Kein Schadenersatz aus Amtshaftung für fehlerhafte Mietpreisbremse

Karlsruhe (jur). Mieter können vom Land keinen Schadensersatz für eine fehlerhaft eingeführte gesetzliche Mietpreisbremse verlangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag, 28. Januar 2021, entschieden, dass Mieter grundsätzlich keine Amtshaftungsansprüche für abstrakte und allgemein gültige Gesetze und Verordnungen geltend machen können (Az. III 25/20). Damit eine Amtshaftung bestehe, müsse eine besondere Beziehung zwischen der verletzten Amtspflicht und dem gesch ...

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