Anwalt SB

Koblenz (jur). Länder können eine formelle Registrierung verlangen, damit Verteidiger Zugang zu ihren Mandanten im Gefängnis haben. Wird ein Anwalt nur mit einer Bescheinigung der örtlichen Rechtsanwaltskammer identifiziert, kann die Justizvollzugsanstalt (JVA) den Einlass verweigern, wie das Verfassungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Donnerstag, den 28. November 2019, bekannt gegebenen Beschluss (Az.: VGH B 10/19) entschieden hat. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und w ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/35OwsMf Anwalt SB

Mainz (jur). Personen, die an Epilepsie erkrankt sind, dürfen ihren Führerschein nur in Ausnahmefällen behalten. Das Verwaltungsgericht Mainz hat in einem am Donnerstag, den 28. November 2019 bekannt gegebenen Beschluss (Az.: 3 L 1067/19.MZ) entschieden, dass nur dann auf die Entziehung ihres Führerscheins verzichtet werden könne, wenn sie nachweisen können, dass kein wesentliches Risiko von wiederholten Anfällen besteht und sie nachweisen können, dass sie seit mindestens einem Jahr frei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/37QDzVZ Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Recht gegen Zahlung eines Erfolgshonorares - dies ist möglich, wenn das Angebot von einem autorisierten Inkassounternehmen kommt. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe am Mittwoch, den 27. November 2019 zur Lexfox GmbH entschieden. Diese bietet über ihre Website "wenigermiete.de" die Möglichkeit, Forderungen von Mietern einzuziehen, unter anderem bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse (Ref.: VIII ZR 285/18). Dagegen bleiben die Abwehr von Forderungen oder die allg ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/35F5sP5 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Beamte im Strafvollzug müssen sich nicht ohne Weiteres für Maßnahmen zur Resozialisierung von Gefangenen verantworten, die schief gelaufen sind. Soweit die Beamten alle relevanten Aspekte für und gegen eine Lockerung des Strafvollzugs durch die Gewährung des offenen Vollzugs berücksichtigt haben, sind sie auch bei einem während eines Freigangs begangenen Mordes nicht rechtlich verantwortlich, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe (Az.: 2 StR 557/18) am Dienstag, ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2OqPeDx Anwalt SB

Münster (jur). Erwachsene Patienten mit ADHs können wegen ihrer Erkrankung nicht von Prüfungen zurücktreten. Denn bei dieser Krankheit im Erwachsenenalter ist es ein "Dauerleiden", das das normale zu prüfende Leistungsbild des Prüflings darstellt, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem am Dienstag, den 26. November 2019 verkündeten Urteil (Az.: 14 A 2071/16). Im vorliegenden Fall wollte der Kläger im Studiengang Bachelor of Laws seinen Abschl ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2soGUvz Anwalt SB

Frankfurt am Main (jur). Eine rote Karte aufgrund eines harten körperlichen Einsatzes im Sport begründet noch keinen Schadenersatzanspruch für einen dabei verletzten Spieler. Nur wenn ein Athlet wegen einer Roten Karte zu zukünftigen Spielen gesperrt wurde und der Schiedsrichter einen Bericht über die Vorfälle erstellt hat, sei Schadenersatz oder Schmerzensgeld möglich, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem am Montag, den 25. November 2019 bekanntgegebenen Urteil (Az. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/34pIZW5 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Auch wenn die Zahl der Flüchtlinge sinkt, können Kommunen den Mietvertrag einer gemieteten Flüchtlingsunterkunft nicht einfach vorzeitig kündigen. Wird in einem solchen Mietvertrag mit dem privaten Vermieter ein Kündigungsausschluss von 60 Monaten vereinbart, ist dies grundsätzlich wirksam, hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, den 25. November 2019 veröffentlichten Urteil vom 23. Oktober 2019 (Az.: XII ZR 125/18) entschieden. So muss die saarl ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2QT0Uk8 Anwalt SB

Frankfurt am Main (jur). Eine rote Karte aufgrund eines harten körperlichen Einsatzes im Sport begründet noch keinen Schadenersatzanspruch für einen dabei verletzten Spieler. Nur wenn ein Athlet wegen einer Roten Karte zu zukünftigen Spielen gesperrt wurde und der Schiedsrichter einen Bericht über die Vorfälle erstellt hat, sei Schadenersatz oder Schmerzensgeld möglich, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem am Montag, den 25. November 2019 bekanntgegebenen Urteil (Az. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/37FK12j Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die Ärzte müssen ihre Befunde ausreichend dokumentieren und Röntgenbilder oder andere "Befundträger" aufbewahren. Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung führt jedoch nicht automatisch zu Schadensersatzansprüchen des Patienten, wie der Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe in einem am Freitag, den 22. November 2019 veröffentlichten Urteil (Az.: VI ZR 71/17) entschieden hat. Nach diesem Urteil können die Gerichte nur dann von einer ignorierten, aber "reaktionspflichtigen Bef ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/37AFCNT Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Wenn Lkw-Fahrer während der Fahrt Müsli zubereiten, dann müssen sie mit einem Bußgeld in Höhe von 100 Euro rechnen. Dies gilt auch bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, urteilte das Amtsgericht Karlsruhe in einem am Freitag, den 22. November 2019 veröffentlichten Urteil (Az.: 6 OWi 440 Js 24131/18). Der Kläger war am 11. April 2018 mit seinem Lkw nebst Anhänger auf der Autobahn. Die Höchstgeschwindigkeit betrug 80 Kilometer pro Stunde. Als Polizisten ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2OHVpSt Anwalt SB

Erfurt (jur). Selbstständig und in eigener Verantwortung durchgeführte Sägearbeiten für eine Nachbarin werden von der gesetzlichen Unfallversicherung nicht übernommen. Das Thüringer Landessozialgericht (LSG) in Erfurt hat in einem am Montag, den 25. November 2019, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 1 U 165/18) entschieden, dass die Voraussetzung für den Schutz der Unfallversicherung eine "arbeitnehmerähnliche" und keine unternehmerähnliche Tätigkeit ist. Der Kläger wollte am 13. August ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2OO2h0S Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Für niedergelassene Vertragsärzte besteht weiterhin kein Streikrecht. Mit einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 24. Oktober 2019 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) aus dem Jahr 2016 abgewiesen (Az.: 1 BvR 887/17). Werner Baumgärtner, Allgemeinmediziner in Stuttgart und Chef des baden-württembergischen Ärzte-Verbundes Medi, hatte Klage eingereicht. Am 10. Okto ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2OCU5QK Anwalt SB

Mannheim (jur). Islamische Anhänger des "Dschihad" als bewaffnetem Kampf gegen "Ungläubige" dürfen nicht auf die Jagd gehen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) des Landes Baden-Württemberg in Mannheim hat in einem am Mittwoch, den 20. November 2019 veröffentlichten Urteil (Az.: 1 S 542/18) festgestellt, dass diesen Personen die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit eines Jagdscheinbewerbers fehlt. Der aus Serbien stammende Kläger gehörte zur salafistischen und dschihadistischen S ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2O9SnY9 Anwalt SB

Kassel (jur). Wird eine vorübergehende Entlassung medizinisch ausgeschlossen, können Krankenhauspatienten die Wartezeit auf eine anschließende Rehabilitation im Krankenhaus verbringen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag, den 19. November 2019 in Kassel entschieden (Az.: B 1 KR 13/19 R). Danach können die Krankenhäuser die Wartezeit nach ihren eigenen Tarifen als "Notfall-Reha-Behandlung" abrechnen. Im vorliegenden Fall geht es um einen Rentner mit einer chronischen Lungenerk ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2CX2Y2i Anwalt SB

Leipzig (jur). Für die Rekrutierung von Auszubildenden in den Gesundheits- und Pflegeberufen aus bestimmten Ländern ist immer die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit (BA) erforderlich. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag, den 19. November 2019 (Az.: 1 C 41.18) entschieden, dass nach Ablauf der befristeten Zustimmung der Behörde kein Anspruch auf ein Visum zur Aufnahme für die Ausbildung besteht. Die Beschäftigungsverordnung sieht vor, dass die Rekrutierung von Pers ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2s45dPf Anwalt SB

Frankfurt am Main (jur). Um eine Übernahme der Osram Licht AG zu vermeiden, kann sich der Konzernbetriebsrat nicht auf die staatliche Übernahme-Aufsicht stützen. Die Kontrolle durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) dient dem öffentlichen Interesse, wie das OLG Frankfurt am Main in einem am Montag, den 18. November 2019, bekannt gegebenen Eilbeschluss (Az.: WpÜG 3/19) entschieden hat. Daher könne der Betriebsrat nicht behaupten, dass die geltenden Vorschriften ni ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/35hg5Yi Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Ein Flüchtling darf anderen Asylbewerbern nicht im Auftrag eines Schleusers bei der Flucht helfen als deren "Begleiter" auftreten. Sterben die anderen Asylsuchenden im Boot von der Türkei in griechischen Hoheitsgewässern, dann handelt es sich um eine strafbare Beihilfe bei der Einschleusung von Ausländern mit Todesfolge, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag, den 14. November 2019 (Az.: 3 StR 561/18). Die Karlsruher Richter bestätigten damit die eineinhalbjähr ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2rNEOEX Anwalt SB

Celle (jur). Auch junge Menschen mit sehr starker Behaarung an den Beinen müssen für die Laserhaarentfernung aus der eigenen Tasche bezahlen oder lange Hosen tragen. In jedem Fall müssen die gesetzlichen Krankenkassen für die Laserepilation nicht bezahlen, wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) in einem am Montag, den 18. November 2019 verkündeten Urteil (Az.: L 4 KR 457/16) entschieden hat. Die Klägerin, die im Streitjahr 17 Jahre alt war, und ihr Bruder, der ein Jahr jü ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/332vg6d Anwalt SB

Münster (jur). Ein Kfz-Kennzeichen, das mit der Kombination "HH 1933" erteilt wurde, ist sittenwidrig und darf wieder eingezogen werden. Diese Kombination von Buchstaben und Zahlen ist aufgrund des allgemeinen historischen Bewusstseins objektiv geeignet, ohne weiteres eine Verbindung zum NS-Regime herzustellen, entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster am Donnerstag, 14. November 2019, in einem Beschluss der am Freitag, 15. November 2019 (Az.: 8 B 629/19) bekann ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2XhMuLn Anwalt SB

Lüneburg (jur). Auf der Bundesstraße 6 zwischen Gleidingen und Laatzen darf die Polizei Hannover ein Langstreckenradar betreiben. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am Mittwoch, den 13. November 2019, in Lüneburg (Az.: 12 LC 79/19) entschieden, dass das Land Niedersachsen die notwendige Rechtsgrundlage für die damit verbundene Einschränkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung geschaffen hat. Im 2,2 km langen Abschnitt der Bundesstraße 6 wird erstmals i ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2XhMs6d Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Käufer eines abgasmanipulierten Diesels können nicht nur auf die Rücknahme ihres Fahrzeugs klagen, sondern auch auf Schadenersatz aufgrund der Wertminderung. Dies hat das OLG Karlsruhe in einem am Mittwoch, den 13. November 2019 bekannt gegebenen Hinweisbeschluss (Az.: 17 U 102/18) entschieden. Das OLG will mit einem Gutachten klären, ob und inwieweit es auch nach einem Software-Update eine Wertminderung gibt. Im Jahr 2012 hatte die Klägerin einen gebrauchten Audi A3 Sport ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/32L6fvW Anwalt SB

Frankfurt am Main (jur). Im Falle einer Auslandsadoption müssen die zukünftigen Adoptiveltern vor dem ausländischen Gericht zu einer persönlichen Anhörung erscheinen. Andernfalls kann die ausländische Adoptionsentscheidung in Deutschland nicht anerkannt werden, urteilte das OLG Frankfurt am Main in einem aktuell verkündeten Urteil vom 24. September 2019 (Az.: 1 UF 93/18). Im gegebenen Fall wollte ein Paar aus Frankfurt am Main kurz nach ihrer Geburt ein Mädchen aus einem westafrikanisch ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2XbZuCa Anwalt SB

Darmstadt (jur). Nach einem Arbeitsunfall müssen Arbeitnehmer das tatsächliche Einkommen nachweisen, um Anspruch auf Verletztengeld nach einem Arbeitsunfall zu haben. Das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt hat in einem am Mittwoch, den 13. November 2019 verkündeten Urteil (Az.: L 9 U 109/17) entschieden, dass nicht nachgewiesene Einkünfte, etwa aus Schwarzarbeit, nicht erhöhend auf das Verletztengeld angerechnet werden können. Hintergrund des Falles war ein Arbeitsunfall ein ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Xef3cB Anwalt SB

Osnabrück (jur). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann nicht nur verpflichtet sein, die Ausbildung eines behinderten Autisten zu fördern, sondern auch die Kosten der Autismustherapie zu tragen. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem Urteil vom Dienstag, den 12. November 2019 (Az.: S 43 AL 155/16) entschieden. Der Fall betraf eine junge Frau, die 1995 mit dem Asperger-Syndrom geboren wurde. Nach der Schulzeit absolvierte sie eine elfmonatige Berufsvorbereitung in einer Bildungseinric ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2O65Wqg Anwalt SB

Frankfurt am Main (jur). Geschwindigkeitsmessungen sind eine hoheitliche Aufgabe und dürfen von privaten Dienstleistern nicht durchgeführt werden. Private Überwachung des Verkehrs ist rechtswidrig, so dass aufgrund dessen keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen. Dies hat das OLG Frankfurt am Main in einem am Dienstag, den 12. November 2019 veröffentlichten Beschluss (Az. 2 Ss-OWi 942/19) entschieden. Hintergrund des Falles war die Entscheidung des Bürgermeisters der Gemeinde Freige ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2NJF3cM Anwalt SB

Karlsruhe (jur). In einem Betreuungsverfahren dürfen die Gerichte die betroffenen Personen nicht einfach ignorieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe hat in einer am Montag, den 11. November 2019 veröffentlichten Entscheidung (Az.: XII ZB 118/19) bestätigt, dass Gerichte auch psychisch kranken oder behinderten Menschen vollständige persönliche Informationen über ein erhaltenes medizinisches Gutachten zur Verfügung stellen müssen. Denn wenn sie sich gegen eine Betreuung wehren wollen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/33HbL41 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Uralte Mietspiegel sind nicht ausreichend, um eine höhere Miete zu rechtfertigen. Ein Verlangen auf Erhöhung auf der Grundlage eines fast 20 Jahre alten Mietspiegels ist unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, den 11. November 2019 veröffentlichten Urteil (Az.: VIII ZR 340/18) entschieden hat. Damit wurde einer Mieterin in Magdeburg recht gegeben. 2014 hatte sie eine 79 Quadratmeter große Wohnung bezogen. Nach einem Eigentümerwechsel wol ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/32FZ4oW Anwalt SB

Leipzig (jur). Beim Ausbau von Eisenbahnstrecken für die Nutzung durch Stadtbahnen und Straßenbahnen liegen nur geringe Hürden vor. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat am Donnerstag, den 7. November 2019 (Az.: 3 C 13.18) entschieden, dass die geplante Verbesserung des Angebots als "Planrechtfertigung" ausreichend und Eisenbahnrecht anwendbar ist. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist in der Regel nicht erforderlich. Das Bundesverwaltungsgericht gab grünes Licht für den Ausbau der G ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2X1w1uR Anwalt SB

Leipzig (jur). Pflanzliche Produkte können in moderater Dosierung ohne Arzneizulassung wie Nahrungsergänzungsmitteln verkauft werden, solange eine Einnahme nicht mit Gesundheitsrisiken verbunden ist. Dies gilt auch dann, wenn eine geringe medizinische Wirkung möglich ist, urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag, den 7. November 2019 (Az. 3 C 19.18). Der streitige Fall betrifft Kapseln mit jeweils 100 Milligramm Trockenextrakt aus Ginkgo-biloba-Blättern. Der Hersteller ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2CwGIMz Anwalt SB

Luxemburg (jur). Schwarzfahrer können nicht argumentieren, dass es keinen Beförderungsvertrag gebe, weil sie noch kein Ticket gekauft haben. Am Donnerstag, den 7. November 2019, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-349/18 u.a.), dass Bus- und Zugfahrer den Vertrag abschließen, sobald sie in das entsprechende Transportmittel einsteigen. Nach dem Urteil ist es wahrscheinlich, dass drei Fahrgäste der belgischen Eisenbahngesellschaft NMBS die ihnen auferlegten hohe ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2PUtBwx Anwalt SB

Frankfurt am Main (jur). Mobilfunkbetreiber dürfen die Zahlung umstrittener Mobilfunktarife nicht einfach erzwingen, indem sie drohen, die Mobilfunkanschluss des Kunden zu sperren. Eine solche Androhung kann eine aggressive und unlautere Geschäftshandlung sein, hat das OLG Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, den 7. November 2019 veröffentlichten Urteil (Az.: 6 U 147/18) entschieden. Selbst wenn der Eigentümer des Anschlusses mit mindestens 75 Euro in Zahlungsverzug ist, erlaube das Ges ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/36ONvz8 Anwalt SB

Magdeburg (jur). Prostituierte müssen für ihre Arbeit Beiträge an die Industrie- und Handelskammer zahlen. Entscheidend für die Beitragszahlung der IHK sei, dass die Betroffenen vom Finanzamt als gewerbesteuerpflichtig eingestuft worden sind, begründete das Verwaltungsgericht Magdeburg seinen jetzt veröffentlichten Gerichtsbescheid vom 18. Juli 2019 (Az.: 3 A 155/19). Die Steuerfahndung hatte im vorliegenden Fall eine Prüfung bei der klagenden Prostituierten durchgeführt. Die Beamten ka ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2rhF92p Anwalt SB

Frankfurt am Main (jur). Wer 2016 einen gebrauchten Diesel-Pkw kaufte, wusste oder konnte zumindest wissen, was er tat. Daher kann er den Hersteller aufgrund der eingebauten Manipulationssoftware nicht mehr haftbar machen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 13 U 156/19) am Mittwoch, 6. November 2019. Das Gericht wies damit einen Fahrer aus Südhessen ab, der im Oktober 2016 einen gebrauchten VW Sharan in einem Autohaus gekauft hatte. Das Auto hat einen EA 189 Dieselmotor, d ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2qxmD5K Anwalt SB

Münster (jur). Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster hat die Planungshoheit der Kommunen im Rahmen des Baurechts gestärkt. Nach einem am Dienstag, den 5. November 2019 verkündeten Urteil kann das Land keine eigene Planung durchführen, indem es problematische Fragen gegen den Willen der Kommune ausschließt (Az.: 10 A 1261/17). Damit hat das Land einer Klage der Stadt Lünen im Streit um eine Klinik des Maßregelvollzugs stattgegeben. Der Maßregelvollzug dient der ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2WX8YkH Anwalt SB

Stuttgart (jur). Kommunen dürfen auch ein baurechtswidriges Wochenendhaus nicht einfach abreißen lassen. Sie müssen eine begründete Ermessensentscheidung treffen und dürfen bei mehreren gleichartigen Baurechtsverstößen nicht willkürlich gegen einzelne Eigentümer vorgehen, wie das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am Mittwoch, 6. November 2019, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 15 K 11189/17). Konkret geht es um das Wochenendhausgebiet Lettenhau der Gemeinde Magstadt im Landkr ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/34EbrTY Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Hartz-IV-Bezieher dürfen auch bei einem wiederholten Fehlverhalten bis zu einer gesetzlichen Neuregelung nicht mehr vom Jobcenter mit einer Arbeitslosengeld-II-Kürzung von mehr als 30 Prozent bestraft werden. Die bisherigen starren Vorschriften, welche zwingend für drei Monate stufenweise Sanktionen von bis zu 100 Prozent vorsehen, sind unverhältnismäßig und verletzen das vom Staat zu gewährende menschenwürdige Existenzminimum, urteilte am Dienstag, 5. November 2019, das ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/36CKLVa Anwalt SB

Kassel (jur). Auch bei besonders schweren oder gar tödlichen Krankheiten müssen die Krankenkassen nicht immer für alternative Behandlungsmethoden bezahlen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am 8. Oktober 2019 im Falle der Stammzelltransplantation (SZT) bei Leukämie (Az.: B 1 KR 3/19 R) entschieden, dass die palliative Behandlung zur Schmerzlinderung und Verbesserung der Lebensqualität bei hohen Risiken der Alternativmethode Vorrang haben kann. Im Streitfall litt diezur Behandlung ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2NIazqx Anwalt SB

[URL='https://www.juraforum.de/rechtsanwalt/anwalt-koeln/']Köln[/URL] (jur). Elektronikmärkte dürfen Smartphones mit gravierenden Sicherheitsrisiken und fehlenden Updates an die Kunden verkaufen. Es ist nicht zumutbar, dass die Märkte beim Verkauf von Smartphones die [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/verbraucher']Verbraucher[/URL] über Sicherheitslücken und fehlende Updates informieren, entschied das [URL='https://www.juraforum.de/lexikon/oberlandesgericht']Oberlandesgericht[/URL] (OL ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/32agv0l Anwalt SB