Testpflicht für Pflegeheim-Besucher ist verhältnismäßig

Bautzen (jur). Auch bei geimpften Bewohnern von Alten- und Pflegeheimen dürfen die Heimbetreiber verpflichtet werden, bei Besuchern Coronatests durchzuführen. Die entsprechenden Regelungen in Sachsen sind vermutlich rechtmäßig und dienen der Eindämmung des Infektionsgeschehens, insbesondere bei deutlich infektiöseren Virusvarianten, entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 10. August 2021 (Az.: 3 B 263/21). Eine P ...

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SG Osnabrück hält Kürzungen bei ausreisepflichtigen Asylbewerbern für verfassungsgemäß

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