BVerwG Leipzig sieht keine Grundlage für Informationsanspruch über Tiertransporte

Leipzig (jur). Tierschützer können von den Behörden keine Informationen über Tiertransporte verlangen. Weder das Umweltinformationsrecht noch das Verbraucherinformationsgesetz bieten hierfür eine geeignete Rechtsgrundlage, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag, 30. Januar 2020 (Az.: 10 C 11.19). Das Gericht wies die Klage einer Tierschutzorganisation zurück. Diese hatte beim Landkreis Cloppenburg beantragt, Einsicht in die Aufzeichnungen über die Kontrolle von P ...

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