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Der Betrieb von Spielhallen und Glücksspielangeboten in Deutschland unterliegt einem der strengsten Regulierungsrahmen in Europa. Ziel ist es, Verbraucher zu schützen, Spielsucht vorzubeugen und illegale Angebote zu unterbinden. Ein zentraler Bestandteil dieser Regulierung ist die kontinuierliche Überprüfung und Zertifizierung der Anbieter. Gesetzlicher Rahmen: Wer darf in Deutschland Glücksspiele betreiben? Zertifikate dienen Behörden, Kunden und Aufsichtsstellen als Nachweis dafür ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/Qx37YJv Anwalt SB

Das Oberlandesgericht Braunschweig (Az. 1 OGs 1/25) hat entschieden, dass eine Schöffin ihr Amt verliert, wenn sie während einer Strafverhandlung ein Kopftuch trägt. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot und gegen § 31a des Niedersächsischen Justizgesetzes (NJG). Weigerung, Kopftuch in Strafverhandlung abzulegen Im konkreten Fall hatte eine gewählte Schöffin bereits vor Beginn einer Strafverhandlung erklärt, dass sie aus religiösen Gründen i ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/e2jQr70 Anwalt SB

Das Landgericht Frankenthal (Az. 1 O 21/24) hat am 16. September 2025 entschieden, dass eine Supermarkt-Betreiberin nicht haftet, wenn sie angemessene Reinigungs- und Kontrollintervalle einhält. Eine Kundin war in der Obst- und Gemüseabteilung auf einem Salatblatt ausgerutscht und hatte Schmerzensgeld verlangt. Sturz in der Gemüseabteilung löst Streit um Verkehrssicherung aus Eine Kundin aus Neustadt an der Weinstraße besuchte im Sommer 2023 einen Supermarkt, um dort einzukaufen. Wäh ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/RYL6f8w Anwalt SB

Das Amtsgericht München (Az. nicht veröffentlicht) hat mit Urteil vom 18. März 2025 entschieden, dass das Hausverbot eines Münchner Tagungshotels gegen eine Rechtsanwältin rechtmäßig war. Die Richter sahen keine Verletzung ihrer Rechte und hielten die Maßnahme für zulässig. Ratte im Restaurant? Streit um offene Rechnung und Drohungen Die Klägerin, eine Wirtschaftsanwältin, war mehrfach Gast in einem Münchner Hotel und nutzte dort regelmäßig die Tagungsräume. Nach ihrem letz ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/IiNGFLM Anwalt SB