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Leipzig (jur). Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Brandenburg ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig am Donnerstag, den 26. September 2019 entschieden (Az.: 2 C 32.18 und 2 C 33.18). Die Kennzeichnungen dienten der Transparenz und der Bürgernähe. Brandenburg hatte eine solche Regelung 2013 eingeführt. Danach müssen Polizisten bei Amtshandlungen ein Namensschild an ihren Uniformen tragen. Bei Operationen in Hundertschaften, sogenannten geschlossene ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2n4HsnT Anwalt SB

Essen (jur). Zahlt ein Sozialamt auf Anordnung des Gerichts Leistungen nach, sind diese zu verzinsen. Wird dies vergessen, bedeutet dies nicht, dass die Behörde die Zahlung von Zinsen verweigert, wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen Essen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 17. Juni 2019 (Az.: L 20 SO 479/17) entschieden hat. Nach diesem Urteil kann ein Empfänger von Sozialhilfe keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Anwalts erheben, den er beigezogen hatt ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2nGdDda Anwalt SB

Frankfurt am Main (jur). Volkswagen hat mit einem abgasmanipulierten Diesel-Pkw bewusst und sittenwidrig Kunden geschädigt und muss dafür Schadenersatz zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) am Mittwoch, den 25. September 2019 entschieden (Az.: 17 U 45/19). Nach dieser Regelung müssen sich die Kunden jedoch die bisherige Nutzung ihres Fahrzeugs auf den Kaufpreis anrechnen lassen. Der Kläger hatte im Mai 2009 einen VW Tiguan 2.0 l TDI gekauft. Der TDI ist mit einem Di ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2lUkcrZ Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Auch Demenzkranke müssen bei einer Betreuung im Heim nicht lückenlos beaufsichtigt werden. Denn auch Demenzkranke haben -soweit möglich- einen Anspruch darauf, dass ihre Intimsphäre so weit wie möglich geschützt wird, wie das OLG Karlsruhe in einem am Mittwoch, den 25. September 2019, verkündeten Urteil (Az.: 7 U 21/18) unterstrich. Danach kann eine Krankenkasse keinen Ersatz für die Behandlungskosten durch einen Sturz auf eine Toilette im Pflegeheim verlangen. Eine 83- ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2mUl28f Anwalt SB

Kassel (jur). Das Land Hessen muss auch nicht verheirateten Beamtinnen, deren Kinderwunsch noch nicht erfüllt ist, Beihilfe zu einer künstlichen Befruchtung gewähren. Das Hessische Verwaltungsgericht (VGH) in Kassel (Az.: 1 A 731/17) hat am Dienstag, den 24. September 2019, entschieden, dass es im Land Hessen keine Rechtsgrundlage für den Ausschluss lediger Beamtinnen von solchen Leistungen gibt. Ein Ausschluss von Leistungen, die durch eine einfache Verwaltungsvorschrift erlassen werden, re ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2mRKY4I Anwalt SB

Koblenz (jur). Ein Lehrer, der mit seiner Klasse in einer Fototermin fotografiert wird, stimmt ebenfalls der Veröffentlichung des Bildes zu. Werden die Fotos nur für ein Schuljahrbuch verwendet, ist eine Zustimmung nicht einmal erforderlich, wie das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Montag, den 23. September 2019 verkündeten Urteil (Ref.: 5 K 101/19.KO) entschieden hat. Es wies damit einen Lehrer von einem Gymnasium in Rheinland-Pfalz ab. Im Gegensatz zum Vorjahr hatte er am Fotoshootin ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2kXQ7aA Anwalt SB

Frankfurt am Main (jur). Ein alkoholischer Kater ist eine Krankheit. Nahrungsergänzungsmittel können daher nicht mit dem Versprechen beworben werden, das sie gegen den "Kater" helfen würden, entschied das OLG Frankfurt am Main in einem am Montag, 23. September 2019 verkündeten Urteil (Az.: 6 U 114/18). Konkret handelt es sich um einen "Anti Hangover Shot" fertig zum Trinken und einen "Anti Hangover Drink" in Pulverform. Beide enthalten nach Angaben des Mainzer Vertriebsunternehmens Antioxid ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2mN2wyM Anwalt SB

Osnabrück (jur). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss Hörgeschädigten nur die notwendige Ausbildung fördern, nicht die bestmögliche. Dies hat das Sozialgericht Osnabrück in einem am Montag, den 23. September 2019 im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens verkündeten Beschluss geklärt und einer Frau verweigert, eine zweite Ausbildung zur Erzieherin gefördert zu bekommen (Az.: S 43 AL 68/19 ER). Bei der hörgeschädigten Frau liegt als Grad der Behinderung 100 vor. Außerdem ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2mnCSQJ Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Wenn zwei nicht angeleinte Hunde in einen Kampf geraten, können beide Besitzer gleichermaßen für die Gesundheitsschäden verantwortlich sein, die Frauchen oder Herrchen aufgrund der Tiergefahr, die von beiden Tieren ausgeht, erleiden. Dies gilt zumindest dann, wenn der konkrete Ablauf, wie die Verletzung eingetreten ist, nicht mehr geklärt werden kann, entschied das OLG Karlsruhe in einem am Montag, 23. September 2019 verkündeten Urteil (Az.: 7 U 24/19). Im konkreten Fall ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2mgkOIz Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Pollenflug, fallende Blätter oder Baumsamen müssen Nachbarn in der Regel als "Naturereignis" tolerieren. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: V ZR 218/18) hat am Freitag, den 20. September 2019 entschieden, dass der Eigentümer einer mit Birken bedeckten Liegenschaft vom Grundstücksnachbarn wegen der auf dessen Liegenschaft auftretenden "Birkenimmissionen" nicht als "Störer" angesehen werden kann. Konkret ging es um drei rund 18 Meter hohe Birken auf einem Grundst ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2OeLgOA Anwalt SB

Kassel (jur). Nach steuerlichen Betriebsprüfungen haben Arbeitgeber künftig immer Anspruch auf einen genauen Prüfungsnachweis der deutschen Rentenversicherung. Auch wenn bei der Prüfung kein Einwand festgestellt wurde, muss im Ergebnis der Prüfung, angegeben werden, wer oder was geprüft wurde. So urteilte am Donnerstag, den 19. September 2019, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 12 R 25/18 R und später). Dies solle mehr Rechtssicherheit schaffen. Vor Gericht sind mehrere Fami ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/30ihRKG Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Schüler, die Hartz-IV-Leistungen bekommen, können beim Jobcenter keinen Zuschuss für einen Computer mit Internetanschluss verlangen. Es gehe nicht um einen hierzu erforderlichen "unabweisbaren laufenden Bedarf", selbst wenn der Computer regelmäßig für den Schulunterricht benötigt werde, entschied das Sozialgericht Karlsruhe in einem am Mittwoch, den 18. September 2019 veröffentlichten Urteil (Az.: S 15 AS 627/18). Die Karlsruher Richter stellten sich damit gegen die Mein ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2V35DzD Anwalt SB

Münster (jur). Wenn von der Polizei eine Versammlung genehmigt wird, muss sie auch dafür sorgen, dass die notwendigen Halteverbote gegeben sind. Sie darf es mit dem Hinweis auf fehlende Zuständigkeit nicht auf die Veranstalter abwälzen, wie vom Verwaltungsgericht Münster am 16. September 2019 entschieden (Az.: 1 L 908/19). Im Eilverfahren wurde damit den Veranstaltern recht gegeben, die für den 20.September eine Veranstaltung geplant hatten. An diesem Tag sollen bundesweit Aktionen zur Un ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Nm6c6w Anwalt SB

Leipzig (jur). Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss eine Zeitung umfassend über vertrauliche Hintergrundgespräche mit einzelnen Journalisten informieren. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch, den 18. September 2019 entschieden (Az. 6 A 7.18). Es hat damit der Klage eines Zeitungsredakteurs teilweise stattgegeben. Der Journalist hatte erfahren, dass der BND Hintergrundgespräche mit ausgewählten Journalisten geführt hatte, aber er selbst gehörte nicht zum Teilnehme ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2V3WLtu Anwalt SB

Darmstadt (jur). Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz während einer Klassenfahrt ist auf den organisatorischen Zuständigkeitsbereich der Schule beschränkt. Stürzt eine behinderte Schülerin, ist diese deshalb dann nicht versichert, wenn der Sturz letztlich auf die durch die Behinderung verursachte Krämpfe zurückzuführen ist, hat das Landessozialgericht Hessen (LSG) in Darmstadt in einem am Dienstag, den 17. September 2019 veröffentlichten Urteil (Az.: L 3 U 7/18) entschieden. Die d ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2IcSb78 Anwalt SB

Münster (jur). Die Polizei ist es grundsätzlich nicht erlaubt, Fotos und Videos von Demonstrationen oder ähnlichen Versammlungen auf Twitter oder Facebook zu veröffentlichen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster (Az.: 15 A 4753/18) hat am Dienstag, den 17. September 2019 entschieden, dass auch das Fotografieren im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei "einschüchternd, abschreckend oder in sonstiger Weise verhaltenslenkend auf die Teilnehmer einer Versamml ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/30nCMXX Anwalt SB

Celle (jur). Die Angst vor Brustkrebs allein rechtfertigt nicht die Entfernung der Brustdrüsen auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem am Montag, den 16. September 2019 bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 16 KR 73/19) entschieden, dass Angst und psychische Belastung vorrangig psychotherapeutisch behandelt werden müssen. Die jetzt 45-jährige Kläger leidet ohnehin unter Depressionen und Angstzuständen. Im Alter von 40 Jahre ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2QaqAtA Anwalt SB

Frankfurt am Main (jur). Bei der Werbung für Lebensmittel zählt nicht nur die Menge, sondern auch die Intensität des Geschmacks der Zutaten. Ein Pesto kann daher als "Pesto mit Basilikum und Rucola" verkauft werden, wenn es den richtigen Geschmack hat, so das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) in einem am Montag, den 16. September 2019 bekanntgegebenen Urteil (Az.: 6 U 133/18). Die Tatsache, dass das Pesto nur 1,5 Prozent Rucola enthält, spiele dann keine Rolle mehr. Das umstrittene Pesto en ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2AASynX Anwalt SB

München (jur). Behinderte Menschen mit einem oder zwei fehlenden Beinen können im Einzelfall von ihrer gesetzlichen Krankenversicherung auch die Erstattung einer zusätzlichen Sportprothese verlangen. Obwohl die Krankenkasse für den Vereinssport keine Sportprothese bezahlen müsse, könne eine Entschädigung für Behinderungen im allgemeinen Sport, wie z.B. Joggen in der Freizeit, in Betracht gezogen werden, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in einem kürzlich veröffentlicht ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2LvUswe Anwalt SB

Kassel (jur). Sowjetische Atomwaffentests im heutigen Kasachstan können zu Versorgungsansprüchen für Spätaussiedler führen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) am Donnerstag, den 12. September 2019 in Kassel bekräftigt (Ref.: B 9 V 2/18). Voraussetzung ist, dass die Betroffenen gewaltsam umgesiedelt wurden und dass die aktuellen Krankheiten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch eine vorherige Strahlenbelastung verursacht wurden. Im Hauptfall wurden die Eltern der Klägerin 1945 zu ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/32ILtgR Anwalt SB

Leipzig (jur). Wenn Kinder aus anderen EU-Ländern in Deutschland zur Schule gehen, kann dies auch das Aufenthaltsrecht ihrer Eltern rechtfertigen. Das Aufenthaltsrecht der Eltern in Deutschland geht nicht verloren, zumindest wenn sie in Deutschland arbeitslos geworden sind und sich trotzdem nicht um eine Arbeit bemüht haben, urteilte das Bundesverwaltungsgericht Leipzig in einem am Mittwoch, den 11. September 2019 verkündeten Urteil (AZ: 1 C 48.18). Im konkreten Fall sind eine polnische Mutt ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Lxv88X Anwalt SB

Leipzig (jur). Die Bundesländer können für Spielhallen verbindliche Sperrzeiten vorschreiben. Darauf aufbauend können Kommunen frühere Ausnahmen widerrufen, entschied das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag, 12. September 2019 (Az.: 8 C 7.18). Der Vertrauensschutz bestehe dann nicht mehr, wenn sich die Kommune den Widerruf vorbehalten hat, so beurteilten die Richter in Leipzig die Rechtslage in Rheinland-Pfalz. Damit hat das Bundesverwaltungsgericht eine Betreiberin einer Glücksspielha ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/32Gad9z Anwalt SB

Luxemburg (jur). Die deutschen Presseverleger werden mit ihrer Forderung nach Entschädigung von Google hinsichtlich der Veröffentlichung kurzer Auszüge aus Presseartikeln in den Suchergebnissen der "Google News“ wahrscheinlich mit leeren Händen dastehen. Die einschlägigen deutschen Schutzvorschriften finden keine Anwendung, da Deutschland seinen Entwurf nicht - wie vom EU-Recht gefordert - vorab bei der EU-Kommission übermittelt hat. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Rech ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2LwWbl7 Anwalt SB

Chemnitz (jur). Verlässt ein Arbeitnehmer ohne ersichtlichen Grund vorzeitig den Arbeitsplatz und erleidet auf dem üblichen Heimweg einen tödlichen Unfall, handelt es sich nicht um einen versicherten Wegeunfall. Sowohl die unklaren Umstände hinsichtlich des Verlassens des Arbeitsplatzes als auch die Zweifel, ob der Arbeitnehmer wirklich nach Hause fahren wollte, würden gegen den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz sprechen, entschied das Sächsische Landessozialgericht (LSG) in Chemnitz ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Ls3tpZ Anwalt SB

Koblenz (jur). Das UNESCO-Weltkulturerbe "Oberes Mittelrheintal" ist von weithin sichtbaren Windkraftanlagen nicht beeinträchtigt. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Urteil vom Mittwoch, den 11. September 2019 (Az.: 1 A 11532/18.OVG) entschieden, dass nicht zu erwarten sei, dass die am Rande des Welterbegebietes geplanten Windenergieanlagen zu einer "Verunstaltung der Landschaft" führen werden. Bei dem Rheintal und seinen Seitentälern, handele es sich auch nicht um ein we ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2NSC3vc Anwalt SB

Frankfurt am Main (jur). Fluggäste haben Anspruch auf eine Ermäßigung der Reisekosten bei Ausfall des Videosystems auf einem Langstreckenflug. Die fehlende Möglichkeit, Videos im Flugzeug zu sehen, ist ebenso ein Reisemangel wie auch ein sechs Tage später zugestellter Koffer, entschied das Landgericht Frankfurt am Main in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 19. Juni 2019 (Az.: 2-24 O 20/19). Im konkreten Fall hatte ein Paar vom 5. Juli 2018 bis 23. Juli 2018 eine Reise nach Madaga ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2LrQvsf Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Finanzinstitute dürfen keine Gebühr für die Ablösung eines Kredites durch oder von einer anderen Bank erheben. Denn die mit der Kreditsicherung verbundene Tätigkeit liegt im eigenen Interesse, wie am Dienstag, den 10. September 2019, vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: XI ZR 7/19) entschieden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin gegen die Sparkasse Steinfurt wurde in der Klage damit recht gegeben. Die Verbraucherschützer hatten die 100 Euro B ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2ZULEIm Anwalt SB

Osnabrück (jur). Pflegebedürftigem, die private versichert sind, können nur unter strengen Bedingungen einen Zuschuss für einen häuslichen Treppenlift erhalten. Der Wunsch, einen Massagesessel und eine Hängeschaukel im Untergeschoss zu benutzen, reiche als Grund für eine Förderung nicht aus, urteilte das Sozialgericht Osnabrück in einem am Montag, den 9. September 2019 verkündeten Urteil (Az.: S 14 P 9/17). Die Klage wurde von einer privat versicherten Rollstuhlfahrerin mit Pflegegrad ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/32u9zM8 Anwalt SB

Frankfurt am Main (jur). Skoda-Fahrer mit manipulierten Dieselmotoren können vom Importeur keinen Schadenersatz verlangen. Der Importeur von Skoda kann nicht für die Kenntnis des Betrugs durch das Top-Management von VW verantwortlich gemacht werden, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) in einem am Montag, den 9. September 2019 verkündeten Urteil (Az.: 13 U 136/18) entschieden hat. Der Kläger hatte einen Skoda Yeti 2.0 TDI mit einem manipulierten Dieselmotor gekauft. Die tschech ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2HYmRJk Anwalt SB

Nürnberg (jur). Feuerwehrleute dürfen einen in einem Wohnwagen eingesperrten Hund bei sommerlicher Hitze retten und die Fahrzeugtür gewaltsam öffnen. Es ist für die Feuerwehr nicht zumutbar, dass die Eigentümerin während der Teilnahme an einem Bundesligaspiel im Stadion zuerst ausgerufen wird, entschied das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG) in einem am Montag, den 9. September 2019 bekanntgegebenen Hinweisbeschluss (Az.: 4 U 1604/19). Im konkreten Fall hatten die Klägerin und ihre Famil ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2NOsRbc Anwalt SB

Koblenz (jur). Auch ein Polizist mit Laktose- und Fruktoseintoleranz kann für Sicherheit sorgen. Wenn der Polizeiarzt einen Bewerber des Polizeidienstes wegen der damit zu erwartenden "unzureichenden Verdauungsleistung" als ungeeignet für den Polizeidienst bescheinigt, kommt es letztendlich darauf an, wie der Betreffende seine gesundheitlichen Einschränkungen unter Kontrolle hat, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einer am Donnerstag, den 5. September 2019, bekannt gegebenen Beschlus ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Q1CkPd Anwalt SB

Straßburg (jur). Die Ehe mit einem ehemaligen Schwager 7 einer ehemaligen Schwägerin ist durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg in einem Urteil am Donnerstag, den 5. September 2019, in dem Griechenland zu einer Entschädigung von 10.000 Euro wegen der Annullierung einer Ehe verurteilt wurde (Ref.: 57854/15), deutlich gemacht. Im konkreten Fall hatte der griechische Beschwerdeführer 1971 geheir ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2ZID5ky Anwalt SB

Luxemburg (jur). Die Deutsche Bahn darf eine Zahlung von Online-Tickets mit SEPA-Lastschrift nicht allein den Kunden mit Wohnsitz im Inland vorbehalten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Rechtssache C-28/18) hat am Donnerstag, den 5. September 2019, entschieden, dass eine gegenteilige Klausel in den Beförderungsbedingungen gegen EU-Recht verstößt. Er bestätigte damit Ansicht des Vereins für Konsumenteninformation in Österreich. In der Klage beschwert sich der Verein über ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2ZOd66x Anwalt SB

Kassel (jur). Diejenigen, die sich nicht von ihren getrennt lebenden Ehefrauen scheiden lassen, schützen ihre neuen Partnerinnen nicht davor, vom Sozialamt in Anspruch genommen zu werden. Denn neben einer rechtlich noch bestehenden Ehe ist auch eine "eheähnliche Gemeinschaft" möglich, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 14/18 R) am Donnerstag, 5. September 2019. Damit lehnte es einen 83-jährigen Berliner Rentner ab. Er ist seit mehr als 50 Jahren verheiratet, lebt ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/34oUAoG Anwalt SB

Kassel (jur). Armen Personen, die keine Krankenversicherung haben, muss trotzdem Krankenversicherungsschutz gewährt werden. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 8 SO 15/18 R) hat am Donnerstag, den 5. September 2019 entschieden, dass Empfänger von Sozialhilfe ohne Krankenversicherung aufgrund ihrer ehemaligen Privatversicherung nicht gezwungen werden können, wieder eine private Krankenversicherung im Basistarif abzuschließen. Die Betroffenen können im Rahmen der so genannten Quas ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2ZOd52t Anwalt SB

Köln (jur). Max Josef Strauß, Sohn des verstorbenen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, kann vom Verlag keine Entschädigung für die Verletzung der Persönlichkeitsrechte eines über den Einfluss von CSU-Politikern veröffentlichten Buches verlangen. Das Landgericht Köln hat am Mittwoch, den 4. September 2019 (Az. 28 O 391/17) entschieden, dass kein "dringendes Bedürfnis" an finanzieller Entschädigung vorliege, da er erst sechseinhalb Jahre, nachdem er von der angeführte ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/34i9tZQ Anwalt SB

Essen (jur). Die Jobcenter dürfen die Empfänger von Arbeitslosengeld II trotz des anhängigen Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit von Hartz IV-Sanktionen weiterhin mit der vollständigen Aufhebung ihrer Hilfeleistung bestrafen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss vom Mittwoch, den 4. September 2019 (Az.: L 7 AS 987/19 B ER) entschieden. Im konkreten Fall sollte ein Hartz IV-Empfänger aus dem Raum Aachen fünf Bewerb ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Uw8hgQ Anwalt SB

Lüneburg (jur). Ein Bürgermeister kann nicht gleichzeitig Mitglied des Kreistages sein. Dies gilt in jedem Fall nach dem Kommunalwahlrecht in Niedersachsen, wie am 3. September 2019 vom Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (OVG) in Lüneburg gegen den Goslarer Bürgermeister Oliver Junk (Az.: 10 LC 231/18) entschieden wurde. Bei den Kommunalwahlen vom 11. September 2016 war Junks' Name die Nummer 1 im Wahlvorschlag der CDU für Wahlkreis Nord des Landkreises Goslar. Wie erwartet wurde Junk in ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2zKWBxs Anwalt SB

Leipzig (jur). Die unklare Situation der Rückkehr von Männern nach Syrien führt nicht zur Anerkennung des Flüchtlingsstatus. Sind Flüchtlinge unverfolgt ausgereist, müssen sie selbst die Verfolgung im Falle der Rückkehr nachweisen, wie das Bundesverwaltungsgericht Leipzig in einem am Montag, den 2. September 2019 veröffentlichten Urteil (Az.: 1 C 31.18) entschieden hat. Hintergrund ist die Sorge um Verfolgung aufgrund des Entzugs vor dem Militär- oder Reservedienst. Unter den Flüchtli ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2PHE3sO Anwalt SB

Celle (jur). Nicht alle Produkte mit dem Wort "Käse" müssen auch "Käse" enthalten. Wenn ein Unternehmen für eine "vegane Käse-Alternative" oder eine "gereifte Käse-Alternative" wirbt, ist dies für den Verbraucher weder unlauter noch irreführend, entschied das OLG Celle in einem kürzlich veröffentlichten Hinweisbeschluss vom 6. August 2019 (Az.: 13 U 35/19). Obwohl ein Gemüseprodukt nicht als "Käse" beworben werden dürfe, sei die Bezeichnung als "Käse-Alternative" jedoch zulässig u ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2zPsYv2 Anwalt SB

Kassel (jur). Die Absicherung eines Bankkredits mit einer Ausfall- oder Restschuldversicherung geht im Notfall nicht beim Jobcenter verloren. Zahlungen durch den Versicherer auf das Darlehenskonto dürfen von der Behörde nicht als Einkommen angerechnet werden, so urteilte am 29. August 2019 das Bundessozialgericht (BSG) Kassel (Az.: B 14 AS 42/18 R). Damit wurde einer Familie aus dem Rhein-Sieg-Kreis recht gegeben. Die Eltern hatten ein Darlehen mit monatlichen Raten von 760 Euro abgeschlossen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2ZHFD1q Anwalt SB

Köln (jur). Einem Asylbewerber, der ein deutsches Kind hat, muss eine Vater-Kind-Beziehung auch ohne Sorgerecht ermöglicht werden. Im Hinblick auf den verfassungsmäßigen Schutz der Familie sind die Behörden grundsätzlich angehalten, dies bei der Umverteilung des Vaters in eine Gemeinschaftsunterkunft zu berücksichtigen, urteilte das Verwaltungsgericht Köln in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 15. August 2019 (Az.: 15 L 732/19.A). Der vorliegende Fall betraf einen Asylbewer ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/30TPMp9 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die Arbeitgeber können Arbeitnehmer, die mit über 50 Jahre in den Betrieb einsteigen, weiterhin von der betrieblichen Altersversorgung ausschließen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts war vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos (Az.: 1 BvR 684/14). Im vorliegenden Fall sei die Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und Diskriminierung aufgrund des Geschlechts jedenfalls nicht hinreichend begründet, so die Verfassu ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2lmjSBE Anwalt SB

Osnabrück (jur). Kindesmissbrauch durch Deutsche im Ausland kann vor deutschen Gerichten verhandelt und abgeurteilt werden. Am Donnerstag, den 29. August 2019, verurteilte das Landgericht Osnabrück einen Mann wegen Vergewaltigung und Kindesmissbrauchs in einem westafrikanischen Waisenhaus zu 13 Jahren Haft (Az.: 3 KLs 7/1). Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der jetzt 66-Jährige zwischen 2016 und 2018 mehrmals ein Waisenhaus in Togo in Westafrika besucht und mindestens fünf Kinder i ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2lnzMvz Anwalt SB

Berlin (jur). Wenn die Kommunen den Veranstalter einer Großveranstaltung zu den Kosten der Terrorismusabwehr heranziehen wollen, muss das jeweilige Land zunächst eine Rechtsgrundlage dafür schaffen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem am Freitag, den 30. August 2019 verkündeten Urteil zum Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg (Az.: 24 K 301.18) betont, dass die Terrorismusbekämpfung grundsätzlich eine „Aufgabe des Staates" ist. Der Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlot ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2lHKLQJ Anwalt SB