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In einer Videokonferenz-Gerichtsverhandlung muss ein ungestörtes Sehen und Hören aller Beteiligten gewährleistet sein, urteilte der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem veröffentlichten Beschluss vom 12.10.2023 (Az. IX B 104/22). Ein Verfahrensbeteiligter, der sich um 180 Grad drehen muss, um andere Teilnehmer zu sehen, verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör. Kläger beklagt unzumutbare Bedingungen bei Projektion In einer Streitigkeit um Einsicht in Finanzamtakten war ein G ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/BDp8LhS Anwalt SB

Der Krieg zwischen Israel und Palästina sorgt auch hierzulande für massiven Gesprächsstoff, sowohl in der Politik als auch unter den Bürgern. Seit dem letzten Wochenende finden hier diverse Demonstrationen statt, pro Israel und auch pro Palästina. Auf den Pro-Palästina-Demos in Berlin wurden Süßigkeiten zur Feier des Hamas-Terros verteilt. Zudem kam es maßenweise zu antisemitischen Parolen. Hier und da kam es auch zu Hassreden in Richtung Israel und Juden. Sind diese pro-palästinischen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/YQH9TdO Anwalt SB

Das Oberlandesgericht München hat in einem Eilbeschluss (Az.: 31 Wx 153/23 e) entschieden, dass Cannabis Social Clubs sich organisatorisch auf die voraussichtliche Legalisierung von Cannabis vorbereiten dürfen. CSCD kämpft für gemeinschaftlichen Cannabis-Anbau: Amtsgericht München lehnt Vereinsregistrierung ab Cannabis Social Clubs (CSC) planen, nach der potenziellen Legalisierung von Cannabis, diesen gemeinschaftlich anzubauen. Diese Clubs haben das Ziel, ihren Mitgliedern nur die ge ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/ApwdbIk Anwalt SB