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Frankfurt/Main (jur). Für die Bahn darf es nicht nur Männer und Frauen geben. Sie muss Werbung, Briefe und – sozusagen mit Verspätung – auch ihr Online-Portal so umstellen, dass auch Menschen mit nicht-binäre Geschlechtsidentität sich wiederfinden, urteilte am Dienstag, 21. Juni 2022, das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main (Az.: 9 U 92/20). Bei der Buchung von Fahrkarten im Internet müssen sich Nutzer des Bahn-Portals zwingend zwischen der Anrede „Herr“ oder „Frau“ en ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/5NY67mL Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Während einer Staatsreise und als Bundeskanzlerin durfte sich die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht zu Fragen der deutschen Parteipolitik äußern. Mit ihren Äußerungen 2020 in Südafrika zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat Merkel das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch, 15. Juni 2022, in Karlsruhe verkündeten Urteil (Az.: 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20). Am 5. Februar 2020 war Th ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/JZEcPkn Anwalt SB