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Karlsruhe (jur). Die Bundesländer dürfen das Tragen eines Kopftuchs für die juristische Ausbildung verbieten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem am Donnerstag, den 27. Februar 2020 veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 1333/17) entschieden, dass Frauen in der juristischen Ausbildung das Tragen eines muslimischen Kopftuches verboten werden kann, um der "weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates" bei hoheitlichen Aufgaben gerecht zu werden. Die damit verbundene ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/38d0H0d Anwalt SB

Kassel (jur). Rentenzeiten im Ausland können für den Erhalt einer Rente ohne Abschläge für Schwerbehinderte addiert werden. Zumindest gilt dies für Wartezeiten, die ein Versicherter im ehemaligen Jugoslawien sowie in einem EU-Land und in Deutschland angesammelt hat, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 5 R 21/18 R) am Mittwoch, 26. Februar 2020. Nach der derzeitigen Regelung können Schwerbehinderte eine Rente ohne Abschläge erhalten, wenn sie 420 Monate, d.h. 35 Jahr ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2VBoEeC Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Das Grundgesetz garantiert das "Recht auf selbstbestimmtes Sterben". Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch, 26. Februar 2020, entschieden (Az.: 2 BvR 2347/15 und andere). Es verwarf das Verbot der "geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" als verfassungswidrig. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse die Freiheit, sich das Leben zu nehmen und dabei die freiwillige Hilfe anderer in Anspruch zu nehmen. Die Karlsruher Richter kritisierten jed ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2wMO5j3 Anwalt SB

Darmstadt (jur). Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union haben möglicherweise kurz nach ihrer Einreise nach Deutschland und dem Beginn einer Halbtagsbeschäftigung Anspruch auf aufstockende Hartz-IV-Leistungen. Dies gilt zumindest dann, wenn der EU-Bürger aufgrund eines Arbeitsunfalls und des Bezugs von Kranken- und Verletztengeld seinen Lebensunterhalt nicht mehr vollständig bestreiten kann, entschied das Hessische Sozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, den 25. Febru ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/394LO15 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Menschen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit, die in Deutschland aufgewachsen sind, können nicht so leicht abgeschoben werden wie Landsleute, die erst seit wenigen Jahren hier sind. Dies wird durch einen kürzlich veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar 2020 (Az.: 2 BvR 690/19) klargestellt. Denn, so die Karlsruher Richter, "faktische Inländer" hätten manchmal kaum soziale Bindungen zu dem Land ihrer Staatsangehörigkeit. Nach Ansic ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/396xncG Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Claus Weselsky, Vorsitzender der Lokführergewerkschaft GDL, muss sich mit seinem Porträt als "Mitarbeiter des Monats" eine satirische Werbung des Autovermieters Sixt gefallen lassen. Die Anzeige verunglimpft Weselsky nicht und stellt ihn auch nicht negativ dar, so das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom Dienstag, 25. Februar 2020 (Az.: 1 BvR 556/19). Die Karlsruher Richter bestätigten damit ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden und wiesen Weselskys Verfa ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3c99O59 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Wenn Patienten der Ansicht sind, dass ein im Zusammenhang mit einem Streitfall mit einem Arzt erstelltes gerichtliches Gutachten unrichtig ist, müssen sie selbst eine schlüssige Erklärung liefern. Eine Beweiserleichterung gegen den Sachverständigen wegen Regressforderungen ist nicht gegeben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 24. Februar 2020, veröffentlichten Beschluss (Az.: III ZR 91/19) entschieden hat. Nach dem Gesetz können Sachverständ ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2HZsbvk Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Wenn Menschen ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können, erhalten Angehörige nicht automatisch die Betreuung. Sie haben zwar grundsätzlich Vorrang, müssen aber auch für diese Aufgabe geeignet sein, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Montag, 24. Februar 2020, veröffentlichten Beschluss (Az.: XII ZB 329/19) entschieden hat. Nach dieser Entscheidung kann auch eine eigene Verstrickung in die Interessen der zu betreuenden Person zur fehlenden Ei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3aaeaXZ Anwalt SB

Leipzig (jur). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf den Rechtsschutz gegen die Ablehnung eines Asylantrags bei gleichzeitiger Abschiebungsdrohung nicht untergraben. Allerdings darf das Bundesamt den Ablehnungsbescheid mit einer Abschiebungsandrohung verbinden, wenn es durch eine Nebenbestimmung Rechtsschutz gewährleistet und die Abschiebung aussetzt, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, 20. Februar 2020, in Leipzig (Az.: 1 C 1.19 u.a.). Es setzte damit eine Entsch ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/38127uq Anwalt SB

Karlsruhe. Bei nicht allgemein akzeptierten Behandlungsmethoden müssen Ärzte auch Privatpatienten darauf hinweisen, dass ihre Krankenkasse die Kosten möglicherweise nicht oder nicht vollständig übernimmt. Um eine Entschädigung zu erhalten, müssen die Patienten jedoch nachweisen, dass sie sich bei korrekter Information gegen die Behandlung entschieden hätten, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 21. Februar 2020, veröffentlichten Urteil (Az: VI ZR 92/19), ent ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3a4drYi Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Ärzte und Krankenhäuser müssen schwangere Frauen über das Risiko einer schweren Behinderung des Kindes informieren. Tun sie dies nicht, drohen ihnen hohe Schadenersatzforderungen, wie das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) in einem am Freitag, 21. Februar 2020, verkündeten Urteil (Az.: 7 U 139/16) entschieden hat. Die Klägerin hatte bereits 2010 eine Schwangerschaft abgebrochen, weil bei dem Embryo das Turner-Syndrom diagnostiziert wurde. Dies ist eine angeborene Krankheit ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2TqPIuL Anwalt SB

Kassel (jur). Menschen, die Hilfe benötigen, können mit dem vorhandenen Geld ihre Schulden begleichen, bevor sie einen Antrag auf Hartz IV-Leistungen stellen. Handelt es sich bei dem Geld um Vermögen, wie etwa eine ausbezahlte Lebensversicherung, kann im gleichen Monat nach der Begleichung der Schuld ein Anspruch auf Hartz IV-Leistungen entstehen, wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag, 20. Februar 2020, entschieden hat (Az.: B 14 AS 52/18 R). Im Gegensatz zur Anrechnung vo ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2TcFb62 Anwalt SB

Celle (jur). Ein achtjähriges Kind kann für einen von ihm verursachten Fahrradunfall mit einem Fußgänger haftbar gemacht werden. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Donnerstag, 20. Februar 2020, verkündeten Urteil vom Vortag (Az.: 14 U 69/19) klargestellt. Kinder besitzen oft noch kein eigenes Geld, die Haftung verjährt jedoch erst nach 30 Jahren. Für einen Fahrradunfall eines Kindes mit einem Auto gilt das Urteil nicht. In dem fraglichen Fall war das Kind mit seinen E ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/32obNy8 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Online-Händler sind nicht für die auf ihrer Plattform veröffentlichten Kundenbewertungen verantwortlich. Weder müssen sie irreführende Bewertungen löschen, noch müssen sie dafür haften, so das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom Donnerstag, 20. Februar 2020 (Az.: I ZR 193/18). Kundenbewertungen seien unabhängige Meinungsäußerungen und daher verfassungsrechtlich geschützt. In dem Streit hatte der Händler so genannte "Kinesiologie-Tapes" auf der Mark ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/37IUh8B Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Einziehung von Erträgen aus Wirtschaftsstraftaten erleichtert. Nach einem am Mittwoch, 19. Februar 2020 veröffentlichten Urteil kann dies auch dann in Betracht gezogen werden, wenn die Gelder zunächst an eine Firma und erst von dort an die Täter überwiesen wurden (Az.: 3 StR 294/19). Nach dem Gesetz müssen Straftäter ihre Beute, die "eingezogen" wird, aushändigen. Dies gilt sowohl für Geld als auch für Waren oder Erlöse, wen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/39Wih9Z Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Obdachlose oder von Obdachlosigkeit bedrohte Personen ist es zuzumuten, in einem fünf oder sechs Quadratmeter großen Zimmer in einer Wohngruppe zu wohnen. Voraussetzung dafür ist, dass die Bewohner auch noch andere Räume als den eigenen nutzen können, etwa einen Gemeinschaftsraum, ein Esszimmer oder eine Küche, stellte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 19. Februar 2020, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 1345/19) klar. Eine Frau aus dem ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/38NVPj4 Anwalt SB

Koblenz (jur). Im Dieselskandal kann Volkswagen keine gerichtliche Nachsicht deswegen verlangen, da sonst die Gefahr einer großen Häufung von Schadenersatzforderungen droht. Die Voraussetzungen für eine Haftung müssen unabhängig von den Folgen geprüft werden, stellte das Oberlandesgericht Koblenz (OLG) in einem am Dienstag, 18. Februar 2020, verkündeten Urteil (Az.: 10 U 731/19) klar. Der Grund für die Besorgnis von VW in diesem Fall sei einfach die "große Anzahl der getäuschten Kunden ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/329IPlg Anwalt SB

Straßburg (jur). Auch psychisch kranke und getrennt lebende Väter haben das Recht auf regelmäßigen Kontakt zu ihren Kindern. Die Krankheit an sich ist kein Grund, sie anders zu behandeln als andere Väter, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag, 18. Februar 2020 (Az.: 3891/19). In diesem Fall stellten die Richter in Straßburg fest, dass ein psychisch kranker Vater in Rumänien diskriminiert und sein Recht auf Familienleben verletzt wurde. Der Mann war ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3c2M8PU Anwalt SB

Dortmund (jur). Arbeitnehmer sind bei der Teilnahme an einem Fußballturnier nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung gedeckt, es sei denn, sie haben von ihrem Arbeitgeber eine ausdrückliche Anweisung zur Teilnahme erhalten. Die bloße Billigung des Arbeitgebers, im Rahmen einer dienstlichen Veranstaltung am Fußballturnier teilzunehmen, reicht für den Versicherungsschutz nicht aus, entschied das Sozialgericht Dortmund in einem am Dienstag, 18. Februar 2020, verkündeten rechtskräftigen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2wuZX9r Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Wenn der Mann 50 Jahre oder älter ist, können Ehepaare keine Beihilfe bei der künstlichen Befruchtung erhalten. Dies entspricht dem Wohl des Kindes und ist daher nicht verfassungswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Montag, 17. Februar 2020 (Az.: 10 K 17003/17). Nach der Beihilfeverordnung des Bundes und hier auch des Landes Nordrhein-Westfalen muss die Frau für die künstliche Befruchtung noch unter 40 Jahre und der Mann unter 50 Jahre alt sein. Die st ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3bJuDDU Anwalt SB

Münster (jur). "Miniatur-Bullterrier" können als "Mini" betrachtet werden, wenn diese einige Zentimeter größer als der Rassestandard sind. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in zwei am Montag, dem 17. Februar 2020, verkündeten Urteilen (Az.: 5 A 3227/17 und 5 A 1631/18) entschieden. Die Richter in Münster stuften die beiden "Miniatur-Bullterrier" der Antragsteller daher als nicht "gefährlich" ein. Nach dem Landeshundegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen ist die ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2OYCKTt Anwalt SB

Hamm (jur). Minderjährigen, die schwanger sind, darf eine Abtreibung nicht pauschal verweigert werden, weil ihre Eltern ihr Einverständnis verweigert haben. Wenn sie "einwilligungsfähig" sind und sich daher der Folgen ihres Handelns bewusst sind, ist ein Schwangerschaftsabbruch aufgrund ihres Selbstbestimmungsrechts möglich, entschied das Oberlandesgericht Hamm (OLG) in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 29. November 2019 (Az.: 12 UF 236/19). Für die behandelnden Ärzte bedeute ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2SSLVG9 Anwalt SB

Münster (jur). Die Kitas müssen ihre Öffnungszeiten aufgrund der individuellen Arbeitszeiten der Eltern nicht auf die Abendstunden ausdehnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem am Freitag, 14. Februar 2020, verkündeten Urteil (Az.: 12 B 1324/19) entschieden. In dem Streit hat die Stadt Köln die Eltern für die Betreuung ihres Kleinkindes an eine Kindertagesstätte mit Öffnungszeiten bis 16.30 Uhr verwiesen. Eine weitere Kindertagesstätte in ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2P22ZIy Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Eine blinde Frau in Berlin darf mit ihrem Blindenhund den Warteraum einer Arztpraxis durchqueren, weil nur so eine benachbarte Physiotherapie-Praxis selbständig erreicht werden kann. Das von den Ärzten ausgesprochene Verbot "ist unverhältnismäßig und benachteiligt sie in verfassungswidriger Weise", so das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag, 14. Februar 2020, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 1005/18). Die Karlsruher Richter stärkten damit die Geltung des ve ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Hs77NY Anwalt SB

Celle (jur). Wenn eine Großmutter 50 Euro im Monat auf die Sparkonten ihrer Enkelkinder einzahlt, damit diese Kapital bilden, kann das Sozialamt das Geld zehn Jahre lang zurückfordern, wenn der Schenker es aus Bedürftigkeit braucht. Bei diesen Zahlungen an Familienmitglieder über mehrere Jahre handele es sich nicht um "privilegierte Schenkungen", auf die der Sozialhilfeträger keinen Zugriff hat, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle (Az.: 6 U 76/19) am Donnerstag, den 13. Februar 2020 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/39EyJLD Anwalt SB

Hamm (jur). Sascha Krolzig, der Bundesvorsitzende der neonazistischen Kleinstpartei "Die Rechte", muss wegen Volksverhetzung und Beleidigungen sechs Monate ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 28. Januar 2020 die vom Landgericht Bielefeld verhängte Strafe ohne Bewährung bestätigt (Az.: 3 RVs 1/20). Hintergrund des Rechtsstreits war ein Fernsehbericht des Westdeutschen Rundfunks, in dem u.a. der Präsident der Jüdischen Gemei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2SttWqN Anwalt SB

Essen (jur). Kinder und Jugendliche im Hartz-IV-Bezug haben keinen Anspruch auf einen Zuschuss vom Jobcenter für die Teilnahme an Ferienfreizeiten, die von den Parteien organisiert werden. Der Staat sei bei den Leistungen für die Bildung und Teilhabe der Hartz IV-Bezieher dem Gebot der Neutralität verpflichtet und müsse der Gefahr einer unzulässigen Parteienfinanzierung durch die indirekte Förderung der Mutterpartei entgegentreten, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfale ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2SGKpqv Anwalt SB

Leipzig (jur). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Rechte von Vertrauenspersonen bei der Bundeswehr gestärkt. Nach einem am Dienstag, dem 11. Februar 2020 veröffentlichten Beschluss haben sie ein "durchsetzbares Recht", sich mit ihren Vorgesetzten zu besprechen; Bataillonskommandeure dürfen dies nicht eigenmächtig absetzen (Az.: 1 WRB 3.18). Das Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz sieht eine vierteljährliche Besprechung der Bataillonskommandeure mit den ihnen unterstell ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/37spz3j Anwalt SB

Straßburg (jur). Die Verbreitung von Hass gegen ethnische Minderheiten kann sogar ein zeitweiliges Berufsverbot von Journalisten rechtfertigen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat am Dienstag, 11. Februar 2020, ein Urteil verkündet, mit dem ein entsprechendes Strafrechtsurteil in Russland gebilligt wird (Az.: 4493/11). Der Beschwerdeführer ist hauptsächlich ein Geschäftsmann und ein Politiker aus Sotschi. Er schreibt auch gelegentlich als Journalist un ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2UNvz48 Anwalt SB

Luxemburg/Berlin (jur). Der Transport von Champignonkulturen aus den Niederlanden nach Deutschland vor der Ernte führt zu Pilzen deutscher Herkunft. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Dienstag, 11. Februar 2020, in Berlin verlangten Urteil entschieden (Az.: C 686/17). Der Fall betrifft Champignons, die von Prime Champ Deutschland Pilzkulturen in Laichingen bei Ulm produziert werden. Die umstrittenen Pilze werden in ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2tPmnBa Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Selbst in den gehobenen Stadtvierteln müssen die Wohnungseigentümer mit Containern für Altpapier und Altglas leben. Dies sei schlicht Teil des städtischen Lebens, wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem am Montag, dem 10. Februar 2020, verkündeten Urteil (Az.: 21 U 46/19) entschieden hat. Es wies damit die Klage eines Düsseldorfer Ehepaares ab. 2015 hatte das Ehepaar eine Vierzimmerwohnung von etwa 140 Quadratmetern für 550.000 Euro in einem Neubaugebiet g ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2OIgTzx Anwalt SB

Leipzig (jur). Die "Villa Medica" im rheinland-pfälzischen Edenkoben darf ihre Therapie mit tiefgefrorenen tierischen Frischzellen nicht mehr fortsetzen. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig bestätigte in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 20. Dezember 2019 ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz (Az.: 3 B 20.19). Die Privatklinik hat sich vor mehr als 25 Jahren auf die Frischzellentherapie spezialisiert. Diese werden hauptsächlich von ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2tJgeq6 Anwalt SB

Leipzig (jur). Wechseln Studierende nach Beginn des 4. Fachsemesters die Studienrichtung, haben sie in der Regel keinen Anspruch mehr auf Bafög. Wenn jedoch Ausbildungszeiten aus der vorigen Ausbildung im neuen Studiengang angerechnet werden können, ist eine Förderung weiterhin möglich, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, 6. Februar 2020 (Az.: 5 C 10.18). Darüber hinaus stellten die Richter in Leipzig fest, dass auch das Aufgeben eines theologischen Studiums aus religiöse ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2tN4X8h Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Die Stadt Wuppertal kann aufgrund des jahrelangen Personalmangels und der Überlastung der Ausländerbehörde ihre gesetzlichen Verpflichtungen nicht mehr ordnungsgemäß erfüllen. Da diese Situation bei Streitigkeiten zwischen Ausländern und der Kommune zu unnötigen Klagen führt, muss die Stadt trotz gewonnenem Verfahren auch die Prozesskosten wegen "Organisationsverschuldens der Stadtspitze" tragen, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem am Freitag, den 7. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2SArptx Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Wenn sich bei einer Scheidung dem beratenden Rechtsanwalt eine hohe Steuerlast für seinen Mandanten aufdrängt, sollte er empfehlen, einen Steuerberater hinzuziehen. Andernfalls kann er bei fehlerhafter steuerlicher Beratung schadenersatzpflichtig werden, so der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, den 6. Februar 2020 veröffentlichten Urteil (Az.: IX ZR 61/19). Im vorliegenden Fall hatte sich die aus dem Raum Schwerin stammende Klägerin von ihrem Ehem ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/38gq8P0 Anwalt SB

Hamm (jur). Rechtswidrige Bauten am Rande des Grundstücks können auch schwerwiegende haftungsrechtliche Folgen haben. Nach einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG) vom 17. Oktober 2019 gilt dies auch für einen baulich unbedenklich erscheinenden Holzunterstand (Az.: 24 U 146/18). Nach diesem Urteil muss die Eigentümerin des Grundstücks für die Schäden haften, die an zwei Ferraris durch einen Brand des gelagerten Holzes entstanden sind. Die Eigentümerin h ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3bqF7rS Anwalt SB

Mannheim (jur). Für eine Klassenfahrt können Lehrerinnen und Lehrer keine Überstundenvergütung geltend machen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Mittwoch, 5. Februar 2020, verkündeten Beschluss (Az.: 4 S 2891/19) entschieden. Aufgrund der Besonderheiten der Lehrervergütung sei eine wochenbezogene Betrachtung der geleisteten Arbeit ausgeschlossen. Die Klägerin, die verbeamtet ist, arbeitet auf einer gut halben Stelle an einem Gymnasium in ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/39haAea Anwalt SB

Hamm (jur). Wer mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wird und sich in diesem Moment ein Handy ans Ohr hält, wird zweimal bestraft. Denn das Blitzerfoto reicht als Beweis für die verbotene Nutzung des Mobiltelefons aus, wie das Oberlandesgericht Hamm (OLG) in einem auf seiner Jahrespressekonferenz am 29. Januar 2020 verkündeten Beschluss entschieden hat (Az.: 4 RBs 30/19). Nach einem anderen Beschluss kann jedoch noch nicht davon ausgegangen werden, dass die Benutzung eines Mobiltelefons ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/36ZogsJ Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Auch wenn der Mitarbeiter eines Friedhofsgärtners Leichenteile in einem Abfallbehälter entsorgt hat, darf eine Kirchengemeinde den Vertrag mit dem Gärtner nicht automatisch fristlos kündigen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) in einem Grundurteil entschieden, das am Dienstag, 4. Februar 2020, verkündet wurde (Az.: I-21 U 38/19). In streitigen Fall hatte eine Gemeinde im Bergischen Land mit einem Friedhofsgärtner einen Vertrag über die Pflege des Friedhofs ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/376heSO Anwalt SB

Kassel (jur). Oftmals wird vor der Kündigung einer Person eine Abmahnung ausgesprochen, ebenso kann ein Verweis bei einer Freiwilligen Feuerwehr notwendig sein. Dies ist ausreichend, wenn die Pflichtverstöße die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr nicht beeinträchtigt und bereits ein Verweis zu einer Verhaltensänderung führen kann, wie der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel am Dienstag, 4. Februar 2020, entschieden hat (Az.: 5 A 858/19 und 5 A 724/19). Er entschied damit zugun ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Sma87A Anwalt SB

Koblenz (jur). Wenn der Hundehalter für das unkontrollierte Umherlaufen seines entlaufenen Hundes verantwortlich ist, muss er auch für den dadurch verursachten Schaden haften. Auch wenn sich der freilaufende Hund mit zwei anderen angeleinten Vierbeinern einem "Hundegetümmel" hingibt und nur diese ihre Halterin zu Fall bringen, ist der Halter des freilaufenden Hundes als Auslöser des Vorfalls in erster Linie verantwortlich, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Dienstag, 4 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/380eqbn Anwalt SB

Hamburg (jur). Die Schulbehörden können muslimischen Schülerinnen nicht ohne rechtliche Grundlage verbieten, im Unterricht in Vollverschleierung zu erscheinen. Da die Schülerin die im Grundgesetz bedingungslos geschützte Religionsfreiheit, die ohne eine "hinreichend bestimmte gesetzlichen Grundlage" nicht eingeschränkt werden darf, für sich in Anspruch nehmen kann, hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg (OVG) in einem am Montag, 3. Februar 2020, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 Bs 6/20 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/37YvfDy Anwalt SB

Hannover (jur). Ohne das Sorgerecht darf ein Vater nicht einfach Fotos von sich und seinem neun Monate alten Kind auf Facebook veröffentlichen. Wird das Kind in einem besonders geschützten Raum, etwa in der eigenen Wohnung, fotografiert und die Fotos ohne Zustimmung des Sorgerechtsinhabers im Internet veröffentlicht, ist dies strafbar, stellte das Amtsgericht Hannover in einem Urteil vom Montag, 3. Februar 2020, klar (Az.: 244 Ds 228/19). So verurteilte das Landgericht einen 23-jährigen Vate ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/39amG8E Anwalt SB

Schleswig (jur). Behinderte Personen, die in einem Wohnheim leben, müssen für Fahrten zum Elternhaus keinen Eigenanteil aus ihrem Taschengeld nehmen. Ist der Kontakt zu Angehörigen ein notwendiger Bestandteil der Eingliederung, muss der Sozialhilfeträger auch die notwendigen Kosten im Rahmen der Eingliederungshilfe übernehmen, entschied das Sozialgericht des Landes Schleswig-Holstein (LSG) in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 27. November 2019 (Az.: L 9 SO 20/18). Die Richter in ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/31ovLIk Anwalt SB

Reutlingen (jur). Bezieher von Hartz-IV dürfen bei blutsaugenden Bettwanzen in ihrem Schlafzimmer nicht allein gelassen werden. Das Jobcenter ist verpflichtet, die Kosten für die notwendige Schädlingsbekämpfung als Unterkunftskosten zu tragen, entschied das Sozialgericht Reutlingen in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 13. November 2019 (Az.: S 4 AS 2464/19 ER). Der konkrete Fall betraf einen Bettwanzenbefall in der 40 Quadratmeter großen Mietwohnung einer alleinerziehenden Ha ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2u9w51E Anwalt SB

Leipzig (jur). Tierschützer können von den Behörden keine Informationen über Tiertransporte verlangen. Weder das Umweltinformationsrecht noch das Verbraucherinformationsgesetz bieten hierfür eine geeignete Rechtsgrundlage, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag, 30. Januar 2020 (Az.: 10 C 11.19). Das Gericht wies die Klage einer Tierschutzorganisation zurück. Diese hatte beim Landkreis Cloppenburg beantragt, Einsicht in die Aufzeichnungen über die Kontrolle von P ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3b4BFTr Anwalt SB

Kassel (jur). Das Tanken auf dem Weg zur Arbeit ist eine rein private Angelegenheit. Auch wenn ein Arbeitnehmer nicht genug Benzin im Tank hat, um von der Arbeit nach Hause zu fahren, ist hierdurch noch kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz beim Tanken begründet, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag, 30. Januar 2020 (Az.: B 2 U 9/18 R). Das BSG weicht von der bisherigen Rechtsprechung ab, nach der es im Einzelfall Ausnahmen geben kann. Eine Angestellte eines Sp ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2OjLnaM Anwalt SB

Leipzig (jur). Ein Qualitätswein darf nur natürliche Süße enthalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am Donnerstag, 30. Januar 2020, klargestellt (Az.: 3 C 6.18). Demnach ist ein Zusatz von Zucker nur erlaubt, um den Alkoholgehalt des Weins zu erhöhen. Das bedeutet, dass ein rheinland-pfälzischer Winzer seinen Riesling aus dem Jahrgang 2014 nicht als Qualitätswein verkaufen darf. Die Landwirtschaftskammer hatte ursprünglich eine entsprechende Prüfnummer vergeben, diese da ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/394za1K Anwalt SB