Für Presseverlage wahrscheinlich kein Schadensersatz von Google

Luxemburg (jur). Die deutschen Presseverleger werden mit ihrer Forderung nach Entschädigung von Google hinsichtlich der Veröffentlichung kurzer Auszüge aus Presseartikeln in den Suchergebnissen der "Google News“ wahrscheinlich mit leeren Händen dastehen. Die einschlägigen deutschen Schutzvorschriften finden keine Anwendung, da Deutschland seinen Entwurf nicht - wie vom EU-Recht gefordert - vorab bei der EU-Kommission übermittelt hat. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Rech ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

Osnabrück (jur). Nach Ansicht des Sozialgerichts (SG) in Osnabrück sind die im August 2019 eingeführten Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber, die ausreisepflichtig sind, verfassungsgemäß. Wenn eine Ausreise möglich ist, dürfe der Staat auch entsprechende Anreize schaffen, entschied das Gericht in einem am Dienstag, 10. März 2020, verkündeten Beschluss (Az.: S 44 AY 76/19 ER). Damit lehnte es einen Eilantrag eines Mannes aus dem Sudan ab. Er war im August 2019 in Deutschland ang ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2vYJcmY Anwalt SB
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