gilt. Die Arbeitszeit von Richtern richte sich nach den zugewiesenen Aufgaben und könne nicht durch eine starre Erfassung erfasst werden. Diese Entscheidung wird jedoch kritisiert und es wird erwartet, dass bald neue Arbeitszeitregelungen für alle Arbeitnehmer in Deutschland kommen werden. Richter sind von der Zeiterfassungspflicht ausgenommen Die Richter des Bundesarbeitsgerichts haben in ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/jGZlFsQ Anwalt SB

Ein Rentner aus Bad Tölz verklagte seinen Nachbarn, der fast jeden Tag grillte und ihm damit unerträgliche Gerüche und Rauch bescherte. Nachdem er vor dem Amtsgericht scheiterte, erzielte der Rentner vor dem Münchner Landgericht ein wegweisendes Urteil (LG München I, Endurteil v. 01.03.2023 – 1 S 7620/22 WEG). Der Nachbar darf nun nicht mehr als viermal im Monat grillen und auch nicht an zwei aufeinanderfolgenden Wochenendtagen oder Sonn- und Feiertagen. Rauch und Gerüche machen Rentn ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/7nYpfSm Anwalt SB

Gemäß eines am 04.04.2023 veröffentlichten Urteils vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Az.: L 32 AS 1888/17) können vom Staat geförderte Sozialwohnungen vom Jobcenter nicht als unangemessen angesehen werden. Auch wenn sie laut Berliner Mietspiegel deutlich teurer sind als einfache Wohnungen, sind sie ein geeigneter Maßstab für Grundsicherungsempfänger. Im konkreten Fall muss das Jobcenter daher der Klägerin die volle Miete bezahlen. Warum das LSG zu diesem Ergebnis gekommen ist, ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/pJ8IOA0 Anwalt SB

Ein Mann, der in einem Münchner Biergarten von einer Bierbank fiel und sich verletzte, verklagte die Betreiberin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das Amtsgericht München hat die Klage mit Urteil vom 25.04.2022 (Az.: 159 C 18386/21) jedoch abgewiesen, da der Kläger nicht nachweisen konnte, dass die Betreiberin ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt hatte. Klage auf Schmerzensgeld nach Sturz von Bierbank Der Kläger hatte zusammen mit seiner Lebensgefährtin und Tochter einen Bierg ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/0kcvZEP Anwalt SB

Die Regeln für Karfreitag sind nicht überall gleich, und viele Aktivitäten sind erlaubt, obwohl sie als unangemessen gelten. Erfahren Sie hier, was Sie an diesem stillen Feiertag tun können und was tabu ist. Was ist an Karfreitag erlaubt und was nicht? Viele Menschen wissen gar nicht so genau, was an Karfreitag erlaubt ist und was nicht. Karfreitag ist ein stiller Feiertag, an dem Christen der Kreuzigung Jesu gedenken. Traditionell sollten Freude und Feiern an diesem Tag vermieden werd ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/J3TXbcK Anwalt SB

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein Gericht einen Schriftsatz trotz eines über 90 Zeichen langen Dateinamens berücksichtigen muss, wenn dieser fristgemäß über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereicht wird (Az.: 1 BvR 1881/21). Im vorliegenden Fall ging es um eine Volljährigenadoption, bei der die Tochter der Annehmenden Widerspruch einlegte. Der Schriftsatz des Anwalts wurde wegen des langen Dateinamens nicht berücksichtigt, was das Gerichtsverf ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/bVZ7Wcn Anwalt SB

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Beschluss am 03.04.2023 bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 6 W 1/23) entschieden, dass kein Zwangsgeld verhängt werden kann, wenn eine Nachbarin zum Rückschnitt ihrer Hecke verpflichtet ist und dem nicht nachkommt. Stattdessen müssen die betroffenen Nachbarn eine Ermächtigung zur Selbstausführung beantragen. Im vorliegenden Fall hatte eine Nachbarin sich verpflichtet, die Hecke auf 2,50 Meter zu kürzen, was sie jedoch nicht tat. Die ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/W1BDOqd Anwalt SB

Der Gleichheitsgrundsatz ist ein grundlegendes Prinzip des deutschen Rechts, das besagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Diskriminierung aufgrund von Alter, Geschlecht, Herkunft oder anderen Merkmalen ist verfassungswidrig. In diesem Artikel wird die Frage untersucht, ob der Heiz-Plan der Bundesregierung für Hausbesitzer, der eine Ausnahme für Personen über 80 Jahre vorsieht, gegen diesen Grundsatz verstößt. Diese wurde in den Medien bereits diskutiert. Prüfung des allgem ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/RNIqxTu Anwalt SB

Hannover, 01.04.2023. Das neue Lastenrad-Austauschpflicht-Gesetz (LAG) ist heute in Kraft getreten und bringt für viele Fahrradbesitzer in Städten und Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern weitreichende Änderungen mit sich. In diesem Beitrag möchten wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Regelungen geben und aufzeigen, was das für Sie konkret bedeutet. Zweck des Gesetzes Das LAG verfolgt das Ziel, den Umweltschutz zu fördern, Verkehrsstaus zu reduzieren und die städtisc ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/MbgZCYA Anwalt SB