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Straßburg (jur). Wenn ein Friedhof immer dichter an private Grundstücke heranwächst, kann dies das Recht der Anwohner auf Privat- und Familienleben verletzen. Dies hat am Dienstag, 10. Mai 2022, der [URL='https://www.echr.coe.int/Pages/home.aspx?p=home']Europäische Gerichtshof für Menschenrechte[/URL] (EGMR) bei einem Friedhof im russischen Wladiwostok festgestellt (Az.: 47987/15). Die Belastung durch Bakterien und Chemikalien sei zwar offenbar noch nicht lebensbedrohlich, wohl aber beden ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/MmFxBdZ Anwalt SB

Zweibrücken (jur). Private Bauherren sollen nach Ansicht des [URL='https://olgzw.justiz.rlp.de/de/startseite/']Pfälzischen Oberlandesgerichts [/URL](OLG) eine bessere Rechtsposition gegenüber Handwerkerfirmen bekommen. Nach einem am Montag, 9. Mai 2022, bekanntgegebenen Urteil müssen Bauherren bei einem Streit auch dann keine Sicherungsleistungen beibringen, wenn sie die Bauaufträge in mehreren Gewerken an verschiedene Firmen vergeben (Az.: 5 U 52/21). Der Streit ist inzwischen beim [URL='h ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/63vI8BH Anwalt SB

Koblenz (jur). Ein Winzer, der unterhalb alter Felsen Wein anbauen will, muss die damit verbundenen Risiken selbst tragen. Die Stadt Cochem, der die Felsen gehören, muss für mögliche Risiken durch Steinschlag jedenfalls keinen Schadenersatz leisten, entschied das [URL='https://lgko.justiz.rlp.de/de/startseite/']Landgericht Koblenz[/URL] in einem am Freitag, 6. Mai 2022, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 O 112/21). Der klagende Winzer hatte 2012 einen Weinberg in steiler Hanglage an der Mosel g ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/WlRsJAV Anwalt SB

Leipzig. Grundsätzlich müssen die anonymisierten Sitzungsprotokolle vom Wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums offengelegt werden. Das [URL='https://www.bverwg.de/']Bundesverwaltungsgericht[/URL] in Leipzig hat am Donnerstag, den 5. Mai 2022 entschieden, dass sie keinem „besonderen Amtsgeheimnis“ unterliegen und daher „Gegenstand des Auskunftsanspruchs sein können (Az.: 10 C 1.21). Im streitigen Fall hat der Kläger als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Forschungs ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/UR0SiLQ Anwalt SB

Leipzig (jur). Auch Beamte müssen ihre Arbeit in Deutschland aufgeben und in ein anderes EU-Land wechseln können. Ihr Recht auf Freizügigkeit wird verletzt, wenn sie dann nicht einen angemessenen Ausgleich für ihre in Deutschland erworbenen Pensionsansprüche erhalten, urteilte am Mittwoch, 4. Mai 2022, das [URL='https://www.bverwg.de/']Bundesverwaltungsgericht[/URL] in Leipzig gegen das Land Nordrhein-Westfalen (Az.: 2 C 3.2). Eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung rei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/Ay6JDoW Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Fitnessstudiobetreiber können die während einer coronabedingten Schließung der Sportstätte gezahlten Mitgliedsbeiträge nicht einfach behalten. Hat eine Kundin oder ein Kunde den Mitgliedsvertrag gekündigt, besteht ein Anspruch auf Rückzahlung der während der Schließung gezahlten Fitnessstudiobeiträge, urteilte am Mittwoch, 4. Mai 2022, der [URL='https://www.bundesgerichtshof.de/DE/Home/home_node.html']Bundesgerichtshof[/URL] in Karlsruhe (Az.: XII ZR 64/21). Der Fitne ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2gY38lG Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Soll ein direkt nach der Geburt bei Pflegeeltern aufgenommenes Kind zurück zu seinen leiblichen Eltern, muss regelmäßig ein psychologisches Gutachten über eine mögliche Kindeswohlgefährdung eingeholt werden. Dies gilt auch dann, wenn das Jugendamt die Rückkehr zu den Herkunftseltern befürwortet, entschied das [URL='https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/OLG-Frankfurt']Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main[/URL] in einem am Dienstag, 3. Mai 2022, veröffen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/hbzYaA1 Anwalt SB

Saarbrücken. Auch bei Verdacht auf eine besonders schwere Straftat darf die Polizei des Saarlandes Telefongespräche und das Internet von unbeteiligten Dritten nur eingeschränkt überwachen. Die saarländische Verfassung erlaubt die Überwachung und Aufzeichnung von Telekommunikation nur dann, wenn eine „spezifische individuelle Nähe des unbeteiligten Dritten zu der aufzuklärenden Gefahr“ und „ein deutlicher Bezug des Kontaktes zum Ermittlungsziel“ vorliegt, urteilte der [URL='https: ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/kO5IcMw Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Straftäter müssen ihre Beute auch dann wieder abgeben, wenn der Rückgabeanspruch oder die Tat selbst verjährt sind. Dies ist „wegen überragender Belange des Gemeinwohls zulässig“ und durfte zur Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals auch rückwirkend eingeführt werden, entschied das [URL='https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Homepage/homepage_node.html']Bundesverfassungsgericht[/URL] in Karlsruhe in einem am Freitag, 29. April 2022, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/5FblUDM Anwalt SB