Haftung von Klinik bei Komplikationen ist begrenzt

Karlsruhe (jur). Wenn Ärzte und Krankenhäuser die späten Wünsche ihrer Patienten akzeptieren, ist haftungsrechtlich meist nichts dagegen einzuwenden. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die gewünschte Behandlung medizinisch nicht mehr vertretbar ist, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 10. März 2021, veröffentlichten Urteil entschied (Az.: VI ZR 60/20). Demnach müssen mehrere Oberärzte nachts nur dann Bereitschaftsdienst haben, wenn klar ist, dass mehrere risiko ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

Osnabrück (jur). Nach Ansicht des Sozialgerichts (SG) in Osnabrück sind die im August 2019 eingeführten Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, verfassungsgemäß. Wenn eine Ausreise möglich ist, dürfe der Staat auch entsprechende Anreize schaffen, entschied das Gericht in einem am Dienstag, 10. März 2020, verkündeten Beschluss (Az.: S 44 AY 76/19 ER). Damit lehnte es einen Eilantrag eines Mannes aus dem Sudan ab. Er war im August 2019 in Deutschland ang ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2vYJcmY Anwalt SB
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