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Essen (jur). Wenn Flüchtlinge im Kirchenasyl den Behörden ihren Aufenthaltsort nicht mitteilen, haben sie nur Anspruch auf die geringeren Asylgrundleistungen zur Deckung ihres Existenzminimums. Wenn den Behörden nicht ständig der Aufenthaltsort von Flüchtlingen bekannt ist, haben die Flüchtlinge rechtsmissbräuchlich gehandelt, so dass Asylbewerberleistungen auf Sozialhilfeniveau nicht gewährt werden können, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3qZjvdd Anwalt SB

Hamm (jur). Um das Corona-Virus einzudämmen, ist auch ein Ansammlungsverbot im öffentlichen Raum zulässig. Das Infektionsschutzgesetz bietet dafür eine ausreichende Rechtsgrundlage, wie der 1. Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm in einer am Montag, 22. Februar 2021, bekannt gegebenen Eilbeschluss entschieden hat (Az.: 1 RBs 2, 4-5/21). Zuvor hatte der 4. Senat für Bußgeldsachen in Hamm ebenfalls in diesem Sinne entschieden. Im aktuellen zweiten Corona-Lockdown gelten regiona ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3r1p4YE Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Bei Zweifeln an der Rechtsprechung der höchsten deutschen Gerichte müssen auch die Instanzgerichte Fragen des EU-Rechts dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen. Anderenfalls wird das Grundrecht der Prozessbeteiligten auf ihren "gesetzlichen Richter" verletzt, betonte das Bundesverfassungsgericht in einem am 20. Februar 2021 veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 BvR 2853/19). Nach dieser Entscheidung soll der EuGH nun klären, unter welchen Voraussetzungen die Empfänger ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2O4uPGo Anwalt SB

München (jur). Der Slogan "Wir kümmern uns!" ist nicht als Marke tauglich. Denn er hat keine "Unterscheidungskraft", wie das Bundespatentgericht in einem am Donnerstag, 18. Februar 2020, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 25 W (pat) 575/19). Damit wies es eine Klage der VR-Bank Bad Salzungen Schmalkalden eG ab. Die Wortfolge wurde Anfang 2019 beim Deutschen Patent- und Markenamt in München von der Bank aus dem thüringischen Bad Salzungen als Marke angemeldet. Sie wollte sich den Sl ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3sqAANx Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Es ist nicht mehr möglich, bundesweit gegen mutmaßliche Wettbewerbsverstöße im Internet zu klagen. Der bisherige "fliegende Gerichtsstand" ist zum Jahresende 2020 abgeschafft worden, betonte das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) in einem am Donnerstag, 18. Februar 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: I-20 W 11/21). Dies gelte für alle und nicht nur für internetspezifische Wettbewerbsverstöße. Klagen sind nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in ers ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2ZOHxf5 Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Schutzmasken vom Typ KN95 dürfen in Deutschland nur nach Prüfung verkauft werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Freitag, 19. Februar 2021, entschieden (Az. 3 L 11/21). Damit hat es den Eilantrag eines Schweizer Importeurs gegen eine Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf abgewiesen. Die Schweizer Firma hatte die in China hergestellten Masken auch in Deutschland über eine Partnerfirma in Duisburg vertrieben. Durch die Bezirksregierung Düsseldorf wurden ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3soFHxW Anwalt SB

Bremen (jur). Kinder von getrenntlebenden Eltern können den Nachnamen der sorgeberechtigten Mutter nicht allein wegen allgemeiner psychischer Probleme mit dem Nachnamen annehmen. Auch wenn das Kind also einen anderen Nachnamen als die Mutter oder Halbgeschwister hat, ist eine Namensänderung aus Gründen des Kindeswohls nicht erforderlich, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen in einem am Mittwoch, 17. Februar 2021, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 PA 306/20). Damit lehnten die ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Pbgs3X Anwalt SB

Straßburg (jur). Auch von vermeintlichen Whistleblowern sollten Vorwürfe gegen ihren Arbeitgeber zunächst sorgfältig geprüft werden. Weil er dies nicht tat, durfte ein liechtensteinisches Krankenhaus einen Arzt entlassen, der öffentlich angebliche Euthanasie in seiner Klinik angeprangert und daraufhin Strafanzeige erstattet hatte, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Dienstag, 16. Februar 2021 (Az.: 23922/19). Die Straßburger Richter ließen die Frage offe ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3urZY7x Anwalt SB

Leipzig (jur). Eigentümer von Grundstücken in europäischen Naturschutzgebieten können keine Verstöße gegen Schutzvorschriften geltend machen. Diese Vorschriften dienen dem Schutz der Natur und nicht dem der Anwohner, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch, 17. Februar 2021 (Az.: 7 C 3.20). Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebes im FFH-Gebiet (auch Natura 2000-Gebiet) "Obere Schwentine" in Schleswig-Holstein. Er wendet sich gegen die Genehmi ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3bP1qsj Anwalt SB

Düsseldorf (jur). Unternehmen, die im Zuge des Corona-Lockdowns zur Schließung gezwungen wurden, können möglicherweise mit einer Entschädigung aus einer Betriebsschließungsversicherung rechnen. Eine Klausel in den üblichen Vertragsbedingungen, die eine Schließung aufgrund neuer Krankheitserreger faktisch ausschließt, ist "unangemessen benachteiligend und deshalb unwirksam", entschied die 10. Kammer des Landgerichts Düsseldorf am Freitag, 19. Februar 2021 (Az.: 40 O 53/20). Die Richte ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/37BZ3Yb Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Schwarzwälder Schinken darf auch in Niedersachsen in Scheiben geschnitten und verpackt werden. Das wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Dienstag, 16. Februar 2021, veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: I ZB 72/19). Damit wurde ein jahrelanger Streit beendet und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg umgesetzt. Für die Verarbeitung sei kein besonderes Wissen erforderlich. *h2*Schwarzwälder Schinken muss nicht zwin ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3slpp8V Anwalt SB

Stuttgart (jur). Es ist nicht sozialwidrig, auf einen Heiratsschwindler hereinzufallen. Selbst wenn auf diese Weise ein kleines Vermögen verloren geht, kann das Betrugsopfer danach Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag, 15. Februar 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 9 AS 98/18). Nach dem Urteil muss eine jetzt 62-jährige Hotelfachfrau aus dem Heilbronner Raum die von ihr bezogenen Hartz-IV-Leistung ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3pIPBJ0 Anwalt SB

Berlin (jur). Krankenhäuser können nicht per Verordnung angewiesen werden, sich auf medizinisch dringende Behandlungen zu beschränken, um damit freie Kapazitäten für Corona-Patienten zu erhalten. Für einen solchen Grundrechtseingriff gibt es keine gesetzliche Grundlage, wie das Verwaltungsgericht Berlin in zwei am Freitag, 12. Februar 2021, verkündeten Beschlüssen entschied (Az.: 14 L 18/21 und 14 L 20/21). Damit hat es die entsprechenden Vorgaben in Berlin als nichtig verworfen. Am 26. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3shLvZQ Anwalt SB

Schleswig (jur). Personen mit einer Nierentransplantation und dem chronischen Risiko einer Abstoßung des Spenderorgans haben keinen Anspruch auf die höchste Priorität für die Corona-Impfung. Das gilt auch dann, wenn die Partnerin des Betroffenen in der Altenpflege arbeitet, entschied das Verwaltungsgericht Schleswig in einem Beschluss vom Mittwoch, 17. Februar 2021 (Az.: 1 B 12/21). Das Land Schleswig-Holstein hat, wie die anderen Bundesländer auch, eine Impfreihenfolge festgelegt. Persone ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/37sCwgH Anwalt SB

Luxemburg (jur). Der Zugang zu besonders gefährlichen Tätigkeiten darf im Interesse der Sicherheit gesetzlich geregelt und z. B. durch eine Gesundheitsuntersuchung eingeschränkt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag, 11. Februar 2021, in Bezug auf Hafenarbeiter in Belgien entschieden (Az.: C-407/19 und C-471/19). Demnach müssen Unternehmen und Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten jedoch einen diskriminierungsfreien Zugang zu diesen Tätigkeiten haben. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3qCnFrh Anwalt SB

München/Karlsruhe (jur). Die Sozialgerichte sind sich uneinig, ob Bedürftige einen Mehrbedarf für FFP2 -Masken geltend machen können, die an vielen öffentlichen Plätzen Pflicht sind. Das Sozialgericht Karlsruhe hat in einem Urteil vom 11.02.2021 einem Hartz-IV-Empfänger 20 FFP2-Masken pro Monat bzw. 129 EUR für den entstandenen Mehrbedarf zugesprochen (Az. S 12 AS 213/21 ER), das Sozialgericht München lehnte in einem am Montag, 15.02.2021, veröffentlichten Beschluss den Antrag eines sc ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3s4MFrz Anwalt SB

München (jur). Krebspatienten mit einer anstehenden Chemotherapie haben keinen Anspruch auf eine sofortige Corona-Impfung. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München am Mittwoch, 10. Februar 2021, entschieden (Az.: 20 EG 21.321). Die entsprechende Rangfolge der Impfstoffe sei "grundsätzlich nicht zu beanstanden". Der an Krebs erkrankte AntragstellreKläger ist unter 80 Jahre alt, steht aber vor einer Chemotherapie, welche die körpereigenen Abwehrkräfte erheblich schwäc ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2NDI9l6 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die Jobcenter dürfen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen nicht mit den Kosten für FFP2-Masken allein lassen. Wegen des "unabweisbaren Hygienebedarfs an FFP2-Masken" im Zuge der Corona-Pandemie muss das Jobcenter im Einzelfall die Anschaffungskosten übernehmen, entschied das Sozialgericht Karlsruhe in einer Entscheidung vom 11. Februar 2021 (Az.: S 12 AS 213/21 ER). Im vorliegenden Fall hatte ein 1980 geborener Hartz-IV-Empfänger beim zuständigen Jobcenter die Übernahme der ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3u5RNNT Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Straftäter, die aus dem Maßregelvollzug oder dem Gefängnis entlassen wurden, aber immer noch als gefährlich eingestuft werden, können mit einer "elektronischen Fußfessel" überwacht werden. Die Maßnahme der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, bei der der Standort des Betroffenen ständig an die Polizei übermittelt wird, ist zum Schutz der Allgemeinheit verhältnismäßig und verstößt nicht gegen die Menschenwürde, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Rech ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2Znj5S3 Anwalt SB

Nürnberg (jur). Die Süddeutsche Zeitung muss kein 78 Millionen Euro Schadenersatz für einen vermeintlich falschen Bericht über Insidergeschäfte des Solarunternehmers Hannes Kuhn zahlen. Wie das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem am Donnerstag, 4. Februar 2021, verkündeten Beschluss entschied, waren die Schlussfolgerungen des Artikels im Wesentlichen richtig (Az.: 3 U 2445/18). Es bestehe kein Schadensersatzanspruch, da die Verdachtsberichterstattung weder pflichtwidrig noch recht ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3auhoZ2 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Eltern müssen Kleinkinder grundsätzlich immer "lückenlos" beaufsichtigen. Geht ein knapp dreijähriges Kind während eines Reitturniers unbemerkt in einem Pferdeanhänger zu einem Pferd, können die Eltern wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht für eingetretene Folgen der Verletzung haften, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag, 11. Februar 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: VI ZR 210/18). Im konkreten Fall ging es um einen Unfall, in ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3uefLqy Anwalt SB

Mannheim (jur). Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim hat Abschiebungen nach Afghanistan weitgehend gestoppt. Aufgrund der Corona-Pandemie seien selbst alleinstehende, gesunde, arbeitsfähige Männer nach ihrer Rückkehr nicht in der Lage, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, so der VGH in einem am Mittwoch, 3. Februar 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: A 11 S 2042/20). Damit verhängte das Gericht ein Abschiebeverbot für einen Mann, der im Frühjahr 2016 ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3tX8lYq Anwalt SB

Erfurt (jur). Die Jobcenter müssen Geld aus dem Teilhabepaket freigeben, um die Kosten für eine Jugendweihefeier zu decken. Dies ist eine förderfähige "kulturelle Aktivität", wie das Landessozialgericht (LSG) Thüringen in Erfurt in einem am Mittwoch, 3. Februar 2021, bekanntgegebenen Urteil entschied. (Az.: L 9 AS 322/19). Das im Jahre 2011 eingeführte Teilhabepaket unterstützt Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien bei der „Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Geme ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3rVQkbe Anwalt SB

Koblenz (jur). Insbesondere in Bußgeldsachen ist davon auszugehen, dass die Anwälte mit Zustimmung des Betroffenen Einspruch einlegen. Im Zweifelsfall reicht auch eine nachträglich unterschriebene Vollmacht aus, wie der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in einem am Dienstag, 2. Februar 2021, bekannt gegebenen Beschluss entschied (Az.: VGH B 71/20). Der Beschwerdeführer wollte sich gegen den Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung verteidigen und hatte dazu mündlich einen Anwalt be ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3rOP21A Anwalt SB

Köln (jur). Die polizeiliche Videoüberwachung ist an "Brennpunkten der Straßenkriminalität" zumindest in Nordrhein-Westfalen erlaubt. Das überwiegende öffentliche Interesse an der Verhinderung und Verfolgung von Straßenkriminalität rechtfertigt den "erheblichen Eingriff" in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Dienstag, 9. Februar 2021, zugestellten Beschluss zur polizeilichen Videoüberwachung auf dem Neumarkt in Köln (Az.: ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3rLffxX Anwalt SB

Köln (jur). Vergütungen für die Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats eines eingetragenen Vereins sind keine umsatzsteuerpflichtigen Honorare. Das hat das Finanzgericht (FG) Köln in einem am Mittwoch, 10. Februar 2021, bekanntgegebenen Urteil zu einem Sportverein entschieden (Az.: 8 K 2333/18). Der Kläger hatte vom Verein ein jährliches Budget erhalten, das er für die Zwecke des Vereins und die Tätigkeit als Vorstand verwenden konnte. Darin enthalten waren Eintrittskarten, Reisekost ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/379P2Bz Anwalt SB

Köln (jur). Die polizeiliche Videoüberwachung ist an "Brennpunkten der Straßenkriminalität" zumindest in Nordrhein-Westfalen erlaubt. Das überwiegende öffentliche Interesse an der Verhinderung und Verfolgung von Straßenkriminalität rechtfertigt den "erheblichen Eingriff" in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, entschied das Verwaltungsgericht Köln in einem am Dienstag, 9. Februar 2021, zugestellten Beschluss zur polizeilichen Videoüberwachung auf dem Neumarkt in Köln (Az.: ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3tPHLk3 Anwalt SB

Kassel (jur). Das Finanzamt muss konzerninterne Beteiligungen und Ringgeschäfte, die "Nullsummenspiel" nur der Steuervermeidung dienen, nicht anerkennen. Das ist ein "Gestaltungsmissbrauch", wie das Hessische Finanzgericht (FG) in Kassel in einem am Dienstag, 9. Februar 2021, bekanntgegebenen Urteil entschieden hat (Az.: 4 K 1644/18). Der Rechtsstreit ist nun vor dem Bundesfinanzhof anhängig. Die Klägerin war eine Kapitalgesellschaft, die zu einer ausländischen Bankengruppe gehört. Im Jahr ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2OytoAr Anwalt SB

Mannheim (jur). Angesichts des Rückgangs der Corona-Zahlen müssen die Bundesländer Beschränkungen besser begründen und ggf. regional differenzieren. In einem Beschluss, der am Montag, 8. Februar 2021, bekannt gegeben wurde, hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg die landesweite nächtliche Ausgangssperre ab Donnerstag, 11. Februar 2021, außer Vollzug gesetzt. (Az.: 1 S 321/21). Die aktuelle Begründung werde nicht mehr den Anforderungen gerecht. Das Land könne jedoch die ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3rIld2S Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Die Kommunen, die für die Jugendämter zuständig sind, dürfen in Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung grundsätzlich nicht selbst vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Behörden haben zwar eine staatliche Schutzpflicht für das Kindeswohl und üben eine Wächterfunktion aus, können aber nicht selbst die Rechte der Kinder mit einer Verfassungsbeschwerde einfordern, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Dienstag, 9. Februar 2021, veröffentlic ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3jIrskf Anwalt SB

Aachen (jur). Zumindest in Nordrhein-Westfalen ist eine Maskenpflicht in Innenstädten nur dann zulässig, wenn tatsächlich ein größeres Gedrängel von Menschen erwartet wird. Die Kommunen müssen darlegen, dass der geforderte Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, wie das Verwaltungsgericht Aachen am 8. Februar 2021 entschied (Az. 6 L 82/21). Mit dem Eilbeschluss wurde die Maskenpflicht in der Dürener Innenstadt verworfen. Für die ersten beiden Wochen des Februars 2021 hatte die St ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2LEV9WS Anwalt SB

Nürnberg (jur). Eine Kette, die zwischen Metallpfosten hängt, muss nicht immer rot-weiß lackiert sein. Auch eine graue Kette kann ausreichend sichtbar sein und damit der Verkehrssicherungspflicht Genüge leisten, wie das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg in einem am 4. Februar 2021 verkündeten Urteil vom 18. November 2020 entschied (Az.: 4 U 47/20). Nach diesem Urteil haftet die Stadt Fürth nicht für die Folgen eines Unfalls. Der damals achtjährige Kläger war im Oktober 2016 noch im Dun ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3cZhjOM Anwalt SB

Celle (jur). Die Bundesagentur für Arbeit muss neue Regeln für die vereinfachte Prüfung von Hartz-IV-Anträgen aufgrund der Corona-Pandemie aufstellen. Der derzeitige pauschale Vermögensfreibetrag von 60.000 Euro entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben, hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 8. Februar 2021, bekannt gegebenen Eilbeschluss entschieden (Az.: L 7 AS 5/21 B ER). Um Kleinunternehmern und Selbstständigen, die durch die Corona-Pandemie in No ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3p7R0si Anwalt SB

Kassel (jur). Ein Personalrat, der außerordentlich gekündigt wurde, muss in der Regel auch bei einer Kündigungsschutzklage seinen Posten ruhen lassen. Nur falls die Kündigung "offensichtlich unbegründet" ist, darf er nicht an der Ausübung seiner Tätigkeit als Personalrat gehindert werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem am Montag, 8. Februar 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 5 VR 1.20). Zweifel an der Wirksamkeit gehen hiernach zu Lasten des Personalrats, ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3727zQ5 Anwalt SB

Kassel (jur). Bietet ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern ein vergünstigtes Jobticket für öffentliche Verkehrsmittel an, um die Parkplatznot zu lindern, ist auf die Ersparnis keine Lohnsteuer fällig. Die verbilligte Überlassung des Jobtickets im Rahmen eines betrieblichen Mobilitätskonzepts stellt keinen lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn dar, entschied das Hessische Finanzgericht in Kassel in einem am Freitag, 5. Februar 2021, bekanntgegebenen Urteil (Az.: 12 K 2283/17). Im streitigen Fall ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3aOCBMn Anwalt SB

Essen (jur). Die Bundesagentur für Arbeit (BA) muss bei einer aus zwei Teilen bestehenden erfolgreich absolvierten Abschlussprüfung einer beruflichen Weiterbildungsmaßnahme keine doppelte Weiterbildungsprämie zahlen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Freitag, 5. Februar 2021, bekannt gegebenen Urteil entschieden (Az.: L 20 AL 53/19). Im vorliegenden Fall war der Klägerin, einer gelernten Buchhändlerin, wegen ihrer Arbeitslosigkeit von der BA di ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3p1GYJe Anwalt SB

Kassel (jur). Die in der Hessischen Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung angeordnete Schließung von Friseurbetrieben ist verhältnismäßig und hinreichend verständlich angeordnet worden, entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel in einem am Freitag, 5. Februar 2021, bekannt gegebenen Beschluss vom Vortag (Az.: 8 B 215/21.N). Der Inhaber eines Friseursalons im südhessischen Seeheim-Jugenheim war vor Gericht gezogen. Er wollte, dass das in der Verordnung e ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3tGIuUI Anwalt SB

Hannover (jur). Fitnessstudios, die in Niedersachsen wegen der Corona-Pandemie geschlossen sind, dürfen ihre Räumlichkeiten stundenweise an einzelne Fitnessbegeisterte zur Nutzung untervermieten. Solange die Fitnessräume nur von einer einzelnen Person oder auch von Angehörigen ihres Haushalts genutzt werden, dient die Anlage dem Individualsport, entschied das Verwaltungsgericht Hannover in einem am Dienstag, 2. Februar 2021, bekannt gegebenen Beschluss (Az.: 15 B 343/21). Individualsport sei ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3tra1Jw Anwalt SB

Lüneburg (jur). Fahrstunden sind in Niedersachsen trotz Corona weiterhin erlaubt. Es handelt sich um "aufsuchenden Unterricht", der nach der Corona-Verordnung vom Verbot des Präsenzunterrichts ausgenommen ist, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg am Mittwoch, 3. Februar 2021 (Az.: 13 MN 37/21). Die gegenseitigen Erklärungen des Landes haben an dieser Rechtslage nichts geändert. *h2*Sog. “aufsuchender Unterricht“ ist nicht vom Verbot des Präsenzunte ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3jjBUhS Anwalt SB

Neustadt/Weinstraße (jur). Wer bei der Abgabe von Sperr- und Sondermüll keine Maske tragen möchte oder aus gesundheitlichen Gründen nicht soll, muss die Gegenstände bis auf weiteres zu Hause aufbewahren. Auch mit einem ärztlichen Attest ist man nicht berechtigt, das "Wertstoffwirtschaftszentrum" im Landkreis Südliche Weinstraße zu betreten, wie das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am Dienstag, 2. Februar 2021, bekanntgegebenen Eilbeschluss vom Vortag entschied (Az. ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3aDPSY2 Anwalt SB

Berlin (jur). Krebspatienten haben keinen Anspruch auf eine frühzeitige Corona-Impfung. Trotz ihrer durch Chemotherapie und Bestrahlung geschwächten Immunabwehr ist der Vorrang von über 80-Jährigen nicht zu beanstanden, wie das Verwaltungsgericht Berlin in zwei am Montag, 1. Februar 2021, bekannt gegebenen Eilbeschlüssen entschied (Az.: 14 L 13/21 und 14 L 33/21). Das Gericht hat damit zwei Kranke mit Lungen- bzw. Knochenkrebs abgewiesen. Sie hatten argumentiert, dass es sachlich nicht ger ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2LiuOO9 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Ausländische Angehörige der Armee sind in Deutschland nicht vor einer Verurteilung wegen im Ausland begangener Kriegsverbrechen geschützt. Sie können sich nicht auf den im Völkerrecht verankerten Grundsatz der Immunität staatlicher Funktionsträger berufen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag, 28. Januar 2021 (Az.: 3 StR 564/19). So muss ein ehemaliger Oberleutnant der afghanischen Armee mit einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung rechnen. Dem ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/36BNiAC Anwalt SB

Oldenburg (jur). Ein auf einem Friedhof versteckter Goldschatz ist nicht "verloren", so dass der Finder den nicht abgeholten Schatz später nicht für sich beanspruchen kann. Ein Anspruch auf Herausgabe der Fundsache besteht nach dem Gesetz nur bei Sachen, die "verloren" wurden oder deren Eigentümer wegen langen Zeitablaufs nicht mehr ermittelt werden kann, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Freitag, 29. Januar 2021, bekanntgegebenen Beschluss (Az.: 1 W 17/20). Das bed ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3cK0rLI Anwalt SB

Mannheim (jur). Auch nach einer bereits ausgeheilten SARS-CoV-2-Infektion müssen Betroffene die Corona-Beschränkungen einhalten. Denn nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft ist noch offen, ob Menschen dann als immun gelten oder ob sie sich erneut infizieren und das Virus verbreiten können, entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim in einem am Freitag, 29. Januar 2021, veröffentlichten Beschluss (Az.: 1 S 4025/20). Eine Familie mit zwei Kindern war vor Ge ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2MNSSJ9 Anwalt SB

Karlsruhe (jur). Mieter können vom Land keinen Schadensersatz für eine fehlerhaft eingeführte gesetzliche Mietpreisbremse verlangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag, 28. Januar 2021, entschieden, dass Mieter grundsätzlich keine Amtshaftungsansprüche für abstrakte und allgemein gültige Gesetze und Verordnungen geltend machen können (Az. III 25/20). Damit eine Amtshaftung bestehe, müsse eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem gesch ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2MR874g Anwalt SB

Hamm (jur). Radfahrer müssen auf einem Wirtschaftsweg mit Schlaglöchern rechnen. Die zuständige Kommune haftet in der Regel nicht für einen Sturz, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Donnerstag, 28. Januar 2021, verkündeten Hinweisbeschluss entschied (Az.: 11 U 126/20). Auslöser des Streits war ein etwa 50 Zentimeter langes und acht Zentimeter tiefes Schlagloch in der Mitte eines fünf Meter breiten Wirtschaftsweges der Stadt Waltrop. Der Kläger behauptet, er sei dort im Som ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/2LfxbkW Anwalt SB

Kassel (jur). Fällt ein Kind aufgrund einer geförderten Ausbildung aus dem Bezug von Hartz IV, kann der bisherige Anspruch auf Unterkunftskosten im Einzelfall auf die Eltern übergehen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied am Mittwoch, 27. Januar 2021, dass eine Härte und ein besonderer Bedarf vorliegen müssen, weil die Kosten der Unterkunft nicht auf andere Weise gedeckt werden können (Az.: B 14 AS 35/19 R). Schon während der Verhandlung betonten die Kasseler Richter, dass h ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3pTARrL Anwalt SB

Leipzig (jur). Nur aufgrund der Tatsache, dass die Umsätze bei Online-Händlern wie Amazon am dritten und vierten Adventswochenende aufgrund von Sonderaktionen in die Höhe schnellen, darf die Sonntagsarbeit nicht genehmigt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Mittwoch, 27. Januar 2021, dass die ausnahmsweise Genehmigung von Sonntagsarbeit nur bei "vorübergehenden Sondersituationen, die eine außerbetriebliche Ursache haben ", zulässig ist (Az.: 8 C 3.20). Im streitge ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3cHBSiT Anwalt SB

Regensburg (jur). Schüler können wegen Schulschließungen aufgrund der Corona-Pandemie keinen Unterricht per Video nach dem regulären Stundenplan verlangen. Das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg entschied am 25. Januar 2021 (Az.: RN 3 E 21.34), dass der Staat bei der Gestaltung des Videounterrichts weitgehende Freiheit hat. Der Staat habe aufgrund des Bildungsauftrages umfassende Gestaltungsfreiheiten bei der Planung, Organisation, Leitung und den didaktischen Inhalten des öffentlich ... from JuraForum.de - Aktuelle Nachrichten "Recht & Gesetz" https://ift.tt/3reqYoq Anwalt SB