Ausländischer Führerschein ist kein Schutz vor der MPU

Luxemburg (jur). Deutschland kann auch gegen Inhaber eines Führerscheins aus einem anderen EU-Staat ein Fahrverbot verhängen und wie bei den deutschen Führerscheinen ein medizinisch-psychologisches Gutachten verlangen, um das Verbot aufzuheben. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, 29. April 2021, entschieden (Az.: C-47/20). Nach einem anderen Urteil darf die deutsche Polizei jedoch keinen entsprechenden Vermerk auf dem Dokument anbringen; dies sei Sache des ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

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