BVerfG Karlsruhe sieht kein Streikrecht für niedergelassene Vertragsärzte
Karlsruhe (jur). Für niedergelassene Vertragsärzte besteht weiterhin kein Streikrecht. Mit einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 24. Oktober 2019 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) aus dem Jahr 2016 abgewiesen (Az.: 1 BvR 887/17). Werner Baumgärtner, Allgemeinmediziner in Stuttgart und Chef des baden-württembergischen Ärzte-Verbundes Medi, hatte Klage eingereicht. Am 10. Okto ...
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