BGH: Höhere Pfändungsfreigrenze bei Naturalunterhalt

Als Unterhaltsschuldner kann man auch bei Versorgung eines weiteren minderjährigen Kindes eine Heraufsetzung der Pfändungsfreigrenze verlangen, so der BGH (Beschluss vom 15.03.2023 - VII ZB 68/21). In einem Zwangsvollstreckungsverfahren wegen Kindesunterhalts hatte der Vater einen Antrag auf Erhöhung des pfandfreien Betrags gestellt, indem er den gleichrangigen Naturalunterhalt gegenüber den Ansprüchen seines Sohnes geltend machte. Das Landgericht verteilte das verfügbare Einkommen hälfti ...

from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/kDOlc4m
Anwalt SB

Comments

Popular posts from this blog

Anwaltssoftware im Fokus: Welche digitale Lösung passt zu Ihrer Kanzlei?

SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

Gültigkeit des „Europäischen Haftbefehls“ aus Österreich bestätigt