Anwalt SB

Celle (jur). Kommunen dürfen behinderte Menschen nicht zwingen, von einem Pflegeheim in eine Behinderteneinrichtung umzuziehen. Die Selbstbestimmung von Behinderten habe Vorrang vor vermeintlich besseren Hilfsangeboten, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle in einem am Dienstag, 25. Mai 2021, bekannt gegebenen Eilbeschluss (Az.: L 8 SO 47/21 B ER). Hiernach kann ein 52-jähriger Mann vorerst weiter in seinem Pflegeheim im Harz bleiben. Aufgrund zahlreicher Erkra ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3i9bJfk Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Wenn ein Testsiegel in einer Werbung erkennbar ist, muss der Verbraucher auch nachvollziehen können, um welchen Test es sich handelt. Dies gilt auch dann, wenn das Siegel nicht gesondert aufgedruckt ist, sondern nur auf dem abgebildeten Produkt zu sehen ist, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 25. Mai 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: I ZR 134/20). Der Streit betrifft einen Werbeprospekt aus dem Jahr 2019 von der Baumarktkette Obi. Eine ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3vGyYS6 Anwalt SB

Münster (jur). Muslimischen Frauen ist es aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht erlaubt, einen Vollschleier beim Autofahren zu tragen. Das in der Straßenverkehrsordnung enthaltene Verbot, das Gesicht zu verhüllen bzw. zu verdecken, dient dem Schutz von Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer und hat Vorrang vor der Religionsfreiheit, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in einem am Freitag, 21. Mai 2021, bekanntgegebenen Beschluss vom Vortag (Az ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/34tMrk9 Anwalt SB

Stuttgart (jur). Die deutschen Behörden müssen keine dauerhafte Lösung für die Aufnahme von Minderjährigen finden, bevor sie sie nach Albanien abschieben. Es reicht aus, dass sie vorübergehend von einem Kinderschutzbeauftragten in Empfang genommen werden und in einer Notaufnahmeeinrichtung untergebracht werden können, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am Freitag, 21. Mai 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az. 2 K 325/21). Spätere Aussagen der Kinder, wonach sie eigentlich ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3i078fm Anwalt SB

Leipzig (jur). Vom Bundesverwaltungsgericht wurde eine Klage gegen den Bafög-Satz für Studenten beim Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die Leipziger Richter rügten am Donnerstag, 20. Mai 2021, dass die Bafög-Sätze nicht transparent berechnet würden (Az.: 5 C 11.18) und forderten "ein nachvollziehbares Zahlenwerk", das auf zeitnahen Untersuchungen basiert. Es gibt beim Bafög einen Grundbedarf, der abhängig von der jeweiligen Ausbildung ist. Für Studierende sind es derzeit (2021) 483 E ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3fQB6zM Anwalt SB

Koblenz (jur). Gebrauchte Taschentücher müssen nicht auf Wertsachen untersucht werden. Wirft ein Familienmitglied bei einem Krankenbesuch nicht nur die Taschentücher der Kranken weg, sondern auch versehentlich eine in ein Taschentuch eingewickelte Zahnprothese in einen brennenden Ofen, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem am Mittwoch, 19. Mai 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 8 U 1596/20). Wenn die Müllentsorgerin nicht habe wiss ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3usBxp8 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Eine wilde Flucht mit dem Auto vor der Polizei kann als verbotenes Autorennen geahndet werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einer am Donnerstag, 20. Mai 2021, veröffentlichten Entscheidung betont (Az.: 4 StR 142/20). Gleichzeitig stellten die Karlsruher Richter fest, dass ein hochriskantes Fahrverhalten auch einen Tötungsvorsatz darstellen kann. Die Karlsruher Richter bestätigten damit die lebenslange Haftstrafe wegen Mordes gegen einen Berliner Autor ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2TdMU7y Anwalt SB

Kassel (jur). Können Hartz-IV-Empfänger einen im Wohnungsmietvertrag enthaltenen Garagenstellplatz nicht gesondert kündigen, müssen die Aufwendungen im Rahmen der Unterkunftskosten vom Jobcenter übernommen werden. Das Bundessozialgericht (BSG) entschied jedoch am Mittwoch, 19. Mai 2021 (Az.: B 14 AS 39/20 R), dass die gesamten Mietkosten trotzdem noch als angemessen gelten. In diesem Fall kann das Jobcenter nicht verlangen, dass der Stellplatz untervermietet wird, um die Kosten zu senken, ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Tb4A3G Anwalt SB

Luxemburg (jur). Die Flughäfen Frankfurt am Main und Frankfurt-Hahn in Rheinland-Pfalz stehen im Wettbewerb zueinander. Das hat die EU-Kommission bei der Genehmigung von Beihilfen für Hahn im Jahr 2017 zu Unrecht nicht beachtet, entschied in erster Instanz das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg am Mittwoch, 19. Mai 2021 (Az.: T-218/18). Nach diesem Urteil ist die Genehmigung nichtig. Dem chinesischen Betreiber HNA Airport Group droht dadurch die Rückforderung von gut 25 Mill ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3unncui Anwalt SB

Kassel (jur). Das Arbeitsamt darf Hartz-IV-Empfänger bei späteren Heizkostennachforderungen durch den Vermieter nicht im Stich lassen, wenn es sie nicht vor zu hohen Heizkosten warnt. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch, 19. Mai 2021, entschied, ist ein vorheriges Kostensenkungsverfahren grundsätzlich „nicht entbehrlich“ für die Ablehnung der Übernahme unangemessener Unterkunfts- oder Heizkosten (Az.: B 14 AS 57/19 R). Mit dieser Entscheidung beendeten die höchsten ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3voFPiQ Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die "Bestpreisklausel" der Hotelbuchungsplattform Booking.com ist selbst in ihrer gelockerten Form wettbewerbswidrig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Dienstag, 18. Mai 2021, eine entsprechende Untersagungsverfügung des Bundeskartellamtes bestätigt (Az.: KVR 54/20). Demnach darf Booking.com die seit 2016 nicht mehr verwendete Klausel nicht wieder einführen. Hotels und andere Unterkünfte können über die Internetplattform Booking.com gebucht werden. Das in ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3vqw57S Anwalt SB

Münster (jur). Ein hohes Malariarisiko und darüber hinaus die Corona-Pandemie sind noch keine Gründe, zur Aussetzung der Abschiebung von Kleinkindern nach Nigeria. In Europa geborene Kinder nigerianischer Eltern bis zum Alter von fünf Jahren haben keinen Anspruch auf nationalen Abschiebeschutz wegen der angeblichen Gefahr in Nigeria, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster am Dienstag, 18. Mai 2021 (Az.: 19 A 4604/19.A). Im vorliegenden Fall wurde die Klä ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3uhrfIn Anwalt SB

Koblenz (jur). Der AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag wurde zu Recht untersagt, die Fraktionsräume dem AfD-Landesverband für den Wahlkampf zur Verfügung zu stellen. Der Präsident des rheinland-pfälzischen Landtags hat das Hausrecht und kann alle "notwendigen Maßnahmen" ergreifen, "um eine zweckfremde Nutzung zu unterbinden", entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz in zwei am Montag, 17. Mai 2021, bekannt gegebenen Entscheidungen (Az.: VGH O 23/21 und VGH ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Ti5xYb Anwalt SB

Lüneburg (jur). Hotelzimmer müssen keine Fenster haben. Da Hotelzimmer nach der Niedersächsischen Bauordnung nicht zum Wohnen dienen, können Belichtung und Lüftung - zumindest bei kurzfristigen Aufenthalten - auch auf andere Weise sichergestellt werden, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg in einem am Montag, 17. Mai 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 1 LB 29/20). Das bedeutet, dass der Betreiber eines City-Hostels in Hannover wohl eine ehemalige Gasts ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3v31HA5 Anwalt SB

Karslruhe (jur). Das Gedenken an den hingerichteten Nazi-Kriegsverbrecher Alfred Jodl auf einem Familiengrab ist kein Grund, das steinerne Grabkreuz im Rahmen einer künstlerischen Aktion wiederholt zu beschädigen. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag, 14. Mai 2021, veröffentlichten Beschluss entschied, wurde der Aktionskünstler Wolfram Kastner zu Recht zum Ersatz der Kosten für die Reinigung und Instandsetzung des von ihm beschädigten Grabes in Höhe von 4.088 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3419xyo Anwalt SB

Leipzig (jur). Der Bundesrechnungshof ist befugt zu prüfen, ob Berufsgenossenschaften verschwenderisch mit ihren Haushaltsmitteln umgehen. Der Bundesrechnungshof ist zur Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Sozialversicherungsträger ermächtigt, sobald von der Tätigkeit eines Sozialversicherungsträgers eine Gefahr für den Bundeshaushalt ausgehen kann, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Freitag, 14. Mai 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az. 6 C 12.19). ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3ysiY80 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Bei der Auswahl eines Betreuers für behinderte oder schwerkranke Kinder müssen die familienrechtlichen Grundlagen und das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen beachtet werden. Ihre Eltern sind daher "bevorzugt zu berücksichtigen", wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 12. Mai 2021, veröffentlichten Beschluss entschied (Az. 1 BvR 413/20). Damit gab es der Beschwerde einer Mutter aus Mecklenburg-Vorpommern statt, der die Betreuung für ihre To ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/33WFO9M Anwalt SB

Kassel (jur). Die Jobcenter dürfen Fehler bei der Bearbeitung eines Hartz-IV-Antrages nicht immer auf den bestellten Betreuer eines Arbeitslosen abwälzen. Ist eine Überzahlung von Hartz-IV-Leistungen im Wesentlichen auf eine fehlerhafte Bearbeitung durch das Jobcenter zurückzuführen, muss der Betreuer auch bei eigenen Fehlern - in diesem Fall das Versäumnis, den Geldeingang beim Betreuten zu überprüfen - nicht haften, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch, 12. Mai ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3wbR6D0 Anwalt SB

Luxemburg (jur). Bei einer unsanften Landung eines Flugzeugs handelt es sich nicht um einen "Unfall". Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat am Mittwoch, 12. Mai 2021, entschieden, dass für eine Fluggesellschaft Schadensersatzzahlungen nur dann in Betracht kommen, wenn sie sich nicht an die für den Flughafen und das Flugzeug geltenden Vorgaben gehalten hat (Rechtssache C-70/20). Die Klägerin war mit der Fluggesellschaft Altenrhein Luftfahrt von Wien nach St. Gallen geflogen. Di ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3yq1VmK Anwalt SB

Berlin (jur). Ärzte dürfen mit ihren Patienten Geschäfte machen. Dies ist zulässig, sofern sie einen angemessenen und marktüblichen Preis zahlen, wie das Berufsgericht für Heilberufe des Verwaltungsgerichts Berlin in einem am Dienstag, 11. Mai 2021, bekanntgegebenen Urteil zu einem Hauskauf entschied (Az.: 90 K 6.19 T). In dem Rechtsstreit hatte eine Frau im Jahr 2017 im Alter von 92 Jahren ihr Haus verlassen und war in ein Heim gezogen. Sie beauftragte einen Bevollmächtigten, ihr Haus, ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2T38ID3 Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Jäger müssen beim Schießen auf Wild wirklich sicher sein. Wer versehentlich statt einer Sau einen Jagdhund tötet, den er kurz zuvor aus den Augen verloren hat, muss für das getötete Tier Schadensersatz leisten, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Dienstag, 11. Mai 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 4 U 184/19). Im zu entscheidenden Fall ging es um eine sogenannte Drückjagd, eine Form der Treibjagd, bei der üblicherweise Jagdhunde ei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3tWwugw Anwalt SB

Münster (jur). Jesidische Flüchtlinge aus dem irakischen Bezirk Sindjar müssen bei ihrer Rückkehr in ihr Land aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit keine Verfolgung durch den sogenannten Islamischen Staat (IS) mehr befürchten. Auch wenn der IS im Irak noch weiter aktiv ist, ist dies nicht in einem solchen Ausmaß der Fall, "dass jedem Angehörigen der Jesiden im Sindjar aktuell die Gefahr von Verfolgungsmaßnahmen droht", entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Mün ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/33MSKib Anwalt SB

Berlin (jur). Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung muss auf der Website des Bundesinnenministeriums nicht erwähnt werden. Bei der Stiftung handelt es sich nicht um ein "am Verfassungsleben beteiligtes Organ" – anders als bei der ihr nahestehenden Partei. Noch hat sie aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch darauf, auf der Homepage des Ministeriums genannt und verlinkt zu werden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Montag, 10. Mai 2021, bekanntgegebenen Beschluss ( ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3bwTpJb Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Klagen von einzelnen Wohnungseigentümern, die bis Ende November 2020 anhängig gemacht wurden, bleiben wirksam. Allerdings kann die Wohnungseigentümergemeinschaft das Verfahren an such ziehen oder dem Einzelnen die Fortsetzung der Klage untersagen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag, 7. Mai 2021 (Az.: V ZR 299/19). Der Kläger ist Eigentümer in einem Haus, das er zusammen mit einer anderen Partei besitzt. Im Jahr 2011 hatte ein Nachbar vier Zypress ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3eJUEGQ Anwalt SB

Stuttgart (jur). In Baden-Württemberg dürfen bei kirchlichen Bestattungen mehr Trauergäste anwesend sein als bei weltlichen, auch wenn der Inzidenzwert größer als 100 ist. Denn kirchliche Beerdigungen gehören zur "Religionsausübung", so dass die Beschränkungen der "bundesweiten Notbremse" nicht gelten, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart in einem am Donnerstag, 6. Mai 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 16 K 2291/21). Damit würden die landesrechtlichen Bestimmungen gelten, di ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2RhjNjb Anwalt SB

Leipzig (jur). Wenn ein Soldat auf der Tanzfläche einer Party den "Hitlergruß" macht, ist das keine Tanzbewegung. Denn zwischen "einem förmlichen Erweisen des Hitlergrußes in angespannter Grundstellung und Tanzbewegungen“ bestehen deutliche optische Unterschiede, stellte das Bundesverwaltungsgericht in einem am Freitag, 7. Mai 2021, veröffentlichten Urteil klar (Az.: 2 WD 7.20). Die Leipziger Richter bestätigten damit die Kürzung des Soldes um ein Zwanzigstel über einen Zeitraum von ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2SH2MPG Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Partnervermittlungen müssen einsamen Herzen tatsächlich Vermittlungsvorschläge für Partner in Form von Namen und Adressen anderer Kontaktsuchender geben. Das bloße Anlegen von einem "Partnerdepot", in dem Partnervorschläge gesammelt werden, ist nicht die "Hauptleistung" einer Partnervermittlungsagentur, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag, 6. Mai 2021, in Karlsruhe verkündeten Urteil (Az.: III ZR 169/20). Daher darf den Kundinnen und Kunden der ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3bhQrb1 Anwalt SB

Kassel (jur). Mit einer ungewöhnlichen Entscheidung hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag, 6. Mai 2021, die Tür zur Anerkennung von psychischen Erkrankungen als Berufskrankheit geöffnet. Konkret will das Unfallsenat des BSG durch ein Sachverständigengutachten klären lassen, ob Rettungssanitäter signifikant häufiger an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leiden als der Rest der Bevölkerung (Az.: B 2 U 11/20 R). Wenn ja, wäre die Anerkennung als Berufsk ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3bjljIi Anwalt SB

Berlin (jur). Zumindest in Berlin müssen Notfallkrankenhäuser und Notfallzentren ihre Betten für Covid 19-Patienten freihalten. Die entsprechenden Vorgaben der aktuellen Krankenhaus-Covid 19-Verordnung sind rechtens, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in zwei jetzt bekanntgegebenen Beschlüssen vom 30. April 2021 entschieden hat (Az.: 1 S 66/21 und 1 S 67/21). Die Ermächtigung des Infektionsschutzgesetzes sei hierfür ausreichend. Am 26. Januar 2021 hat die Berliner Sen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/33ATKpz Anwalt SB

Essen (jur). Handgreiflichkeiten mit einem Radfahrer gehören nicht zu den Aufgaben eines Busfahrers. Setzt er dann "seinen Bus als 'Waffe' gegen einen Radfahrer ein, verlässt er den Boden der versicherten Tätigkeit", wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Dienstag, 4. Mai 2021, bekanntgegebenen Urteil entschieden hat (Az.: L 17 U 626/16). Der Hintergrund ist ein Vorfall in Aachen im Mai 2015. Aufgrund starken Regens hatte ein Radfahrer den Bus nach Hause g ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3eAcQ5y Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Verbraucher erwarten von Mineralwasser, das als "Premium-Mineralwasser in Bio-Qualität" beworben wird, dass es unbehandelt ist. Wenn Arsen vor der Abfüllung aus dem Wasser entzogen werden muss, ist die Werbung mit "Bio" unzulässig, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Dienstag, 4. Mai 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 6 U 200/19). Folglich muss das französische Mineralwasser "Volvic" auf das "Qualitätssiegel" verzichten und das Instit ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3f51Fko Anwalt SB

Nürnberg (jur). Die Stadt Nürnberg ist nicht verpflichtet, an einem Biberloch in einem Landschaftsschutzgebiet ein Schild aufzustellen. Fällt eine Frau beim Gassigehen mit ihrem Hund in das Erdloch, kann sie die Kommune nicht wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht haftbar machen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem am Dienstag, 4. Mai 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 4 W 362/21). Es reiche aus, dass die Stadt das Gebiet als Biberrevier gekennzeichnet hat ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3o3y3I9 Anwalt SB

Zweibrücken (jur). Wer mit dem Auto in die Waschanlage fährt, muss sich der dortigen Technik anvertrauen. Bremsen ist jedenfalls keine Option, wie das Oberlandesgericht (OLG) Pfalz in Zweibrücken in einem am Montag, 3. Mai 2021, bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: 1 U 63/19). Aber auch wer am Ende einer Waschstraße nicht schnell genug losfährt, muss anschließend mit Schadensersatzforderungen rechnen. *h2* Der Kläger verursachte durch sein Bremsen in der Waschstraße einen Sachschad ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3uuyFsG Anwalt SB

Köln (jur). In den ersten Tagen der Pandemie COVID 19 durften Großveranstaltungen auch ohne behördliche Anordnung abgesagt werden. Für den Veranstalter einer Messe gelte eine vertragliche Rücksichtnahme- und Schutzpflicht. Diese beinhaltet auch, "dass keinem Aussteller oder Besucher Schäden durch eine Corona-Infektion oder eine Quarantänepflicht von Mitarbeitern entstehen darf", entschied das Landgericht Köln in einem am Freitag, 30. April 2021, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: 8 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3eZP7L7 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Das Feiern und Tanzen bei einem Open-Air-Elektromusik-Event darf nur den jungen Fans vorbehalten sein. Lässt ein Veranstalter generell nur Personen zwischen 18 und 28 Jahren zu, stellt die Verweigerung des Zutritts für einen 44-jährigen Rechtsanwalt keine entschädigungspflichtige Diskriminierung aufgrund des Alters dar, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch, 5. Mai 2021 (Az.: VII ZR 78/20). Voraussetzung dafür sei, dass es sich nicht um ein Massen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3vQrwn3 Anwalt SB

Luxemburg (jur). Deutschland kann auch gegen Inhaber eines Führerscheins aus einem anderen EU-Staat ein Fahrverbot verhängen und wie bei den deutschen Führerscheinen ein medizinisch-psychologisches Gutachten verlangen, um das Verbot aufzuheben. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, 29. April 2021, entschieden (Az.: C-47/20). Nach einem anderen Urteil darf die deutsche Polizei jedoch keinen entsprechenden Vermerk auf dem Dokument anbringen; dies sei Sache des ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2QP1bHb Anwalt SB

Celle (jur). Aus Infektionsschutzgründen ist das Tragen von medizinischen Masken während einer Gerichtsverhandlung "dringend geboten“. Weigert sich ein Anwalt, ohne dafür medizinische Gründe darlegen zu können, muss er die Kosten einer deshalb angeordneten Aussetzung des Verfahrens tragen, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem am Freitag, 30. April 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 3 Ws 91/21). Der streitige Fall betraf ein Strafverfahren vor dem Landgericht Hildeshei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3umgQfy Anwalt SB

Leipzig (jur). Wenn sich Polizeibeamte während angeblicher "Ruhezeiten" in ihren Unterkünften für weitere Einsätze bereithalten müssen, handelt es sich nicht um echte Ruhezeiten. Mehrere Bundespolizisten, die 2015 beim G7-Gipfel in Schloss Elmau (Bayern) und bei der anschließenden Bilderberg-Konferenz im Einsatz waren, können deshalb mehr Freizeitausgleich beanspruchen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag, 29. April 2021 (Az.: 2 C 18.20 u.a.). Der G7-Gipfel de ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3xLkrFX Anwalt SB

München (jur). Eltern sollten die Familienkasse informieren, wenn sie eine Arbeit in einem anderen EU-Land aufnehmen. Andernfalls kann es zu Rückforderungen von gezahltem Kindergeld kommen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag, 29. April 2021, veröffentlichten Urteil entschieden hat (Az.: III R 73/18). Hintergrund ist, dass in der EU vorrangig das Beschäftigungsland der Eltern für sogenannte Familienleistungen zuständig ist. Es ist jedoch ausreichend, die inlä ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3tpdS8G Anwalt SB

Koblenz (jur). Bei einem Streit um die Errichtung von Windkraftanlagen können sich die Anwohner nicht auf die Bestimmungen des jeweiligen Landesentwicklungsprogramms oder -plans berufen. Dieses richte sich an Kommunen, begründet aber in der Regel keine Rechte und Pflichten für Bürger, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Mittwoch, 28. April 2021, bekanntgegebenen Urteil zum Landesentwicklungsprogramm Rheinland-Pfalz entschied (Az.: 1 A 10858/20.OVG). E ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2PPxBAM Anwalt SB

Leipzig (jur). Studierende können nicht aufgrund einer Aufmerksamkeits-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) von einer Prüfung zurücktreten. Dies kommt nur bei einer vorübergehenden Erkrankung in Betracht, nicht aber bei einem "Dauerleiden" wie ADHS, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Dienstag, 27. April 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: 6 C 1.20). Im Streitfall wollte der Kläger sein Studium Bachelor of Laws abschließen. Nachdem bei ihm als Erwachsener ADHS diagn ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3tgq7EB Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Banken müssen für geplante Preisänderungen eine Änderungsvereinbarung mit ihren Kunden abschließen. Dagegen stelle es eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar, dass die Zustimmung zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank in der Regel dadurch als erteilt gilt, dass der Verbraucher zwei Monate vorher darüber informiert und über sein Sonderkündigungsrecht aufgeklärt wurde, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag, 27. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2PHGyfg Anwalt SB

Leipzig (jur). Seeleute aus Drittstaaten benötigen eine Aufenthaltstitel für Deutschland, um auf Versorgungsschiffen in deutschen Küstengewässern arbeiten zu können. Ein Schengen-Visum allein, das eine Erwerbstätigkeit nicht erlaubt, reicht nicht aus, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag, 27. April 2021 (Az.: 1 C 13.19). Die betroffenen Seeleute könnten sich auch nicht auf die Aufenthaltsverordnung berufen, die für den grenzüberschreitenden Transitverkehr von ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3vC3CLN Anwalt SB

Darmstadt (jur). Medikamente zur Verbesserung des Haarwuchses müssen von den gesetzlichen Krankenkassen generell nicht bezahlt werden. Dies gilt auch für Medikamente, die bei anderen Erkrankungen auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen verordnet werden können, hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, 27. April 2021, bekannt gegebenen Urteil entschieden (Az.: L 1 KR 405/20). Das Gericht hat damit einen 31-jährigen Mann abgewiesen, der bisher erfolglos ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2ReM6hP Anwalt SB