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Luxemburg (jur). Möglicherweise kann Lego einzelne Bausteine doch noch als Geschmacksmuster schützen. Jedenfalls hat das EU-Markenamt EUIPO das Geschmacksmuster für einen bestimmten Baustein voreilig und nach unzureichender Prüfung gelöscht, entschied das Gericht erster Instanz der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg am Mittwoch, 24. März 2021 (Az.: T-515/19). Es handelt sich konkret um eine kleine Platte in der Größe von drei mal vier Lego-Noppen. Der Stein hat jedoch nur eine Reihe ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3ucRwrE Anwalt SB

Köln (jur). Medizinstudenten, die ihre Ausbildung beenden, müssen in diesem Frühjahr zwei Prüfungen hintereinander ablegen. Die Verschiebung der zweiten Examensprüfung in die Nähe der dritten sei vermutlich rechtmäßig, entschied das Verwaltungsgericht Köln in mehreren am Freitag, 26. März 2021, bekannt gegebenen Eilbeschlüssen (Az.: 6 L 1593/20 u.a.). Die ärztliche Prüfung gliedert sich in drei Abschnitte. Der zweite, das sogenannte M2-Examen, findet meist unmittelbar vor dem prakt ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3ubEhYx Anwalt SB

Osnabrück (jur). Wer mit seinem Auto vor einer Polizeistreife flüchtet, muss mit einer Strafe wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens rechnen. Das hat das Landgericht Osnabrück in einem am Dienstag, 23. März 2021, bekannt gegebenen Urteil entschieden (Az.: 13 Ns 16/20). Anfang 2020 war der damals 20 Jahre alte Autofahrer einer Polizeistreife im Emsland wegen seiner Fahrweise aufgefallen. Da er kurz zuvor bereits von der Polizei angehalten worden war, hatte er mit einem Freund gewettet, ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3dyusgH Anwalt SB

Kassel (jur). Wenn erwachsene behinderte erwerbsgeminderte Empfänger von Sozialhilfe mietfrei bei ihren Eltern wohnen, können sie für Unterkunftskosten eine Pauschale geltend machen. Vom Sozialhilfeträger dürfen dies nicht mit der Begründung verweigert werden, dass nur die tatsächlich angefallenen Unterkunftskosten übernommen werden, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am 23. März 2021 (Az.: B 8 SO 14/19 R). Der Umstand, dass die Eltern das Wohneigentum schon abbezahlt h ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3rrtUxS Anwalt SB

Kassel (jur). Wenn das eigene Geld nicht mehr ausreicht, um die Miete zu bezahlen, müssen die Betroffenen nicht unbedingt Wohngeld beantragen. Stattdessen können sie auch ergänzende Sozialhilfe beantragen, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Dienstag, 23. März 2021 (Az.: B 8 SO 2/20 R). Grund dafür können unter anderem die Vergünstigungen für Nahverkehr, Kultur und Freizeit sein, die inzwischen in vielen Städten für Empfänger von Sozialhilfe und Hartz IV eingeführt ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/31tfpz4 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat eine Bewährungsstrafe für einen Gynäkologen bestätigt, der heimlich Patientinnen im Intimbereich gefilmt hat. Nach dem am Montag, 22. März 2021, veröffentlichten Urteil kann dies auch im Rahmen eines Behandlungs- und Betreuungsverhältnisses bei einer medizinisch angebrachten Vorsorgeuntersuchung als sexueller Missbrauch angesehen werden (Az.: 4 StR 364/19). Ohne das Wissen und Zustimmung der Frauen hatte der Arzt innerhalb von ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3fm4bVh Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Internet-Händler und andere Anbieter dürfen von Kunden eine zusätzliche Gebühr für die Zahlung per Sofortüberweisung oder PayPal verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag, 25. März 2021, entschieden (Az.: I ZR 203/19). In diesem Fall greife das gesetzliche Verbot zusätzlicher Gebühren für die Zahlung per Überweisung, Lastschrift oder "Zahlungskarte" nicht. Der BGH gab damit dem Flixbus-Betreiber FlixMobility GmbH, München, Recht. Beim ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3fieNEn Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Das für die Kommunikation zwischen Anwälten, der Justiz und den Behörden vorgeschriebene besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist ausreichend sicher. Anwälte können daher nicht verlangen, dass das beA wegen der vorgebrachten Sicherheitsbedenken ausschließlich mit einer speziellen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgestattet wird, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag, 22. März 2021 (Az.: AnwZ (Brfg) 2/20). Die Bundesrechtsanwaltskammer habe ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2PAmsn2 Anwalt SB

Münster (jur). Syrer, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, können in Deutschland weiterhin generell nicht als Flüchtlinge anerkannt werden. Sofern sich die Flüchtlinge durch ihre Flucht lediglich dem syrischen Militärdienst entzogen haben, ohne in das militärische System integriert und mit militärischen Aufgaben betraut worden zu sein, werden sie von den syrischen Behörden nicht mehr als politische Gegner angesehen und auch nicht mehr generell und systematisch verfolgt, entschied das ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3lT1HyG Anwalt SB

Kassel (jur). Krankengeld, das für eine Krankheit gezahlt wird, die länger als sechs Wochen dauert, kann auf das Elterngeld mindernd angerechnet werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, 18. März 2021, entschieden (Az.: B 10 EG 3/20 R). Das Kasseler Urteil gilt sowohl für das normale "Basis-Elterngeld" als auch für das Anfang 2015 eingeführte "Elterngeld plus". Das jeweilige Mindestelterngeld bleibt jedoch unverändert. Die Klage wurde von einer Juristin aus Niedersachs ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2PsZVbH Anwalt SB

Schleswig (jur). Geschlechtsverkehr mit heimlich wieder abgezogenem Kondom ist dann als sexueller Übergriff strafbar, wenn sich die Frau vorher gegen ungeschützten Sex ausgesprochen hat. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig am Freitag, 19. März 2021, entschieden (Az.: 2 OLG 4 Ss 13/21). Damit wurde der Freispruch des Amtsgerichts Kiel aufgehoben. Neudeutsch wird die Tat als "Stealthing" bezeichnet. Die Frau will ausschließlich geschützten Geschlechtsverk ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3tYnXdz Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die sexuellen Kontakte eines Berufsbetreuers mit zwei von zu betreuenden Frauen, die vor etwa zehn Jahren stattfanden, müssen kein Hindernis für seine charakterliche Eignung als Betreuer sein. Die pauschale, gerichtlich bestimmte Entlassung des Betreuers wegen der zurückliegenden, nicht strafrechtlich sanktionierten Vorfälle ist rechtsfehlerhaft, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch, 17. März 2021, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 181/20). Di ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2PnRbmQ Anwalt SB

Neustadt/Weinstraße (jur). Auch geimpfte Personen müssen nach engem Kontakt mit Corona-Infizierten für 14 Tage in Quarantäne gehen. Auch mit mehreren Tests kommen Betroffene nicht um die sogenannte Absonderungszeit herum, wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einer am Dienstag, 16. März 2021, bekannt gegebenen Eilbeschluss entschied (Az.: 5 L 242/21.NW und 243/21.NW). Das Gericht wies damit einen Arzt und seine Frau ab, die eine Gemeinschaftspraxis in der Vorderpfalz be ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3vTzi0g Anwalt SB

Osnabrück (jur). Hartz-IV-Empfänger können nicht mehr als insgesamt zehn kostenlose FFP2-Masken verlangen. Obwohl der pandemiebedingte Bedarf an Schutzmasken nicht im Hartz-IV-Regelbedarf berücksichtigt ist, liegt kein vom Jobcenter zu deckender Mehrbedarf vor, entschied das Sozialgericht Osnabrück in zwei am Dienstag, 16. März 2021, bekannt gegebenen Entscheidungen (Az.: S 50 AS 39/21 ER und S 50 AS 51/21 ER). Das Gericht wandte sich damit ausdrücklich gegen eine andere Entscheidung de ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3sehwCz Anwalt SB

Göttingen (jur). Eine Pferdehalterin kann sich der Einhaltung von Tierschutzanforderungen nicht entziehen, indem sie die Betreuung der Tiere einem Dritten überlässt. Das hat das Verwaltungsgericht Göttingen in einem am Montag, 15. März 2021, bekanntgegebenen Beschluss entschieden (Az.: 1 B 319/20). Damit bestätigte es die Wegnahme der Pferde und das Verbot, sie zu halten. Die Antragstellerin hatte Islandpferde gezüchtet. Als sie umzog, ließ sie die Tiere in der Obhut einer anderen Pers ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3lCAJeC Anwalt SB

Braunschweig (jur). Personen, die sich impfen lassen wollen, können nicht auf einen Impftermin mit dem Corona-Impfstoff von AstraZeneca bestehen. Es gebe zwar einen "Rechtsanspruch auf Impfung", aber keinen Anspruch darauf, zu einem bestimmten Termin geimpft zu werden, entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem am Donnerstag, 18. März 2021, bekannt gegebenen Eilbeschluss (Az.: 4 B 90/21). Das Verwaltungsgericht wies damit einen 76-jährigen Mann aus Braunschweig ab. Er freute sich ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3tzrXkq Anwalt SB

Berlin (jur). Lebensmittel, die den Wirkstoff von Cannabis, Cannabidiol, enthalten, dürfen nur mit Zulassung verkauft werden. Dabei handelt es sich um "neuartige Lebensmittel", für die vom EU-Recht eine Prüfung vorgesehen ist, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag, 15. März 2021, bekannt gegebenen Eilbeschluss (Az.: 14 L 37/21). Bei Cannabidiol (CBD) handelt es sich um einen Wirkstoff der Hanfpflanze, dem eine krampflösende und entzündungshemmende Wirkung zugeschriebe ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3vIXqCw Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Fitnessstudios dürfen in ihrer Werbung für neue Mitglieder den tatsächlichen Gesamtpreis nicht verschleiern. Es ist unlauter, wenn ein Fitnessstudio-Betreiber eine für jedes Quartal fällige "Servicegebühr" nur im Kleingedruckten der Werbung ausweist, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 11. März 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: 6 U 269/19). In dem Rechtsstreit ging es um die Werbung für einen Fitnessclub im Großraum F ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3r2BXBd Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Der Käufer einer Eigentumswohnung kann bei Schäden weiterhin vom Verkäufer im Voraus Erstattung voraussichtlicher Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz verlangen. Wenn der Käufer die anfallenden erheblichen Kosten einer Mängelbeseitigung vorfinanzieren müsste, wäre dies nicht zumutbar, entschied der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe am Freitag, 12. März 2021 (Az.: V ZR 33/19). Dies widerspreche auch nicht der Rechtsprechung zu Werk- und Arc ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3lqNvNg Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Wenn Ärzte und Krankenhäuser die späten Wünsche ihrer Patienten akzeptieren, ist haftungsrechtlich meist nichts dagegen einzuwenden. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die gewünschte Behandlung medizinisch nicht mehr vertretbar ist, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 10. März 2021, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI ZR 60/20). Demnach müssen mehrere Oberärzte nachts nur dann Bereitschaftsdienst haben, wenn klar ist, dass mehrere risiko ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/38NrXVY Anwalt SB

Stuttgart (jur). Betreiber von Pflegeheimen sind nicht verpflichtet, ihr Personal dreimal pro Woche einem Corona-Test zu unterziehen. Die Verpflichtung zur Durchführung der Tests lasse sich weder mit dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz noch mit der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg begründen, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am Freitag, 12. März 2021, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag (Az.: 18 K 641/21). Im streitigen Fall hatte das Landratsamt Esslinge ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Q5yfK5 Anwalt SB

Nürnberg (jur). Überlässt eine Ehefrau die Verwaltung ihres Kontos vollständig ihrem Ehemann, dann muss die Bank dennoch für einen Schaden aufgrund von Phishing haften. Denn die Kontobetreuung durch den Ehemann trägt nicht zu einer erhöhten Phishing-Gefahr bei, so das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem am Montag, 8. März 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 6 O 5935/19). Die Klägerin hatte die Verwaltung ihres Bankkontos vollständig auf ihren Ehemann übertragen. Sie hatte bereits b ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3llviAy Anwalt SB

Münster (jur). Grundschüler und Schüler von Abschlussklassen sind stärker auf Unterstützung und damit auf Unterricht in Präsenzform angewiesen als andere Schüler von weiterführenden Schulen. Es ist zulässig, dass Schüler der Sekundarstufe aufgrund der Corona-Pandemie für einen eng begrenzten Zeitraum weiterhin per Fernunterricht lernen müssen und vom Präsenzunterricht ausgeschlossen werden, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem Beschluss ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/38Fn5lP Anwalt SB

Berlin (jur). Wird durch eine Corona-Schutzverordnung ausnahmsweise die Ausübung von "Individualsport auf Sportanlagen" allein, zu zweit oder mit Haushaltsangehörigen erlaubt, dann können Sportbegeisterte ihren Sport auch im Freien ausüben. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg klargestellt (Az.: OVG 11 S 24/21). Im vorliegenden Fall wurde durch die Betreiberin eines Golfplatzes die Festst ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3eSmPE7 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Eine Krankheit und die Schwächung des Immunsystems reichen nicht zur Rechtfertigung einer vorgezogenen Impfung gegen Corona aus. In einem am Freitag, 5. März 2021, veröffentlichten Beschluss wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Beschwerde eines an Krebs erkrankten Patienten zurück (Az.: 1 BvQ 15/21). Er habe die Dringlichkeit nicht hinreichend dargelegt, z. B. dass "eine risikoverringernde Isolierung unmöglich sei". *h2* Der Antragsteller ist in der Impfreih ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2OqloC0 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Auch bei bereits verjährten Straftaten müssen Straftäter mit dem Einzug von aus Delikten erzielten Vermögenswerten rechnen. Die zum 1. Juli 2017 in Kraft getretene Neuregelung, die bei bereits verjährten Straftaten die Einziehung von Vermögenswerten auch schon vor diesem Zeitpunkt vorsieht, ist verfassungsgemäß, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 5. März 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: 2 BvL 8/19). In dem betreffenden Fall hat ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2OMbXMO Anwalt SB

Schleswig (jur). Gegebenenfalls können auch betroffene Kommunen bei der Neugestaltung von Bahnhöfen mitreden. Das ist dann der Fall, wenn eine Mischnutzung auch mit Kultur und Gastronomie geplant ist, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein in Schleswig am Donnerstag, 4. März 2021 (Az.: 1 LB 28/20). Damit wurde der von der Stadt Schleswig verhängte Baustopp für den Umbau des dortigen Bahnhofs bestätigt. *h2*Investor hielt nur das Eisenbahnbundesamt für zuständig.* ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3bGI21D Anwalt SB

Lüneburg (jur). Erste-Hilfe-Kurse für Fahrschüler sind in Niedersachsen wieder erlaubt. Das in der niedersächsischen Corona-Verordnung enthaltene Verbot sei "unangemessen und deshalb rechtswidrig", entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in einem am Vortag bekanntgegebenen Eilbeschluss am Donnerstag, 4. März 2021 (Az.: 13 MN 78/21). In einer weiteren Entscheidung wurde auch das Verbot von Hundetraining verworfen (Az.: 13 MN 67/21). *h2*Ohne Erste-Hilfe-Ku ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/38xMmhO Anwalt SB

Hannover (jur). Singen im Gottesdienst ist aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin nicht erlaubt. Wie das Verwaltungsgericht Hannover in einem am Montag, 8. März 2021, bekannt gegebenen Beschluss entschied, kann das in der niedersächsischen Corona-Verordnung enthaltene Verbot, während eines Gottesdienstes zu singen, nicht dadurch umgangen werden, dass singende Gottesdienstbesucher eine Maske tragen (Az.: 15 B 1069/21). Auch die Vorschrift, dass Gottesdienstbesucher während des Gottesdienste ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/38MjNgP Anwalt SB

Schleswig (jur). Zumindest während der Corona-Pandemie dürfen Universitäten Prüfungen mit elektronischer Videoaufsicht durchführen. In einem am Donnerstag, 4. März 2021, bekannt gegebenen Eilbeschluss hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein (OVG) in Schleswig ein entsprechendes Angebot der Universität Kiel gebilligt (Az.: 3 MR 7/21). Dies verstoße nicht gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung. Von der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel wurde eigens eine Satzung verabschi ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2OpN9KC Anwalt SB

München (jur). Mitarbeiter von Alten- und Pflegeheimen, die gegen das Coronavirus geimpft sind, müssen nicht mindestens dreimal pro Woche auf das Virus getestet werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Dienstag, 2. März 2021, entschieden (Az.: 20 NE 21.353) und die entsprechenden Bestimmungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Außerdem billigten die Verwaltungsrichter in München in einem weiteren Beschluss die Rege ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3bBBGkf Anwalt SB

Bückeburg (jur). Zumindest in Niedersachsen muss die Landesregierung den Landtag über die geplanten Corona-Verordnungen informieren. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg hat am Dienstag, 9. März 2021, entschieden, dass die Landesregierung dieser Berichtspflicht im Frühjahr 2020 nicht ausreichend nachgekommen ist (Az.: StGH 3/20). Während des ersten Corona-Lockdowns im Frühjahr 2020 wurden durch die Landesregierung in Hannover mehrere Corona-Verordnungen erlassen. Die Koal ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/38qHivn Anwalt SB

Köln (jur). Nehmen Flugpassagiere eine Umbuchung aufgrund eines wegen Corona annullierten Fluges zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt in Anspruch, müssen sie mit einem Aufpreis rechnen. Die EU-Fluggastrechteverordnung sieht kein "beliebiges kostenfreies Umbuchungsrecht außerhalb jeglichen Zusammenhangs mit der geplanten Reise, zum Beispiel auf einen Flug zu einer besonders teuren Reisezeit" vor, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem am Mittwoch, 3. März 2021, bekanntgegeb ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/38rDni2 Anwalt SB

Luxemburg (jur). Wenn durch ein von privaten Banken allein verwalteter Sicherungsfonds eine marode Bank saniert wird, ist das nach EU-Recht keine unzulässige Beihilfe. Am Dienstag, 2. März 2021, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine gegenteilige Entscheidung der EU-Kommission zur Banca Tercas in Italien endgültig für nichtig erklärt (Az.: C-425/19 P). Im Jahr 2012 hatte die italienische Zentralbank bei der Banca Tercas Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die Bank wurde d ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3rCWcq3 Anwalt SB

Stuttgart (jur). Schlafapnoe mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit ist keine "schwerwiegende Erkrankung". Daher kommt eine Versorgung mit Cannabis nicht in Betracht, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Montag, 8. März 2021, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: L 4 KR 1701/20). Voraussetzung für die Verschreibung von Cannabis sei eine dauerhafte und nachhaltige Beeinträchtigung, die sich deutlich von anderen Erkrankungen unterscheidet und dass die üblichen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/38lCmrC Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main sprach einem Ehemann 50.000 Euro für den Tod seiner 70-jährigen Frau zu, nachdem die Krebsdiagnose um einen Monat verzögert wurde (Az.: 8 U 142/18). Bei der Bemessung des Schadensersatzes sei vor allem das Leid der Patientin berücksichtigt worden, aber auch ihr Alter und ihre familiäre Situation, so das OLG in einem am Dienstag, 2. März 2021, verkündeten Urteil. Der Arzt könne jedoch nur eingeschränkt für das Leid haft ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/30t1PuU Anwalt SB

Münster (jur). Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat den Einbau von "intelligenten Stromzählern" gestoppt. Denn die dafür notwendigen Schnittstellen (sog. Gateways) genügen noch nicht den technischen Anforderungen, erklärten die Richter in Münster in einer am Freitag, 5. März 2021, bekannt gegebenen Eilentscheidung vom Vortag (Az.: 21 B 1162/20). Sogenannte Smart Meter können mit "intelligenten" Geräten in den Wohnungen der Verbraucher kommunizieren und damit zum Bei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3ce5faj Anwalt SB

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Essen (jur). EU-Bürger mit einem Minijob von zehn Arbeitsstunden im Monat und einem Einkommen von 100 Euro gelten sozialrechtlich nicht als Arbeitnehmer. Es handelt sich hier um eine untergeordnete und unwesentliche Beschäftigung, ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II besteht nicht, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Freitag, 26. Februar 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: L 19 AS 1204/20). Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts (BS ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3cacvEq Anwalt SB

Saarbrücken (jur). Private Wettbüros müssen ihre Räumlichkeiten aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen halten. Sie dürfen aber Wetten außerhalb annehmen, entschied der Saarländische Verfassungsgerichtshof in einem am Mittwoch, 3. März 2021, in Saarbrücken bekanntgegebenen Beschluss (Az.: Lv 5/21). Die saarländische Corona-Verordnung sieht ein Verbot für den Betrieb von privaten Wettannahmestellen vor. Die Betreiberin eines Wettbüros hat dem widersprochen. Sie argumentierte, dass e ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3edrW18 Anwalt SB

Stuttgart (jur). Behinderte Menschen können trotz behinderungsbedingten lauten Sprechens oder eines auffälligen Verhaltens an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen. Daher können sie keine Ermäßigung der Rundfunkbeitragspflicht verlangen. Der bloße Wunsch, die Öffentlichkeit vor ihrem Verhalten schützen zu wollen, berechtigt nicht zu einer Eintragung des Merkzeichens "RF" im Schwerbehindertenausweis, das für eine Rundfunkbeitragsermäßigung erforderlich ist, entschied das Landessozia ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3sLC6dk Anwalt SB

Stuttgart (jur). Für Versicherte mit chronischer Darmerkrankung und häufigem unkontrolliertem Stuhlgang ist ein Arbeitsweg per Bus und Bahn nicht zumutbar. In einem derartigen Fall darf der Rentenversicherungsträger eine Rente wegen Erwerbsminderung nicht verweigern, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Freitag, 26. Februar 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 7 R 3817/19). Im streitigen Fall hatte die Klägerin von Juni 2010 bis März 2014 als ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3qjKNtQ Anwalt SB

Köln (jur). Eine gute Mobilfunkverbindung mit schnellem Internet kann einen 30 Meter hohen Mobilfunkmast in einem Wohngebiet rechtfertigen. Da eine ausreichende Verbindung mit Mobilfunk dem Allgemeinwohl dient, kann es zulässig sein, eine Baugenehmigung für einen solchen Mobilfunkmast zu erteilen, entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Dienstag, 2. März 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 2 L 215/21). Im vorliegenden Fall wehrte sich ein Grundstückseigentümer aus Bergisch G ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/30cFNwE Anwalt SB

Luxemburg (jur). Im Gesundheitssektor muss durch die EU-Staaten berufliche Vielfalt zugelassen werden. Sofern Zuwanderer aus anderen Ländern eine Ausbildung haben, die nicht einem der Kernberufe wie Arzt oder Krankenschwester entspricht, muss i.d.R. auch ein teilweiser Zugang zu diesen Berufen möglich sein, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, 25. Februar 2021 (Az.: C-940/19). Damit bestätigte das Gericht die entsprechenden Regelungen in Frankreich. *h2 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3bcImF9 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Bei regelmäßiger externer Überprüfung einer Unterbringung im Maßregelvollzug muss der Gutachter wirklich unabhängig von der Klinik sein, in der die Person untergebracht ist. Eine bloße räumliche Trennung ist nicht ausreichend, hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 24. Februar 2021, bekanntgegebenen Beschluss betont (Az.: 2 BvR 2032/19). Private Kontakte und wirtschaftliche Interessen der Klinik dürften das Ergebnis nicht beeinflussen. Da ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/38blZhn Anwalt SB

Luxemburg (jur). Der Schutz privater Telekommunikationsdaten wurde durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bekräftigt. Der Zugriff von Ermittlern darf daher nur zur Aufklärung schwerer Straftaten erfolgen, entschieden die Luxemburger Richter am Dienstag, 2. März 2021, in einem Fall aus Estland (Az.: C-746/18). Darüber hinaus müsse die Kontrolle über die Erhebung und Verwendung der Daten bei den Gerichten oder einer anderen unabhängigen Stelle liegen. Zudem müsse die Dauer der Speich ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3bamIRH Anwalt SB

Essen (jur). Wenn EU-Bürger nach der Rückkehr in ihr Heimatland eine deutsche Rente erhalten, weil sie in Deutschland gearbeitet haben, müssen sie darauf keine Krankenversicherungsbeiträge für Rentner zahlen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Rentner, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat wohnt, Gesundheitsleistungen durch einen nationalen Gesundheitsdienst erhalten kann, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Mittwoch, 24. Februar 2021, bekannt ge ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/386su58 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Bei einem Kfz-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung steht dem Verbraucher kein Widerrufsrecht zu. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Urteil vom Mittwoch, 24. Februar 2021, und hat damit die Klage eines Verbrauchers abgewiesen, der einen Mercedes-Neuwagen geleast hatte (Az.: VIII ZR 36/20). Im Leasingvertrag wurde eine Abrechnung pro Kilometer vereinbart. Die Höhe der Leasing-Raten richtet sich nach der vereinbarten Laufleistung. Wenn mehr Kilomete ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/306yTcf Anwalt SB

Celle (jur). Wenn Arbeitslose in ihrem Online-Antrag auf Arbeitslosengeld beim Empfang für das Merkblatt "Rechte und Pflichten" auf "gelesen" klicken, sollten sie dies auch tatsächlich komplett gelesen haben. Wird ihnen später das Arbeitslosengeld wegen eines Verstoßes gegen die Meldepflichten rückwirkend gestrichen, können sie sich nicht auf Unkenntnis berufen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 1. März 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: L ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/305qPs8 Anwalt SB

Berlin (jur). Anwälte und Notare müssen Behörden informieren, wenn sie Hinweise zu Geldwäsche im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften bekommen. Sie können sich nicht auf ihre Verschwiegenheitspflicht berufen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 23. Februar 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: VG 12 L 258/20). Seit dem Inkrafttreten der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien am 1. Oktober 2020 müssen Rechtsanwälte und Notare bei der Durchführung ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/37Yedan Anwalt SB

Kassel (jur). Der Wunsch nach "mehr Netto vom Brutto" ist kaum zu realisieren. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied am Dienstag, 23. Februar 2021 (Az.: B 12 R 21/18 R), dass nur solche Leistungen von den Sozialabgaben befreit sein können, die der Arbeitgeber zusätzlich zum vereinbarten Arbeitsentgelt und nicht als Ersatz dafür gewährt. Dieses "Zusätzlichkeitsprinzip" für Sozialbeiträge galt danach bereits vor einer entsprechenden Änderung des Einkommensteuerrechts ab 2020. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2ZZ7QPI Anwalt SB

Hamburg (jur). Ärzte und Zahnärzte haben bei den Corona-Impfungen keinen Anspruch auf Eingruppierung in die höchste Priorität. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diese Empfehlung des Robert-Koch-Instituts (RKI) nicht den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht, stellte das Verwaltungsgericht Hamburg in einem am Dienstag, 23. Februar 2021, bekannt gegebenen Eilbeschluss (Az.: 21 E 411/21) klar und wies damit eine Zahnärztin ab. Die Zahnärztin hatte mit ihrem Eilant ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3rhQ0U4 Anwalt SB