OLG Braunschweig: Schöffin verliert Amt wegen Kopftuch in Verhandlung

Das Oberlandesgericht Braunschweig (Az. 1 OGs 1/25) hat entschieden, dass eine Schöffin ihr Amt verliert, wenn sie während einer Strafverhandlung ein Kopftuch trägt. Das Gericht sah darin einen Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot und gegen § 31a des Niedersächsischen Justizgesetzes (NJG). Weigerung, Kopftuch in Strafverhandlung abzulegen Im konkreten Fall hatte eine gewählte Schöffin bereits vor Beginn einer Strafverhandlung erklärt, dass sie aus religiösen Gründen i ...

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