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Oldenburg (jur). Radfahrer müssen beim Überholen nicht immer einen Sicherheitsabstand von 1,5 Metern einhalten. Auch ein schmalerer Radweg kann zum Überholen breit genug sein, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Montag, 27. September 2021, verkündeten Urteil entschied (Az.: 2 U 121/21). Andernfalls dürften sich die Radfahrer in den meisten Teilen Oldenburgs nicht überholen. Nach diesem Urteil müssen Überholer jedoch Rücksicht auf ein unsicheres Verhalten des Vorderma ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3B19UYw Anwalt SB

Magdeburg (jur). Bei der Unterbreitung von Stellenangeboten müssen die Jobcenter zunächst feststellen, ob der Arbeitslose die Arbeit trotz bekannter gesundheitlicher Einschränkungen ausführen kann. Führt die Behörde diese Prüfung nicht durch, kann sie keine Sanktion verhängen, wenn das Stellenangebot wegen körperlicher Einschränkungen abgelehnt wird, entschied das Sozialgericht Magdeburg in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 6. September 2021 (Az.: S 20 AS 1031/18). Im vorli ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/39TmXzb Anwalt SB

Mannheim (jur). Zu Beginn des neuen Schuljahres müssen die Schülerinnen und Schüler Masken und Testpflicht zumindest in Baden-Württemberg hinnehmen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Donnerstag, 23. September 2021, bekannt gegebenen Eilbeschluss vom Vortag entschieden (Az.: 1 S 2944/21). Das Gericht betonte dabei den "Vorrang des gemeinsamen Präsenzunterrichts". *h2*Eine Fünftklässlerin fühlte sich durch die Masken- und Testpflicht unz ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3uom8aY Anwalt SB

Straßburg (jur). Die Medien dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie in einem Interview eine Meinung zur Legalisierung von Marihuana äußern. Die Tatsache, dass ein Journalist ein solches Interview führt, bedeutet nicht, dass dadurch ein verbotener Drogenkonsum gefördert wird, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg in einem Urteil vom Donnerstag, 23. September 2021, klar (Az.: 26826/16). Die Straßburger Richter entschieden, dass die Slowakei di ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/39LYuvJ Anwalt SB

Bautzen (jur). Auch bei geimpften Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen dürfen die Heimbetreiber verpflichtet werden, bei Besuchern Coronatests durchzuführen. Die entsprechenden Regelungen in Sachsen sind vermutlich rechtmäßig und dienen der Eindämmung des Infektionsgeschehens, insbesondere bei deutlich infektiöseren Virusvarianten, entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 10. August 2021 (Az.: 3 B 263/21). Eine P ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3AQnldE Anwalt SB

Münster (jur). Zumindest in Nordrhein-Westfalen haben die Schüler keinen Anspruch auf Fernunterricht anstelle von Präsenzunterricht an ihrer Schule. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster am Mittwoch, 22. September 2021, entschieden (Az.: 19 B 1458/21). Ein Achtklässler an einem Gymnasium im Raum Düsseldorf hatte sich auf sein Recht auf körperliche Unversehrtheit berufen. In der aktuellen Pandemiesituation habe dies Vorrang vor der Schulpflicht. *h2*Ein ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3ANS2QB Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Vermittlungsportale wie beispielsweise "Check24" müssen darauf hinweisen, wenn ihr Angebot auf einer sehr eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main in einem am 6. Mai 2021 verkündeten Urteil entschieden, das der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kürzlich veröffentlichte (Az.: 2-03 O 347/19). Check24 hatte den Vergleich und die Vermittlung von Privathaftpflichtversicherungen im Internet angeboten. Allerdings wurden nur Versic ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2XTTOBr Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Wer CE-zertifizierte Corona-Masken verspricht und dann nur ein gefälschtes CE-Zertifikat vorlegt, muss die Masken zurücknehmen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einer am Montag, 20. September 2021, bekannt gegebenen Entscheidung klargestellt (Az.: 4 U 66/21). Ein Handelsunternehmen in Südhessen hatte 80.000 CE-zertifizierte Einweg-Gesichtsmasken bestellt. Zum Zeitpunkt der Lieferung befand sich auf der Verpackung ein Hinweis auf das Zertifikat, u ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3lVwuLR Anwalt SB

Mainz (jur). Ein Paar muss für einen ausnahmsweisen Anspruch auf Elterngeld eines im Ausland lebenden Ehegatten von einem Entwicklungshelfer mit dem Kind „in einem Haushalt“ leben. Ein vorübergehendes Zusammenleben reicht nicht aus, entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (LSG) in Mainz in einem am Freitag, 17. September 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 2 EG 4/20). Nach den gesetzlichen Bestimmungen wird das Elterngeld in der Regel nur den in Deutschland lebenden Eltern gew ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/39CCSSh Anwalt SB

Luxemburg (jur). Eine unzulässige Beihilferegelung eines EU-Staates muss nicht notwendigerweise eine festgeschriebene Regel sein. Nach einem am Donnerstag, 16. September 2021, verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg genügt es, dass die nationale Verwaltung einen bestimmten Sachverhalt regelmäßig in unzulässiger Weise verwaltet. Die Luxemburger Richter erleichtern es der EU-Kommission damit, gegen unzulässige Beihilfen in den Mitgliedstaaten vorzugehen (Az.: C ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3zyjYa0 Anwalt SB

Freiburg (jur). Der Pflegeberuf ist mit betrügerischen Abrechnungen bei einem ambulanten Pflegedienst nicht vereinbar. Hat der Betreiber eines ambulanten Pflegedienstes, der als Krankenpfleger ausgebildet ist, der Pflegekasse gegenüber nicht erbrachte Pflegeleistungen in Rechnung gestellt und sich darüber hinaus zu den betrügerischen Handlungen noch uneinsichtig gezeigt, dann darf ihm die Berufsbezeichnung "Krankenpfleger" entzogen werden, hat das Verwaltungsgericht Freiburg in einem kürzli ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3nVcvzA Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Das von der Außentemperatur abhängige Abgasreinigungssystem in Mercedes-Dieselfahrzeugen führt nicht zu Schadensersatzansprüchen der Kunden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied am Donnerstag, 16. September 2021 (Az.: VII ZR 190/20, VII ZR 286/20, VII ZR 321/20 und VII ZR 322/20), dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Mercedes-Führungsspitze mit dem sogenannten Thermofenster eine unzulässige Deaktivierungsvorrichtung einsetzen und damit die Kun ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3zAGWx4 Anwalt SB

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Essen (jur). Behinderte Kinder sollen gegenüber der Sozialhilfe doch einen Anspruch darauf haben, dass die Kosten für die Petö-Therapie übernommen werden. Dies ist als soziale Teilhabeleistung möglich, soweit keine rein medizinische Behandlung stattgefunden hat, wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 17. Mai 2021 entschied (Az.: L 9 SO 271/19). Die Klägerin leidet seit ihrer Geburt an einer unvollständigen Lähmung a ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2XyWVit Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Eine Totenkopf-Tätowierung auf dem Arm eines Bewerbers für den Polizeidienst deutet nicht unbedingt auf eine gewaltverherrlichende Einstellung hin. Bevor der Bewerber als ungeeignet abgelehnt wird, muss daher auch der Gesamtzusammenhang des Tattoos mit anderen Tätowierungen und deren Bedeutung geprüft werden, forderte das Verwaltungsgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom Dienstag, 14. September 2021 (Az.: 2 L 1822/21). Im vorliegenden Fall hatte sich der Antragstelle ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/39ADYON Anwalt SB

Freiburg (jur). Die Polizei darf friedliche Demonstrationen nicht einfach ohne konkrete Gefahr mit Polizeidrohnen überwachen. Ein solcher Drohneneinsatz verletzt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, urteilte das Verwaltungsgericht Freiburg in einem am Samstag, 11. September 2021, veröffentlichten Urteil im Fall einer "Fridays for Future"-Demonstration in Freiburg (Az.: 10 K 4722/19). Zumindest in Baden-Württemberg gebe es keine ausreichende Rechtsgrundlage für die anlasslose Videoüber ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3AlaHTU Anwalt SB

Münster (jur). Wer nicht gegen Corona geimpft ist oder davon genesen ist, darf keine Diskotheken oder Clubs besuchen. Die entsprechende Regelung der Corona-Schutzverordnung in Nordrhein-Westfalen ist rechtmäßig, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster am Freitag, 10. September 2021 (Az.: 13 B 1412/21.NE). Dabei wies es den Betreiber einer Großraumdiskothek in Hagen ab. Der Betreiber erklärte, dass ein Antigen-Schnelltest ausreichend sei. Die Kosten und de ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3kfakVj Anwalt SB

Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat den sogenannten "Widerrufsjoker" für Verbraucherdarlehen gestärkt. Nach einer Entscheidung vom Donnerstag zu Autokrediten können sich Banken bei Vertragsfehlern nicht auf Verwirkung oder Rechtsmissbrauch berufen, selbst wenn die Kunden den Fehler und die damit verbundene Möglichkeit des Widerrufs seit langem kannten (Az.: C-33/20, C-155/20 und C-187/20). In den einzelnen Fällen hatten die Verbraucher ihre Autos bei der V ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Xnc0U9 Anwalt SB

Leipzig (jur). Berufssoldaten können nach einem Auslandseinsatz auch dann ein höheres Ruhegehalt erhalten, wenn der Einsatz vor dem 1. Dezember 2002 lag. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag, 9. September 2021, entschieden (Az.: 2 C 1.20 u.a.). Dies gelte jedoch nur für Berufssoldaten, die nach dem 13. Dezember 2011 in den Ruhestand getreten sind. Nach einer 2011 in das Soldatenversorgungsgesetz aufgenommenen Regelung können Auslandseinsätze "bis zum Doppelten als ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3ChsFXP Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Anwälte müssen sich digitale Konkurrenz gefallen lassen. Ein Dokumentengenerator, der über ein Frage-Antwort-System mit dem Nutzer juristische Verträge entwickelt, ist zulässig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag, 9. September 2021. (Az.: I ZR 113/20) Der juristische Fachverlag Wolters Kluwer hatte einen solchen Generator für juristische Dokumente entwickelt. Bei dem Verlag heißt es, dass sich das Portal insbesondere an Privatpersonen sowie ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2VHIWWq Anwalt SB

Luxemburg (jur). Eine nach EU-Recht geschützte Ursprungsbezeichnung bezieht sich nicht nur auf die betreffenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse, sondern auch auf Dienstleistungen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, 9. September 2021, im Zusammenhang mit Champagner entschieden (Az.: C-783/19). Das bedeutet, dass der Betreiber mehrerer Tapas-Bars in Spanien sich wahrscheinlich ein neues Markenzeichen ausdenken muss. Er nennt seine Bars "Champanillo", was "kl ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3zbceKU Anwalt SB

Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Familiennachzug zwischen einem Elternteil und einem Kind, das als minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen ist, erleichtert. Dazu muss zwar ein Antrag vor Erreichen der Volljährigkeit gestellt werden, ein zunächst formloser Erstantrag ist aber ausreichend, entschied der EuGH am Donnerstag, 9. September 2021, in Luxemburg (Az.: C-768/19). Nach diesem Urteil kann ein Vater aus Afghanistan in Deutschland mit subsidiärem S ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3tH05fG Anwalt SB

Leipzig (jur). Wenn ein ehemaliger Soldat in seiner Freizeit in der Umkleidekabine von einem Freibad heimlich den Schritt einer Frau und zweier Kinder von unten fotografiert, muss er mit einer Dienstgradherabsetzung rechnen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied in einem am Dienstag, 7. September 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: 2 WD 22.20), dass strengere Disziplinarmaßnahmen in Betracht kommen, wenn es sich bei den Aufnahmen um Kinderpornografie handelt. Dies sei in dem Streit ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3k9owz9 Anwalt SB

Greifswald (jur). Der Einsatz eines Tornado-Kampfjets der Bundeswehr über einem Protestcamp von Gegnern des G8-Gipfels in Heiligendamm im Jahr 2007 verletzte die Versammlungsfreiheit. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Mecklenburg-Vorpommern in zwei Urteilen am Mittwoch, 8. September 2021, entschieden (Az.: 1 L 9/12 und 1 L 13/12). Die Greifswalder Richter urteilten jedoch, dass das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht verletzt worden ist. *h2*Die Polizei hatte einen T ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3nu2Ek6 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Das Bundesverfassungsgericht hat die Pflicht der Gerichte bekräftigt, vor der Auslieferung von mutmaßlichen oder verurteilten Straftätern an andere EU-Staaten auch die Haftbedingungen zu prüfen. In einem am Dienstag, 7. September 2021, veröffentlichten Urteil haben die Karlsruher Richter die Auslieferung eines rumänischen Mannes zumindest vorläufig gestoppt (Az.: 2 BvR 908/21). Der Mann war 2016 wegen Fahrens ohne Führerschein und mit einem nicht zugelassenen Fahrzeug z ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3E43w4H Anwalt SB

Münster (jur). Die Leiterin einer Grundschule muss eine Maske tragen und die vorgeschriebenen Corona-Schutzmaßnahmen einhalten. Tut sie das nicht, darf sie zumindest vorübergehend von ihren Aufgaben entbunden werden, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem am Dienstag, 7. September 2021, bekannt gegebenen Eilbeschluss vom Vortag entschied (Az.: 6 B 1098/21). Das Gericht bestätigte damit die Suspendierung der Schulleiterin einer Grundschule in Viersen. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2XguYeR Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Gefangene mit juristischen Kenntnissen müssen damit rechnen, in ein anderes Gefängnis verlegt zu werden, wenn sie verbotene Rechtsberatung für Mithäftlinge leisten. Dies sei aus vollzugsorganisatorischen Gründen und wegen der negativen Beeinflussung anderer Häftlinge gerechtfertigt, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 7. September 2021, veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 1368/20). Die Karlsruher Richter stellten aber auch klar, dass die Geri ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3hmvVJv Anwalt SB

Berlin (jur). Nicht-EU-Bürgern, die mit dem chinesischen Impfstoff Sinovac geimpft wurden, darf die Einreise nach Deutschland verweigert werden. Einreisebeschränkungen des Bundesinnenministeriums zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr sind insoweit nicht zu beanstanden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Dienstag, 7. September 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: VG 6 L 229/21). Es sei zulässig, dass die Beschränkungen davon abhängen, dass grundsätzlich nur Personen ein ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/38Qo4z5 Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Wer sich für die Bundespolizei bewirbt, darf keine Laktoseintoleranz haben. Da Laktose in einer Vielzahl von Lebensmitteln vorkommt, die nicht zu den typischen milchhaltigen Produkten gehören, kann die verpflichtende Gemeinschaftsverpflegung bei der Bundespolizei zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 31. August 2021 (Az. 10 L 1881/21). In dem Rechtsstreit ging es um ei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3nerrIz Anwalt SB

Kassel (jur). Sozialhilfeempfänger können wegen ihres Alters und eines vermeintlich höheren Wärmebedarfs keine pauschale Erhöhung der vom Sozialamt zu zahlenden angemessenen Heizkosten verlangen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied in einem am Freitag, 3. September 2021, veröffentlichten Urteil vom Vortag (Az.: B 8 SO 13/19 R), dass die Übernahme der angemessenen Heizkosten nur dann möglich ist, wenn der erhöhte Wärmebedarf im Einzelfall nachgewiesen wird. Im vorliegende ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3tqZcHD Anwalt SB

München (jur). Grundstückseigentümer können verpflichtet werden, ein denkmalgeschütztes Haus, das illegal abgerissen wurde, wiederaufzubauen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München im Fall des sogenannten Uhrmacherhäusls im Stadtteil München-Giesing in einem am Donnerstag, 2. September 2021, bekannt gegebenen Beschluss entschieden (Az.: 2 B 21.1414). Das Uhrmacherhäusl war ein denkmalgeschütztes Wohnhaus, das Teil der denkmalgeschützten „Feldmüllersiedlung" ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3l1Kq6B Anwalt SB

Straßburg (jur). Ein T-Shirt mit der französischen Aufschrift "Ich bin eine Bombe" und "Dschihad, geboren am 11. September", das einem Kindergartenkind geschenkt wird, muss nicht als Scherz akzeptiert werden. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag, 2. September 2021, in Straßburg entschied, gilt das in der Meinungsfreiheit verankerte Recht auf Humor nicht uneingeschränkt (Az.: 46883/15). Die Straßburger Richter haben damit die Verurteilung eines Franzosen ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3DWlV3o Anwalt SB

Kassel (jur). Das Bundessozialgericht (BSG) hat den Schutz einer privaten Lebensversicherung für Sozialhilfeempfänger vor dem Zugriff durch den Sozialhilfeträger gestärkt. Nur wenn eine solche private Rentenversicherung innerhalb von zwölf Monaten verwertet werden kann, steht sie als "bereites Mittel" für den Lebensunterhalt zur Verfügung, so dass vom Sozialhilfeträger Hilfeleistungen als Darlehen und nicht als Zuschuss gewährt werden können, entschieden die obersten Sozialrichter in K ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3yOPL63 Anwalt SB

Luxemburg (jur). Werden Fährverbindungen gestrichen, muss das Unternehmen die betroffenen Fahrgäste in umfassender Weise entschädigen. Es muss unter anderem eine alternative Verbindung anbieten und dafür die Kosten tragen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, 2. September 2021 (Az.: C-570/19). Dies sei nicht unverhältnismäßig. Irish Ferries wollte ab Juli 2018 eine neue Fährverbindung zwischen Dublin und Cherbourg in der Normandie anbieten und begann ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3jPtIb0 Anwalt SB

Luxemburg (jur). Deutschland muss beim Energiewirtschaftsgesetz Nachbesserungen vornehmen. Dies gilt insbesondere für die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur und die Trennung von Netzbetreibern und Strom- und Gaslieferanten, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag, 2. September 2021, in Luxemburg entschied (Az.: C-718/18). Damit hat er einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission stattgegeben. Die Richtlinien aus dem Jahr 2009, die dem Streit zugrunde liegen, sehen eine "wi ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3l4iVJu Anwalt SB

Luxemburg (jur). Ausländische Staatsangehörige aus Nicht-EU-Staaten, die in der Ehe mit einem EU-Bürger Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind, müssen unter Umständen nach der Scheidung ihr Aufenthaltsland verlassen. Am Donnerstag, den 2. September 2021, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über die belgische Regelung (Rechtssache C-930/19), da das Aufenthaltsland die Fortsetzung des Aufenthalts davon abhängig machen kann, dass der Ausländer nicht auf Sozialleis ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3nboNTZ Anwalt SB

Rheine (jur). Wenn ein fremder Hund einer Taxifahrerin die Hand leckt, besiegelt das noch keine Hundefreundschaft. Wird die Taxifahrerin bei dem Versuch, den Hund eines Fahrgastes zu streicheln, kurz darauf von diesem Hund gebissen, trifft sie ein Mitverschulden, entschied das Amtsgericht Rheine in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 1. Juli 2021 (Az.: 4 C 92/20). Aufgrund der verwirklichten "spezifischen Tiergefahr" muss der Hundehalter jedoch zu zwei Dritteln haften und Schmerzensge ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3yFR1ID Anwalt SB

Koblenz (jur). Eine Flüchtlingsfamilie darf in ihr Heimatland abgeschoben werden, obwohl ihr 16-jähriger Sohn untergetaucht ist. Das Grundrecht auf Schutz der Familie und das Recht auf Familieneinheit wird vermindert, wenn sich der Jugendliche durch Weglaufen der Abschiebung entzogen hat, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Montag, 30. August 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 7 B 10843/21.OVG). Bei den Antragstellern, die ursprünglich aus Ar ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3yIq870 Anwalt SB

Luxemburg (jur). Auch vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) muss den EU-Bürgern auf Anfrage Unterlagen über seine Untersuchungen zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt jedoch erst, wenn sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene Ermittlungen abgeschlossen wurden oder zumindest hätten abgeschlossen werden können, entschied das Gericht erster Instanz der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg am Mittwoch, 1. September 2021 (Az.: T-517/19). Der Streit betrifft die Stra ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3h07jWS Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Das Verwaltungsgericht Düsseldorf betonte in einer Eilentscheidung vom 27. August 2021 zu den "Gehry-Bauten" auf dem Zollhofgelände in Düsseldorf, dass auch ein zeitgenössisches Gebäude unter Denkmalschutz gestellt werden kann (Az.: 28 L 1407/21). Damit bestätigte es deren vorläufige Aufnahme in die Denkmalliste. Zwischen 1996 und 1999 wurden auf dem ehemaligen Gelände des Zollhofs im Düsseldorfer Rheinhafen die Gebäude des Architekten und Designers Frank Gehry erri ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/38Cbbsm Anwalt SB

Wiesbaden (jur). Unternehmen dürfen nicht unaufgefordert einen Cent an Verbraucher überweisen, um deren Kontoauszüge als Werbefläche zu nutzen. Dieses Vorgehen stellt eine unzumutbare Belästigung dar, entschied das Landgericht Wiesbaden in einem Urteil vom 1. Juni 2021 im Fall eines Vermögensanlagevermittlers (Az.: 11 O 47/21). In dem betreffenden Fall hatte ein Wettbewerber Kenntnis davon erlangt, dass ein Vermögensanlagevermittler Ein-Cent-Beträge an verschiedene Verbraucher in ganz D ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3t6IUDM Anwalt SB

Frankfurt/Main (jur). Wenn eine Patientin mit hoher Wahrscheinlichkeit ein mit krebserregenden Stoffen verunreinigtes Medikament eingenommen hat, kann sie vom Hersteller genaue Informationen verlangen, wenn sie später an Krebs erkrankt. Ein "Vollbeweis" der Einnahme ist dafür nicht erforderlich, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Montag, 30. August 2021, verkündeten Teilurteil entschied (Az.: 26 U 62/19). Die Informationen sollen dann dazu dienen, mögliche Schade ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3mQHxrH Anwalt SB

Arnsberg (jur). Kommen mehrere Risikofaktoren zusammen, kann durch das örtliche Gesundheitsamt auch weiterhin eine ganze Schulklasse unter Quarantäne gestellt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Arnsberg in einem Eilbeschluss vom 26. August 2021 entschieden (Az. 6 L 765/21). Damit wurde der Eilantrag einer Grundschülerin aus dem Hochsauerlandkreis abgewiesen. Eine Klassenkameradin in ihrer dritten Klasse war positiv auf Corona getestet worden und hatte starke Symptome gezeigt. Dia Antrags ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2WIjnVv Anwalt SB

München (jur). In Bayern kann mit Beginn des neuen Schuljahres auch der geplante Islamunterricht starten. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München entschied in einem am Freitag, 27. August 2021, veröffentlichten Beschluss (Az.: Vf. 44-VII-21), dass dies als grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässig anzusehen sein dürfte. Damit wies er einen Eilantrag von Landtagsabgeordneten und anderen AfD-Anhängern ab. Am 23. Juli 2021 hat der Münchner Landtag den "Islamischen Unterricht" be ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3BzGf8P Anwalt SB